LINKSLETTER vom 24.02.2011

Liebe Linksletter-LeserInnen,

in Hamburg waren am vergangenen Sonntag die vorgezogenen Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft. Die CDU ist für ihre unfähige Politik bestraft worden. Auch die Grünen liegen, als zweite bisherige Regierungspartei, mit ihrem Wahlergebnis deutlich hinter dem Bundesdurchschnitt bei den Umfragen zurück. Die FDP hat von den Verlusten der CDU profitiert und ist erstmals nach 17 Jahren wieder in der Hamburger Bürgerschaft eingezogen.
Die LINKE in Hamburg konnte trotz der Kampagnen der Medien und der anderen Parteien ihr Ergebnis von der letzten Wahl von Frühjahr 2008 exakt bestätigen. Die HamburgerInnen haben die SPD mit absoluter Mehrheit den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben. Die Partei, die für Hartz IV, der Rente mit 67 und dem Kriegseinsatz in Afghanistan maßgeblich verantwortlich ist, wird es schwer haben mit der Politik des Sozialabbaus in Hamburg zu bestehen. Auch die erneut zurückgegangene Wahlbeteiligung zeigt das Desinteresse an einer Politik, die zu Lasten der Mehrheit der Menschen geht.

Beim durchlesen der Beiträge zu der Entwicklung in Libyen und den weiteren arabischen Ländern, den derzeit laufenden Arbeitskämpfen, der erfolgreichen Anti-Nazi-Demonstration in Dresden, den aktuellen Themen aus dem NRW-Landtag, den Streiks in Griechenland und einem Arbeitskampf in der Lederindustrie der Türkei sowie weiteren interessanten Themen wünschen

Nuri und Hans-Werner für die LL-Redaktion viel Freude. 

Aktuelle Politik

Karina Ossendorff

Die Hartz IV Parteien und ihr jämmerliches Schauspiel!

(ko) Die Verhöhnung der ALG-II Bezieher ist wirklich kaum noch zu überbieten. Da werden statistische Tricks angewandt, um über willkürliche Berechnungsgrundlagen den Regelsatz herunterrechnen zu können. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht werden einfach ignoriert, damit die Anpassung an die Haushaltslage gewährleistet ist. Genau das jedoch ist verfassungswidrig.

Soziale Gerechtigkeit ist ohne gesicherte soziale Grundrechte nicht denkbar. Grundrechte sind individuelle Rechte eines jeden Menschen, die er sich nicht erst verdienen muss. Grundrechte stehen dem Menschen als Mensch zu.DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und der Leistungskürzungen. Mehr

Ende der Gewaltherrschaft in Libyen!

(na) Die Bevölkerung in Libyen wehrt sich gegen Muammar el Gaddafi und seine Schergen. Gaddafi, der seit nunmehr 42 Jahren das libysche Volk mit Gewalt und Unterdrückung regiert, hat in einer skurrilen Fernsehansprache den Libyerinnen und Libyern mit Gewalt, hartem Militäreinsatz und Massenmord gedroht. Bisher sind nach Medienangaben bereits über 1000 friedliche Demonstranten u. a. durch den Einsatz von Scharfschützen und sogar Kampfflugzeugen getötet worden. Im Angesicht der eskalierenden Lage sind die internationalen Reaktionen, insbesondere aus den USA und Europa, eher gedämpft und appellförmig an Gaddafi gerichtet, mit der Gewalt aufzuhören. Die UN, USA, europäische Kommission, die Bundesregierung und andere Regierungen aus den EU-Ländern machen sich Gedanken um die Flüchtlingsströme nach dem Zusammenbruch des Systems von Gaddafi und seinem Clan. Eine klare Distanzierung von einem Diktator, der die Interessen des imperialistischen Europas und der USA vor die Interessen der libyschen Bevölkerung und Flüchtlingen aus Afrika gestellt hat, ist nicht mehr zu erwarten. Gaddafis Libyen ist ein Geschäftspartner der westlichen Staaten. Der Export von Öl und Gas hat nur Gaddafi und seinen Clan zu seinem Milliardenvermögen verholfen. Bei der Bevölkerung kommt kaum etwas an. Die Entmachtung von Gaddafi und seines Clans ist die einzige mögliche Alternative für die protestierenden Menschen in Libyen, um sich von der Unterdrückung zu befreien. Der Rücktritt Gaddafis eröffnet dem libyschen Volk den Weg zu Demokratie, Freiheit und gerechten Lebensverhältnissen. Jan Van Aken, stellvertretender Vorsitzende der Bundestagsgraktion DIE LINKE, fordert die Bundesregierung auf, sich auf die Seite der Demonstranten zu stellen und den unmissverständlichen Rücktritt und die Bestrafung von Gaddafi für seine Verbrechen zu fordern.

