Die LINKE in NRW fordert bereits in ihrem Landtagswahlprogramm die Demokratisierung der Gesellschaft. Jetzt unterstützen die LINKEN die Kampagne „Mehr Demokratie für Nordrhein-Westfalen“, zu der seit heute der Verein Mehr-Demokratie e.V. in NRW aufruft.                           

Rüdiger Sagel, Landtagskandidat für DIE LINKE, erklärt: „Demokratie und Mitbestimmung dürfen sich nicht in Parlamentswahlen erschöpfen. Wir wollen Menschen ermutigen, selber Entscheidungen zu treffen, Politik vor Ort und politische Initiativen zu entwickeln. Dazu ist eine direkte Demokratie notwendig.“                          

Der Verein Mehr-Demokratie e.V. hat nach eigenen Angaben bereits in vielen Bundesländern das Wahlrecht verbessert. Jetzt fordert er die Parteien in NRW auf, die direkte Demokratie vor Ort in den Kommunen zu stärken und landesweite Volksentscheide möglich zu machen.                     

„Dies sind Eckpunkte, die wir in unserem Landeswahlprogramm für NRW fordern“, so Sagel und bekräftigt, DIE LINKE werde die Kampagne unterstützen.                           

Um die kommunale Demokratie zu stärken und auszubauen, fordert DIE LINKE in ihrem Programm, die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide  müssen gesenkt, das Verfahren vereinfacht und die Möglichkeiten erweitert werden, durch Bürgerentscheide die Politik in der Kommune bestimmen zu können.                            

„Aber nicht nur in den Kommunen, auch im Land muss direkte Demokratie verwirklicht werden“, erläutert der Landtagskandidat der LINKEN. Das reicht vom Senken der Unterschriftenhürden sowie des Quorums und geht bis zu einer Verlängerung der Sammelfrist von acht Wochen auf sechs Monate. Sagel abschließend: „Mit uns lässt sich aktive Demokratie verwirklich.“