Dem temporären Nachfragedefizit der Gesamtschule begegnet Schuldezernet Weichelt (SPD) mit der Kappung der Gesamtschule von 7 auf 6 Züge, um die beiden vorhandenen "Hauptschulen zu stärken", heißt es. "Klar, dass Weichelt jetzt den Jubel von rechts zu spüren bekommt. Insbesondere dem gymnasiale Studiendirektor Dahmen, der ein glühender Verfechter von Ersatzschulen ist, steht die Freude über den Rechtsruck der Gladbecker Schulpolitik ins Gesicht geschrieben", stellt Ralf Michalowsky fest.

An der Vorlage der SPD-Verwaltung, die schließlich auf eine Rot-Grüne Mehrheit baut, zeigt sich auch, wie ernst es die beiden Parteien mit ihren Landtagswahlprogrammen halten. Beide verfechten in den Programmen vehement "eine Schule für alle". Dazu hätten sie aber auch schon von 1995 bis 2005 Gelegenheit gehabt.

"Eine Unterstützung von Rot-Grün wird es durch DIE LINKE nach dem 9. Mai nur geben, wenn in der NRW-Schulpolitik die Weichen neu gestellt werden. Das ist einer der Punkte, von denen wir nicht abweichen werden", schließt Michalowsky.

Geradezu groteskt wirkt dann dagegen die mit "Stolz" verkündete Einweihung des Kunstrasenplatzes in Müllekoven, in dessen Bau die Stadt Troisdorf rund 1.250.000 Euro investiert hat. Wir fragen uns, warum denn die CDU/FDP Mehrheit in dieser Angelegenheit nicht so sparsam mit unseren Steuergeldern bei der "angespannten Haushaltslage umgeht!" Für Kunstrasenplätze fließen die Gelder erfreulicherweise üppig, warum nicht auch bei der Musikerziehung unserer Kinder!

Recht hat der Entwicklungsminister, wenn er die Selbstevaluierung der GTZ kritisiert. Erforderlich wäre hier eine Evaluierung der Arbeit der GTZ durch eine unabhängige Stelle und nicht wie geplant durch das Entwicklungsministerium. Ansonsten droht sich die Arbeit der GTZ vollständig an Interessen der inländischen Politik und nicht an den Bedürfnisse in den Partnerstaaten auszurichten.“

Jedes vierte Kind in Bochum gilt als arm. Dabei stellt Armut nicht nur ein finanzielles Problem dar. Als unbestritten in Wissenschaft und Politik gilt mittlerweile, dass Armut in dieser Lebensphase die Hauptursache für eine schlechtere schulische und gesundheitliche Entwicklung ist. Der Rückzug aus dem normalen gesellschaftlichen Leben gehört zu den auffälligsten Zeichen der Armut. Klassenfahrten, Sportvereine, der Besuch von Freizeiteinrichtungen und oft sogar der Besuch beim Kindergeburtstag sind nicht finanzierbar.                  

„Das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft“, so Uwe Vorberg. „Wir wollen deshalb nach den Ursachen und möglichen Lösungen gemeinsam mit ExpertInnen, Betroffenen und Interessierten suchen. Wir laden alle Bochumer Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, sich an diesem Austausch zu beteiligen“.

Bei einer Auslieferung von Faruk Ereren an die Türkei ist wahrscheinlich,dass Faruk Ereren erneut Folter, menschenunwürdige Behandlung undlebenslängliche Isolationshaft droht. Denn laut Menschenrechtsorganisationenhat sich die Menschenrechtslage entgegen der Ankündigungen des türkischenMinisterpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, ,Null Toleranz gegenüber Folter'zu zeigen, wieder verschärft. Nach offiziellen Angaben haben in den Jahren2006 und 2007 4.719 Bürger/innen Klagen wegen Misshandlung, Folter undexzessiver Folter durch Sicherheitsbeamte eingereicht. Ich fordere daher dasNRW-Justizministerium auf, eine Auslieferung zu verhindern."

Grundsätzlich thematisiert DIE LINKE die derzeitige Situation in Wanlo. Der persönliche Eindruck, den man  bei der Begehung des gesamten Dorfes gewinnen kann, ist erschreckend. Es zeigt sich ein Bild der Verwahrlosung und der Trostlosigkeit. Es ist an der Zeit, diesen Zustand zu ändern und den Bürgerinnen und Bürgern ihre Lebensqualität und Zufriedenheit zurück zu geben und diese nicht zu verschaukeln.                            

Eine Neugestaltung des Marktplatzes und der nötige Ausbau von Bürgersteigen und Radwegen, eine durchgehende „ZONE 30“ und die Verbannung von landwirtschaftlichem Verkehr aus dem Ortskern müssen oberste Priorität haben.  

Zahlreiche Beschwerden der Wanloer Bürgerinnen und Bürger, die bei Martin Selt, Bezirksvertreter West und Mitglied im Planungs- und Bauausschuss für DIE LINKE. Mönchengladbach, eingegangen sind, beweisen hier unbedingten Handlungsbedarf, der nicht mit der „Kein Geld-Argumentation“ seitens der Stadt quittiert werden darf.                    

