DIE LINKE in NRW: Linksletter Aktuell
Die Mär vom solidarischen Wettbewerb
Ist das Modell „Bürgerversicherung“ gerechter als eine solidarische gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung oder Etikettenschwindel? Mehr...
Kenan Ilhan: Wir kämpfen um die Schienenproduktion
"Diesmal verstehen die Kollegen die Situation gar nicht mehr, weil sie nicht mehr die Möglichkeit bekommen, irgendwo anders hinzugehen, sondern direkt von Entlassung bedroht sind. Das haben wir in der Stahlindustrie hier noch nie erlebt. Das ist neu, und die Ängste der Beschäftigten kann man gar nicht mit Worten beschreiben. Ich kann sagen, dass dieses System, wenn es damit weiter macht, dass Menschen so weit gebracht werden, so dass sie um ihren Arbeitsplatz fast betteln müssen, dann ist dieses System fehl am Platz. Und wenn das die meisten politischen Parteien bislang nicht begriffen haben und nach wie vor behaupten, das war immer so, dann muss man aufbrechen und herausschreien: Das muss aber nicht so bleiben. Die Beschäftigten kommen in diesem Wirtschaftssystem ja gar nicht mehr vor, nur noch die Interessen der Konzerne und deren Profite." Mehr...
Peer Steinbrück: Kandidat & Kartell
Im Protokoll der 55. Sitzung des Aufsichtsrats der ThyssenKrupp AG vom 13. Mai 2011 heißt es: „Herr Steinbrück weist darauf hin, dass es schädlich wäre, wenn der aktuelle (…) Fall in der Pressekonferenz nach der Aufsichtsratssitzung thematisiert werde.“ Es ging bei „dem Fall“ um die Rolle von ThyssenKrupp beim Kartell „Die Schienenfreunde“. Die Konzernspitze entschied gegen den Rat von Peer Steinbrück und ging mit "dem Fall" an die Öffentlichkeit. Allerdings war das Thema bereits durch die Aussagen eines ehemaligen Voest Alpine-Managers zu maßgeblichen Medien durchgesickert. Mehr...
Das Kartell der Schienenfreunde. Oder: Die Aktualität der Bahnprivatisierung
Die Qualität der Schieneninfrastruktur verschlechtert sich seit mehr als zwei Jahrzehnten – trotz hoher – überwiegend vom Bund finanzierter – Investitionen in die Schiene. Langsfahrstellen im Netz, verlängerte Fahrplanzeiten und zunehmende Verspätungen sind die Folge. Inzwischen wurde bekannt: Es gab rund zwei Jahrzehnte lang ein Stahlkartell, das alle Schienen und alle Weichen an die Bahn und an viele Nahverkehrsunternehmer zu Preisen verkaufte, die um 30 und mehr Prozent über dem Marktpreis lagen. Das könnte des Rätsels Lösung für die miese Qualität des Netzes sein. Nun spricht laut analyse unseres Autors viel dafür, dass auch die Bundesbahn respektive die Deutsche Bahn AG Teil des Kartells gewesen waren. Wie kann das Opfer zugleich Täter sein? Machen wir uns auf die Suche, wie dieses Rätsel gelöst werden, wie das Opfer zugleich Täter sein kann. Mehr...
DIE LINKE beim CSD in Düsseldorf und beim Rainbowflash in Neuss
Homophobie in allen Ausprägungen gehört noch lange nicht der Vergangenheit an. Noch immer werden homo-, bi-, trans- und intersexuelle Menschen im alltäglichen Leben als "anders als alle anderen" behandelt. DIE LINKE fordert nicht nur die Gleichstellung aller Menschen unabhängig von ihrer Sexualität, sie kämpft dafür auch auf der Straße. Mehr...
LINKE fordert: Sofortiger Ausstieg aus allen Drohnen-Projekten
Der Ausstieg der Bundeswehr aus dem Drohnenprojekt Euro Hawk ist erfreulich, doch er kommt viel zu spät. Für die erste Testversion der Drohne wurden bereits über 500 Mio. Euro ausgegeben und mit Millionenkosten der Luftwaffenstützpunkt Jagel für die Nutzung durch die Drohnen umgebaut. Auch SPD und Grüne greifen Verteidigungsminister Thomas De Maizière scharf an, aber können die sich das eigentlich leisten? Immerhin war die SPD noch vor wenigen Wochen lautstarker Fürsprecher solcher Waffen. Mehr...
LINKE: Bahn AG soll Duisburger Schienenwerk übernehmen
Wenn die Bundesregierung darauf drängen würde, dass die Deutsche Bahn AG ihre Gewinne in Deutschland reinvestiert statt mit dem Geld in anderen Ländern auf Shoppingtour zu gehen, dann wäre nicht nur der Erhalt, sondern auch ein Ausbau des Schienennetzes problemlos finanzierbar! Allein der Jahresgewinn der Deutschen Bahn AG im Jahr 2011 entsprach dem Zehnfachen des Jahresumsatzes der TSTG Schienen Technik in Duisburg. Es wäre für die Deutsche Bahn AG also ein Klacks, den Erhalt eures Werkes sicherzustellen – und zwar dauerhaft! Eins ist klar: Die TSTG darf nicht geschlossen werden! Mehr...
