Vertreibungen sind antidemokratisch - auch in Israel!
Am Dienstagmorgen zerstörten 1500 schwer bewaffnete Polizisten und Sicherheitskräfte das Beduinendorf al-Arakib im Süden Israels unter dem Einsatz von Gewalt. Sie vertrieben 300 Bewohner, davon 200 Kinder, die nun obdachlos sind. Israel begründete die Aktion mit einem Aufforstungsprojekt des Jewish National Fund, obwohl der Gerichtsprozess zu Enteignung des Landes noch nicht abgeschlossen ist. Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag und eine der Passagierinnen auf der Solidaritätsflotte im Mai dieses Jahres, meint:
„Die fortgesetzte Enteignung und Vertreibung von nichtjüdischen Israelis ist ein Verbrechen.“ Im Vorfeld des Überfalls auf das Dorf nannte Premierminister Benjamin Netanyahu die Beduinen in Israel eine „ernsthafte Bedrohung“. Inge Höger weiter:
Inge Höger: "Es ist nicht mit demokratischen Prinzipien vereinbar, dass die israelische Regierung Menschen zu einer ‚Bedrohung‘ erklärt, sie entrechtet und vertreibt, nur weil sie Araber und Palästinenser sind. Die lange Tradition von Diskriminierung und Vertreibung der ursprünglichen Bevölkerung lässt die Frage zu, wie demokratisch es in Israel wirklich zugeht. Die israelische Regierung wird ihre Politik erst ändern, wenn die USA und die EU aufhören, Israel trotz seiner Verstöße gegen Menschen- und Völkerrecht mit Waffen zu beliefern und es mit wirtschaftlichen Privilegien auszustatten. Auch wegen der Untätigkeit unserer Regierungen brauchen wir die internationale Solidarität, um gegen Vertreibung und Entrechtung zu kämpfen.“