In Jemen, Marokko, Irak, Bahrain, Algerien und weiteren Staaten gehen die Proteste unvermindert weiter. In Saudi-Arabien hat der saudische König Abdallah nach einem mehrmonatigem Aufenthalt im Ausland bei seiner Ankunft angekündigt, dass Gehälter erhöht, Arbeitslose und Studenten unterstützt und Maßnahmen gegen die Wohnungsknappheit unternommen werden. Die Kritiker haben in Internetforen diese Maßnahmen als Hohn empfunden und verlangen Freiheit, politische und soziale Teilhabe sowie Rechte für Frauen.

zur Themenseite: DIE LINKE in NRW: Revolutionen

Jürgen Aust

.. noch kein Generalstreik!

(hwe) Hebammenstreik jetzt auch in NRW: Der Landesverband der Hebammen NRW nutzt ab sofort das soziale Netzwerk Facebook, um die Öffentlichkeit über die vom 1. bis 25. März stattfindenden Streikaktionen der Hebammen in Nordrhein-Westfalen zu informieren und ein Forum für Vernetzung und Solidarisierung zu schaffen. Worum es geht, was geplant ist und was ihr tun können, erfahrt ihr auf der Facebook – Seite: Hebammenstreik NRW

Erneut mehr Teilnehmer an Telekom-Warnstreiks: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in der Tarifauseinandersetzung mit der Deutschen Telekom die Warnstreiks am Donnerstag ausgeweitet. Bundesweit beteiligten sich 6.700 Telekom-Beschäftigte an Arbeitsniederlegungen. Die Schwerpunkte lagen in Berlin-Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Warnstreiks und Demonstrationen fanden zudem in Nord- sowie Südostdeutschland, in Niedersachsen und Bremen, Rheinland-Pfalz/Saar und Hessen statt.

Solidarität mit den streikenden LokführerInnen; Zu dem Arbeitskampf der GDL erklärt Thies Gleiss, stellvertretender Landessprecher der LINKEN-NRW: "Die Forderungen der GDL sind völlig berechtigt und alles andere als überzogen. Ein Geschäftsmodell, das Niedriglöhne als Voraussetzung eines rentablen privaten Bahnbetriebs einplant, geht im Verkehrswesen buchstäblich über Leichen.

Streiktag macht Mut für Kampf um gerechte Eingruppierung: Warnstreik erfolgreich - deutlich mehr Lehrkräfte mobilisiert: Mit mehr als 3.000 haben sich knapp 1.000 mehr Lehrerinnen und Lehrer am Warnstreik der GEW in NRW beteiligt als im vergangenen Jahr. Das macht Mut für die Fortführung der Tarifrunde. mehr...


Trotz Pfefferspray, Knüppeln und Wasserwerfern: Naziaufmarsch in Dresden verhindert!

(hwe) Ein persönlicher Bericht vom Protest gegen den Naziaufmarsch in Dresden von Niema Movassat, MdB DIE LINKE: Tausende engagierter Menschen haben am 19.02. den Naziaufmarsch in Dresden verhindert. Die Nazis sind nicht durchgekommen und sie waren viel weniger als erwartet. Und dies obwohl die Polizei – angestachelt durch eine verheerende und nicht nachvollziehbare Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Dresden und des Oberverwaltungsgerichts Sachsen - massive Repression gegen die AntifaschistInnen anwendete, sie auch gegenüber Abgeordneten des Bundestages und der Landtage keinerlei Probleme hatte gewalttätig zu werden, sie grundlos Wasserwerfer einsetzte, in die Menge knüppelte und Pfefferspray versprühte. MEHR...

Einige youtube-Videos von Dresden, zusammengestellt von Özlem Demirel (MDL Linksfraktion NRW). Manchmal sagen Bilder ja mehr als Tausend Worte

Wir haben Europas grössten Nazifaufmarsch erfolgreich blockiert! Zusammenfassung des Tages: dresden-nazifrei.com

Was hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen getrieben, am 19.02.2011 gegen 19.00 Uhr das „Haus der Begegnung“ in Dresden zu stürmen, die Türen einer Anwaltskanzlei und zweier unbescholtener Vereine mit Brachialgewalt einzutreten und neben einer Privatwohnung auch die Geschäftsstelle der LINKEN Dresden zu durchsuchen und mehrere, teils ältere Menschen, die Telefondienst taten, über Nacht in Haft zu nehmen? DIE LINKE Sachsen: „Überfallkommando“ auf „Haus der Begegnung“ im Auftrag des Verfassungsschutzes?

