Landesinfo der Partei DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen | 23. Februar 2018

Liebe Genoss*innen,

in dieser Ausgabe des Landesinfo informieren wir Euch, wie immer, über wichtige inner- aber auch außerparteiliche Termine und Aktionen. 

Mit der Berichterstattung zum Dilemma der Essener Tafel werden soziale Fragen wieder diskutiert. In einer entsprechenden Pressemitteilung kommentierte der Landesvorstand die aktuellen Essener Ereignisse.

Morgen findet dann der Landesrat in der Geschwister-Scholl-Schule in Düsseldorf statt. Dort werden schwerpunktmässig der Landeshaushalt der Partei und das Debattenpapier zur Migrationsfrage diskutiert.

An dieser Stelle erinnern wir an die Mitglieder der Weißen Rose, welche vor 75 Jahren der Nazi-Diktatur zum Opfer fielen. Ihr Tod ist uns Mahnung!

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer


Aus der Partei

Regionforum in Essen 22. April

22. April 2018, 11—17 Uhr, ChorForum Essen, Fischerstraße 2-4, Essen

Die neue alte Große Koalition soll fortgesetzt werden. DIE LINKE wird eine starke soziale Opposition sein. Was sind die Aufgaben, die Themen, die Kampagnen, die wir uns jetzt vornehmen? DIE LINKE hat Stimmen bei der Bundestagswahl hinzugewonnen und viele neue, vor allem junge Mitglieder sind eingetreten. Seit der Bundestagswahl werden einige Fragen in der Partei engagiert diskutiert: Wo haben wir hinzugewonnen, wo verloren und wie werden wir mehr? Was können wir tun, um dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegen zu wirken und wie können wir unsere Vorstellungen von einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft konkretisieren? Welche gesellschaftlichen Gruppen, Klassen, welches Klientel sprechen wir an? Und was bedeutet das für die LINKE Arbeit vor Ort? Wir möchten diese Fragen mit euch diskutie-ren, und zwar auf dem Regionalforum »Partei in Bewegung« am 22. April in Essen. Wir überlegen dort gemeinsam, in was für einer LINKEN wir Politik machen wollen. Und wir wollen uns über das Ankommen von neuen Mitgliedern in der Partei austauschen. Auch der Parteivorsitzende Bernd Riexinger wird dabei sein.

Bitte anmelden: https://www.die-linke.de/partei/veranstaltungen/partei-in-bewegung/anmeldung/

Programm

  • 11.00 bis 13.30 Uhr: Austausch zur politischen Lage und Herausforderungen der LINKEN (Input, Diskussion im Plenum und in Arbeitsgruppen)
  • 14.00 bis 15.30 Uhr: Wen wollen wir ansprechen und wie? Zur Frage von Klassen und linken Milieus
  • 15. 30 bis 17.00 Uhr: Partei in Bewegung – Welche LINKE wollen wir? Wie soll die Partei aussehen, in der wir gern mitmachen? Wie wollen wir Politik machen?

Für Getränke und Snacks ist gesorgt. Auch Kinder sind herzlich willkommen. Es gibt auf allen Regionalforen eine Kinderbetreuung

Aktiv vor Ort und in Bewegung(en)

Prozesswelle angelaufen – LINKE.NRW solidarisch mit kriminalisierten Antifaschisten

Am vergangenen Dienstag ging der Prozess gegen Johannes Dörrenbächer vom antifaschistischen Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ vor dem Amtsgericht der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt zu Ende. Gegen Zahlung von 1200 Euro an ein Kinderhospiz stellte das Gericht das Verfahren gegen den Antifaschisten ein. Dieses war einzig aufgrund seiner Teilnahme an einer friedlichen Sitzblockade, die sich gegen den Landtagswahlauftakt der völkisch-nationalisten AfD 2017 in Düsseldorf gerichtet hatte, von den Behörden eingeleitet worden.

