Landesinfo der Partei DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen | 24. März 2017

Liebe Genoss*innen,
liebe Leser*innen,

Nicht nur der Wahlkampf steht vor der Tür. Auch die Vorbereitungen für die zahlreichen Ostermarsch-Aktionen in ganz NRW laufen auch Hochtouren. In dieser Ausgabe findet Ihr den Aufruf des Landesvorstands dazu Euch zahlreich zu beteiligen. Also: Termin vormerken und den Osterhasen einfach mitbringen!

Darüber hinaus findet Ihr Neuigkeiten zum Wahlkampf und dem landesweiten Aktionstag gegen CETA am 1. April.

In NRW sind mehr als ein Drittel der Klagen gegen Hartz VI-Bescheide erfolgreich. Dies brachte eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd (DIE LINKE) zu Tag. Mehr zu den Hintergründen findet Ihr in einem Hintergrundartikel (junge Welt) hier .

Außerdem haben wir eine erste Reihe von Aktionsideen für den Wahlkampf für Euch zusammengestellt.

 

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aus der Partei

Aufruf Ostermärsche in NRW

Beschluss des Landesvorstands

Frieden und Gerechtigkeit statt Aufrüstung und Krieg

Auf zu den Ostermärschen in NRW!

Armut und Kriege sind die Folgen eines globalen Verteilungskampfes. Deutschland und die anderen Industrienationen sind daran maßgeblich beteiligt. Die Bundesregierung strebt eine führende Rolle in der Welt an und untermauert diesen Anspruch mit Militäreinsätzen und Waffengeschäften in aller Welt. Die "Festung Europa" wird nach außen hin militärisch dicht gemacht und zur Flüchtlingsabwehr werden Deals mit diktatorischen und autoritären Regimes wie in Sudan, Eritrea oder mit dem Despoten Erdogan in der Türkei abgeschlossen.

Diese Politik widerspricht dem Friedensgebot des Grundgesetzes. Sie verschärft Spannungen und treibt immer mehr Menschen auf die Flucht. Deswegen brauchen wir eine andere, eine friedliche Außenpolitik!

DIE LINKE sagt: Deutschland muss alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden. Stattdessen sollte unser Land Vorbild in ziviler Konfliktbearbeitung und im Kampf gegen die wirklichen Ursachen von Krieg und Vertreibung werden. Wenn Deutschland demnächst zwei Prozent seines Inlandsprodukts für Rüstung ausgeben soll, dann bedeutet dies eine Steigerung des Militäretats um über 80%.Wir fordern Geld für zivile und soziale Projekte, für Friedensarbeit, Bildung, Armutsbekämpfung und Integration statt fürs Militär.

Die NATO, die diese Aufrüstung ihrer Mitglieder fordert, zeigt sich immer aggressiver. Sie provoziert Russland durch Manöver und Truppenverlagerungen an die EU-Grenze und droht weltweit mit dem Einsatz von Atomwaffen. In der UNO-Generalversammlung wurde mit großer Mehrheit von 123 Staaten eine Resolution beschlossen, in der sofortige Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen gefordert wurde. Die Bundesregierung stimmte tatsächlich gegen diese Resolution - wie auch gegen eine Erklärung zum Recht auf Frieden. Schon werden die ersten Stimmen laut, dass auch Deutschland sich atomar bewaffnen müsste. Und der neue US-Präsident kündigt eine atomare Aufrüstungswelle an. In dieser brandgefährlichen Situation sagen wir: Atomwaffen gehören abgeschafft und zwar sofort! Sie sind eine tödliche Bedrohung für die gesamte Menschheit. Wir wollen Frieden schaffen ohne Waffen.

