LINKE gehen geschlossen, handlungsbereit und inhaltlich klar positioniert in Sondierung
Es geht der LINKE im Landtag NRW in der anstehenden Sondierung mit SPD und Grünen um die Perspektive eines tatsächlichen "Politikwechsels", erklärt die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann. "Dieser Politikwechsel muss sachlich und finanziell für die Legislaturperiode von 5 Jahren gesichert werden," erklärt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Zimmermann. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag stellt fest:
"In unserem Dringlichkeitsprogramm haben wir die Mindestbedingungen für einen "Politikwechsel" formuliert und zudem in zehn ersten Anträgen für den Landtag diese konkretisiert. Wir haben eine starke Elf auf dem Platz im Landtag, die wider aller medialen Behauptungen, bereits in den ersten Tagen Handlungsfähigkeit bewiesen hat, indem sie den Fraktionsvorstand bestimmt und weitere personelle wie strukturelle Entscheidungen getroffen hat.
Für die Sondierung mit SPD und Grünen betonen wir, dass sich Die LINKE an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren wird, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und die nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert. SPD und Grüne werden deutlich machen müssen, ob sie zu diesem tatsächlichen Politikwechsel bereit sind."
