Landesinfo der Partei DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen | 16. November 2017

Liebe Genoss*innen,
mit dieser Landesinfo übermitteln wir Euch die Beschlüsse, die der Landesvorstand auf seiner zweitägigen Klausurtagung am letzten Wochenende gefasst hat sowie den Aufruf zu einer Studierendendemo am 21.10. und Weiteres. Genauere Infos zu den Protesten wie Mitfahrmöglichkeiten in Bussen usw. gegen den AfD Parteitag am 2.12. erhaltet Ihr mit dem nächsten Landesinfo.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aus der Partei

Beschlüsse der Klausurtagung Landesvorstand

In seiner zweitägigen Klausurtagung hat der Landesvorstands u.a. Beschlüsse gefasst, die wir Euch hiermit übermitteln. In einer Sondersitzung zum Thema „Fluchtdebatte“ & „Einwanderungsgesetz“wird der Landesvorstand am kommenden Sonntag, den 19.11. um 11.00 Uhr in die Kreisgeschäftsstelle des KV Essen, Heinz-Renner-Haus, Severinstr. 1, 45127 Essen tagen.

Zudem wurde Inge Hoeger zur stellvertretenden Schatzmeisterin und Jules El-Khatib in den geschäftsführenden Landesvorstand gewählt. Ein quotierter Platz wird auf der Dezembersitzung nachgewählt. Zudem legte der Landesvorstand die Zuständigkeiten der Vorstandsmitglieder für Kreisverbände fest (diese gehen nächste Woche gesondert an die Kreisvorstände).

Außerdem ruft der Landesvorstand zur Teilnahme an der LL-Demo am 13. Januar in Berlin auf.


DIE LINKE. NRW solidarisch mit der Großdemonstration gegen Repression in  Katalonien
DIE LINKE. NRW verurteilt die Entmachtung der katalanischen Regierung, die Zwangsverwaltung durch die spanische Zentralregierung und die Verhaftungen katalonischer Regierungsmitglieder.DIE LINKE. NRW erklärt sich solidarisch mit der Großdemonstration am 11.11.2017 für „Unabhängigkeit und die Freiheit der politischen Gefangenen in Katalonien“.
DIE LINKE. NRW unterstützt den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung Kataloniens für ein demokratisches, repressionsfreies Referendum wie es auch 2014 in Schottland stattfand.
DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderung der Menschenrechtskommissare der UNO und des Europarates nach einer unabhängigen Untersuchung der Polizeigewalt und der Verhaftungen von gewählten Politiker*innen.
Begründung:Trotz eines massiven Polizeieinsatzes und des Versuches eine Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhindern, beteiligten sich am 1. Oktober 2,3 der 5,3 Millionen Wahlberechtigten an der Abstimmung (43%). 90 % von ihn en stimmten für die Unabhängigkeit. Der Konflikt um den Status Kataloniens hat vielfältige Wurzeln und die Bestrebungen nach einem unabhängigen Staat sind in den vergangenen Jahren insbesondere durch die Weigerung der spanischen Regierungen gegen Verfassungsreformen stark gewachsen. Im Konflikt um den Status Kataloniens geht es auch um demokratische Grundrechte. Die Bewegung für ein Referendum über den Status der Region verbindet sich mit dem Wunsch breiter Teile der Bevölkerung nach mehr sozialer Gerechtigkeit und einem Ende neoliberaler Politik, die die spanischen Regierungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise durchgesetzt haben.
Die katalanische Regierung hingegen hat unter dem Druck der Bevölkerung zahlreiche fortschrittliche Gesetze verabschiedet, die der spanische Zentralstaat wieder kassiert hat: Gegen Zwangsräumungen und für Energielieferungen für arme Familien im Winter, für sozialen Wohnungsbau, gegen Fracking und für die Gleichstellung von Frauen am Arbeitsplatz. Im Februar 2017 demonstrierten in Barcelona 300.000 Menschen dafür, dass der spanische Staat mehr Geflüchtete aufnimmt.Die spanische Regierung reagierte auf alle Forderungen und Gesetzinitiativen und das Referendum am 1. Oktober mit Gewalt und Repression.
Nach Ausrufung der Republik Katalonien am 29. Oktober beschloss der Senat in Madrid die Aussetzung der Autonomie Kataloniens und die Absetzung der Regierung und des Polizeipräsidenten. Inzwischen wurden mehrere Mitglieder der katalanischen Regierung verhaftet bzw. wurden gegen weitere internationale Haftbefehle ausgestellt.
Der Generalstreik am 2. Oktober gegen die Repression im Zuge des Referendums, die zahlreichen Demonstrationen in der Folgezeit und der Generalstreik am 8. November gegen die „Verarmung der Arbeiterklasse“ und für Freilassung der politischen Gefangenen, gegen die Entmachtung der katalanischen Regierung und die Zwangsverwaltung, haben verdeutlicht, dass die Bewegung für Unabhängigkeit und Demokratie auch von der Gewerkschaftsbewegung getragen werden. Die Verteidigung der Demokratie und der katalanischen Institutionen hat inzwischen fast die Forderung nach einer von Spanien unabhängigen Republik verdrängt.


