Landesinfo der Partei DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen | 20. Juli 2017

Liebe Genoss*innen,
liebe Leser*innen,

hier bekommt Ihr die vorläufig letzte Landesinfo. Erst wieder Mitte August sind wir nach der Urlaubsphase der Landesgeschäftsstelle mit Infos zum Wahlkampf wieder regelmässig an Bord. In dieser Ausgabe findet Ihr Informationen zum Klimacamp und vieles mehr.

In dringenden Fällen wendet Euch bitte bis zum 14.8. an Landeswahlbuero@linke-news-nrw.de
oder 0211-700 600 101.

Die Finanzabteilung ist ebenfalls durchgängig erreichbar.

Euch allen ein paar schöne Ferienwochen mit: Sommer, Sonne, Sozialismus!

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aus der Partei

„Überall ist Hamburg! Überall ist Widerstand!“ – Demo gegen Repression bei G20-Protesten

Samstag, 29. JUli 14:30 Uhr am DGB-Haus Düsseldorf (Friedrich-Ebert-Straße 34)
Vorher gemeinsame Kundgebung in Bonn: 12.00 Uhr, Klanggrund (Bonner Loch)

Während in den Medien nach dem G20-Gipfel vor allem das Handeln von Demonstrant*innen diskutiert wird, droht ein wichtiger Umstand unterzugehen: In Hamburg ist es durchgehend auch zu schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstranten, Sanitäter, Rechtsanwälte und Journalisten gekommen. Die Behauptung von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, es habe keine Polizeigewalt gegeben, ist nicht nur angesichts der zahlreichen Videoaufnahmen und Zeugenberichte (http://www.taz.de/!5427171/), die den Sicherheitskräften ein gewaltsames Vorgehen gegen friedliche Demonstrant*innen bescheinigen, unhaltbar.
Niemand leugnet, dass es brennende Autos und verwüstete Geschäfte gab, dass der Staat zahlreiche Unbescholtene in ihren Grundrechten verletzt hat, wird als Übertreibung oder gar als Lüge abgetan. Eine differenzierte Auseinandersetzung um die Frage, wer eigentlich auf der Hamburger Schanze was getan hat, ob die Eskalationsstrategie der Polizei zielführend war und dass die Einhaltung grundrechtlicher Mindeststandards nicht verhandelbar sind, sieht anders aus. Anstatt Rechtsbrüche systematisch aufzuklären, werden die Ereignisse in Hamburg von der Bundesregierung genutzt, um die Massenüberwachung auszubauen und massiv demokratische Rechte zu beschneiden. Ein Bündnis aus Bonn ruft dazu auf, gemeinsam für die Erhaltung demokratischer Rechte zu demonstrieren. Eine zahlreiche Teilnahme von Mitgliedern unserer Partei wäre angesichts der schrägen öffentlichen Diskussion ein starkes Signal.

Protest gegen den Klimawandel

DIE LINKE.NRW beteiligt sich an den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier diesen Sommer und ruft auf ruft auf zu den Protesten am Rande der Weltklimakonferenz im Dezember. Die nächste Weltklimakonferenz (COP23), der nächst Internationale Klimagipfel, findet in Bonn statt. In unmittelbarer Nähe, befindet sich Europas größte CO2-Quelle, das rheinische Braunkohlerevier. Deutschland ist Weltmeister bei der Förderung des Klimakillers Braunkohle. Dagegen finden auch in diesem Sommer wieder Proteste statt https://www.ende-gelaende.org/de/. DIE LINKE NRW unterstützt den Widerstand und setzt sich für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle ein (Link zu der Resolution zur Unterstützung der Proteste, die der Landesvorstand verabschiedet hat). Mit anderen ruft sie zu einer Großdemonstration am 11.11. am Rande des Klimagipfels in Bonn auf http://www.protest-cop23.org/. Eine Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Demonstration ist am 29.07. von 11 bis 18 Uhr im DGB-Haus in Bonn, Endenicher Straße 127.

Der Landesvorstand der LINKEN.NRW hat am 1. Juli 2017 folgenden Aufruf beschlossen:

"Raus aus der Braunkohle!
DIE LINKE. NRW unterstützt die Proteste im Rheinischen Braunkohlerevier!

