Bocholt,12. März 2010
Widerstand gegen unsoziale Rotstiftpolitik
Der Rat der Stadt Bocholt will am kommenden Mittwoch, 17. März, über drastische Gebührenerhöhungen im Sozial- und Bildungsbereich und über Kürzungen von Zuschüssen entscheiden. „Vor allem bei den Hundesteuern, Friedhofsgebühren, Parkgebühren, Büchereigebühren und Anliegergebühren bei Straßenbaumaßnahmen will man den Bürgern tief in die Tasche greifen“, sagt Linke-Pressesprecher Rainer Sauer, der die Haushaltsberatungen mitverfolgt hat.
Die Bocholter Linke ruft die Bürger daher zum Widerstand auf – und zwar vor Beginn der Ratssitzung am kommenden Mittwoch, 17. März, um 16.30 Uhr vor dem Rathaus, Berliner Platz 1. Die halbstündige Protestkundgebung steht unter dem Motto: „Bocholt wehrt sich gegen unsoziale Rotstiftpolitik!“. Auch Linke-Ratsfrau Bärbel Sauer wird daran teilnehmen.
„Das bisherige Abstimmungsverhalten im Haupt- und Finanzausschuss hat gezeigt, dass die Fraktionen alternativlos sind und die Bürger die verfehlte Politik - auch im Bund und im Land - der letzten Jahre ausbaden und dafür jetzt wiederum teuer bezahlen sollen. Aber ohne uns“, so Linke-Stadtverbandsprecher Michael Angenendt.
