Das Video zur Kampagne

Ausgangslage

Etwa ein Viertel der Beschäftigten und ein Drittel der Bevölkerung werden durch Erwerbslosigkeit und atypische Beschäftigungsverhältnisse in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse abgedrängt und von der gesellschaftliche Teilhabe ausgegrenzt. Fast vier Millionen Menschen sind weiter erwerbslos. Ein wachsender Anteil ist dem Hartz IV-Regime unterworfen. Atypische Beschäftigungsverhältnisse haben rasant zugenommen: Insbesondere in der industriellen Produktion werden Leiharbeit und Werkverträge zur Flexibilisierung und Lohnsenkung eingesetzt. Noch weiter verbreitet sind unsichere und schlecht bezahlte Beschäftigung im Dienstleistungssektor: Mini- und Midijobs, Befristungen, erzwungene Teilzeit und prekäre Solo-Selbständige. Eine Folge prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse ist die Zunahme von Stress und psychischen Erkrankungen. Prekäre Arbeit und Erwerbslosigkeit führen oft zu prekären Lebensverhältnissen: immer mehr Menschen sind (teilweise) von der sozialen und kulturellen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Die wirtschaftliche und soziale Ausgrenzung führt zu einer wachsenden Distanz zur demokratischen Willensbildung. Überdurchschnittlich stark von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen sind Frauen, junge Menschen, Menschen mit Behinderung sowie Menschen mit Migrationshintergrund betroffen, gleich ob sie als Flüchtlinge erst vor kurzem gekommen sind oder schon länger hier leben. Die durch neoliberale Politik vorangetriebene Kürzung, Privatisierung und Ökonomisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge trägt wesentlich zu prekären Lebensverhältnissen bei. In vielen Regionen ist bezahlbarer Wohnraum rar. Durch steigende Mieten, Sanierungs- und Energiekosten werden Mieter/-innen verdrängt. Auch Zwei-Klassen-Medizin und die unzureichende Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen führen dazu, dass der Alltag vieler Menschen prekär wird. Die anderen Parteien nehmen diese Missstände schulterzuckend zur Kenntnis. Die Große Koalition ergreift keine ernst zu nehmenden Maßnahmen.

Die fünf zentralen Forderungen der Kampagne unter dem Dach „Das muss drin sein.“ sind:

  1. Befristung und Leiharbeit stoppen.
  2. Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV.
  3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst.
  4. Wohnung und Energie bezahlbar machen.
  5. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit.

Unter der Dachkampagne sind Konkretisierungen durch regionale Forderungen möglich.

DIE LINKE will mit der langfristig angelegten Kampagne „Das muss drin sein.“

  • prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse ins öffentliche Bewusstsein rücken, skandalisieren und zum Bestandteil der politischen Auseinandersetzung machen,
  • zentrale Forderungen gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse mehrheits- und durchsetzungsfähig machen,
  • die politische Repräsentanz und Attraktivität der LINKEN bei direkt und indirekt Betroffenen stärken, sie in ihrer Selbstermächtigung stärken und ein Angebot zum Engagement unterbreiten,
  • die Partei und ihre Kampagnenfähigkeit stärken.

Zielgruppe

Die Hauptzielgruppen der Kampagne lassen sich grob in die primäre Zielgruppe der unmittelbar Betroffenen (atypisch Beschäftigte, Beschäftigte im Niedriglohn, Erwerbslose) und der sekundären  Zielgruppe der bedrohten/solidarischen so genannten Arbeiternehmer/-innen-Mitte unterscheiden.  Bei der inhaltlichen Anlage der Kampagne, insbesondere der Kampagnenbotschaften und -materialien sind dabei immer beide Zielgruppen zu berücksichtigen und nach Möglichkeit eine  „verbindende“ Kommunikation zu entwickeln.