Proteste gegen das "Turbo-Abitur" - Gute N8 G8
Nicht nur Beamtinnen und Beamte gingen am gestrigen Mittwoch in Düsseldorf auf die Straße, um gegen die Sparmaßnahmen der rot-grünen Landesregierung zu demonstrieren: Nach Schätzungen der LandesschülerInnen-Vertretung protestierten auch deutlich über 300 Schülerinnen und Schüler gegen die Schulzeitverkürzung auf acht Jahre. Zur Abschlussdemo ihrer Kampagne „Gute Nacht, G8“ hatte die LandesschülerInnenvertretung aufgerufen, unterstützt von einem breiten Bündnis an Jugendorganisationen, darunter auch die Linksjugend ['solid] NRW. Sonja Neuhaus, Landessprecherin der Linksjugend ['solid] NRW, kritisierte in ihrer Rede das Turbo-Abi als Instrument zur weiteren Selektion im Bildungssystem. Es ginge nicht nur darum, durch das Streichen eines Jahrganges LehrerInnenstellen zu sparen, sondern auch darum, die Schülerinnen und Schüler so zu „formen, wie die Wirtschaft es gern hätte“. Bei einer Forderung nach der Abschaffung des Turbo- und Zentralabiturs beließ sie es nicht: Auch die Zulassungsbeschränkungen für das Studium gehörten abgeschafft; das Bildungssystem grundlegend verändert. Mehr...
LINKE: Gerechte Bezahlung auch für Staatsbedienstete
Immer noch halten sich Vorurteile über "die Beamten" hartnäckig in der Bevölkerung. "Was hast Du gegen Beamte? Die tun doch nichts." war erst kürzlich ein beliebtes Banner bei Facebook. Dabei sollte man die vielen hart arbeitenden Staatsdiener_innen nicht mit den politischen Wahlbeamten in den Chefsesseln verwechseln. Unter anderem Lehrer_innen und Polizist_innen haben daher zurecht am 15. Mai in Düsseldorf für ihre Besoldungserhöhung demonstriert. Ein Bericht von Gunhild Böth, Landessprecherin DIE LINKE. NRW: Mehr...
Duisburg: 2000 Arbeitsplätze sind bedroht
Solidaritätsrede der Vorsitzenden der Duisburger LINKSFRAKTION Martina Amman bei den streikenden Beschäftigten der TSTG Schienentechnik in Duisburg-Bruckhausen: "Es gibt viele Gründe, für den Erhalt seiner Arbeitsplätze zu kämpfen und nicht einen Grund, die Entscheidungen von Managern einfach hinzunehmen. Wir brauchen auch aus verkehrspolitischen Gründen dringend eine qualitativ hohe Schienenfertigung im Inland. Die Schiene hat Zukunft und die eigene Zukunft verspielt man nicht." Mehr...
Sei Teil der Proteste – NRW macht Blockupy!
Bald ist es soweit: Das Bündnis Blockupy Frankfurt wird vom 30. Mai bis 1. Juni unseren Protest gegen die Macht der Banken ins Herz der sogenannten Banken-Bestie, mitten nach Frankfurt tragen. Mit Aktionen des zivilen Ungehorsams wollen wir die menschenverachtenden Geschäfte der Zockerbuden für einen Tag lahm legen und so ein deutliches Zeichen gegen die kapitalistische Ausbeutung setzen. Eine internationale Demonstration rundet das Protestwochenende ab. Auch in NRW ist DIE LINKE Teil der Blockupy-Koordination und mobilisiert seit Monaten für dieses internationale Protestwochenende. In den unten stehenden Artikeln haben wir euch alle wichtigen Informationen für unseren Protest zusammengefasst. Mehr...
Let’s care! Let’s dance! Let’s Blockupy feministisch! Auf nach Frankfurt!
Blockupy ruft auch in diesem Jahr zu europäischen Tagen des Protestes in Frankfurt am Main gegen das Krisenregime der Europäischen Union auf. Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wollen wir zusammen den Widerstand gegen die Verarmungspolitik von Regierung und Troika – der EZB, der EU-Kommission und des IWF – in eines der Zentren des europäischen Krisenregimes tragen: an den Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) und vieler deutscher Banken und Konzerne – Profiteuren dieser Politik. Mehr...
Klassenperspektive statt Euro-Bekenntnis
Ein Beitrag zur Euro-Debatte von Christian Leye Zur Zeit debattiert DIE LINKE über ihr Verhältnis zum Euro und zur EU. Angestoßen von einem Beitrag von Oskar Lafontaine, der über eine Ausstiegsperspektive aus dem Währungssystem und ein von der EU koordiniertes System von kontrollierten Wechselkursen nachgedacht hat, strukturiert sich die damit angestoßene Debatte in groben Zügen wie folgt: Mehr...
Neues von der Anti-AKW-Bewegung
Ja, es gibt sie auch ausserhalb von Demonstrationen. ;-) Da werden Anfragen an Regierungen gestellt, Pressemitteilungen geschrieben, es finden Gespräche mit PolitikerInnen statt, es gibt Strategiegespräche und es werden natürlich auch Aktionen vorbereitet. Und auf die nächsten Aktionen will ich hinweisen und für eine Teilnahme werben. Mehr...
Von Solingen über Sivas nach München
Ich werde es nie vergessen, wie ich damals als Kind die Nachricht von dem skrupellosen Anschlag in Solingen hörte. Zwei Frauen und drei Mädchen, die ungefähr in meinem Alter waren, starben. Sie schliefen zum Zeitpunkt der Anschläge in ihren Betten. Der einzige Grund für den Mord an ihnen war, dass sie keine Deutsche waren. Mehr...