Vom 18. bis zum 29. August findet im Rheinischen Braunkohlerevier wieder ein Klimacamp statt, wird es unter dem Motto „Wir schaffen ein Klima der Gerechtigkeit“ zu vielfältigen und bunten Protesten kommen. DIE LINKE. NRW unterstützt den Widerstand gegen die Braunkohlewirtschaft und ruft zur Teilnahme am Klimacamp auf.
Der Klimawandel bedroht die Grundlagen unserer Zivilisation, insbesondere aber die Länder der südlichen Hemisphäre mit Hitze, Dürre, extremen Wetterereignisse, Überschwemmungen und dem Anstieg des Meeresspiegels. Krieg, Hunger, Tod und Vertreibung sind schon jetzt die Folge. Wir müssen heute entschlossen handeln, wollen wir die Klimaziele von Paris erfüllen und eine Klimakatastrophe abwenden. Die Bundesrepublik erfüllt dabei ihre Aufgaben nicht:
Der Ausbau von Photovoltaik und Windenergie ist durch die Bundesregierung ausgebremst. Der dringend notwendige Ausstieg aus den fossilen Energiequellen wird nicht in Angriff genommen. Als Folge stagniert der Rückgang der CO₂ Emissionen seit drei Jahren und ist zuletzt sogar wieder angestiegen. Keines seiner selbst gesteckten Klimaziele wird Deutschland so erfüllen können. Im internationalen Klimaschutz-Index von Germanwatch belegt die Bundesrepublik nur noch einen peinlichen 29. Platz.
Noch schlimmer sieht es in unserem Bundesland aus. NRW allein ist für ein Drittel des bundesweiten CO₂-Ausstoss verantwortlich. Der Anteil regenerativer Energiequellen am Strommix liegt zwei Drittel unter dem Bundesdurchschnitt. 45 % des erzeugten Stroms stammen aus dem Klimakiller Braunkohle. Im rheinischen Braunkohlerevier stehen drei der fünf Kraftwerke mit dem größten CO₂-Ausstoß in Europa.
Hat die alte Landesregierung sich als unfähig erwiesen, wirksame Schritte für mehr Klimaschutz zu ergreifen, droht uns die nun regierende Koalition aus CDU und FDP geradewegs in die Katastrophe zu führen. Denn eines ist klar: Wer in NRW vom Ausstieg aus der Braunkohle schweigt, der braucht von Klimaschutz nicht zu reden.
DIE LINKE. NRW bekräftigt ihre Forderung nach einem Klimaschutzprogramm mit einem verbindlichen Fahrplan für den sofortigen Ausstieg aus der Braunkohle."

 

Einberufung Landesparteitag 15.10.2017 Kamen

Einberufung Landesparteitag für den 15.10. 2017 Stadthalle Kamen

1. Begrüßung durch den Kreisvorstand              10.00

2. Beschluss über die Regularien                       10.10

3. Auswertung der Bundestagswahlen                10.30

         Diskussion

4. „Aufgaben des Landesverbandes 2018/19“     11.30

         Leitantrag

         Mittagspause                                           13.30

5. Frauenplenum/Männerplenum                        14.15

6. Berichte Plenum

    Bericht der Inklusionsbeauftragen                   14.45

7. ev. Nachwahlen zum Landesvorstand              15.15

8. Bericht und Wahl Delegierte Bundesausschuss 16.15

9. Bericht und Wahl Landesschiedskommission     17.30

10. Bericht und Wahl Landesfinanzrevisionskommission 18.00

11. Anträge                                                       18.30

Ende des Parteitages gegen 19.30 Uhr



Stellenausschreibungen

Geschäftsführer*in gesucht

Das kommunalpolitische forum nrw sucht zum 16.08.2017 eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer, der die Geschäftsstelle des kopofo mit einer Mitarbeiterin leitet und die Geschäfte des kopofo führt.
m Rahmen des Antidiskriminierungs-und Gleichstellungsgesetzes werden bei gleicher Qualifikation Bewerberinnen und Menschen mit Behinderung bevorzugt.
Bewerbungen bitte bis 31.7.2017 ausschließlich per e-mail an vorstand@kopofo-NRW.de. Die Be-werbungsgespräche finden ggfs. aufEinladung am Dienstag, 8.8.2017, ab 14:00Uhr in der Ge-schäftsstelle des kopofo in Duisburg statt.

Näheres ist der Stellenausschreibung zu entnehmen.

Pressemitteilungen

13. Juli 2017 DIE LINKE. NRW

LINKE zu G20-Debatte im NRW-Landtag

Özlem A. Demirel & Christian Leye

Anlässlich der Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen über „Linskextremismus“ und die Folgen für Nordrhein-Westfalen erklären die beiden Landessprecher der Partei DIE LINKE, Christian Leye und Özlem Alev Demirel: "Die Geschehnisse im Rahmen der G20 waren erschreckend. Randalierer, die Einwohnerinnen und Einwohner in Angst versetzen, Autos anzünden, Schaufenster zerschlagen und Läden wahllos plünderten, drücken keinen linken Protest aus. Wir verurteilen diese Straftaten, sie hatten nichts mit dem Ziel einer gerechteren und solidarischeren Welt zu tun. Mehr...

 
13. Juli 2017 Jules El-Khatib, DIE LINKE. NRW

Anonymisierte Bewerbungsverfahren ausbauen statt abschaffen

Jules El-Khatib

Die NRW-Landesregierung will anonymisierte Bewerbungsverfahren bei Bewerbungen für die Landesverwaltung wieder abschaffen. CDU und FDP verschlechtern damit die Chancen von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt. Hierzu erklärt Jules El-Khatib, jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: "Die geplante Abschaffung anonymisierter Bewerbungsverfahren senkt die Chancen der Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. Mehr...