Mehrere Dutzend Menschen hatten aus Solidarität zu dem Antifaschisten an der kurzen Verhandlung teilgenommen, wozu auch der LINKE-Landesverband aufgerufen hatte. Lutz Pfunder, Sprecher der Düsseldorfer Ratsfraktion der LINKEN, der den Prozess am Dienstag neben vielen anderen beobachtet hatte, kritisierte im Nachgang an die Verhandlung das Amtsgericht für die erlassenen Sicherheitsvorkehrungen. Als LINKER beobachte er häufig Prozesse, in denen Demonstrierende, Angehörige von Bürgerinitiativen und linken Organisationen um ihr Recht kämpfen müssten. „Ich habe allerdings seit Jahrzehnten nicht erlebt, dass sogar das Publikum durch Kopieren der Personalausweise einem Generalverdacht ausgesetzt wird“, erklärte er. Er werde nun vom Gericht Auskunft darüber verlangen, was mit seinen personenbezogenen Daten nun geschehe, kündigte Pfundner an.

Solidarisch mit Dörrenbächer zeigten sich neben seinem Arbeitgeber, dem  Obdachlosenprojekt „fiftyfifty“, auch mehrere prominente Düsseldorfer, darunter etwa der stellvertretende Intendant des Schauspielhauses Robert Koall und Rainer Pennekamp von der örtlichen Mahn- und Gedenkstätte. Ihre Solidarität gelte zudem auch den anderen Antifaschisten, den aktuell der Prozess gemacht wird bzw. deren Prozesse noch ausstehen, erklärten sie.

In Kürze dürfte der Prozess gegen den Gewerkschafter und Antifaschisten Kasper Michels fortgesetzt werden, der am 14. Februar vor dem Amtsgericht begonnen hatte. Michels hatte im letzten Jahr bei einer Podiumsveranstaltung zur NRW-Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen war, ein Schild hochgehalten, auf dem „Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen“ stand. Einen Strafbefehl über 1500 Euro lehnte Michels ebenso ab, wie das am ersten Prozesstag unterbreitete Angebot des Gerichtes, das Verfahren gegen die Zahlung von 600 Euro einzustellen.

Am 9. März beginnt unterdessen vor dem Landgericht Düsseldorf das Berufungsverfahren gegen Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel, weil sie angeblich zu Blockaden von rechten Aufmärschen aufgerufen hätten. Sie werden deshalb der  Anstiftung zum Landfriedensbruch, Anstiftung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und der Anstiftung zum Verstoß gegen das Versammlungsrecht bezichtigt. In erster Instanz waren sie bereits im August des letzten Jahres zu von Silke Boriss, Richterin am Amtsgericht Düsseldorf, zu einer Strafe von 70 Tagessätzen verurteilt, insgesamt 8.000 Euro, plus Anwalts- und Gerichtskosten verurteilt worden.  Für die Berufungsverhandlung hat das Landgericht vier Prozesstage angesetzt. Das Urteil soll am 20. April gesprochen werden.

DIE LINKE.NRW ruft auch weiterhin dazu auf, alle anstehenden Prozesse solidarisch zu begleiten und die Oper der staatlichen Kriminalisierung auch finanziell zu unterstützen.
Empfänger: KuPo e.V. ,Stichwort: Zivilcourage,
IBAN: DE 44 3005 0110 1004 7814 88


 

Münster: Nein zum Marsch der Frauenfeindlichkeit!

Am Samstag, den 17. März, planen Abtreibungsgegner*innen einen Marsch durch Münster, um ihre Frauenfeindlichkeit auf die Straße zu tragen. Dieser sogenannte „1000-Kreuze-Marsch“ vereint christlich-fundamentalistischen Gruppen, ultra-konservative Strömungen und rechtspopulistische Politiker*innen.
Gemeinsam ist ihnen, dass sie den Betroffenen das Recht absprechen, über ihren eigenen Körper selbst zu bestimmen.  Mit solchen Demonstrationen soll Macht demonstriert werden gegenüber den betroffenen Frauen.