Aus dem Landtag

Studiengebühren abgeschafft

(nb) Im Sommersemester 2011 werden die Studierenden in NRW zum letzten Mal Studiengebühren zahlen. Das ist in erster Linie ein Verdienst der vielen Studierenden, die in den letzten Jahren gegen die unsoziale Hochschulpolitik von zunächst SPD und Grünen und später von CDU und FDP auf die Straße gegangen sind. Schließlich war es Frau Kraft selber, die noch vor wenigen Jahren selber Studiengebühren in NRW eingeführt hat - die Langzeitstudiengebühren. Von daher war es immer heuchlerisch, dass behauptet wurde, DIE LINKE stehe der Abschaffung der Studiengebühren im Weg. Das dies eine "dreiste Lüge" ist hat die hochschulpolitische Sprecherin, Gunhild Böth, in einem Brief an die Parteimitglieder noch einmal ausführlich dargestellt. 

Zehntausende protestieren gegen Leiharbeit die Fraktion ist dabei

(nb) Der heutige Aktionstag der Gewerkschaften gegen Leiharbeit und für gute Arbeit wurde von der Fraktion DIE LINKE auch in den Landtag gebracht. Den Antrag der Fraktion „Leiharbeit beim BLB abschaffen“ hat die Fraktion daher mit einer Aktion unterstützt. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zeigten sich - gemeinsam mit dem IG BAU-Sekretär Holger Vermeer - mit Westen der Gewerkschaften ver.di und IG BAU, auf denen das Wort „Leiharbeit“ durchgestrichen wurde. Damit hat die Fraktion deutlich gemacht, dass sie sich grundsätzlich gegen Leiharbeit ausspricht. In ihrer Rede machte Özlem Demirel deutlich, wie DIE LINKE zur Verleihung von Beschäftigten steht: „Leiharbeit ist moderne Sklaverei“, erklärte sie.

Landesregierung legt den Haushalt vor

(nb) Die Landesregierung hat in der vergangenen Woche für das Jahr 2011 ein Haushaltsgesetz und einen mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2011 bis 2014 vorgelegt. In einer spannenden Debatte hat die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann angekündigt, dass DIE LINKE in die Haushaltsdebatte konstruktiv einbringen möchte. Sie erklärte, dass sie zwar Schnittmengen mit den Vorhaben der Landesregierung erkenne, aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf sehe. Der finanzpolitische Sprecher Rüdiger Sagel begann seine Rede mit einem Zitat aus dem sehr empfehlenswerten Buch des ehemaligen französischen Resisencekämpfers Stephane Hessel "Empört euch!".

Argument und Hintergrund

Depleted Uranium Munition (DU-Munition), schleichender Atomkrieg und Profitmache mit Atommüll

(dp) Nach Frieder Wagner Ein 1300 Megawatt Atomreaktor produziert laut Prof. Dr. Dr. med. habil. Siegward-Horst Günther in einem Jahr 210 t abgereichertes Uran. Dieses Material wurde und wird in Waffensystemen wiederverwendet. Für die Atomindustrie ist abgereichertes Uran ein teures Entsorgungsproblem. Dieses Material muss als schwach radioaktiver Sondermüll gelagert werden. Wenn nun die Rüstungsindustrie aus abgereichertem Uran Munition herstellt, entsteht doppelter Profit. Im Irak, Kosovo, Jugoslawien, Afghanistan, und Vieqeus (Puerto Rico) ist Uranmunition bereits zum Einsatz gekommen. Abgereichertes Uran wird wegen seiner Widerstandsfähigkeit vor allem in der Ummantelung Panzer brechender Munition verwendet. Die Strahlenwirkung des Urans ist dabei ein Nebeneffekt mit unkalkulierbarem Langzeitrisiko mehr.

