DIE LINKE in NRW: Linksletter Aktuell
Solidarität und Gegenwehr!
Konferenz der LAG Betrieb und Gewerkschaft in Gelsenkirchen am 13.07: Die Zahl der Arbeitskampfe nimmt momentan zu und Solidarität mit den Beschäftigten ist wichtiger denn je und dabei kann und muss DIE LINKE eine wichtige Rolle spielen. Die LAG Betrieb & Gewerkschaft veranstaltet deshalb im Juli eine Konferenz unter dem Titel: "Solidarität und Gegenwehr" Mehr...
„Gladio“-Untergrund endlich aufarbeiten!
War der Bundesnachrichtendienst verantwortlich für das Münchner Oktoberfest-Attentat 1980? Das behauptet jedenfalls der Sohn eines Bundeswehr-Hauptmanns, der Agent des BND gewesen sein soll. Die Bundesregierung hat auf Anfrage von Ulla Jelpke angegeben, die Generalbundesanwaltschaft prüfe diese Aussagen, es seien aber leider nahezu alle Akten vernichtet worden. Mehr...
Diabetes-Tour - Politikerinnen-Runde mit Kontroversen
Die LINKE war eingeladen, beim Landesdiabetikertag Nordrhein Westfalen am 8 Juni im Congress Center Essen als Podiumsteilnehmerin zum Thema ‚Ausgebremst – Diabetiker, Opfer der Gesundheitspolitik?‘ Position zu beziehen. Veranstalter war der Deutsche Diabetiker Bund. Mehr...
Antifaschismus ist nicht extremistisch Vorlage des Bundesverfassungsschutzberichts für 2012
Am Dienstag legten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Berlin des Bundesverfassungsschutzbericht für das Jahr 2012 vor. Ganz im Sinne des von der Bundesregierung vertretenen Extremismusansatzes zählt der Bericht Rechts-, Links-, und Ausländerextremismus auf. Auch die Partei DIE LINKE kommt dabei nicht zu kurz. Mehr...
Plan B für den Verkehr
Am 5. Juli findet die Konferenz zum sozial ökologischen Wandel in Gelsenkirchen statt. Schwerpunktthemen sind Energie, Industrie, Arbeit und Verkehr. Olaf Jung, für DIE LINKE in der RVR Verbandsversammlung, wird dort als Vertreter des Vereins Mobilität~Werk~Stadt e.V. das Verkehrskonzept des Runden Umwelttisches Essen (RUTE) vorstellen. Ich habe mit ihm über den A 52 Bürgerentscheid, die Zukunft der Mobilität und seine Erwartungen an die Konferenz gesprochen. Mehr...
Der Grundsatz „ Wir schützen nicht Währungen sondern Menschen“ bleibt richtig.
Die derzeit laufende Debatte um die Zukunft des Euro, um die Zukunft der EU und um die Rolle der deutschen Politik konnte von der LINKEN nicht länger ignoriert werden. Mögen die Umstände bedauerlich sein, wie die Debatte von den Parteigranden begonnen worden ist, so zeigten sie aber doch politisch mehr Gespür als die „professionell“ mit Europa-Politik befassten Mandatsträger und Funktionäre. Mehr...
Interview mit Sevim Dagdelen zu den Protesten in der Türkei
"Die Polizeigewalt geht unvermindert weiter und wird vermutlich auch eher zunehmen. Es wird auch von der internationalen Öffentlichkeit und der Solidarität mit den Protestierenden weltweit abhängen, ob und inwieweit die Forderungen der demonstrierenden und aufbegehrenden Menschen in der Türkei eine Chance auf Umsetzung haben. An dieser Stelle möchte ich alle ermutigen, an den Solidaritätskundgebungen und -demonstrationen teilzunehmen, die in deutschen Städten stattfinden." Mehr...
Sie wollen Kapitalismus ohne Demokratie – Wie wollen Demokratie ohne Kapitalismus!
