Landesinfo der Partei DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen | 19. Mai 2017

Liebe Genoss*innen,
liebe Leser*innen,

das Wahlergebnis am vergangenen Sonntag kann uns nicht zufriedenstellen. Leider haben wir das Wahlziel, den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen, knapp verfehlt und nur 4,9% auf uns vereinigt. Dafür fehlten uns 8.561 Zweitstimmen. Das ist Bitter. Der Landesvorstand hat eine erste Bewertung des Wahlergebnisses auf einer Sondersitzung am vergangenen Montag vorgenommen.

An dieser Stelle möchten wir allen Mitgliedern und Helfer*innen ein herzliches Dankeschön ausrichten. Ihr habt großartig gekämpft! Nun wird eine tiefe Analyse notwendig sein, um das Ergebnis aufzuarbeiten.

Das Landeswahlbüro wird in den kommenden Tagen einen vollumfänglichen Bericht erarbeiten und transparent machen wo Schwächen lagen, wo es Stärken gab und was zukünftig besser laufen muss. Bisher nehmen wir viele Hinweise als sehr konstruktiv wahr und auch dafür danken wir Euch. Es macht es leichter das Ergebnis zu verarbeiten.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aus der Partei

LINKE: Wahlergebnis ist Ansporn

Zu den Ergebnissen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt, Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN und deren Wahlkampfleiter:

„DIE LINKE hat Ihr Wahlziel, wieder in den Landtag von NRW einzuziehen, verfehlt. Daran gibt es nichts herumzudeuteln. Am Ende hat es nicht gereicht. Ein Grund dafür ist sicherlich auch, dass Bündnis 90/Die Grünen und SPD das Ziel ausgegeben hatten, DIE LINKE aus dem Landtag halten zu wollen. Anstatt gegen die erstarkenden Rechten zu kämpfen, stand der Feind für SPD und Grüne links.

Eine SPD, der es genügt, die politischen Mitbewerber von links aus dem Landtag herauszuhalten, ist alles, aber nicht bereit, ernsthaft ein Land zu gestalten. So haben die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen am Ende mit ihrem falschen Fokus das Geschäft der Konkurrenz von Mitte-Rechts betrieben. Auch die Kandidatur anderer Parteien aus dem linken Spektrum hat unsere Ausgangslage nicht vereinfacht.

Während wir in Großstädten überdurchschnittliche Erfolge erzielt haben, haben wir in der Fläche deutliche Defizite. Daran werden wir künftig arbeiten müssen. In den Kommunen jedoch, ist DIE LINKE weiterhin stark verankert“, so Wagner.

„Trotz alledem ist es uns gelungen, unser Wahlergebnis von 2012 zu verdoppeln. Zugleich sind wir jedoch gezwungen, eigene Fehlerquellen auszumachen und sehen uns dennoch in der Pflicht, denjenigen Menschen weiter Gehör zu verschaffen, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist das NRW-Wahlergebnis unterdessen ein Desaster. Ihnen drohen nun noch mehr soziale Ungerechtigkeit und eine rückwärtsgewandte Bildungspolitik.

Besonders freuen wir uns hingegen über die vielen Menschen, die während des Wahlkampfes in unsere Partei eingetreten sind. Unser Dank gilt außerdem unseren Wählerinnen und Wählern. Wir verstehen unser Wahlergebnis als Ansporn für den Bundestagswahlkampf und werden in Sachen Wahlkampf nun erst recht noch eine Schippe drauflegen. Wir werden keinen Koalitionswahlkampf führen, sondern für eine starke LINKE kämpfen“, so Wagner weiter. 


Presseberichte und Medienspiegel zum Wahlausgang

Wahlnachtbericht Hoff/Kahrs

Mbdortmund/flickr

Die Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017

Wahlnachtbericht und erste Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Horst Kahrs und Benjamin-Immanuel Hoff.

Hier als Download



Einberufung zum Landesrat

Liebe Delegierte,

in Absprache mit dem Landesratspräsidium lädt Euch der Landesvorstand ein zu einer Sonderlandesratssitzung am 15.06.2017.

Der Ort wird noch bekannt gegeben.

Als Tagesordnung schlagen wir vor: 

1. Frauenplenum                                       10.00 bis 10.45

2. Regularien                                            11.00 bis 11.20

3. Auswertung der Landtagswahlen            11.20 bis 15.00

    Dazwischen Mittagspause

4. Bericht der Landesgruppe                      15.00 bis 15.30

    Nachfragen

5. Vorbereitung der Bundestagswahlen      15.30 bis 16.30

Ende                                                                        16.30

Antragsschluss zu den o.g. Themen ist der 09.06.2017.