Wir fordern daher:

•Abschaffung aller Atomwaffen, sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und Ende der Urananreicherung in Gronau

•Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – kein Bundeswehreinsatz im Inneren

•Verringerung der Rüstungsausgaben zugunsten von Friedensförderung und Armutsbekämpfung weltweit und hier bei uns

Die Ersetzung der NATO durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands

•Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen! Sichere Fluchtkorridore nach Europa und Verbot von Rüstungsexporten

•Das Ende des US-Drohnenkriegs über die Relaisstation Ramstein

•Schluss mit der Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr und mit Werbefeldzügen an Schulen und in Jugendeinrichtungen

•Eine Friedenslösung für Syrien, die ein multiethnisches und religiös vielfältiges Staatswesen möglich macht - aber zu allererst bedingungslose Waffenstillstände zum Schutz der Zivilbevölkerung

 

  • Eine Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Produktion. Es ist ein Skandal, dass Rheinmetall derzeit Rüstungsproduktion in der Türkei aufbaut und auch Thyssen-Krupp an den Geschäften beteiligt ist.  

Frieden und Gerechtigkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Eines geht nicht ohne das andere. Wir sind daher solidarisch mit allen Menschen weltweit, die für Demokratie,  mehr Rechte und ein besseres Leben streiten. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Militärinterventionen eben nicht geeignet sind, Menschenrechte, Demokratie und Stabilität zu schaffen. Nicht in Afghanistan, nicht in Libyen, nicht in Mali und auch nicht in Syrien. Deswegen fordern wir von der Bundesregierung eine andere Außenpolitik, eine die dem Frieden verpflichtet ist.

Wir rufen auf, kommt zu den Ostermärschen und Osterfriedensaktionen in NRW, beteiligt euch aktiv, bringt Freundinnen und Freunde mit.

Ostern für den Frieden

Karfreitag

Ostermarschaktion 2017 in Gronau

Ostermarschaktion 2017 in Gronau, Start: 13 Uhr, Bahnhof Gronau, anschl. Demo zur Urananreicherungsanlage (UAA), dort Abschlusskundgebung: UAA, Röntgenstr., für die Rückfahrt wird ein Bus-Shuttle organisiert, VA: AKU Gronau

Ort: Haupttor der Urananreicherungsanlage, Gronau, Röntgenstr. 4, 48599 Gronau Kontakt: Arbeitskreis Umwelt Gronau, Siedlerweg 7, 48599 Gronau, Telefon: 02562/23125, mail@aku-gronau.de, aku-gronau.de

Karsamstag

Demonstration / Kundgebung

Ostermarsch 2017 in Bielefeld

(geplant) Ostermarsch 2017 in Bielefeld, VA: Bielefelder Friedensinitiative

Ort: Rathausplatz, Bielefeld, Rathausplatz, 33602 Bielefeld Kontakt: Bielefelder Friedensinitiative, Monika Greve, Bielefeld, bielefelder-friedensini.de

Ostermarschaktion 2017 in Münster

Ostermarschaktion 2017 in Münster, Friedensradtour und Friedensdemo zu Fuß durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebung, VA: Friedenskooperative Münster

Ort: Innenstadt Münster, 48143 Münster

14:00 Auftakt vorm Schloss / Schlossplatz

Kundgebung Traindenkmal  Promenade Ecke Ludgeristr.ca15:10 Rathaus ca. 15.30 Uhr Abschluss 17.30 Uhr

15. April 10:30

Duisburg

Demonstration / Kundgebung

Ostermarsch Rhein/Ruhr 2017

Ostermarsch Rhein/Ruhr 2017 "Nein zu Krieg und Terror! Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU! Wir brauchen eine neue Politik!", 3 Tage durch das Ruhrgebiet, 1. Tag: Start Duisburg, Auftaktkundgebung: 10.30-12 Uhr, Kuhstr. Ecke Kuhlenwall, anschl. Demo zum Averdunkplatz (13 Uhr), anschl. gemeinsame Fahrt mit dem Zug nach Düsseldorf, Düsseldorf Auftakt: 14 Uhr, Hauptbahnhof Düsseldorf, anschl. Demo durch die Innenstadt, zum Abschluss: 15 Uhr, Kulturfestival, Marktplatz,

Ort: Kuhstr. Ecke / Kuhlenwall, Duisburg, Kuhlenwall, 47051 Duisburg

Ort: Marktplatz, Düsseldorf, Marktplatz, 40213 Düsseldorf

Kontakt: Ostermarsch Rhein/Ruhr, c/o DFG-VK NRW, Braunschweiger Str.22, 44145 Dortmund, Telefon: 0231/818032, Fax: 0231/818031, dfg-vk.nrw@t-online.de, ostermarsch-ruhr.de

