Kraft und Westerwelle schlagen Weg zum Arbeitsdienst ein

"Auch mit ihrer heutigen ‚Klarstellung’ im WDR 2-Interview ist SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft keinen Deut von ihrer Position abgerückt, Langzeitarbeitslosen ‚gemeinnützige’ Jobs für einen nur symbolischen Lohn aufnötigen zu wollen", erklärt Günter Blocks, Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW.

Blocks weiter:

Kraft ist nicht am Politikwechsel interessiert

Hannelore Kraft fordert gemeinnützige Jobs mit symbolischem Lohn für Langzeitarbeitslose. Dazu nimmt Wolfgang Zimmermann, Landessprecher und einer der beiden Spitzenkandidaten der LINKEN. NRW zur Landtagswahl, Stellung:

EU schürt den Türkei-Kurden-Konflikt

Am 4. März 2010 führte die belgische Polizei gleichzeitig Razzien gegen mehrere kurdische Einrichtungen und Wohnungen durch. Auf Anweisung der belgischen Staatsanwaltschaft durchsuchte die Polizei das ROJ-TV-Studio und weiteren 24 Einrichtungen. An den Razzien haben 300 Polizisten teilgenommen, es wurden 10 Leute, darunter die ROJ-NV-Leiterin Gülsen Emsiz, sowie Journalisten und einige Gäste festgenommen. Hierzu erklären die Landesvorstandsmitglieder der Partei DIE LINKE. NRW, Hamide Akbayir und

Frauen kämpfen weiter für ihre Forderungen

Zum internationalen Frauentag grüßt die DIE LINKE in NRW alle Frauen. Seit mehr als hundert Jahren stehen Frauen am 8. März gegen ihre Benachteiligung im öffentlichen und privaten Leben auf. Vieles hat sich verbessert – auch für Frauen. Für viele Forderungen kämpfen sie heute noch – DIE LINKE kämpft an ihrer Seite.

Keine Auslieferung von Faruk Ereren an den Folterstaat Türkei!

Vor dem Justizministerium in Düsseldorf fand am 3.3.2010 eine Kundgebung gegen die drohende Auslieferung von Faruk Ereren an die Türkei statt. »Eine Auslieferung Ererens an die Türkei ist zu verhindern« sagt Wolfgang Dreßen, Landesvorstand und Kandidat der Landesliste der Partei DIE LINKE.

Für Erwerbslosigkeit sind nicht Betroffene, sondern die Regierenden verantwortlich

Laut einer Studie des Bundesarbeitsministeriums liegt derzeit der Migranten-Anteil unter allen Arbeitslosen bei 28%. In NRW beträgt ihr Anteil 21%. Einige Debattenbeiträge in den Medien kolportieren eine Alleinschuld der Menschen mit Migrationshintergrund für diese strukturelle Misere. Hierzu erklären der migrationspolitische Sprecher, Ali Atalan und die sozialpolitische Sprecherin Carolin Butterwegge für die Partei DIE LINKE. NRW:

Vorratsdatenspeicherung: Erneute Ohrfeige für CDU!

MdL Sagel begrüßt Verfassungsgerichtsurteil: "Endlich kann man wieder telefonieren und surfen, ohne, dass das registriert wird.", freut sich der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) über das Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung. "Ein Stück mehr Freiheit in diesem Land. Die Richter haben die Einschränkung der Bürgerrechte von 80 Millionen rückgängig gemacht. Von hier aus einen Dank an die Richter." Sagel weiter:

Vorratsdatenspeicherung gekippt – Schluss mit Generalverdacht!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag den Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung stattgegeben. Die noch von Schwarz-Rot verabschiedete Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Verfassung und ist mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar. Dazu erklärt Anna Conrads, Landtagswahlkandidatin DIE LINKE.NRW:

Evangelische Kirche will Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen das Streiken verbieten

LINKE sehen Grundrechte in Gefahr. Mehrere Evangelische Arbeitgeber (Ev. Krankenhaus Bielefeld, Diakonische Werke, u.a. Rheinland und Westfalen) sowie Evangelische Landeskirchen (u.a Rheinland und Westfalen) klagen zur Zeit vor dem Arbeitsgericht Bielefeld gegen die Gewerkschaft ver.di. Ziel ist es, der Gewerkschaft zu verbieten, die in ev. Einrichtungen Beschäftigten zu Streikmaßnahmen aufzurufen.

Rotbuch der CDU entstand wohl im Suff

Die NRW-CDU stellte am letzten Donnerstag in Düsseldorf in einer Pressekonferenz ihr "Rotbuch" vor. Auf 32 Seiten gibt es eine bunte Mischung aus Presseberichten, Auszügen aus dem Wahlprogramm der LINKEN und Kommentaren der CDU. In waghalsig-abstrusen Formulierungen unterstellt die CDU den LINKEN u.a., für die generelle Drogenfreigabe zu sein und das Autofahren im Rausch erlauben zu wollen.

LINKE machen Politik für Millionen, nicht für Millionäre

DIE NRW-LINKEN gehen mit einem Zukunftsinvestitionsprogramm in die heiße Phase des Wahlkampfs. Auf ihrem außerordentlichen Landesparteitag am 27. Februar in Duisburg beschließen die etwa 200 Delegierten des Landesverbandes der Partei DIE LINKE ein Programm, in dem der Landesverband darlegt, wie DIE LINKE den „radikalen Politikwechsel“ in NRW finanzieren will. Damit ist DIE LINKE die einzige Partei in Nordrhein-Westfalen mit konkreten Vorstellungen zur Finanzierbarkeit ihrer Politik.

SPD Landesgruppe NRW: mehr als 88 Prozent für Krieg!

Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat heute der Aufstockung der deutschen Truppen in Afghanistan zugestimmt. 82,5% der SPD Abgeordneten stimmten heute für die Aufstockung und die Fortführung des Krieges; die NRW-SPD-Abgeordneten stimmten gar mit über 88 % zu.

DIE LINKE verlangt mehr Transparenz

Die NRW-Linken wollen im nächsten Landtag dafür sorgen, dass das Abstimmungsverhalten aller Abgeordneten veröffentlicht wird. "Die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Abgeordneten, denen sie ihre Stimme gaben, in Sachfragen abgestimmt haben. Nach dem Motto 'Keiner will's gewesen sein', soll künftig nicht mehr verfahren werden können", so der NRW-Landessprecher der LINKEN und einer der beiden Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Wolfgang Zimmermann.

Politische Käuflichkeit - Nicht nur ein "unmoralisches Angebot"

Im Fall Rüttgers kratzen SPD und Grüne nur, aber beißen nicht. Die CDU gibt in üblicher Salamitaktik nur das zu, was längst bekannt ist, bezeichen der Landessprecher Wolfgang Zimmermann und der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) die Anhörung im heutigen Hauptausschuss des Landtages als eine politische Farce.

„Aushöhlung der Grundrechte wird fortgesetzt“

Kritik an Polizeigesetznovelle! Am 24.02. wird die vom Landtag am 03.02.2010 verabschiedete Änderung des Polizeigesetzes für Nordrhein-Westfalen in Kraft treten. Der Landesarbeitskreis für Inneres und Justiz (LAK) der Partei DIE LINKE.NRW lehnt die Änderung des Polizeigesetzes ab. Dazu erklärt Anna Conrads, Kandidatin zur NRW-Landtagswahl: