Denn nach der Verfügung des Regierungspräsidenten darf Essen nur noch Auszubildende einstellen, die zur Wahrnehmung der Pflichtaufgaben notwendig sind und nur über die eigene Ausbildung beschafft werden können. Eine entsprechende Vorlage zum Thema soll am nächsten Mittwoch Thema im Ausschuss für Ordnung und Personal sein.
„Rund 2.800 Jugendliche haben sich für dieses Jahr für eine Ausbildung bei der Stadt Essen beworben“, so Cornelia Swillus-Knöchel, Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE. Essen und Vertreterin im Ausschuss für Ordnung und Personal. „Sie werden für etwas bestraft, für das sie nichts können. Denn sie haben die Überschuldung der Stadt ganz bestimmt nicht zu verantworten. Eine wesentliche Ursache liegt vielmehr in der Politik von Bund und Land, die die Finanzierung der Kommunen in den letzten Jahren verschlechtert haben. Dabei lag die Stadt Essen auch in den letzten Jahren mit einer Ausbildungsquote von rund 3,5 % gerade mal bei der Hälfte von dem, was der DGB als Ausbildungsquote fordert. Das ist alles andere als vorbildlich.“
Hinzu kommt, dass vom generellen Einstellungsverbot des Regierungspräsidenten auch Auszubildende im dritten Lehrjahr aus dem gewerblich-technischen Bereich betroffen sind, die jetzt doch nicht übernommen werden. Sie werden nach der Ausbildung auf die Straße gesetzt.
Der Personalrat der Stadt Essen hat den Regierungspräsidenten angeschrieben und ihn gebeten, seine Entscheidung in der Frage noch mal zu überdenken. Schließlich weist der Personalrat seit Jahren daraufhin, dass die Ausbildungsquote viel zu niedrig ist, um die Personalbedarfe zu ersetzen. DIE LINKE. Essen fordert, dass sich die Stadt an der vom DGB geforderten Ausbildungsquote von sieben Prozent orientiert.
„Von Seiten der Politik muss alles getan werden, um jungen Menschen den Weg in eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen. Gerade die städtische Verwaltung hat hier eine gesellschaftspolitische Vorbildfunktion,“ so Cornelia Swillus-Knöchel.