Ostersonntag:

Ostermarsch Rhein/Ruhr: 2. Tag mit Radtour von Essen nach Bochum: Start in Essen, Auftakt: 9.30 Uhr, Willy-Brandt-Platz, Radtour über Gelschenkirchen, Wattenscheid, Herne nach Bochum, Tagesabschluß: 16 Uhr, Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 100, VA: Ostermarsch Komitee Ruhr

Ort: Willy-Brandt-Platz, Essen, Willy-Brandt-Platz, 45127 Essen Kontakt: Ostermarsch Rhein/Ruhr, c/o DFG-VK NRW, Braunschweiger Str.22, 44145 Dortmund, Telefon: 0231/818032, Fax: 0231/818031, dfg-vk.nrw@t-online.de, ostermarsch-ruhr.de

Bonner Ostermarsch 2017

Bonner Ostermarsch 2017 "Sag Nein zu Krieg und Gewalt! Sag Ja zur Menschlichkeit!", Start: 14 Uhr, Rheinpromenade Beuel – Rondell (Vom Chinaschiff ein Stück rheinaufwärts), anschl. Demo/Spaziergang durch die Stadt über verschiedene Startionen, zum Abschluss: ca. 16. Uhr, Friedensplatz, VA: „Hand in Hand“ Offene Mitsinggruppe, Bonn, Friedensinitiative Bonn - Beuel, 

Ort: Rheinpromenade Beuel, Bonn, Rheinauestr., 53225 Bonn

Ostermontag

17. April 2017

Bochum

Demonstration / Kundgebung

Ostermarsch Ruhr 2017

Ostermarsch Ruhr 2017 "Nein zu Krieg und Terror! Nein zur weiteren Aufrüstung Deutschlands und der EU! Wir brauchen eine neue Politik!", 3 Tage durch das Ruhrgebiet, 3. Tag: Bochum nach Dortmund, Auftaktkundgebung: 11 Uhr, Erich-Brühmann-Haus, Kreyenfeldstr., anschl. Demo mit Zwischenhalten zum Abschluss: Wichernhaus, mit Friedensfest, VA: Ostermarsch Komitee Ruhr

Ort: Erich-Brühmann-Haus, Bochum, Kreyenfeldstr. 36, 44894 Bochum Kontakt: Ostermarsch Rhein/Ruhr, c/o DFG-VK NRW, Braunschweiger Str.22, 44145 Dortmund, Telefon: 0231/818032, Fax: 0231/818031, dfg-vk.nrw@t-online.de, ostermarsch-ruhr.de 



Wahlkampf

Download-Materialien zur Wahlkampagne & Aktionsideen

Auf der Webseite des Landesverbandes findet Ihr bereits einige hilfreiche Materialien zur Landtagswahl. Schaut vorbei und berücksichtigt Sie bei Euren Wahlkampfaktivitäten:


Aktionsideen zum Wahlkampf

Wir hören zu!

Viele Menschen empfinden Politik als abgehoben und wenig nah an Ihrem Alltag oder an Ihren Bedürfnissen orientiert. DIE LINKE ist anders und interessiert sich für die Ideen, Sorgen und Bedürfnisse der Menschen. Wir wollen mit Ihnen in Kontakt kommen und nicht einfach nur einen Flyer in die Hand drücken. Ein gutes Gespräch ist mehr Wert als jedes Plakat.

Wir gehen auf die Menschen zu.

Kreative Infostände, die Offenheit für die drängenden Fragen der Menschen signalisieren und motivierende Aktionen, die Menschen zusammenbringen sind kein Hexenwerk! Wir bieten hier einige Ideen, wie Ihr besser auf unsere potenziellen Wählerinnen und Wähler zugehen könnt...