DIE LINKE. NRW fordert ein Ende der Besatzung in Palästina und der Gaza-Blockade

In Erwägung, -         

dass 100 Jahre nach der Balfour-Deklaration der Israel-Palästina-Konflikt am 2. November 100 Jahre alt wird;  

dass mit der Balfour-Deklaration nach Auslegung der „American Bar Association“  (Vertretung US-amerikanischer Rechtsanwälte) „ein Land feierlich einem anderen Volk das Land eines Dritten“ versprochen hat; -  

dass sich Großbritannien nach dem Ende des ersten Weltkrieges ein Mandat des Völkerbundes für das Gebiet des Osmanischen Reiches geben ließ, das das heutige Israel, das Westjordanland und den Gazastreifen umfasst; -       

dass 1947/48 als Folge der Balfour-Deklaration mit dem Ende der britischen Mandatszeit ca. 750.000 Palästinenser*innen aus dem Mandatsgebiet vertrieben und 530 Dörfer zerstört wurden; -         

dass sich in diesem Jahr der UN-Teilungsplan zum 70. Mal jährt, der für Israel zur „Hatzma’ut“, der Unabhängigkeit führte, aber für die Palästinenser*innen zur „Nakba“, der Katastrophe der ethnischen Säuberung; -         

dass seit dem Ende des sog. „Sechs-Tage-Krieges“ 1967 die Besatzung des Golan, Gazas und der West Bank, einschließlich Ost-Jerusalems seit 50 Jahren andauert; -         

dass mit der Besatzung und dem zunehmenden Siedlungsbau der Lebensraum der Palästinenser von Jahr zu Jahr schrumpft; -         

dass mit der Besatzung ein Prozess andauernder Land-Enteignungen und Hauszerstörungen von Palästinenser*innen und der Entzug ihrer Existenzgrundlagen einhergeht; -         

dass mit dem lt. IGH völkerrechtswidrige Bau einer Grenzmauer auf palästinischem Gebiet der Landraub fortgesetzt und die territoriale Einheit zerstückelt wird; -         

dass die UN-Resolution 242 von 1967 seit 50 Jahren ein Ende der Besatzung in den Grenzen von 1967 fordert; -         

dass sich Israel systematisch Menschenrechtsverletzungen und „flagranter Verstöße gegen das Völkerrecht“ schuldig macht, wie Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrats vom Dezember 2016 feststellte;

fordert DIE LINKE.NRW die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungs-abkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt. DIE LINKE.NRW stellt sich hinter die UN-Resolution 242 von 1967 mit dem Bekenntnis der Anerkennung der Grenzen von 1967.   

Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)

Protest gegen Studiengebühren

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung plant die Wiedereinführung von Studiengebühren. Diese sollen aber nicht alle Studierenden zahlen, sondern nur die Menschen, die aus nicht-EU-Staaten kommen um in Deutschland zu studieren. Wir lehnen jede Form von Studiengebühren ab, ob diese nun alle betreffen oder nur einige. Sie stehen dem Ziel einer gerechten Gesellschaft entgegen. Dass die geplanten Studiengebühren zunächst nur Nicht-EU-Ausländer betreffen sollen bedeutet, dass Diskriminierung im Bildungssystem nun institutionell verankert wird. Dagegen ist Widerstand von verschiedenen  Asten und Studierendenorganisationen geplant, zu dem wir als LINKE.NRW auch aufrufen. Die Demonstration beginnt um 11:00 Uhr  am kommenden Dienstag, den 21.10, vor dem DGB-Haus (Friedrich-Ebert-Straße 34)  in Düsseldorf.



Kommunaler Ratschlag im LWL am 25. November 2017

Samstag, dem 25.11.2017, von 11:00 Uhr bis 16:00 Uhr ins LWL-Landeshaus in Münster, Freiherr-vom-Stein-Platz 1,

Liebe Genossinnen und Genossen,

als Linksfraktion in der Landschaftsversammlung entwickeln wir linke Politik für die Aufgabenbereiche der Landschaftsverbände und versuchen linke Themen zu setzen. Im nächsten Jahr wollen wir uns schwerpunktmäßig mit folgenden Themen beschäftigen:

– Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)
– Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
– RWE-Divestment
– LWL-Landschaftsumlage

Dabei ist es uns wichtig mit den linken Fraktionen der Mitgliedskommunen des LWL eng zusammen zu arbeiten.

Eingeladen sind natürlich auch unsere zuständigen VertreterInnen im Landesvorstand.

Mit freundlichen und solidarischen Grüßen,

Barbara Schmidt                                    Rolf Kohn
Fraktionssprecherin                                Fraktionssprecher

Weitere Infos: hier



Auch Feministische Mobilisierung gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover

"Kinder, Küche, Vaterland  - Unsere Antwort: WIDERSTAND!"

Sexismus und Antifeminismus sind fest in der Programmatik der AfD verankert. Ihr Frauen*- und Familienbild ist reaktionär, die Geschlechterrollen für Männer* und Frauen* werden als natürlich gegeben und unveränderlich dargestellt. Geschlechteridentitäten jenseits des binären Modells von Mann und Frau, sowie Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter werden als „Genderismus“ bekämpft. Die sexistischen und antifeministischen Positionen der AfD sind enorm anschlussfähig für ultrakonservative und offen rassis­tische Milieus, finden jedoch ebenso Zustimmung in der sogenannten bürgerlichen Mitte. Mit der Etablierung der AfD erleben wir einen Angriff auf die Selbstbestimmung von Frauen*. Am ersten Dezemberwochenende werden wir gegen den Bundesparteitag der AfD in Hannover protestieren. Eine Normalisierung dieser rassistischen und sexistischen Partei werden wir nicht dulden. Ebenso wenig werden wir den gesellschaftlichen Rechtsruck hinnehmen, der uns zurückwirft auf Küche, Ehe, Vaterland...WEITERLESEN
Anreise zu den Protesten

Wenn Ihr ausschliesslich an der Demo am 2.12. ab 11. Uhr teilnehmen möchtet, hier eine Mitfahrmöglichkeit mit der LINKEN Essen mit dem Zug

Aufruf zu den Protesten und weitere Infos
Weitere Infos

Mobitreffen am 25.11. Düsseldorf und Mitfahrgelegenheit Bus von Düsseldorf stellt sich quer



Protestmarsch zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Samstag 25.11.2017

RECLAIM THE NIGHT!
Treffpunkt am Bahnhofsvorplatz um 17:30 Uhr, Start ist um 18:00 Uhr
Wir fordern die Nacht zurück!
So heißt die Parole – in Anlehnung an die Protestmärsche, die seit 1976 weltweit von Frauen*durchgeführt werden. Der erste Marsch in Deutschland fand 1977 statt. Frauen* und Mädchen* ziehen zur Abend- oder Nachtzeit laut und bunt durch die Straßen und fordern das Recht, sich in ihrer Stadt am Tag und in der Nacht frei bewegen zu können, ohne Angst haben zu müssen, sexuell belästigt oder vergewaltigt zu werden. Frauen* und Mädchen* aus Köln und Umgebung sind dazu aufgerufen, sich phantasievoll und bunt, einzeln oder in Gruppen an diesem Marsch zu beteiligen. Wir ziehen durch die Innenstadt, über den Wallraffplatz, die Breite Straße und die Ehrenstraße zum Friesenplatz. Dort findet gegen 20:00 Uhr die Abschlusskundgebung statt, mit Musik der kurdischen Frauengruppe "Koma Denge Xwezde" und Redebeiträgen.
* * Transidente Menschen, die sich in der großen Bandbreite von Geschlechterzuschreibungen und -erfahrungen selbst eher als Frau definieren bzw. damit vertraut oder sichtbar sind, sind Willkommen!

Im Anschluss an die Demo findet die Frauen*Party zugunsten von
Frauen helfen Frauen Köln e.V. statt. Für das leibliche Wohl ist gesorgt!
Ort: Amoro Kher, Venloer Wall 17 (KVB:Hans-Böckler-Platz).
Weitere Infos unter: barrierearm@gmx.



Pressemitteilungen

15. November 2017 DIE LINKE. NRW

LINKE NRW unterstützt IG Metall im Kampf für Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhungen

Özlem A. Demirel & Helmut Born

Die IG Metall beginnt in den nächsten Tagen mit ersten Aktivitäten die aktive Phase der Tarifrunde in der Metall- und der Elektroindustrie. Dabei hat sie mit ihrer Forderung nach individueller Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden eine breite öffentliche Debatte ermöglicht. Überall wird über Überlastung der Beschäftigten berichtet, was sich in der Häufigkeit von psychischen Erkrankungen bis zu Burn Out bemerkbar macht. Dazu erklären die Sprecherin der LINKEN NRW, Özlem Alev Demirel und der gewerkschaftspolitische Sprecher, Helmut Born: Mehr...

 
14. November 2017 Michael Aggelidis, DIE LINKE. NRW

Prozess gegen RWE: Klimaschutzbewegung stärken

Michael Aggelidis

'Wir können die Menschen auf auf den Fidschi-Inseln und in Peru nicht alleine lassen...' Diese Äußerung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hamm, Rolf Meyer, verdeutlichte die Haltung des Senats in der Berufungsverhandlung zur Rechtssache Liuya / RWE. Ein peruanischer Landwirt verlangt Schadensersatz, weil die RWE als großer Treibhausgasemmittent des Klimagases CO2 für die schmelzenden Gletscher in seiner Heimatstadt und der Gefahr eines drohenden Dammbruchs oberhalb seines Wohnhauses mitverantwortlich sei. Mehr...

 
10. November 2017 Michael Aggelidis, DIE LINKE. NRW

Paradise Papers: vollmundige Ankündigungen

© Rainer Sturm  / pixelio.de

Die Ankündigung von EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici angesichts neuer Enthüllungen in den "Paradise Papers" die rasche Fertigstellung einer schwarzen Liste von Steueroasen anzustreben erscheint angesichts der Realität wie das berühmte "Pfeifen im Walde", so der Europapolitische Sprecher des NRW Landesvorstands der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Michael Aggelidis, in Düsseldorf. Mehr...

 

Aus dem Bundestag

18. November 2017 MdB Ulla Jelpke

Wie viele Kröten können Grüne schlucken?

„Der erbittert geführte Streit um den Familiennachzug lenkt davon ab, dass die Grünen Aushöhlungen des Asylrechts an anderer Stelle offenbar schon zugestimmt haben. Insbesondere droht eine weitere Auslagerung des Flüchtlingsschutzes aus der EU nach dem abschreckenden Vorbild des EU-Türkei-Deals, ebenso Verschärfungen im Umgang mit Asylsuchenden und Geduldeten“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. den flüchtlingspolitischen Teil des von Pro Asyl veröffentlichten Zwischenstands der Jamaika-Sondierungen. Jelpke weiter: Mehr...

 
18. November 2017 MdB Andrej Hunko

EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig

„Placebos wie die ‚Soziale Säule‘ der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Göteborg stattfindenden EU-Sozialgipfel. Hunko weiter: Mehr...

 
18. November 2017 MdB Sevim Dagdelen

Staat versagt bei Integration

„Die jüngsten Angaben des statistischen Bundesamtes über die Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland offenbaren das Scheitern der Bundesregierung bei der Integration. Es ist Ausdruck des Staatsversagens, wenn der Migrationshintergrund weiter ein gravierender Faktor bei Armut und schlechter Bildung ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Mehr...

 
18. November 2017 MdB Sevim Dagdelen

Bundesregierung darf Zündeln Saudi-Arabiens nicht weiter unterstützen

„Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass Saudi-Arabien eine rasche Rückkehr des libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in den Libanon ermöglicht. Sie darf die islamistische Kopf-ab-Diktatur nicht länger hofieren. Waffenlieferungen an Riad müssen sofort und komplett eingestellt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Mehr...

 

Termine

Populismus Rechte Elitenkritik oder Bündelung linker Gegenmacht
23. November 2017 18:30
Ort: Internationales Zentrum der VHS | Flachsmarkt 15 | 47051 Duisburg
Linker Populismus, der die unteren Volksklassen in eine Bewegung gegen die Eliten einzubinden versucht, hat Konjunktur. Dagegen wenden sich linke KritikerInnen. Zuspitzende Elitenkritik und positive Bezüge auf »die einfachen Leute« bereiten demnach den Weg nach rechts.
Ehe für Alle! - Und weiter?!
24. November 2017 18:00
Ort: Kreisverband Dortmund | Schwanenstr. 30 | 44135 Dortmund
Liebe Genossin, lieber Genosse, DIE LINKE in Dortmund möchte Dich zur politischen Veranstaltung der ROTE FREITAG einladen.  
Kommunaler Ratschlag im LWL
25. November 2017 11:00 - 17:00
Ort: Landeshaus | Freiherr-vom-Stein-Platz 1 | 48133 Münster
Liebe Genossinnen und Genossen,   als Linksfraktion in der Landschaftsversammlung entwickeln wir linke Politik für die Aufgabenbereiche der Landschaftsverbände und versuchen linke Themen zu setzen. Im nächsten Jahr wollen wir uns schwerpunktmäßig mit folgenden Themen beschäftigen:
Mitgliederversammlung der LAG Tierschutz DIE LINKE.NRW
25. November 2017 11:00
Ort: Büro DIE LINKE.Hamm | Oststraße 48 | 59065 Hamm
Hiermit laden wir Euch zur Mitgliederversammlung der LAG Tierschutz DIE LINKE.NRW ein und schlagen nachstehende Tagesordnung vor. Wir freuen uns, unseren Landesgeschäftsführer, Sascha Wagner als Gast begrüßen zu dürfen.
Abschlussveranstaltung „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“
25. November 2017 19:00
Ort: Linkes Zentrum | Elsässer Straße 19 | 46045 Oberhausen
Buchautor Rainer Stöcker berichtet von seinem Großvater.

Politische Bildung

Roter Oktober 1917: Geschichte und Erbe der Russischen Revolution
21. November 2017 19:30 - 21:00
Ort: Fabrik Heeder | Virchowstr. 130 | 47805 Krefeld
Vortrag und Diskussion mit dem Historiker Christoph Jünke
Kurze Geschichte der Türkischen Republik
23. November 2017 20:00 - 21:00
Ort: Jazzkeller Djäzz | Börsenstr. 11 | 47051 Duisburg
Durch Vernichtung und Vertreibung zum ethnisch homogenen Nationalstaat
Die Oktoberrevolution - Geschichte, Kritik, Bedeutung
23. November 2017 20:00 - 22:00
Ort: Mondo | Elsa-Brandströmstraße 23 | 33602 Bielefeld
Vortrag und Diskussion mit Dr. Gerald Munier, Universität Bielefeld
NO DIRECTION HOME
28. November 2017 19:00 - 21:30
Ort: Melanchthon-Akademie | Kartäuserwall 24b | 50678 Köln
auf der Flucht entlang der Balkanroute - Das Fotobuch aus Griechenland auf Speakers Tour mit Marios Lolos (Fotojournalist), Alexandros Aristopoulos (Aktivist) und Christina Dück (Kölner Flüchtlingsrat)

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 00 Telefax: (0211) 700 600 19