Die Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Prekär Beschäftigte, MigrantInnen und ihre Familien traf es zuerst. Nun beginnen die Massenentlassungen. Die Krise darf aber nicht aus den Taschen von uns Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Jugendlichen und RentnerInnen bezahlt werden! Wir sind nicht für diese Krise verantwortlich. Ganz im Gegenteil: Wir sind diejenigen, die Tag für Tag durch unsere Arbeit den Reichtum dieser Gesellschaft schaffen. Dieser Reichtum kommt aber nicht uns zugute. Wir sind diejenigen, die tagtäglich der Gefahr von Erwerbslosigkeit und Armut ausgesetzt sind. In den letzten Jahren hat die Politik immer wieder Unternehmenssteuern gesenkt und Massensteuern erhöht. Der Höhepunkt dieser Politik waren die milliardenschweren Finanzpakete für die Banken. Wir brauchen jetzt eine genau umgekehrte Politik. Dafür ist Druck von der Straße nötig!
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Ob CDU-Sponsoring-Affäre, FDP-Spendenaffäre oder die Affäre um die Zahlungen der RAG an die Abgeordneten Regina van Dinther und Edgar Moron: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politiker ist schwer erschüttert.
[mehr]Über drei Tage verteilt beteiligten sich rund 120 Aktivistinnen und Aktivisten an der Aktionskonferenz "von Dresden...nach Duisburg: Strategien und Perspektiven erfolgreicher Anti-Nazi-Proteste" in Duisburg Marxloh. Die Konferenz wurde gemeinsam von Linksjugend [`solid] und Die Linke.SDS organisiert. Die Auftaktveranstaltung am Freitag Abend wurde gemeinsam mit dem Marxloher Stadtteilbündnis "Marxloher Bündnis" organisiert und war gut besucht!
[mehr]Nach dem Beschluss der Resolution des Landesarbeitskreises Inneres und Justiz auf dem außerordentlichen Landesparteitag der Partei DIE LINKE. NRW vom 27.02.2010 in Duisburg, und dem damit verbundenen Aufruf zur Unterstützung für den von Abschiebung bedrohten Faruk Ereren, wurde dieser Aufruf von einer großen Anzahl von Menschen unterzeichnet.
[mehr]"Auch mit ihrer heutigen ‚Klarstellung’ im WDR 2-Interview ist SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft keinen Deut von ihrer Position abgerückt, Langzeitarbeitslosen ‚gemeinnützige’ Jobs für einen nur symbolischen Lohn aufnötigen zu wollen", erklärt Günter Blocks, Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW.
Blocks weiter:
[mehr]Heute, am Internationalen Frauentag bedanken wir uns ganz besonders für Art und Weise frauenspezifischer Aufmerksamkeit bei Karstadt. Mal unter uns: Hat der dafür Verantwortliche in Ihrem Unternehmen womöglich ein Porzellansyndrom (umgangssprachlich: wahlweise Sprung in der Schüssel oder nicht alle Tassen im Schrank)? Eine geeignete Soforttherapie wäre ggf.schon gleich heute möglich:
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Anlässlich der morgigen konstituierenden Sitzung des Projektbeirates Festspielhaus erklären Michael Faber (Fraktionsvorsitzender) und Jürgen Repschläger (Mitglied des Kulturausschusses und des Projektbeirates) für die Linksfraktion:
[mehr]Zu den Angaben der Stadtverwaltung über die Kosten zum 2.Bauabschnitt Kö-Bogen, die von der Stadt zu tragen sind erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf, Angelika Kraft-Dlangamandla:
[mehr]Zur Berichterstattung über die Sitzung des Finanzausschusses erklärt der Fraktionsvorsitzende der linken Ratsfraktion Raimund Köhn:
[mehr]Mit viel Medienrummel haben CDU und Grüne angekündigt, dass ihr neues schwarz-grünes Bündnis ein Sozialticket im VRR zum 1. August einführen wird. Dafür gab es viel öffentliches Lob. Vereinzelt wurden jedoch auch Kritik und Zweifel laut, ob es sich nicht nur um Wahlkampfgetöse vor der NRW-Landtagswahl handele. Dazu erklärt Uwe Vorberg, Vorsitzender der Linksfraktion:
[mehr]Auf der gestrigen Bilanzpressekonferenz musste die Sparkasse KölnBonn Farbe bekennen. Auch 2009 schließt das Kreditinstitut mit einem Verlust ab. Auf 113 Millionen Euro beläuft sich der Fehlbetrag, der auch nicht mehr aus Reserven zu decken ist. Für das Jahr 2010 kündigt die Sparkasse weitere Restrukturierungsmaßnahmen an, insbesondere den Abbau von weiteren Stellen.
[mehr]DIE LINKE im Bezirk fordert CDU und FDP beim Gespräch mit dem Oberbürgermeister auf, sich auf eine gemeinsame Linie mit dem „Linken Lager“ zu einigen. „Wir fürchten die übliche Willfährigkeit insbesondere bei der CDU“, so Bezirksvertreter Roland Busche. „Nur wenn wir zusammen agieren, haben wir eine Chance, das Geld für den Aufzug in der Stadtbücherei und die Ottoschule im Bezirk zu lassen“, ruft Busche zu gemeinsamem Handeln auf.
[mehr]"Während sich selbst die CDU geführten Bundesländer Hessen und Niedersachen vom dreigliederigen Schulsystem verabschieden und die Hauptschulen abschaffen, gelingt der Gladbecker Politik mal wieder die Rolle rückwärts", so der Landtagskandidat der LINKEN, Ralf Michalowsky.
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