Mit solidarischen Grüßen

i.A. Michael Kretschmer
Landesgeschäftsstelle

Pressemitteilungen

26. Mai 2017 Helmut Born, DIE LINKE. NRW

Für Allgemeinverbindlickeit der Tarifverträge im Einzelhandel

Helmut Born

Zu der Tarifrunde im Einzelhandel, die gestern mit dem ersten Aktionstag in die aktive Phase übergegangen ist, erklärt der gewerkschaftspolitische Sprecher der LINKEN in Nordrhein-Westfalen, Helmut Born: "DIE LINKE unterstützt die Forderung der Einzelhandelsbeschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di nach Anerkennung der Allgemeinverbindlichleit der Tarifverträge für den Einzelhandel. Es muss Schluss gemancht werden mit dem ruinösen Wettbewerb im Einzelhandel, auf Kosten der Beschäftigten." Born weiter: Mehr...

 
23. Mai 2017 Darius Dunker, DIE LINKE. NRW

Tihange: LINKE wirft NRW-Ministern Bruch ihres Amtseids vor

Darius Dunker

Nach Recherchen des WDR finanziert das Land Nordrhein-Westfalen über seinen Pensionsfonds die gefährlichen alten Atomkraftwerke Tihange, Doel und Cattenom in den westlichen Nachbarländern mit. DIE LINKE wirft den Verantwortlichen der Landesregierung deshalb Bruch des Amtseids vor. „Der Betrieb der maroden Atomkraftwerke Tihange und Doel gleicht russischem Roulette, die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen ist gefährdet – das sind die Worte der NRW-Minister Remmel (Grüne) und Duin (SPD).  Mehr...

 

Aus dem Bundestag

24. Mai 2017 MdB Dr. Alexander Neu

Nein zu UNIFIL und EUNAVFOR MED

„Wir brauchen keine Militäraufmärsche im Mittelmeer, um Konflikte vermeintlich zu lösen. Was wir brauchen, ist eine ursachenorientierte und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik, ein Stopp von Regimechange-Versuchen sowie ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zur beabsichtigten Verlängerung der deutschen Beteiligung an den beiden Militäreinsätzen EUNAVFOR MED und UNIFIL, welche beide im Mittelmeer operieren. Neu weiter: Mehr...

 
24. Mai 2017 MdB Andrej Hunko

Umweg über Europarat: Bundesregierung für leichtere Herausgabe von Telekommunikationsdaten

"Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den europäischen Rechtsrahmen für den Zugang zu sogenannten elektronischen Beweismitteln zu überprüfen und anzupassen. Dies betrifft auch den Zugang zu verschlüsselten Telekommunikationsdaten. Bis 2019 soll hierfür die Cybercrime-Konvention des Europarates überarbeitet werden. Vorher braucht es dazu aber eine breite gesellschaftliche Debatte unter Einbezug der europäischen Netzgemeinde", fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko anlässlich der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage. Mehr...

 
24. Mai 2017 MdB Hubertus Zdebel

Fracking in NRW: Zdebel fordert Nein zu Verlängerung der Aufsuchungserlaubnis der RWTH Aachen

„Der vorgelegte Verlängerungsantrag der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen zur Aufsuchung von Erdgas in ihren Claim CBM-RWTH ist in jeder Hinsicht inakzeptabel. Ich fordere die Bezirksregierung Arnsberg als zuständig Bergbehörde auf, den Antrag umgehend abzulehnen.“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Der vorgelegte Antrag ist derartig vage formuliert, dass Fracking im Kohleflözgestein zukünftig nicht ausgeschlossen ist. Es könnte bloß anders bezeichnet werden. Hierfür spricht schon, dass die Hochschule einerseits ausführt, dass ihre Forschungsziele bezüglich des Vorhabens und das Arbeitsprogramm angeblich vollständig überarbeitet werden mussten. Andererseits sucht man ein geändertes Arbeitsprogramm im Antrag vergeblich. Und auch die unscharfen Begriffsbildungen wie ‚minimalinvasive Maßnahmen‘ und ‚Auflockerung der Kohleflöze‘ lassen der RWTH jede Freiheit.“ Mehr...

 
24. Mai 2017 MdB Matthias W. Birkwald

Bundesregierung liefert Betriebsrenten den Aktienmärkten aus

„Die neue Betriebsrente ‚Sozialpartnermodell‘ entlässt die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen komplett aus der Verantwortung für die Alterssicherung und schickt die Beschäftigten auf eine Reise ins Ungewisse“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Verabschiedung des sogenannten ‚Betriebsrentenstärkungsgesetzes‘ durch das Bundeskabinett. Birkwald weiter: Mehr...