PLAKATREIHE ZUM INFOSTAND

Bei dieser Aktionsform bastelt man eine Reihe von Schildern/Plakaten zu einem Wahlkampfthema, wobei auf jedem Plakat eine neue Information/Fakt bzw. eine Aussage zu diesem Thema steht. Achtet darauf, möglichst kurze und prägnante Aussagen auf das Plakat zu schreiben! Dabei sollte Euer Thema am Anfang mit einer Aussage beginnen, der man zustimmen kann bzw. die einen Fakt darstellt. Von Plakat zu Plakat erfolgt nun eine Zuspitzung bei der am Ende entweder eine klare Botschaft oder eine (rhetorische) Frage stehen kann. Die Schilder werden in Sichtweite zueinander aufgestellt und führen die Interessierten praktisch zum Infostand. Dort warten unsere LINKE-AktivistInnen bereits mit zusätzlichen Infos und Material zum Thema, um mit den Interessierten ins Gespräch zu kommen. Das Video zeigt ein Beispiel aus dem Landtagswahlkampf 2012 mit dem Thema Millionärssteuer.

UNTERSCHRIFTEN GEGEN CETA IN NRW

Am 1. April findet der landesweite Aktionstag der Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP statt. Unter dem Titel „300!“ wird die Volksinitiative 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tausende von Unterschriften sammeln, um gegen CETA vorzugehen, denn das Handelsabkommen ist mit Nichten vom Tisch. Lest hier nach, warum die Volksinitiative notwendig ist.

Als LINKE. NRW wollen wir natürlich maßgeblich dazu beitragen, dass möglichst viele Unterschriften zusammen kommen. Zur Durchführung der Infostände gibt folgende Hinweise und Hilfestellungen:


Diese Sammelaktion eignet sich auch wunderbar, um mit neuen Interessierten, die uns im Wahlkampf helfen möchten, ins Gespräch zu kommen, um sie auf linksaktiv hinzuweisen. 



Platz 9 der Landesliste Asli Nau

Dr. Asli Nau kritisiert die Energiekonzerne. Ihr Motto: "An Allem ist zu zweifeln!". Die ökologische Frage muss mit der sozialen Frage verbunden werden. Das ausführliche Kandidat*innenvideo findet man hier.

Veranstaltungen

FvO Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit

1.April 2017, 11 – 17 Uhr, im E-Werk in Minden, Hermannstr.21
In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 35.000 Stellen. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. Die Beschäftigten, die arbeiten, damit andere gesund werden, werden selber krank und halten kaum bis zur Rente durch.DIE LINKE kämpft mit den Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften und den Patientinnen und Pateinten für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle.Mehr Personal im Krankenhaus ist besser für alle!Programm:

10.30 – 11.00 Uhr Begrüßung

11.00 – 11.45 Uhr Kommerzialisierung und Ökonomisierung im Krankenhaus und ihre Wirkungen auf Patienten und Beschäftigte

Dr. Nadja Rakowitz, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik

11.45 – 12.45Uhr Erfahrungsberichte aus Kliniken in der Gesundheitsregion OWL und der Charité

Arbeitssituation in Krankenhäusern
Berichte aus der Praxis von betrieblichen und überbetrieblichen Interessenvertretungen
Angela Gradler-Gebecke; Cathrin Marin, ver.di-Mitglieder, Minden

Kampf um den Tarifvertrag zur Mindestpersonalbesetzung in der Charité
Grit Wolf, Tarifkommission Charité Berlin

Aktivitäten der Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Personalbesetzung in den Krankenhäusern
Kathrin Vogler, MdB, Moderation Inge Höger, MdB

12.45 – 13.30 Uhr Mittagspause
13.30 – 15.00 Uhr
Workshops
1. Wie organisieren wir Aktionen gegen Personalmangel in Krankenhäusern?

