„DIE LINKE. Ratsfraktion wird dem Haushalt 2010 am kommenden Mittwoch im Rat nicht zustimmen. Im Trubel der gestrigen Ausschusssitzung bin ich davon ausgegangen, dass die zuvor beschlossenen Änderungen der Fachausschüsse noch einmal insgesamt bestätigt werden müssen, damit dieser Entwurf im Rat zur Abstimmung gestellt wird. Mit der Zustimmung zu den erreichten Änderungen war allerdings nicht die Zustimmung zum Gesamthaushalt verbunden.“