Ich hoffe darauf, dass die Veranstalter der Bonner Unternehmertage vor dem  Hintergrund der jüngsten Diskussion und Sarrazins Thesen ein klares Signal  senden: In Bonn gibt es kein Podium für rassistisches und  fremdenfeindliches Gedankengut!

Nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist zudem nicht auszuschließen, dass das Verbot des Naziaufmarsches gerichtlich wieder gekippt wird. Zudem bereits am Freitag bleiben mehrere Neonazi-Veranstaltungen wie ein Rechtsrockkonzert erlaubt. Antifaschistische Wachsamkeit  tut weiterhin not. Wir dürfen den Nazis nicht die Straße überlassen! "

Sie begründen die Strafanzeige mit dem viel zu geringen Kaufpreis und der fehlenden umfassenden Information des Stadtrats. Der Verkaufspreis des Schwimmbads an der Saaler Mühle hätte mehr als 15 Millionen Euro betragen müssen, doch tatsächlich hatte die Stadt am Ende nur 100.000 € für das Schwimmbad erhalten. Ein solch großes Missverhältnis sei Grund genug, um diese Angelegenheit strafrechtlich untersuchen zu lassen.                         

Ein weiteres Zugeständnis der Stadt an den Erwerber ist nach Ansicht der Antragsteller eine entgelt- und zinslose Bürgschaft, für die eine Bank Zinsen in Höhe von insgesamt 3 Mio € verlangt hätte. Außerdem kommt die Betreibergesellschaft des Mediterana in den Genuss von günstigen kommunalen Krediten, welche mit nur 1-3% verzinst werden. Die Betreibergesellschaft spare so weitere 3 Mio Zinsen ein.                       

Die Antragsteller sehen den Verkauf im Zusammenhang mit der neuen Planung eines Wellnesshotels des Mediterana im Naherholungsgebiet Saaler Mühle Frankenforst. Schon beim Verkauf des Bades wurde dem Käufer versprochen, dass die Stadt die Grünflächen in wertvolles Bauland umwandeln will. Bei dem niedrigen Preis, den der Käufer gezahlt hatte, könne man nicht mehr von einem Verkauf sprechen, sondern von einem Geschenk des Steuerzahlers. Denn für das Nachbargrundstück hatte die Stadt 280 € pro qm und damit deutlich mehr vereinbart.                         

Damals sei der Stadtrat von der Verwaltung nicht vollständig informiert worden. So hätte man den jährlichen Zuschuss von 850.000 € einfach einsparen können, wenn die Schulen und Vereine das Bad nicht weiter benutzt hätten. Dies ginge aus dem alten Vertrag mit dem Mediterana klar hervor. Die Situation der Schulen und Vereine hätte sich zwar nicht verbessert, doch dann wäre das Bad im Eigentum der Stadt verblieben. So aber sei nach Ansicht der Antragsteller ein Vermögensschaden von mehr als 20 Mio € entstanden.                  

Die Antragsteller empfehlen den Bürgerinnen und Bürger sich der Strafanzeige anzuschließen und selbst Anzeige zu erstatten. Der Text der Anzeige liegt als Word-Datei anbei.

„Wir werden unsere Planungen und den politischen Druck bis zur letzten Minute aufrecht erhalten, damit die Neofaschisten auf keinen Fall durch die Stadt laufen. Viel zu lange hat die Polizei in Dortmund dabei zu gesehen, wie rechte Gewalt in der Stadt zu nahm, linke Jugendliche und MigrantInnen auf offener Straße angegriffen wurden und ganze Stadtteile schlussendlich unter der Kontrolle von Neonazis und sogenannten Autonomen Nationalisten stehen. Die Bombendrohung der Rechten ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.“ ergänzt Azad Tarhan. Das „Bündnis Dortmund stellt sich quer“ hält nach wie vor an der Blockade fest. Tarhan weiter dazu: „Wir werden uns bei unserem Protest nicht auf staatliche Stellen verlassen.“

DIE LINKE. NRW fordert den sofortigen Ausstieg aus dieser unverantwortlichen Atompolitik! Es gibt keine sicheren Atomkraftwerke! Die Laufzeitverlängerung für AKWs dient einzig und allein dem Profit- und Machtstreben der Kraftwerksbetreiber und erhöht Tag für Tag das Risiko für Mensch und Umwelt. Zugleich verhindert das Festhalten an dieser gefährlichen Technologie den Ausbau von Erneuerbaren Energien, die für unser Klima und eine nachhaltige Zukunft unabdingbar sind.                         

