Israel lässt weder Journalisten noch medizinisches Personal oder Hilfsgüter in den Gazastreifen. Der Angriff ist durch kein Recht auf Selbstverteidigung oder Notwehr legitimiert. Zu leicht wird in der Öffentlichkeit vergessen, dass es nicht die Hamas war, die die am 19. Juni 2008 zwischen Israel und den Palästinensern vereinbarte Waffenruhe gebrochen hat. Es war die israelische Armee, die am 4. November 2008 mit einem Angriff die Waffenruhe brach, um einen Tunnel zu sprengen und dabei 14 Menschen tötete.                              

Wir sind empört über die Äußerungen von Kanzlerin Merkel und dem Leiter der EU-Delegation Schwarzenberg, die die Schuld für den Mord an hunderten Palästinensern allein bei der Hamas sehen. Wir sind wütend über das Schweigen der arabischen Staaten und die Zustimmung zu dem Angriff durch den scheidenden US-Präsidenten George Bush und die fehlende Kritik durch den neu gewählten US-Präsidenten Obama.                   

Wir sind betroffen über den gewaltsamen Tod von so vielen Menschen durch die israelische Gewalt und die Versuche, diese Katastrophe zu rechtfertigen. Es fällt uns schwer zu verstehen, wie ein Land, das die 40-jährige Besatzung, Besiedlung und Gewalt gegen die Palästinenser immer weiter eskaliert und den Opfern seiner Politik das Leben zur Hölle macht, sich als „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ verstehen kann.                   

Deshalb fordern wir als LINKE, als Gegner von militärischen Einsätzen und Kriegen weltweit:                

• Einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand!              
• Sofortiger Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen!               
• Unverzügliche Beendigung der Blockade und der Aushungerung von 1,5 Mio. Menschen in Gaza!                    
• Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte in den Nahen Osten!                
• Das Ende der privilegierten Beziehungen zwischen Deutschland und der EU auf der einen Seite und Israel auf der anderen!