DIE LINKE in Münster ist Teil des Münsteraner Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, an denen sich auch Frauenberatungsstellen, weitere Parteien, Jugendverbände und engagierte Einzelpersonen beteiligen.
Das Bündnis ruft auf zum Gegenprotest am 17.3. mit einer kurzen Gegendemonstration und einer bunten Kundgebung. Treffpunkt ist am 17.3. um 13:30 Uhr der Münsteraner Hauptbahnhof. 
Auf Facebook könnt Ihr Freundinnen und Freunde auf den Protest aufmerksam machen unter https://www.facebook.com/events/347625902402775/

Pressemitteilungen

22. Februar 2018 DIE LINKE. NRW

Essener Tafel-Skandal
Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten

Jules El-Khatib

Wie heute bekannt wurde nimmt die Essener Tafel nur noch Menschen mit deutschem Pass als neue Nutzer auf. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke in NRW: „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland überhaupt Menschen gezwungen sind zur Tafel zu gehen, weil sie sich kein Essen leisten können. Solange dies aber so ist, darf es nicht von der Herkunft abhängen, ob Menschen Nutzer der Tafel werden. Die Tafel sollte an Menschen die Möglichkeit bieten ihr Angebot zu nutzen, es wäre daher richtig, wenn die Entscheidung rückgängig gemacht wird, denn Hunger unterscheidet sich nicht anhand des Passes.“ Mehr...

 
22. Februar 2018 DIE LINKE. NRW

Ehem. NRW-Minister wechseln die Seiten:
Dem Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

Özlem A. Demirel

Innerhalb weniger Tage wurde bekannt, dass der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister NRWs, Garrelt Duin, in die Industrie und die ehemalige grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens zu einer Krankenkasse wechselt. Dazu erklärt Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel: "Mit Steffens und Duin haben zwei ehemalige Landesminister bekannt gegeben, dass sie in die Wirtschaft wechseln und dort ausgerechnet in Positionen, die Überschneidungen zu ihren vorherigen Arbeitsbereichen haben." Demirel weiter: Mehr...

 
21. Februar 2018 Darius Dunker, DIE LINKE. NRW

LINKE nennt Laschet-Vorstoß für Kohlestrom statt belgischer AKWs infam

„Der neuerliche Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Laschet, Belgien mit Kohlestrom aus dem Rheinland zu versorgen, damit die maroden Atomkraftwerke Tihange und Doel abgeschaltet werden können, ist infam“, meint der wie Laschet aus Aachen stammende stellvertretende Landessprecher der Partei DIE LINKE, Darius Dunker. Die gegenwärtige Gefahr durch die maroden Atomkraftwerke bei den westlichen Nachbarn dürfe man nicht mit Mitteln bekämpfen, die – möglicherweise irreversible – Klimaschäden verursachen. Mehr...

 

Aus dem Bundestag

23. Februar 2018 MdB Ulla Jelpke

Verfassungsschutz als Gefahr für die Pressefreiheit

„Vom Verfassungsschutz übermittelte Daten waren offenbar maßgeblich dafür verantwortlich, dass Journalisten die Akkreditierung beim G20-Gipfel wieder entzogen wurde. Ein Geheimdienst griff damit auf der Grundlage von weder gerichtsfesten noch überhaupt nachprüfbaren Behauptungen in die Akkreditierungsverfahren ein. Wieder einmal zeigt sich, dass der Verfassungsschutz so gut für den Schutz verfassungsmäßiger Rechte, wie der Pressefreiheit, geeignet ist wie ein Wolf zum Schafe hüten. Der einzig richtige Umgang mit solchen unkontrollierbaren Diensten ist ihre schnellstmögliche Abwicklung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff bezüglich datenschutzrechtlicher Kontrolle der Akkreditierungsverfahren von Journalisten beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
23. Februar 2018 MdB Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss absoluten Rüstungsexportstopp für Jemen-Krieg verhängen