 

Aus dem Europaparlament

22. Mai 2017 MdEP Fabio De Masi

Griechenland: Stabile Depression

Anlässlich des Treffens der Eurogruppe zu Griechenland erklärt der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments: Mehr...

 
17. Mai 2017 MdEP Fabio De Masi

Kommission gestattet Geldwäsche & Steuertricks

Die von der Europäischen Kommission überarbeitete schwarze Liste der Hochrisiko-Staaten für Geldwäsche wurde am 3. Mai in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) und des Innenausschusses (LIBE) des Europaparlaments zum wiederholten Mal abgelehnt. Nach der heutigen Bestätigung des Ausschussvotums durch das EP-Plenum muss die EU-Kommission nun wieder eine neue Liste vorlegen. Für die Staaten auf der Liste gelten erhöhte Prüf- und Informationspflichten bei Transaktionen innerhalb der EU. Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama Papers Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament (PANA) und Schattenberichterstatter (Unterhändler) der Linksfraktion GUE/NGL für die anti-Geldwäsche-Richtlinie kommentiert: Mehr...

 

Termine

50 Jahre 2. Juni – in Berlin und in Bochum
2. Juni 2017 14:00
Ort: Kulturzentrum Bahnhof Langendreer | Wallbaumweg 108 | 44894 Bochum
Während der Demonstration gegen Schah Mohammad Reza Pahlavi wurde der Student Benno Ohnesorg erschossen. Zur Erinnerung an dieses für die 68er Bewegung einschneidende Ereignis laden die Gründerstudenten zusammen mit der Zeitschrift „Amos“ zur Diskussion, Begegnung und Austausch ein; wie der 2. Juni 1967 in Bochum gewirkt hat und was er für uns heute bedeuten könnte.
Mitgliederversammlung der Sozialistischen LINKEN NRW
2. Juni 2017 17:00
Ort: Essen | Severinstr. 1 | Heinz-Renner-Haus
Trotz engagierten Wahlkampfs haben wir knapp den Sprung in den nordrhein-westfälischen Landtag verpasst: AfD und FDP haben bei Arbeiter*innen mehr Stimmen geholt als DIE
Sonderlandesratssitzung
15. Juni 2017 10:00
Ort: wird noch bekannt gegeben
Liebe Delegierte, in Absprache mit dem Landesratspräsidium lädt Euch der Landesvorstand ein zu einer Sonderlandesratssitzung ein.
Mitgliederversammlung der LAG Kommunalpolitik
1. Juli 2017 11:00
Ort: Heinz-Renner-Haus | Severinstraße 1 | 45127 Essen
Geplante Themen:

Politische Bildung

Weiterbildung zur/zum Rassismus- und Rechtsextremismus-Präventions-Trainer_in (RRPT)
24. März 2017 - 8. Juli 2017 15:00 - 14:52
Ort: Tagungsstätte der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V., Soest, Feldmühlenweg 15, 59494 Soest
Kurstage im Zeitraum von 24.3.2017 - 8.7.2017. Bitte anmelden bis 10.3.!
Fraktionsvorsitzendenkonferenz – Nach der Wahl ist vor der Wahl
10. Juni 2017 11:00 - 17:00
Ort: Internationaler Kulturverein Wattenscheid e.V., Rottstr. 30, 44793 Bochum
Direkt nach den Landtagswahlen wollen wir uns bei einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit dem Wahlergebnis und den Schlussfolgerungen daraus befassen. Denn eins ist klar: Das Er-gebnis wird großen Einfluss auch auf die Kommunalpolitik haben.
Marx auf dem Weg zum „Kapital“ von 1867
17. Juni 2017 - 18. Juni 2017 10:00 - 17:00
Ort: DJH Jugendherberge Landschaftspark Duisburg Nord | Lösorter Str. 133 | 47137 Duisburg
Wochenend-Leseseminar zur Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie | 17.06. , 18.06. | Bitte anmelden!
Streifzüge durch historische Arbeitswelten in Ostwestfalen-Lippe
16. Juli 2017 - 21. Juli 2017 11:00 - 18:00
Ort: ver.di-Bildungsstätte "Das Bunte Haus" | Senner Hellweg 641 | 33689 Bielefeld
Bildungsreise per Fahrrad, in Kooperation mit dem ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst im Bunten Haus in Bielefeld | 16.07. bis 21. 07.
Rosa Luxemburg lesen
7. Oktober 2017 - 8. Oktober 2017 12:00 - 16:00
Ort: DJH Jugendherberge Landschaftspark Duisburg Nord | Lösorter Str. 133 | 47137 Duisburg
Ein Wochenende zum Kennenlernen der antiautoritären Marxistin | 07. und 08.10. | Bitte anmelden!

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Azad Tarhan

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

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