Bonn,27. Januar 2010

Von: DIE LINKE. Bonn

Mehr Licht als Schatten

Jürgen Nimptsch übt seit 100 Tagen die Amtsgeschäfte als Bonner Oberbürgermeister aus. Die ambitionierten Vorhaben seines 100-Tage-Programms konnten hierbei soweit erkennbar nicht in Gänze abgearbeitet werden.

Dies dürfte nicht zuletzt der anspruchsvollen WCCB-Thematik geschuldet sein. In diesem zentralen Bereich hat der Oberbürgermeister in den ersten Tagen seiner Amtszeit im Grundsatz aber nachvollziehbar und korrekt agiert. Dies betrifft insbesondere den von der Linksfraktion stets eingeforderten Einsatz für eine stärkere kommunale Gestaltungsverantwortung durch eine kommunale Betreibergesellschaft.Positiv hervorzuheben ist zudem der Einsatz des Oberbürgermeisters für  mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Dieser Ansatz wird von der Linksfraktion unterstützt. Entscheidend wird die konkrete Konzeption sein.                      

Negativ ist die vom Oberbürgermeister vorgelegte Streichliste an Bonner Schulen zu werten. Die Priorität Bildung, die auch in Nimptschs 100-Tage-Programm zum Ausdruck kommt, ist hier nicht zu erkennen. Die Linksfraktion lehnt diese Streichliste ab. Haushaltssanierung auf Kosten der Bildung leistet einen Bärendienst an der Zukunft Bonns. Nimptschs eigenes 100-Tage-Programm weist mit der Projektgruppe „Einnahmeverbesserung“ die richtige Alternative zur falschen Politik des Kaputtsparens auf. Den Ankündigungen müssen jetzt Taten folgen.                      

Im Grundsatz überwiegen bei den ersten 100-Tagen Amtszeit von Jürgen Nimptsch die positiven Seiten. Der Oberbürgermeister praktiziert gegenüber der Kommunalpolitik fraktionsübergreifend einen offenen und fairen Umgang. Die Linksfraktion beantwortet diese Offenheit mit einer kritischen, aber im Gegensatz zur schwarz-grünen Ratsmehrheit auch konstruktiven Begleitung der Verwaltungsarbeit. Dieser konstruktive Zugang wird auch in Zukunft unsere Zusammenarbeit mit Oberbürgermeister und Verwaltung prägen.


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