Foto, durch Uran Munition verseuchtes Baby

Internationale Solidarität

Griechenlands BürgerInnen - Im sozialen Abwehrkampf gegen EU/IWF-Diktat

(hwe) Der griechische Widerstand geht ungebrochen und vehement weiter. Der erste Generalstreik in diesem Jahr – es war der achte seit Beginn der rigorosen »Sparpolitik« Athens im vergangenen Jahr – legte am Mittwoch die Wirtschaft des Landes weitgehend lahm. Gleichzeitig wurden die Ausstände, die in einigen Branchen wie dem öffentlichen Verkehrswesen seit Wochen anhalten, fortgesetzt. Zudem beteiligten sich allein in der Hauptstadt Zehntausende Menschen an großen Demonstrationszügen und Kundgebungen. Wieder im Generalstreik: Auszug aus jungeWelt

Die Gründe für den von den beiden griechischen Gewerkschaftsdachverbänden ADEDY (öffentlicher Dienst) und GSEE (private Wirtschaft) ausgerufenen Generalstreik sind die selben wie 2010. Die Krise und die von der griechischen Regierung ergriffenen Maßnahmen zum Abbau des Haushaltsdefizits haben die einheimische Wirtschaft in die Knie gezwungen und die Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen im Lande gravierend verschlechtert. Um etwa ein Drittel sind die Löhne im öffentlichen Dienst gesunken, in der privaten Wirtschaft wurden der Kündigungsschutz gelockert, die Arbeitszeit verlängert und die Branchentarifverträge ausgehebelt. Die Arbeitslosigkeit ist auf 13 Prozent gestiegen, Zehntausende kleiner Unternehmen sind im vergangenen Jahr in Konkurs gegangen. .. aus Aufstand mit symbolischer Wirkung - Linke Gewerkschafter kritisieren Dachverbände


Solidarität mit den ArbeiterInnen von DESA

(na) In der Türkei findet schon seit geraumer Zeit ein Arbeitskampf der LederarbeiterInnen der Firmengruppe DESA statt. Zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen versuchen sich die ArbeiterInnen zu organisieren. Die Reaktion des Arbeitgebers darauf war die Entlassung von Gewerkschaftsmitgliedern und ihren Angehörigen. Das Skandalöse daran ist, dass die Firmengruppe DESA insbsondere für Luxusmarken - u.a. PRADA, Marks & Spencer, Burbery, Louis Vuitton, Samsonite produziert.

Die Kolleginnen und Kollegen brauchen dringend unsere Solidarität und Unterstützung. Wir fordern zu Protestbriefen an die betreffenden Firmen und Solidaritätsschreiben an die Gewerkschaft der Lederarbeiter auf


Debatte zum neuen Parteiprogramm

Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme

(nb) „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme." (MEW Bd. 19, S. 13) hat Karl Marx bereits 1875 formuliert. Dass eine Programmdebatte dennoch wichtig ist, hat er damals dadurch untermauert, dass er gleichzeitig eine lange Kritik an dem damaligen Programm der SPD formuliert hat.  Auch in unserer Partei sind bereits eine Vielzahl von Beiträgen auf der Parteiwebseite und in der Tageszeitung Neuen Deutschland veröffentlicht. Im LINKSLETTER werden einige wichtige Diskussionen dokumentiert. 


kommenden Samstag, 26. Februar 2011: 4. Regionales Diskussionsforum zum Programm der LINKEN in Köln

Auftakt: Welche gesellschaftliche Perspektive für ein linkes Programm?

Arbeitsgruppen zur Strategie der LINKEN, Regierungsfrage und Parlamentsarbeit und Abschlusspodium zu den Programmentwürfen

Mit den Landesvorstandsmitgliedern der LINKEN-NRW  Katharina Schwabedissen, Pamela Strutz, , Thies Gleiss, Conny Swillus-Knoechel und kommunalen und Landtagsabgeordneten der LINKEN Özlem Demirel, Claus Ludwig, Bärbel Beuermann, dem Sprecher des KV Köln, Torsten Löser und vielen anderen
26. Februar 2011, 11-19.00 Uhr im Quäker Nachbarschaftsheim Köln, Kreutzerstr. 5-9, 50672 Köln  (www.quaeker-nbh.de)

DIE LINKE in NRW: Themenseite zur Programmdebatte



Der KV Düsseldorf stellt Änderungsanträge am Programm

(nb) In mühevoller Kleinarbeit hat sich der Kreisverband in fünf Workshops und auf zwei Mitgliederversammlungen mit dem Programmentwurf der Partei auseinandergesetzt. Letztlich ist ein fünfseitiger Katalog an einzelnen Änderungsanträgen erarbeitet worden, die nun der Programmkommission vorgelegt worden ist. Der Kreisverband hofft natürlich darauf, dass die Änderungsanträge auf positive Resonanz im Landesverband und in der gesamten Partei.