Cathrin Marin; Angela Gradler-Gebecke; ver.di-Vertreter*in
Moderation Inge Höger, MdB

2. Streik um Mindestpersonalbemessung in der Charité
Jan Latza, Bündnis »Berlinerinnen und Berliner für mehr Krankenhauspersonal«;
Grit Wolf, Moderation Hubertus Zdebel, MdB

3. Entwicklung Politischer Strategien gegen den Pflegenotstand
Dr. Nadja Rakowitz, vdää, Bündnis Krankenhaus statt Fabrik
Kathrin Vogler, MdB, Moderation Barbara Schmidt

15.00 – 15.15 Uhr Kaffeepause
15.15 – 15.45 Uhr Präsentation der Ergebnisse
15.45 – 16.30 Uhr Abschlusspodium: 
Pflegeaufstand statt Pflegenotstand!
Angela-Gradler-Gebecke; Nadja Rakowitz; Kathrin Vogler; Grit Wolf,
Moderation Barbara Schmidt, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im LWL

Weitere Infos und Anmeldung



Landesweiter Aktionstag NRW gegen CETA und TTIP

Am 1. April findet der landesweite Aktionstag der Volksinitiative NRW gegen CETA und TTIP statt. Unter dem Titel „300!“ wird die Volksinitiative 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tausende von Unterschriften sammeln, um gegen CETA vorzugehen, denn das Handelsabkommen ist mit Nichten vom Tisch. Lest hier nach, warum die Volksinitiative notwendig ist.

Als LINKE. NRW wollen wir natürlich maßgeblich dazu beitragen, dass möglichst viele Unterschriften zusammen kommen. Zur Durchführung der Infostände gibt folgende Hinweise und Hilfestellungen:


Diese Sammelaktion eignet sich auch wunderbar, um mit neuen Interessierten, die uns im Wahlkampf helfen möchten, ins Gespräch zu kommen, um sie auf linksaktiv hinzuweisen



Einladung zur Frühlingsakademie

Liebe Genossinnen und Genossen,
hiermit möchten wir Euch zur Frühlingsakademie 2017 der LINKEN einladen. Die Frühlingsakademie trägt in diesem Jahr den Titel „Klassen-Fragen“ und findet vom 14. Juni (Mittwoch-Abend) bis 18. Juni (Sonntag-Mittag) im EJB am Werbellinsee in Brandenburg statt. Der 15. Juni (Fronleichnam) ist in zahlreichen Bundesländern gesetzlicher Feiertag.
Das Thema Klassen oder gar Klassenkampf war in der deutschen Linken lange Jahre kaum präsent. Bestenfalls der „Klassismus“ als Unterdrückungsverhältnis wurde thematisiert. Das hat sich im letzten Jahr schlagartig geändert. Bücher wie „Die Rückkehr nach Reims“ von Didier Eribon lösten einen regelrechten Hype um das Thema Klasse aus. Wir wollen der Sache auf der Frühlingsakademie etwas mehr auf den Grund gehen. Wir stellen uns die Frage, was unter der Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2017 eigentlich zu verstehen ist und welches organisierte Klassenhandeln es gibt. Wir behandeln zahlreiche Aspekte des Themas „Klassen“, immer auch unter dem Gesichtspunkt, was das mit der Partei DIE LINKE zu tun hat. Nähere Informationen zum Programm könnt Ihr dem beigefügten Flyer entnehmen.
Anmeldungen zur Frühlingsakademie sind ab sofort möglich. Der Teilnahmebeitrag einschl. Verpflegung und Unterkunft (MBZ) beträgt 40,00 Euro, ermäßigt 20,00 Euro. Für Bezieher*innen von Transferleistungen ist die Teilnahme kostenlos. EZ und DZ sind auf Wunsch gegen Aufpreis möglich (siehe Flyer). Anmeldungen bitte entweder per eMail an polbil@die-linke.de, elektronisch unter https://www.die-linke.de/partei/politische-bildung/weitere-termine/anmeldeformular/, telefonisch  unter 030/24009-116 oder per Post an DIE LINKE, Bereich PolBil, Kleine Alexanderstr. 28, 10178 Berlin. Eine Kinderbetreuung wird bei vorheriger Anmeldung angeboten. Anmeldeschluss ist der 19. April 2017.
Sollten mehr Anmeldungen eingehen, als Plätze vorhanden sind, werden wir nach Anmeldeschluss eine Auswahl treffen. Diese richtet sich nach den Kriterien Geschlechterquotierung und angemessene Berücksichtigung der Landesverbände.