Eine weitere Ausdifferenzierung ergibt sich mit Blick auf die primäre Zielgruppe hinsichtlich der Merkmale Alter, Geschlecht und Migrationshintergrund. Überproportional häufig betroffen sind junge Beschäftigte, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen mit Behinderungen. Dies ist bei der weiteren Ausgestaltung der Kampagne zu berücksichtigen.

 

Dabei stehen folgende Kommunikationslinien im Vordergrund

  1. DIE LINKE bläst zum Angriff. In der Halbzeit zur nächsten Bundestagswahl stellt DIE LINKE ihre Schwerpunkte für die Arbeit der nächsten Jahre vor.
  2. Merkel bringt es nicht. Millionen Menschen leben in Unsicherheit: Befristung, unfreiwillige Teilzeit, sind erwerbslos, stehen unter ständigem Druck. Die Politik der öffentlichen Armut einen Notstand in Krankenhäusern und Pflege hervorgerufen.
  3. Die Politik der Regierung konzentriert sie viel zu sehr auf die  Stärkung des Exportsektors und tut so, als sei damit allen geholfen. Aber die schlechten und unsicheren Arbeitsverhältnisse sind zum verfestigten Bestandteil des Produktionsmodells geworden.
    Dort, wo die Regierung eine bescheidene Re-Regulierung der Arbeit betrieben hat, ist es zu wenig und zu wenig entschlossen. Der Mindestlohn war ein Schritt in die richtige Richtung, DIE LINKE hat das seit 10 Jahren gefordert und wir sehen es durchaus als Erfolg unserer unnachgiebigen Forderungen, dass der Mindestlohn nun eingeführt wurde.
  4. Der Maßstab der Politik müsste sein, dass Menschen ihre Zukunft planen können, dass sie an der Gesellschaft und ihren kulturellen Errungenschaften in vollem Umfang teilhaben können. Wenn ein Drittel der Gesellschaft prekär oder am Rande der Prekarität lebt, dann bedeutet das einen sozialen und politischen Ausschluss. Es produziert auch ein Problem für die Demokratie.
  5. Wir rücken diejenigen ins Zentrum, um die es der Politik gehen sollte: die Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen, die ihre Zukunft nicht planen können, deren Miete gestiegen ist, die vom Jobcenter drangsaliert werden, obwohl es keine Perspektive auf Beschäftigung für sie gibt.
  6. Nehmen wir uns die Politik zurück. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Aufbruch, einen gesellschaftlichen Neuanfang, auch vor Ort. Zusammen mit allen, deren Horizont nicht das Wohlbefinden der Finanzmärkte sind. Für alle die mitmachen wollen in einer Politik die von den Menschen ausgeht.
  7. Was wir fordern sind eigentlich Selbstverständlichkeiten - noch dazu in einem der reichsten Länder der Welt: Arbeit, von der man leben und die Zukunft planen kann. Dass die einen nicht überarbeitet und die anderen nicht unterbeschäftigt sein sollen, sondern dass wir gesellschaftliche Lösungen für die Umverteilung von Arbeit finden müssen. Dass die Grundsicherung von Menschen ein Grundrecht ist und nicht mit Sanktionen verbunden werden darf. Dass Miete und Energie bezahlbar sein müssen, ohne an den Rand gedrängt zu werden. Dass die für Bildung, Pflege und Gesundheit bessere Versorgung und bessere Arbeitsbedingungen gesichert werden. Das muss drin sein.

Zentrale Kampagnentermine 2015

  • Kampagnenstart mit PR-Kick-off am 28. April 2015 10 Uhr
  • Erster Mai: Zentraler Aktionstag
  • 6. und 7. Juni: Bundesparteitag in Bielefeld
  • 8. bis 14. Juni: bundesweite Aktionswoche
  • September: Aktion „Junge Beschäftigte“
  • Dezember: „Weihnachtsaktion“

2016: Zwischenhöhepunkt mit einer Aktionskonferenz, Zuspitzung auf zentrale Forderungen und Übergang in die Bundestagswahlkampagne. 2017: Höhepunkt ist die Bundestagswahl