Die Wanloer Bürgerinnen und Bürger zeigten sich bereits äußerst aktiv, denkt man allein an die Aktion im letzten Jahr, bei der eine gesamte Straße (hier zum Friedhof) gesäubert wurde und der gesamte Bürgersteig von Verwachsungen befreit werden musste. Auch der Marktplatz wurde von Unkraut und Unrat befreit. Die Stadt zeigte sich hier nicht zuständig – warum auch?                              

Auch für dieses Jahr ist eine derartige Aktion geplant, die unsere Unterstützung findet.Martin Selt erklärt dazu: „Ich bin dabei, damit Wanlo wieder ein lebenswerter Teil von Menschengladbach wird.“

"Das ist ein Sumpf der Selbstbedienung und schlägt ein neues düsteres Kapitel in der Hartz 4 Politik auf ", sieht Sagel die Notwendigkeit das ganze Ausmaß des Skandals zu klären. "Münster ist offensichtlich kein Einzelfall. Die wesentliche Ursache für dieses System der Eigenfinanzierung liegt in der Unterfinanzierung des Bundes. Hier zeigt sich erneut, dass das ganze System Hartz 4 falsch ist und abgeschafft gehört. Denn statt der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt werden intern auf unzulässige Weise zuerst die Hartz -Verwaltungsapparate finanziell bedient, die dann wiederum Repressionen gegen die Arbeitslosen ausüben. Gerade die ARGE in Münster steht nach kürzlich veröffentlichten Untersuchungen an vordester Stelle bei Repressionsmaßnahmen gegen Arbeitslose. Dies obwohl mehr als 13 000 Hartz-EmpfängerInnen gerade einmal rund 1500, als offen gemeldete Stellen, gegenüberstehen, was auch in vielen anderen Städten und Kreisen der Fall ist. Es ist nicht nur ein unerträglicher Zustand sondern eine zynische Umkehrung des Förderns und Forderns, wenn die 214 Beschäftigten bei der ARGE in Münster durch die Arbeitslosen und durch für sie vorgesehene Mittel finanziert werden und die Beschäftigten dann, statt die Arbeitslosen zu fördern, diese mit Repressionen überziehen, obwohl nur für rund 10 Prozent, und das auch nur theoretisch, Arbeitsplätze zur Verfügung stehen."

"DIE LINKE hat mit derKulturförderabgabe und der Erhöhung der Gewerbesteuer zwei Instrumente vorgeschlagen, mit denendie Einnahmen dauerhaft verbessert werden können. Außerdem hätten mit demVerzicht auf einige in der Bevölkerung umstrittene Projekte wie dieZentrumserweiterung Kinderhaus Millionen eingespart werden können. Es waroffensichtlich nur ein kleiner Schritt, von der Verantwortungsgemeinschaftzumverantwortungslosen Schuldenmachen. Wir fordern die SPD auf, sichschnellstmöglich von dem ein oder anderen CDU-Projekt zu verabschieden undgemeinsam mit den anderenfünf Oppositionsparteien zu einer tragbaren Haushaltspolitikzurückzukehren.                        

Gleichzeitig erwarten wir, dass die SPD auf diesem Wege nichtProjekte wie den Münster Pass, die schon vereinbart worden sind, wiederverschiebt oder beerdigt."

Dazu erklärt Ratsfrau und Landtagskandidatin Özlem Alev Demirel: „Acht Kinder, die nachmittags auf der Straße stehen, sind acht Kinder zu viel. Die Nachmittagsbetreuung dieser Kinder scheitert an insgesamt 160 Euro pro Monat. Dabei ist gerade für diese Kinder eine gute Betreuung sehr wichtig, um sich optimal entwickeln zu können. Wenn diese Politik des Ausschlusses von der Offenen Ganztagsschule weiter so gehandhabt wird, werden immer mehr hungrige Kinder nachmittags allein auf sich gestellt sein. Köln zahlt dann die Kosten, die es jetzt beim Mittagessen spart, über Jugendhilfemaßnahmen hundertfach.“                                    

Demirel weiter: „DIE LINKE. möchte ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder. Weder der Hartz IV-Regelsatz noch die jährliche Zahlung von 100 Euro für Schulsachen reichen für eine gesunde Ernährung, geschweige denn für das Schulmittagessen. Die Stadt Köln darf diese Ausgrenzung von armen Kindern schon rein aus menschlichen Gründen nicht mitmachen. Deswegen haben wir im Schulausschuss für eine fraktionsübergreifende Lösung plädiert.“                          

Die Stadt nimmt am Landesprogramm “Kein Kind ohne Mahlzeit” teil. Es sieht einen ermäßigten Preis von einem Euro pro Mahlzeit vor. Dort ist aber auch verpflichtend fest gelegt, dass die bedürftigen Eltern diesen Euro selbst zahlen müssen. Falls die Stadt diesen Euro übernähme, fielen die Landeszuschüsse für das Mittagessen weg.                             