Mit solidarischen Grüßen
Heinz Hillebrand

Wahlkreisfahrten

Wahlkreisfahrt (nicht nur) für Frauen mit MdB Dr. Alexander Neu

Ich möchte euch herzlich einladen zur Wahlkreisfahrt des Büros Alexander Neu im April, die sich vor allem an Frauen richtet.

Diese Fahrt findet vom 09. - 12.04. statt und es ist ein interessantes Programm geplant, das unter Anderem den Besuch der isländischen Botschaft beinhaltet.

Island ist seit vielen Jahren auf Platz 1 des Gleichstellungsberichtes des Weltwirtschaftsforums: http://www.tagesspiegel.de/politik/jahresbericht-des-weltwirtschaftsforums-gleiche-bezahlung-von-maennern-und-frauen-erst-in-170-jahren/14741936.html

Zudem ist im Rahmen einer alternativen Stadtrundfahrt ein Besuch der Beginenhöfe geplant, einem der ältesten Wohnprojekte von und für Frauen: http://www.beginenwerk.de/

Und zu guter Letzt haben wir Gelegenheit, mit Aktivistinnen des Charité Streiks ins Gespräch zu kommen: http://www.beginenwerk.de/

Zur Anmeldung und weiteren Infos geht es hier: http://neu-alexander.de/termin/wahlkreisfahrten-nach-berlin-2017/

Pressemitteilungen

30. März 2017 DIE LINKE. NRW

Landesweiter Aktionstag: Im Kampf gegen CETA nicht nachlassen

Die NRW-LINKE beteiligt sich am 1. April am landesweiten Aktionstag gegen das Freihandelsabkommen CETA. Unter dem Titel „300!“ will die nordrhein-westfälische „Volksinitiative gegen CETA“ an diesem Tag mindestens 300 Infostände in ganz NRW organisieren und tausende von Unterschriften sammeln. „CETA gibt den großen Konzernen ein Vetorecht gegen gesellschaftlichen Fortschritt und mehr soziale Gerechtigkeit. Würde die SPD es wirklich ernst damit meinen, wieder Politik für die 'hart arbeitenden Menschen' machen zu wollen, hätte sie sich niemals für CETA stark machen dürfen. Mehr...

 
29. März 2017 MdL Daniel Schwerd, DIE LINKE. NRW

NRW-Landesregierung muss homo- und transphobe Straftaten endlich als solche erfassen

MdL Daniel Schwerd

Während im Bundesland Berlin Straftaten gegen die sexuelle Orientierung ausdrücklich als solche erfasst werden, weigert sich die SPD/Grüne-Landesregierung in NRW, eine entsprechende Erfassung in der Kriminalstatistik vorzunehmen. Der LINKEN-Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd fragt nun die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage, welche Erkenntnisse sie überhaupt zum Umfang trans- und homophober Gewalt in NRW hat. Hierzu erklärt Daniel Schwerd: Mehr...

 
28. März 2017 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW

Geheim-Erlass behindert Versammlungsfreiheit für Kurden

Jasper Prigge

Die NRW-LINKE wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, Versammlungen mit kurdischem Bezug rechtswidrig behindern zu wollen. De Maizière müsse ein Rundschreiben seiner Behörde vom 2. März 2017 zu verbotenen Symbolen der kurdischen Arbeiterpartei PKK vollständig öffentlich machen. "In der Anlage zu seinem Rundschreiben konkretisiert das Innenministerium, welche Kennzeichen und Symbole in der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden dürften, weil sie angeblich unter das Verbot der PKK fallen", erläutert der innenpolitische Sprecher der NRW-Linken, Jasper Prigge. Mehr...

 

Aus dem Landtag

17. März 2017 MdL Daniel Schwerd

Türkei-Debatte im Landtag NRW

Heute wurden verschiedene Anträge debattiert, die sich mit der aktuellen Situation der Türkei, dem vorgesehenen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems und Wahlkampfauftritten türkischer Regierungsmitglieder befasste. Es lag ein Antrag der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen vor, ein Entschließungsantrag der CDU und einer der FDP. Mehr...