„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung keinen generellen Waffenexportstopp für Länder verhängt, die gegen den Jemen Krieg führen. Jetzt lediglich einen Exportstopp für Staaten anzukündigen, die ‚unmittelbar‘ am Konflikt beteiligt sind, und bereits genehmigte Lieferungen weiter laufenzulassen, wenn zugesichert wird, dass die Waffen im Land verbleiben, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn die Genehmigungen von Rüstungslieferungen an die Angreiferstaaten sind im vergangenen Jahr sogar noch gesteigert worden. Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung einen absoluten Rüstungsexportstopp mindestens für die Länder des Nahen Ostens verhängen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen  Mehr...

 
23. Februar 2018 MdB Hubertus Zdebel

Stadt Münster liegt Angebot der BImA für ehemaliges Hauptzollamt

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat der Stadt Münster Ende Januar die ehemalige „Hauptzollamt“-Immobilie“ an der Sonnenstraße auf Basis eines Verkehrswertgutachtens einer externen Sachverständigen zum Direkterwerb angeboten. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mitgeteilt. Zdebel hierzu: Mehr...

 
23. Februar 2018 MdB Hubertus Zdebel

Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen – URENCO-Kollaboration mit US-Nuklearwaffen-Modernisierungsprogramm unterbinden

„Der Bundestag muss jetzt Farbe bekennen: Die Bundesregierung muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben, die Atomwaffen aus Büchel abziehen und dafür sorgen, dass das Uranunternehmen URENCO den Betrieb militärisch genutzter Atomkraftwerke in den USA nicht unterstützen darf“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Am morgigen Freitag (23.2.2018) bringt Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag (Drucksache 19/98) in den Bundestag ein. Zdebel weiter: Mehr...

 

Termine

Rechtspopulismus: Einstellung und soziale Lebenslage
2. März 2018 19:00 - 21:00
Ort: Bürgerzentrum Köln-Deutz | Tempelstraße 41 | 50679 Köln
Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierungen, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern.
Neumitgliedertreffen
3. März 2018
Marx on Tour: Matinee zum Internationalen Frauentag
4. März 2018 11:00 - 13:00
Ort: Haus Kontakt | Scharnhorstst. 32 | 47059 Duisburg
Dr. Florence Herve liest aus ihrem Buch „Flora Tristan oder der Traum vom feministischen Sozialismus"
Geschäftsführender Landesvorstand
5. März 2018
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt-Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf
Internationaler Frauenkampftag
8. März 2018
Ort: bundesweit

Politische Bildung

Der kurze Frühling der Räterepublik - Ein Tagebuch der bayerischen Revolution
26. Februar 2018 20:00 - 22:00
Ort: Bürgerwache am Siegfriedplatz | Rolandstraße 16 | 33615 Bielefeld
Buchvorstellung mit dem Autor Simon Schaupp
Fachliche Grundlagen und Auswirkungen von Regionalplänen
10. März 2018 11:00 - 17:00
Ort: Regionalverband Ruhr, Raum 102 | Kronprinzenstraße 6 | 45128 Essen
kopofo-NRW
Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im RVR
Kann die westliche Kultur aus der Frauenbewegung in Rojava lernen?
16. März 2018 19:00 - 21:00
Ort: Kreishaus Herford | Amtshausstraße 2 | 32051 Herford
Vortrag und Diskussion
ÖPP: Ausverkauf der Kommunen! – Möglichkeiten des Widerstandes
17. März 2018 11:00 - 17:00
Ort: Ver.di-Haus Bochum | Universitätsstraße 76 | 44789 Bochum
kopofo-NRW
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Einfache und ansprechende Gestaltung von Homepages und das neue LINKE-CMS für politisch Aktive
14. April 2018 11:00 - 17:00
Ort: Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg | Gravelottestraße 28 | 47053 Duisburg
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Auch in Zeiten von Social Media bleiben Homepages das Rückgrat der digitalen Präsenz jeder Organisation oder Initiative.

Impressum

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
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