LAG Bedingungsloses Grundeinkommen


Landesarbeitsgemeinschaft Bedingungsloses Grundeinkommen NRW erfolgreich gegründet

In Anwesenheit von Katja Kipping (MdB und Stellv. Bundesvorsitzende DIE LINKE) und Ronald Blaschke vom Netzwerk Grundeinkommen, gründete sich am 17.03.2009 in Witten die LAG BGE DIE LINKE NRW. Die TeilnehmerInnen waren sich einig nun auch in NRW für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu streiten um das repressive Hartz IV System zu überwinden. Sie sehen in dem BGE einen Grundpfeiler des demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Ein Konzept gegen Armut und Ungleichheit, es gilt eine Politik zu entwickeln welche den Mut zur grundlegenden Veränderungen besitzt.  Der vorläufige Vorstand setzt sich zusammen aus den SprecherInnen: Gisela May (KV Düsseldorf) und Karin Hedergott (KV Neuss), Landeskoordinator: Michael Seeland (KV Bonn),  Schatzmeister: Thorsten Gunia (KV Oberhausen),  BeisitzerInnen: Sabrina Sillmanns (KV Rhein-Sieg) Volkmar Herpertz (KV Rhein-Sieg), Öffentlichkeitsarbeit und Homepage: Herbert Schübel (KV  Rhein-Sieg), als Teilnehmer des BundessprecherInnnenrates: Gisela May (KV Düsseldorf) und Wolfgang Brahmann (Parteilos).

Als Arbeitsgrundlage beschlossen die Teilnehmer nach ausführlicher Diskussion ein 7-Punkte Programm:                    

  1. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird individuell gezahlt. Es ist nicht Sache des Staates, die Menschen bis in ihre Wohnungen zu verfolgen, um zu überprüfen, wer mit wem in häuslicher Gemeinschaft lebt. Auch kann es nicht angehen, dass irgendeine Form der privaten Lebensgestaltung, sei es das Zusammen- oder das Getrenntleben, vom Staat belohnt oder sanktioniert wird.
  2. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird in existenz- und teilhabesichernder Höhe gezahlt. Modelle eines Grundeinkommens, die sich dieser Maxime entziehen, sind kontraproduktiv und explizit abzulehnen.                         
  3. Das Bedingungslose Grundeinkommen erhält jede Person, die bereits eine bestimmte Zeit im Land lebt, (Kein Mensch ist illegal!), unabhängig von Herkunft oder Status und auch unabhängig vom individuellen Einkommen oder Vermögen. Es werden keine personenspezifischen Unterscheidungen getroffen.
  4. Mit dem Bezug des Bedingungslosen Grundeinkommens sind keinerlei weitere Forderungen verknüpft, es gibt keine Form von Arbeitszwang oder sonstiger äquivalenter Gegenleistungen. Niemand kann dazu gedungen werden Arbeiten anzunehmen und entsprechend ist jede Form von Repression kategorisch  abzulehnen.
  5. Alle bisherigen Sozialversicherungssysteme (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung) sollen erhalten bleiben und/oder gegebenenfalls ausgebaut werden. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen entzieht dem Staat nicht seine Sorgfaltspflicht.                 
  6. Das Grundeinkommen ersetzt nicht die Notwendigkeit eines Mindestlohns und/oder allgemeiner Arbeitszeitverkürzungen. Ein Emanzipationsprozess der Gesellschaft bedingt dies sogar. Bedingungsloses Grundeinkommen, Mindestlohn und deutliche Arbeitszeitverkürzungen sind für uns ein unverzichtbarer Dreiklang.                            
  7. Wir streiten für ein Bedingungsloses Grundeinkommen als globales und soziales Grundrecht aller Menschen auf diesem Planeten!    

LAG Bedingungsloses Grundeinkommen anerkannt

In Rekordzeit hat es die am 17. März gegründete LAG Bedingungsloses Grundeinkommen geschafft, das Quorum in 10 Kreisverbänden zu erfüllen um als Landesarbeitsgemeinschaft anerkannt zu werden. Am 13. Mai war es dann soweit, Michael Kretschmar, der Leiter der Landesgeschäftsstelle bestätigte  den Sprecherinnen Karen Hedergott und Gisela May die Mitgliederzahlen. Damit steht der Anerkennung  durch den Landesvorstand als satzungsgemäßer landesweiter Zusammenschluss nichts mehr im Wege. Beeindruckend ist auch die Mitgliederentwicklung, fanden sich bei der Gründung in Witten eine Gruppe von 12 Aufrechten zusammen, so liegt die Mitgliederzahl mittlerweile bei über 140. Dies ist gerade und besonders durch das außerordentliche Engagement der Gründungsmitglieder erreicht worden, ihnen war sprichwörtlich kein Weg zu weit in NRW um für ihre Sache zu werben und Mitstreiter zu gewinnen.      

Als nächstes ist eine Mitgliederversammlung geplant, denn wir wollen nun, nach der organisatorischen Arbeit, mit dem schaffen von Strukturen, die programmatische Arbeit angehen. Hier sind auch regelmäßige Schulungen für das Thema geplant.                 

Als Ansprechpartnerinnen dienen:                       

Karen Hedergott: Karen.Hedergott(at)gmx.de                 
Gisela May: bettmann85(at)googlemail.com  
Michael Seeland: mseeland(at)aol.com 

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