 

Aus dem Bundestag

30. März 2017 MdB Sahra Wagenknecht

100-Prozent-Schulz bringt null Prozent soziale Gerechtigkeit

„100-Prozent-Schulz setzt im Koalitionsausschuss null Prozent soziale Gerechtigkeit durch. Noch nicht einmal die vollmundig angekündigte Begrenzung der exorbitanten Managergehälter schafft die SPD gegen die Union durchzusetzen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...

 
30. März 2017 MdB Sahra Wagenknecht

Erdogans Agenten ausweisen

„Angesichts der Spionageaktionen des türkischen Geheimdienstes selbst gegen demokratisch gewählte Abgeordnete in Deutschland muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und endlich handeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die sicherheitspolitische Kooperation mit der Türkei sofort aufkündigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: Mehr...

 
30. März 2017 MdB Ulla Jelpke

SPD knickt erneut beim Familiennachzug ein

„Das ist ein Total-Versagen der SPD in Sachen Menschenrechte und Schutz der Familie. Die Koalition hat beschlossen, was schon einmal beschlossen wurde: Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten bleibt ausgesetzt, Ausnahmen soll es nur in wenigen Einzelfällen geben. Damit ändert sich an der flüchtlings- und familienfeindlichen Praxis faktisch nichts. Nachdem sich die SPD beim Asylpaket II durch den Kakao ziehen ließ, hat sie also beschlossen, diesen auch zu trinken. Angesichts der Ankündigungen von SPD-Abgeordneten im Parlament, eventuell mit der Opposition stimmen zu wollen, ist das nur noch erbärmlich, und für die Betroffenen eine Katastrophe“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Entscheidung der Koalitionsrunde zum Familiennachzug. Mehr...

 
30. März 2017 MdB Kathrin Vogler

SPD und Schäuble gefährden gute und wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln

„Nachdem auch gestern beim Koalitionsausschuss keine Einigung auf ein Versandhandelsverbot erfolgt ist, besteht kaum mehr Hoffnung, dass noch vor der Bundestagswahl etwas passiert. Die SPD und Finanzminister Schäuble gefährden so eine gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung – Fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker!“ beklagt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, die mageren Ergebnisse der Koalitionsrunde am Mittwochabend. Vogler weiter: Mehr...

 

Aus dem Europaparlament

26. März 2017 MdEP Fabio De Masi

60 Jahre Römische Verträge: EU neu gründen

"Die EU muss sich neu erfinden oder sie könnte zerbrechen. Ein Europa der Banken und Konzerne beziehungsweise eines enthemmten Binnenmarktes hat keine Zukunft", kommentiert der deutsch-italienische Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Feierlichkeiten der Staats- und Regierungschefs angesichts des 60-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge. De Masi weiter: Mehr...

 
21. März 2017 MdEP Fabio De Masi

Türkische Regierung muss Besuch bei Deniz Yücel erlauben

"Ich habe vergangene Woche einen Besuchsantrag beim türkischen Justizministerium gestellt, um den inhaftierten WELT-Journalisten Deniz Yücel zu besuchen. Bisher ist keine Reaktion erfolgt”, so der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.). De Masi weiter: Mehr...

 