Kein Atommülllager - Nirgendwo!

Es gibt keine sichere Lagerung von Atommüll, und eine Lösung ist überhaupt nicht abzusehen. Atommülllager gefährden über einen gigantischen Zeitraum (mindestens 1 Mio. Jahre!)  Mensch und Natur. Das Desaster um den Salzstock Asse beweist den fahrlässigen Umgang mit hochgefährlichen Stoffen seitens der Atomindustrie. Das Risiko einer dauerhaften Strahlenbelastung - auch des Trinkwassers - ist unkalkulierbar in seiner Auswirkung auf die Bevölkerung. Es darf keine Atommülllager geben! Nirgendwo! Weder in Gorleben noch in Russland (durch die geplante Verlagerung von Atommüll aus Ahaus nach Russland).                

Für Nordrhein-Westfalen fordert DIE LINKE. NRW die sofortige Auflösung des so genannten Zwischenlagers in Ahaus und die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau. Die geplanten 152 Transporte der hoch strahlenbelasteten Brennelemente aus dem Forschungszentrum Jülich ins Zwischenlager Ahaus müssen verhindert werden. Menschen dürfen nicht weiter den Risiken von schweren Atomunfällen ausgesetzt werden, während Berge von strahlendem Atommüll angehäuft werden, für dessen Entsorgung es definitiv keine Möglichkeit gibt. Die Profiteure dieses millionenschweren Geschäftes sind die Energiekonzerne, allen voran E.ON und RWE.

Hier der Aufruf als PDF zum Download>>

Die Linksfraktion sieht bei der Entwicklungsmaßnahme noch erheblichen  Diskussionsbedarf. Bei derartigen Stadtentwicklungsmaßnahmen muss intensiv  bewertet werden, ob sie sich stimmig in das Stadtbild einfügt. Auch muss  ein Projekt von dieser Größenordnung mit der gesamtstädtischen  Verkehrskonzeption abgestimmt sein. Hierzu gehört die Sicherstellung von  ausreichendem Parkraum wie die Anbindung an den ÖPNV. Beim nun zwangsweise  veröffentlichten Projekt sind diese Fragen unbeantwortet. Ohne öffentliche  Diskussion dürfen daher keine Fakten geschaffen werden.

„In Deutschland will die Bundesregierung den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Mrd. € kürzen. 37 % der geplanten 'Einsparungen' betreffen den Sozialbereich......Wir werden nicht weiter tatenlos zusehen! Stoppen wir die Umverteilung von unten nach oben!.... Wichtig ist: wir werden sie nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten!“                             

„Da in den meisten Grossstädten von NRW eine unverhältnismässig hohe Zahl von Menschen gezwungen sind, von Hartz IV zu leben, werden wir in NRW ganz besonders unter dem geplanten Sparpaket zu leiden haben. Dies wird insbesondere auch die meisten Kommunen in NRW mit weiteren Einnahmeausfällen konfrontieren und den sozialen Standard in den Städten NRW's noch weiter absenken,“ erklärte Jürgen Aust (zuständig für Arbeitsmarktpolitik im Landesvorstand DIE LINKE.NRW). „Es ist deshalb dringend notwendig, durch einen breiten Widerstand der unheiligen Allianz aus Kapital und Politik einen Strich durch ihre sozialfeindliche Rechnung zu machen. Wir rufen deshalb unsere Mitglieder auf, sich so zahlreich wie möglich an den Protestaktionen in Frankfurt zu beteiligen.“

Was das angeht, muss man allerdings auf Folgendes hinweisen: Unterricht in "Rassenkunde" und angeblichen genetischen Unterschieden zwischen Deutschen, Ausländern und Juden hat uns in den letzten Tagen auch der unsägliche Thilo Sarrazin erteilen wollen. Das zeigt: Rassismus gibt es nicht nur bei der "extremen Rechten", sondern auch in der Mitte der Gesellschaft."