Blockupy 2013 war ein Erfolg. Tausende Aktivist_innen kamen nach Frankfurt und umzingelten am Freitag bei strömendem Regen für Stunden die Europäische Zentralbank (EZB) Sambagruppen, Careaktionen, Tanzblockade, Clowns und Gesangseinlagen boten ein buntes Bild des Widerstandes. Immer wieder prügelten Polizeikräfte Beschäftigte der EZB und anderer Banken durch die Blockaden. Mehr...
Eine schwere Geburt. Veranstalter schließen pro Köln vom CSD aus – antifaschistischer Protest am 7. Juli notwendig
Am Ende war das Ergebnis klar und deutlich: bei nur zwei Enthaltungen hat der „Kölner Lesben- und Schwulentag e.V.“ am Dienstagabend auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen, die Rechtspopulisten von pro Köln nicht auf der alljährliche CSD-Parade zuzulassen. Auf die völlig überraschende Anmeldung der homo- und islamophoben Vereinigung zur Teilnahme am CSD hatten die Veranstalter zuvor sehr defensiv diskutiert. Mehr...
PLAN B – Einladung zur Debatte um einen sozial-ökologischen Umbau
Plan A ist gescheitert. Suchen wir nach einem Plan B. Dabei geht DIE LINKE neue Wege. Statt fertige Konzepte zu propagieren, entwickeln wir gemeinsam mit allen Interessierten Ideen für einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Seit der Veröffentlichung des ersten Thesenpapiers hat sich online und bei vielen Veranstaltungen bereits eine rege Debatte zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Fraktion DIE LINKE entwickelt. Nun wird es endlich auch im Ruhrgebiet eine Vor-Ort-Veranstaltung geben. Mehr...
Drohnen: Ministerien auf voller Dröhnung
“Eyes in the sky for boots on the ground”: Ein Überblick über die militärische und polizeiliche Drohnen-Strategie der Bundesregierung und die Forderung nach ihrer grundsätzlichen Revision Mehr...
CSD muss ein Tag der Befreiung und Emanzipation bleiben
PRO-Bewegung will unter dem Deckmantel des CSD Köln Hetze gegen Muslime verbreiten. Veranstalter streichen PRO Köln nach Protesten von der Liste der Paradeteilnehmer. Doch endgültige Entscheidung über Teilnahme oder Ausschluss der rassistischen Gruppe steht noch aus Mehr...
Erfolgreicher Auftakt der Streiks im Einzelhandel
Zum 01.05.13 wurden die Tarifverträge im Einzelhandel gekündigt. Das Außergewöhnliche dabei: Nicht nur die Gehaltstarifverträge (traditionell werden diese nach Ablauf von den Gewerkschaften gekündigt) wurden gekündigt, sondern bundesweit (außer Hamburg) auch die Manteltarifverträge und zwar durch die Arbeitgeber. Das hat Sprengstoff. Mehr...
Die Mär vom solidarischen Wettbewerb
Ist das Modell „Bürgerversicherung“ gerechter als eine solidarische gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung oder Etikettenschwindel? Mehr...
Kenan Ilhan: Wir kämpfen um die Schienenproduktion
"Diesmal verstehen die Kollegen die Situation gar nicht mehr, weil sie nicht mehr die Möglichkeit bekommen, irgendwo anders hinzugehen, sondern direkt von Entlassung bedroht sind. Das haben wir in der Stahlindustrie hier noch nie erlebt. Das ist neu, und die Ängste der Beschäftigten kann man gar nicht mit Worten beschreiben. Ich kann sagen, dass dieses System, wenn es damit weiter macht, dass Menschen so weit gebracht werden, so dass sie um ihren Arbeitsplatz fast betteln müssen, dann ist dieses System fehl am Platz. Und wenn das die meisten politischen Parteien bislang nicht begriffen haben und nach wie vor behaupten, das war immer so, dann muss man aufbrechen und herausschreien: Das muss aber nicht so bleiben. Die Beschäftigten kommen in diesem Wirtschaftssystem ja gar nicht mehr vor, nur noch die Interessen der Konzerne und deren Profite." Mehr...