 
12. Juli 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW

FDP und CDU machen Weg frei für Mieterhöhungen

Christian Leye

Als „tiefen Griff in das Portemonnaie der Mieter in NRW“ kritisiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN, die Pläne der Landesregierung aus CDU und FDP, die bisher geltenden Mieterschutzregeln aufzuheben. Die Pläne der neuen Landesregierung laufen darauf hinaus, alles an Schutzrechten zu streichen, was auf Landesebene zu streichen ist. Dies droht, die Mietpreise in NRW spürbar nach oben zu treiben. Was wir dringend brauchen ist mehr und nicht weniger Schutz für Mieter. Mehr...

 

Aus dem Bundestag

21. Juli 2017 MdB Dr. Alexander Neu

Bundestagsverwaltung übervorteilte Mitarbeiter über Jahre hinweg

Jüngst hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die „sogenannten freien Mitarbeiter“ des Bundestages, die die Wanderausstellungen und das Infomobil des Bundestages betreuen, als sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter einzustufen sind. Der Bundestag hatte diese Arbeit jahrelang zu Unrecht als freiberufliche Tätigkeiten behandelt. Einige Jahre vor seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten war Dr. Alexander S. Neu als einer dieser angeblich freien Mitarbeiter für die Bundestagsverwaltung tätig. So war er selbst auch von dieser Praxis betroffen. Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: Mehr...

 
21. Juli 2017

Auftrittsverbote für Grup Yorum als Geschenk an Erdogan

„Die Forderung der Bundesregierung, Konzerte der populären linken Musikgruppe Grup Yorum aus der Türkei in Deutschland zu verhindern, offenbart vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Despoten Erdogan. Denn nicht einmal die türkische Regierung hat bislang gegenüber Deutschland eine solchen Wunschgeäußert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Sicherheitsrelevante Erkenntnisse zur türkischen Band Grup Yorum“. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
20. Juli 2017 MdB Sevim Dagdelen

Theaterdonner wird Erdogan nicht stoppen

„Viel Rauch, kaum Licht – auf diesen kurzen Nenner lässt sich die von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel angekündigte ‚Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik‘ bringen. Statt einer Aktualisierung der Reisehinweise braucht es angesichts der Gefährdungslage eine klare Reisewarnung, denn nur so kann die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Bürger ernst nehmen. Die Zeit des Prüfens und Erwägens ist vorbei“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: Mehr...

 
20. Juli 2017 MdB Ulla Jelpke

Absurd und menschenfeindlich: Deutschland schickt ungeachtet der angespannten Lage weiter Asylsuchende nach Italien zurück

„Ungeachtet der aktuellen Überforderung Italiens als ein Land, über das ein Großteil der Schutzsuchenden in die EU einreisen, will die Bundesregierung im Rahmen des Dublin-Systems weiterhin Asylsuchende dorthin zurückschicken. Die Bundesregierung, die immer wieder großspurig Solidarität in der EU-Asylpolitik einfordert, sollte sich angesichts dieser Scheinheiligkeit schämen!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ihre schriftliche Frage. Jelpke weiter: Mehr...

 

Aus dem Europaparlament

11. Juli 2017 MdEP Fabio De Masi

Ecofin: Good Banks statt Bad Banks

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und in der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments, kommentiert die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister über einen Aktionsplan zum Abbau der Risiken durch faule Kredite im europäischen Bankensektor: Mehr...

 
9. Juli 2017 MdEP Fabio De Masi

G20: Gipfel der Verantwortungslosigkeit - Chaoten unerwünscht

Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt zum Ausgang des G20-Gipfels: Mehr...

 

Termine

Gesamtmitgliederversammlung der LAG Weg mit Hartz IV NRW
30. Juli 2017 11:00 - 17:00
Ort: DIE LINKE OB | Linkes Zentrum Elsässerstr. | Oberhausen
Landesfinanzrat
5. August 2017
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf
LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW
5. August 2017 12:00 - 17:00
Ort: DIE LINKE. Dortmund | Schwanenstraße 30 | 44135 Dortmund
Liebe Mitglieder der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, hiermit laden wir euch herzlich zu unserer Mitgliederversammlung im Jahr 2017 ein. Wir wählen auf der Mitgliederversammlung einen neuen Sprecher*innenrat.
Landeswahlbüro
16. August 2017
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf
Statt Altersarmut - Renten rauf!
22. August 2017 19:00 - 21:00
Ort: Kulturbistro Pauke | Endenicher str. 43 | 53115 Bonn
Vortrag und Diskussion beim KV DIE LINKE. Bonn mit MdB Matthias W. Birkwald

Politische Bildung

Rosa Luxemburg lesen
7. Oktober 2017 - 8. Oktober 2017 12:00 - 16:00
Ort: DJH Jugendherberge Landschaftspark Duisburg Nord | Lösorter Str. 133 | 47137 Duisburg
Ein Wochenende zum Kennenlernen der antiautoritären Marxistin | 07. und 08.10. | Bitte anmelden!

Impressum

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Azad Tarhan

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