Aus Partei und Fraktion

Wahlanalyse Hamburg

(nb) Nach Hessen ist es der LINKEN in Hamburg nun zum zweiten Mal gelungen in ein westdeutsches Landesparlament den Wiedereinzug zu erreichen. Dabei konnte sich DIE LINKE in Hamburg als stabile Oppositionspartei präsentieren. Dazu hat der Landesverband NRW einen herzlichen Glückwunsch übersandt. Die Wahlanalyse der Genossen Prof. Dr. Benjamin-Immanuel Hoff und Horst Kahrs zeigt, dass DIE LINKE in den letzten Jahren und auch im Wahlkampf in vielen Gebieten mehr Kompetenz zugeschrieben wird. Dies ist sicherlich der guten Arbeit der Bürgerschaftsfraktion und der Genossinnen und Genossen vor Ort zuzuschreiben. Allerdings zeigen die Daten auch, dass der Anteil der Erwerbslosen und Arbeiter, die DIE LINKE wählen abnimmt. Wie schon bei vorherigen Wahlen hat DIE LINKE zwar Wählerinnen und Wähler von anderen Parteien gewonnen, aber leider auch welche an die Nichtwähler verloren. Dieser Entwicklung muss konsequent entgegengetreten werden.

Termine

Unterstützung des Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz

12.02. – 27.03. - Rheinland-Pfalz

Für die Förderung der Unterstützung aus den Kreisverbänden stellt der Landesverband NRW 2.000 € für Fahrtkosten zur Verfügung.
Die Koordinierung der Unterstützung läuft über die Landesgeschäftsstelle:
Michael Kretschmer: lgs@dielinke-nrw.de  Tel. 0211 358907

Veranstaltungen

26.2.2011 11:00 Uhr, Aachen: NANO-Demo für Nordafrika-Nahost-Solidarität in Aachen: Solidarität mit der demokratischen Protestbewegung in Nordafrika und Nahost

26./27.2.2011, Wuppertal, Alevitisches Kulturzentrum, Landesvollversammlung Linksjugend [’solid] NRW

Montag, 28. Februar 2011, 19.30 Uhr, Duisburg-Mitte, DGB-Haus,
Stapeltor 17, Veranstalter: ver.di Erwerbslosenausschuss Duisburg/Niederrhein; Referat "Zur Regelsatzdebatte und den Verschärfungen im SGB II"

1. März vom DGB-Haus Düsseldorf, Demonstration von ver.di: Wir leben in einem reichen Land – Aufschwung für alle! Auch für den öffentlichen Dienst!

5.3.2011, Köln; Treffen der LAG Frieden, Internationale Politik und Europa

3.-8.3.2011; bielefeld: frauenfilmtage 2011 im filmhaus

08.03.2011, Internationaler Frauentag

12.3.2011, Zehntausende Menschen wollen eine 45 Kilometer lange Anti-Atom-Kette vom Uralt-Reaktor Neckarwestheim I nach Stuttgart entstehen lassen: Campact.de, Atomausstieg in die Hand nehmen: Anti-Atom-Kette

19.3.2011, Dortmund Kopofo: Konferenz der Fraktionsvorsitzenden in den Räten und Kreistagen von NRW

Am 25.3.2011 kommt dank DIE LINKE Essen die Berliner Compagnie mit dem Theaterstück "Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch nach Essen, Kartenverkauf jetzt auch im Büro der LINKEN Essen

02.04.2011, Ratschlag mit Gewerkschaften / Sozialverbänden / sozialen Bewegungen, Veranstaltungsort: GLOBUS-Gesamtschule in Duisburg

4.-7. April 2011, Oberhausen; Landesbüro der Naturschutzverbände NRW,  freie Plätze im Seminar "Weiterbildung Naturschutzrecht"

9. April 2011; Landesweiter Aktionstag Kommunalfinanzen

Montag, 23. 5. , Mittwoch, 25. 5. , Montag, 30. 5. und Dienstag, 31. 5.,
jeweils um 20.00 Uhr im Theater am Alten Markt , Bielefeld; DIE SCHMUTZIGEN HÄNDE von Jean-Paul Sartre

Hier geht es zur Terminseite der LINKEN in Nordrhein-Westfalen mit Terminübersicht für das Jahr 2011 zum Download
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Die Termine des kommunalpolitischen forums nrw
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Infos, Aktionen, Neuigkeiten, Friedenspolitische Termine in NRW -  Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) NRW im Internet:  

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und hier findet ihr die Veranstaltungshinweise der ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

Veranstaltungen u. Termine bitte an: hans-werner.elbracht@dielinke-nrw.de

 

Impressum

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Redaktion: Nils Böhlke (nb), Darius Dunker (dkd), Gabi Lenkenhoff (gle), Irina Neszeri (ine)

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