SPD und Grüne missachten den Wählerwillen - Nach Rüttgers Club jetzt Kraftbrühe
Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung in NRW sind gescheitert. SPD und Grüne haben sich einem Politikwechsel zu Gunsten der Bevölkerung verweigert. "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitätscheck unterzogen!" so Hannelore Kraft vor der Presse nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und DER LINKEN. "Damit hat Frau Kraft ihre Maske entgültig fallen gelassen", kommentiert Katharina Schwabedissen,
"das Gespräch war offenbar als gescheitert geplant. Schon während der Erklärung von SPD und Grünen lief über die Ticker, dass die SPD die CDU zu zwei Gesprächsterminen eingeladen habe. Die Befürworter einer großen Koalition haben sich in der SPD durchgesetzt. Ein Politikwechsel ist gescheitert - an SPD und Grünen!"
"Der Politikwechsel in NRW scheiterte an SPD und Grünen. Offensichtlich wollten SPD und Grüne nicht wirklich über Inhalte reden", so Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender im Landtag von NRW, "die beiden Parteien waren interessiert, entgegen ihren Programmen, die West LB zu privatisieren. Sie wollten außerdem nicht ausschließen 8.700 Stellen im Landesdienst, die von der Rüttgersregierung zum Wegfall vorgesehen sind, zu streichen."
Hinweis an unsere Mitglieder und die Medien: Der für Pfingstsonntag geplante Parteitag findet wie geplant statt. Beginn: 13 Uhr. Es sind nicht nur alle Delegierten, sondern alle Mitglieder der NRW-Linken eingeladen. Der Landesvorstand wird dem Parteitag empfehlen, dass alle Mitglieder Rederecht haben.
