27. Januar 2017 Jasper Prigge, DIE LINKE. NRW

45 Jahre Berufsverbote: NRW blockt bei der Aufarbeitung

Jasper Prigge

Jasper Prigge

Am 28. Januar 1972 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten Radikalenerlass. 3,5 Millionen Menschen wurden anschließend durch den sogenannten Verfassungsschutz bespitzelt und überprüft. Es gab 11.000 Berufsverbotsverfahren. Etwa 1.500 Menschen wurde durch ein Berufsverbot die materielle Existenzgrundlage entzogen.

Während Willy Brandt in späteren Jahren den Radikalenerlass als Fehler ansah, unternehmen Landesregierung und Landtag in Nordrhein-Westfalen bis heute nichts, um die fatale Politik der Berufsverbote gegen Linke aufzuarbeiten. Eine Rehabilitierung der Opfer gibt es nicht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der LINKEN NRW, Jasper Prigge:

„Die SPD/Grüne-Landesregierung und der Landtag in NRW müssen sich endlich mit der Frage beschäftigen, wie die Opfer der Berufsverbote-Praxis in NRW rehabilitiert und entschädigt werden können. Auch eine politische Aufarbeitung der Berufsverbote steht aus. Seit Jahren ignorieren SPD und Grüne entsprechende Forderungen, unter anderem der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Während der niedersächsische Landtag bereits im Mai 2014 festgestellt hat, dass 'politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen' und die seinerzeitige Praxis als 'unrühmliches Kapitel der Geschichte' darstellt, herrscht in NRW ohrenbetäubendes Schweigen.

Angesichts des 45. Jahrestages des Radikalenerlasses fordert DIE LINKE konkrete Maßnahmen der Landesregierung in NRW (Nachversicherung und Rentenfonds für Betroffene) und eine persönliche Entschuldigung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für das Unrecht der Berufsverbote.“