Termine

Ist der Klimawandel noch zu stoppen?
30. März 2017 19:30 - 21:30
Ort: Parteibüro DIE LINKE, Oststr. 32, 59174 Kamen
"NRW ist klimapolitisches Entwicklungsland", so Hanno Raußendorf, der am 30. März bei DIE LINKE. Kreisverband Unna für einen Vortrag über den Klimawandel zu Gast sein wird und begründet: "Etwa ein Drittel des bundesweiten CO2-Ausstoßes stammt von hier. Gleichzeitig beträgt der Anteil regenerativer Energie am Strommix in Nordrhein-Westfalen nur knapp 10 Prozent, bundesweit liegt er mehr als dreimal so hoch. Allein 45 Prozent des bei uns produzierten Stroms kommt aus dem Klimakiller Braunkohle. Die Braunkohleverstromung aber will die Landesregierung noch fast bis zur Jahrhundertmitte fortschreiben."
Buchlesung mit Sevim Dagdelen
31. März 2017 18:00 - 20:00
Ort:  Alevitische Gemeinde und Kulturzentrum Siegen e.V., Stormstr. 21, 57078 Siegen-Geisweid
Alevitische Gemeinde und Kulturzentrum Siegen e.V. und die Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) laden ein zur Buchlesung und anschließenden Diskussion mit Sevim Dağdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Kommunaler Wohnungsbau ist finanzierbar!
31. März 2017 19:00
Ort: Vortragssaal im Historischen Museum, Ravensberger Park, Bielefeld
Vortrag und Diskussion mit Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Thüringen
Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit
1. April 2017 11:00 - 17:00
Ort: E-Werk, Hermannstr. 21, 32427 Minden
In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 35.000 Stellen. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in immer kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. Die Beschäftigten, die arbeiten, damit andere gesund werden, werden selber krank und halten kaum bis zur Rente durch.DIE LINKE kämpft mit den Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften und den Patientinnen und Pateinten für bessere Arbeitsbedingungen, weniger Stress und eine gute Gesundheitsversorgung für alle.Mehr Personal im Krankenhaus ist besser für alle!Programm:
ReferenDumm gelaufen – was dann?
2. April 2017 11:00 - 13:00
Ort: Jugend- und Kulturzentrum Duisburg-Marxloh, Kaiser-Wilhelm-Straße 284
In knapp drei Wochen sind in der Türkei unter dem anhaltenden Ausnahmezustand 55 Mio. Wahlberechtigte und 3 Mio. in über 50 Ländern lebende türkische Staatsbürger zu einer Volksabstimmung aufgerufen, um über Änderungen der seit 1982 gültigen Verfassung zu entscheiden.

Politische Bildung

Weiterbildung zur/zum Rassismus- und Rechtsextremismus-Präventions-Trainer_in (RRPT)
24. März 2017 - 8. Juli 2017 15:00 - 14:52
Ort: Tagungsstätte der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V., Soest, Feldmühlenweg 15, 59494 Soest
Kurstage im Zeitraum von 24.3.2017 - 8.7.2017. Bitte anmelden bis 10.3.!
Social Media und politische Kommunikation: Einfache und effektive Nutzung von Facebook und Twitter in der Kommunalpolitik
1. April 2017 11:00 - 17:00
Ort: Kreisbüro DIE LINKE. Köln, Zülpicher Str. 58, 50674 Köln
Längst hat sich auch die politische Debatte auch ins Netz verlagert. Nachdem Homepages vor allem Organisationen ermöglichten, eine breite Masse einfach zu erreichen, hat unter anderem mit Facebook und Twitter eine Verschiebung in den Social-Media-Bereich stattgefunden. Kom-munikation ist hier keine Einbahnstraße mehr; Parteien und Fraktionen stehen hier im direkten Kontakt mit den Menschen. Das bedeutet zwar mehr Arbeit, bietet aber auch einen unglaublich großen Nutzen, denn über Social Media erreichen Sie bei weitem mehr Menschen als mit einer klassischen Homepage.
Typo3-Schulung: Ansprechende und pflegeleichte Gestaltung von Homepages für politisch Aktive
8. April 2017 11:00 - 17:00
Ort: Geschäftsstelle DIE LINKE Fraktion Oberberg, Gummersbacher Straße 22, 51645 Gummersbach
Auch in Zeiten von Social Media bleiben Homepages das Rückgrat der digitalen Präsenz jeder Organisation oder Initiative. Dabei profitieren die Nutzer vom Angebot eines CMS (Content Management System), mit vereinfachter und auf die Bedürfnisse einer linken Öffentlichkeit zugeschnittenen Version von Typo3, die jeder Mensch mit Computergrundkenntnissen bedienen kann.
Fraktionsvorsitzendenkonferenz – Nach der Wahl ist vor der Wahl
10. Juni 2017 11:00 - 17:00
Ort: Internationaler Kulturverein Wattenscheid e.V., Rottstr. 30, 44793 Bochum
Direkt nach den Landtagswahlen wollen wir uns bei einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit dem Wahlergebnis und den Schlussfolgerungen daraus befassen. Denn eins ist klar: Das Er-gebnis wird großen Einfluss auch auf die Kommunalpolitik haben.

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Azad Tarhan

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