Regierungsfähigkeit = Krötenschlucken - DDR 2.0 nicht mit den Linken
DIE LINKE, aber auch SPD und Grüne haben vor der Wahl einen Politikwechsel gefordert. In dem Sondierungsgespräch, das durch die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen scheiterte, wurde schnell deutlich, dass die beiden Agenda-Parteien unter Politikwechsel etwas anderes verstehen als DIE LINKE.
Frau Kraft will jetzt ihre Vorstellungen eines Politikwechsels mit der CDU realisieren. Dass sie dabei rücksichtslos vorgehen wird, belegt ein Zitat von ihr aus dem Sondierungsgespräch. Hannelore Kraft wörtlich: "Jetzt ist die Wahl vorbei, jetzt werden die Wahlprogramme einem Realitäts-Check unterzogen."
"Eigentlich wächst jetzt zusammen, was zusammen gehört", kommentiert Wolfgang Zimmermann, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Landtag von NRW, "SPD und Grüne geben vor, unsere Regierungsfähigkeit überprüft zu haben. Doch in Wirklichkeit prüften sie nur, ob wir auch bereit wären, Kröten in dem Ausmaß zu schlucken, wie das die Grünen seit ihrem Eintritt in Rot-Grüne Bündnisse tun. Das wird z.B. darin deutlich, dass wir LINKE unserer Basis untersagen sollten, gegen die Politik eines Rot-Rot-Grünen Bündnisses zu demonstrieren. Diese Protestverhinderungspraxis kennt man eigentlich nur aus der zu Recht untergegangenen DDR. Es schien in dem Sondierungsgespräch, als wollten SPD und Grüne eine DDR 2.0.
"Die falschen Darstellungen von SPD und Grünen über den Verlauf des Sondierungsgesprächs sind korrekturbedürftig. Es ging den Agenda-Parteien nicht um das ernsthafte Schmieden eines Politikbündnisses für eine andere Politik, stattdessen suchten sie Verbündete für die Fortsetzung ihrer Agenda-2010-Massnahmen. Dafür steht DIE LINKE nach wie vor nicht zur Verfügung!", betont Bärbel Beuermann, die Fraktionsvorsitzende der NRW-LINKEN.