Ferner sei es schon befremdlich, wenn ausgerechnet die jahrzehntelange Regierungspartei SPD jetzt gegen Zustände aufbegehrt, die sie selbst durch ihre Politik verursacht habe. „Wenn man der Übernachtungsstelle für obdachlose Drogenabhängige 'Relax' die Mittel streicht und wenn man dann auch noch die Übernachtungsstelle für Obdachlose in der Unionstrasse privatisiert, dann muss man sich nicht wundern, wenn die Menschen sich an anderen Orten unterstellen. Die Vertreibung der Drogenszene in die Nordstadt war von der SPD doch politisch gewollt. Und nun schreit man 'Haltet den Dieb', obwohl man selbst diese Entwicklung jahrelang in diese Richtung gesteuert hat“, meint auch Nursel Konak, Fraktionssprecherin der Linken. Die Linken halten daher die Rücktrittsforderung in Richtung des Ordnungsdezernenten Steitz auch für verfehlt. Ein lokales Angebot für in der Nordstadt ansässige Drogenabhängige sei überlegenswert. „Das sei allemal besser, als Parks, Wiesen und Spielplätze durch Polizeikräfte zu bewachen, die in der Verbrechensbekämpfung besseres zu tun hätten“, so Konak.

Das Kind ist nach Einschätzung der Linken inzwischen deutlich weiter in den Brunnen gefallen, als es eigentlich nötig war. Nun müsse man sich überlegen, wie man den Karren wieder aus dem Dreck zieht. „Dazu haben wir im AUSWI einige Vorschläge gemacht, die von einer Mehrheit in den Ausschüssen des Rates und auch im Rat selbst angenommen wurden. Diese sollten nun zügig umgesetzt werden. Insbesondere die Umwandlung der 1-Eurojobstellen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, der Bau der neuen Nordstadtkitas und die Ausweitung der sozialpädagogishen Betreuung an den Nordstadtschulen, wird auch in den Punkten Integration und Lebensperspektiven in der Nordstadt Wirkung zeigen“, so Utz Kowalewski, Sprecher der Linken im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung, Wohnen und Immobilien (AUSWI).

"Das überdimensionierte Pixelporträt können ohnehin nur diejenigen in Augenschein nehmen, die genügend Kleingeld für einen Hubschrauberflug über Münster haben," erklärt Ratsfrau Iris Toulas. "Leider hat die unnütze Investition negative Folgen für viele Jahre", kritisiert Ratsherr Joachim Bruns. "Denn das Projekt für über eine halbe Million Euro wird durch Abschreibungen den Haushalt lange Zeit belasten. Statt für das Pflaster hätte das Geld besser in die Unterstützung sozialer undpädagogischer Einrichtungen gesteckt werden sollen."

Auf diese schon lange bekannten Probleme gibt es eine Vielzahl von guten Antworten, die Schröder offenbar nicht kennt. „Flexiblere Arbeitszeiten“ will sie gemeinsam mit Arbeitgebern entwickeln. Für Eltern solle es mehr „vollzeitnahe Teilzeitarbeit“ geben. Eins ihrer Ziele ist die Erhöhung der Geburtenrate.

Für DIE LINKE stehen wenige klare Forderungen ganz oben auf der Agenda, um es Kindern und Eltern leichter zu machen:

1. Die Ganztagsbildung als zentraler Schlüssel zur Chancengleichheit für die Kinder und einer beruflich sichere Existenz für die Eltern
2. Die Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit mit dem Ziel der 30-Stunden-Woche, weil es nicht um Teilzeitarbeit geht, sondern um vollwertige und Existenz sichernde Arbeitsplätze
3. Die Abschaffung von Hartz IV zugunsten einer repressionsfreien Existenzsicherung für Eltern und Kinder

Eine Erhöhung der Geburtenrate ist hingegen kein LINKES Ziel. Es kommt darauf an, für alle Menschen ein Leben in Frieden, Freiheit und sozialer Sicherheit zu gewährleisten. Niedriglöhne und Leiharbeit, selektive Bildung und Ausgrenzung der Armen stehen dem entgegen. Die Lösung hierauf lautet nicht Flexibilität, sondern Umverteilung.“