Landeswahlprogramm zur Landtagswahl 2010 in NRW
Neue Energiepolitik und Verkehrspolitik von Links
DIE LINKE. NRW steht für eine wirksame und sozial gerechte Umweltpolitik, die die Ausbeutung von Mensch und Natur überwindet. Wir fordern ein umfassendes Programm zur Förderung erneuerbarer Energien für NRW mit der Perspektive, damit den vollständigen Energiebedarf zu decken. Dabei stehen wir an der Seite der abhängig Beschäftigten in den umweltfeindlichen Anlagen: Sie haben ein Recht auf Einkommensschutz und neue Arbeitsplätze. Der steigende Verbrauch von Rohstoffen, Wasser, Boden und Energie und die unnötige Aufblähung der Produktion und des Konsums sowie die Produktion von nutzlosen und schädlichen Produkten zerstören die Umwelt und gefährden das Klima und die Lebensgrundlagen der Menschen. Alle übrigen Parteien, die darauf hoffen, dass der Markt auch die Umweltzerstörung regulieren kann, versagen völlig vor der historischen Aufgabe, Umwelt und Klima nachhaltig zu schützen. Kapitalistisches Wirtschaftswachstum sollte sozial-ökologischem Wirtschaften und einem nachhaltigen Lebensstil weichen. Die privaten Energiekonzerne in NRW, E.ON und RWE, fordern überhöhte Monopolpreise und behindern die Förderung erneuerbarer Energien. DIE LINKE. NRW sieht sich als Teil der Anti-Atomkraft-Bewegung und unterstützt aktiv die Proteste gegen die Castor-Transporte nach Ahaus. Wir engagieren uns auch im Rahmen der Proteste gegen die Urananreicherungsanlage in Gronau und gegen alle Transporte von Atommüll durch NRW.
Im Landtag NRW und außerhalb der Parlamente setzen wir uns ein:
- Für dezentrale und kommunale Energieversorgungsstrukturen: Die Energiekonzerne in NRW – RWE und E.ON – müssen vergesellschaftet werden. Sie gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert, perspektivisch entflochten und dezentralisiert werden. Bereits privatisierte Anteile von Stadtwerken müssen rekommunalisiert werden. Die Energiepreise werden sozialverträglich gestaltet. Eine neue Energiepolitik ist an Energieeffizienz, Energieeinsparung, Förderung erneuerbarer Energien und Klimaschutz auszurichten.
- Für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik mit absolutem Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr. Netzdichte, Taktzeiten und Ausstattung von Bussen und Bahnen müssen insbesondere im ländlichen Raum, verbessert und die Preise für Fahrkarten deutlich gesenkt werden. Wir fordern ein landesweites Nahverkehrsticket verknüpft mit einem Sozialticket für NRW. Langfristig sollte der ÖPNV durch Steuermittel finanziert werden.
- Für den energiesparenden ökologischen Ausbau sozialer Wohnungsgebäude, Schulen, Kindergärten und anderer öffentlicher Bauten und Betriebsgebäude.
- Keine Atomtransporte, für den vollständigen Ausstieg aus der Atomenergie. Keine Lagerung von Atommüll in Ahaus, die Urananreicherungsanlage in Gronau muss stillgelegt werden.
- Für eine industriepolitische Kehrtwende in NRW: Der Abbau von Überkapazitäten wie zum Beispiel beim Autobau muss mit der Schaffung mindestens ebenso vieler Arbeitsplätze im Bereich der neuen Verkehrssysteme, der ökologischen Energieversorgung und der Ressourcen schonenden Produkte einhergehen. Statt den Abbau von tausenden Arbeitsplätzen beispielsweise bei Opel mit Milliardensummen zu subventionieren, sollte Opel mit Hilfe von Land und Bund zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut werden. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen und die Arbeitsplätze bei Opel zu retten, fordern wir die Überführung von Opel in öffentliche Hand verbunden mit der Einführung umfangreicher Belegschaftsanteile.
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