Demirel dazu: ”Die Losung ‘Kein Kind ohne Mahlzeit’ ist durch die Selbstbeteiligung armer Kinder ein Etikettenschwindel. Denn am Beispiel Köln sieht man, dass Kinder nicht nur ohne Mittagessen ausgehen, wenn ihre Eltern nicht zahlen können oder wollen, sondern auch aus der Nachmittagsbetreuung herausfallen. Das ist ein Skandal!”

Das Team vom Bahnhof Langendreer hätte Kemnade International nur mit städtischen Geldern, wenn auch mit deutlich geringeren Mitteln als bisher, durchführen können. Der Kulturausschuss beschloss Ende letzten Jahres, dem Bahnhof Langendreer dafür 70.000,- € zur Verfügung zu stellen. Die Stadt stellt das Geld nun aber nur unter einem Rückforderungsvorbehalt zur Verfügung. Der Grund hierfür liege darin, dass es noch keinen genehmigten Haushalt gibt. Laut Verwaltung könnte die Rückforderung z.B. greifen, wenn sich die Haushaltssituation der Stadt Bochum weiterhin verschlechtern sollte. „Mit einem solchen Risiko ist es selbstverständlich, dass der Bahnhof Langendreer die Organisation von Kemnade International nicht übernehmen kann“, so Anna-Lena Orlowski, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN und Mitglied des Kulturausschusses. „Wenn der Bahnhof Langendreer das Geld für Bands und Technik ausgegeben hat und die Stadt es zurückfordert, dann wäre der Bahnhof pleite.“                                    

Damit droht ein weiteres Kulturhauptstadtprojekt zu scheitern. Doch nicht nur das bereitet der LINKEN im Rat Sorge, die Linksfraktion befürchtet vielmehr, dass Kemnade International insgesamt gefährdet ist. Die Haushaltssituation wird im nächsten Jahr nicht grundlegend besser sein. “Wenn es noch nicht einmal gelingen sollte, Kemnade International im Kulturhauptstadtjahr zu realisieren, sehe ich für die Zukunft schwarz“, erklärt Aygül Nokta aus dem Ausschuss für Migration und Integration. „Dabei ist über alle Parteigrenzen hinweg die Bedeutung des Festivals sowohl kulturell als auch integrationspolitisch unumstritten. Kemnade International stellt den kulturellen Reichtum der Region mit seinen multi-ethnischen Kulturgemeinschaften, ihrer Musik, dem Theater, der Literatur und bildenden Kunst in den Mittelpunkt. Von Beginn an war die Partizipation örtlicher und regionaler Künstlerinnen und Künstler mit Migrationshintergrund und der regionalen MigrantInnenverbände ein wichtiger Bestandteil des Konzepts. Das darf nicht kaputt gehen, das darf nicht an 70.000 € scheitern.“                             

Wenn der Verwaltung aufgrund der derzeitigen Haushaltslage die Hände gebunden sind, sollte nach Meinung der Linksfraktion für dieses Projekt eine Einzelfallgenehmigung aus Arnsberg geholt werden. Eine schnelle Lösung ist dringend erforderlich, denn andernfalls wird die Zeit, um Kemnade International noch für diesen Sommer auf die Beine zu stellen, einfach zu knapp.

Besonders vom sozialen Bereich bleibt nicht viel übrig. Sollten die  Streichpläne umgesetzt werden, gibt es  einen totaler Kahlschlag bei unverzichtbaren Leistungen in Bereichen wie Kitas, Senioren, Familien und für Frauen.                                  

Dabei war Bruno Wollbrink mit den Schlagworten „Frühkindliche Bildung“  und „Eine soziale Stadt“ in seinem Wahlkampf gezogen. In der jetzigen Haushaltslage hat dieses offenbar keine Bedeutung mehr! Schon heute denkt die Sozialdezernentin großzügig über neue Betriebsformen im Kita - Bereich nach  -  für den Fall, dass freie Träger ohne die Sonderzuschüsse ihre Einrichtung nicht weiterführen können und sie an die Stadt zurückgeben müssen.Die Folgen sind gravierende Unsicherheiten und Ängste bei Kindern, Eltern und bei den Erzieherinnen und Erziehern, die erneut um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.                                              

Im Seniorenbereich bedeuten die Kürzungen eine vernichtende Zerschlagung notwendiger und jahrelang bewährter Strukturen. Die Konsequenzen für die Menschen, ein Großteil sind ältere Frauen, werden katastrophal sein. Mit unabsehbaren Folgen und Folgekosten trifft es Kinder, ältere Menschen und wieder einmal viele Frauen.                                        

Dabei bleibt die Heilige Kuh MARTa weitgehend außen vor. Dabei wäre gerade hier ein dicker, lohnender Batzen einzusparen, schließlich kostet MARTa jährlich bis zu  3,2 Mio.