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	<title>Sprecher DIE LINKE. Bochum</title>
	<author>Christian Leye</author>
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	<fk_post>Zum Protestbrief von 172 deutschsprachigen Ökonomen</fk_post>
	<pubDate>Mon, 23 Jul 2012 17:45:20 +0200</pubDate>
	<description> Liebe Genossinnen und Genossen, lieber Alban und liebe MitunterzeichnerInnen,  ich teile Eure Analyse des Protestbriefs der 172 WirtschaftsprofessorInnen nicht und halte die angeregte Richtung für po...</description><content:encoded><![CDATA[Liebe Genossinnen und Genossen,lieber Alban und liebe MitunterzeichnerInnen, ich teile Eure Analyse des Protestbriefs der 172 WirtschaftsprofessorInnen nicht und halte die angeregte Richtung für politisch bedenklich. Da das Thema komplex ist, ist die Antwort etwas länger ausgefallen. Zusammengefasst würde ich mich aus drei Gründen gegen eure Positionierung aussprechen: Dem offenen Brief von W. Sinn und weiteren ÖkonomInnen liegt meiner Meinung nach eine Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen zugrunde, was überhaupt nichts mit „rechter“ oder „linker“ Wirtschaftspolitik zu tun hat. Dabei muss sich DIE LINKE. nicht für eine Seite entscheiden – unsere Position sollte eine Politik für die Lohnabhängigen sein. Die Rolle, welche Alban den Banken zuspricht, nämlich die erweiterte Reproduktion des Kapitals zu ermöglichen, ist angesichts des spezifischen Verhältnisses von industriellem, zinstragendem, fiktivem und spekulativem Kapital so nicht hinreichend wieder gegeben. Die daraus resultierende Schlussfolgerung, Banken sollten doch gerettet werden, teile ich unter anderem deswegen nicht. Wir haben es mit einer Überakkumulation von (Finanz-) Kapital zu tun, also Ansprüche auf Teile des zukünftig zu schaffenden Wertprodukts, die von der Realwirtschaft kaum eingelöst werden können. Zu einer Vernichtung von Kapital scheint es daher kaum Alternativen zu geben - die Frage ist dann doch vielmehr, wer am Ende zahlt – und das sollten nicht die Lohnabhängigen sein. Dafür sollten wir streiten. Soweit in Kürze. Für alle, die Interesse an der ausführlicheren Begründung haben: Siehe unten. Solidarische GrüßeChristian Leye -------------------------------------------------------------------------------Alban, Du schriebst, dass wir dem Protestbrief der WirtschaftsprofessorInnen um H.W. Sinn nicht zustimmen sollten, ihre Kritik verstehst Du als wirtschaftspolitisch „rechts“. Meiner Meinung nach ist hier schon ein erstes Grundproblem deiner Analyse: Der ökonomischen Diskussion liegt eine Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen zugrunde – und keine Diskussion um „rechte“ oder „linke“ Wirtschaftspolitik. Wenn sich zwei Kapitalfraktionen darüber streiten, ob Unsummen zur Rettung eines Akkumulationsregimes ausgegeben werden sollen oder nicht, dann ist es meiner Meinung nach nicht die Rolle der LINKEN, sich auf die Seite dieser oder jener Kapitalfraktion zu stellen und einer Seite „zuzustimmen“. Unsere Rolle muss es doch sein, die emanzipatorischen Momente der Krise aufzugreifen, unsere Position muss die der Lohnabhängigen sein. Zum Hintergrund: es haben sich verschiedene Industrieverbände, die nicht die Interessen des international organisierten Kapitals, sondern eher die Interessen von Familienunternehmen vertreten, gegen Garantieleistungen wie z.B. den ESM ausgesprochen. Dem gegenüber steht das Interesse der exportorientierten Industrie und des Finanzkapitals, welche beide ein massives Interesse an der Rettung des Euros haben. Während die Interessen des Finanzkapitals an der Bankenrettung wohl keiner weiteren Erklärung bedürfen, soll die Rolle der exportorientierten Industrie kurz beleuchtet werden. Ein Vorteil einer gemeinsamen Währung für diese Kapitalfraktion ist es, dass sie eine Aufwertung einer nationalen Währung bei hohen Exporten innerhalb des Euro-Raums verhindert wird und so die Exportindustrien nicht durch Währungsaufwertungen international an Wettbewerbsfähigkeit und damit an Profit verlieren. Darüber hinaus bedingt ein Leistungsbilanzüberschuss ein Kapitalbilanzdefizit – die von der Exportindustrie erwirtschafteten Gewinne werden angelegt, unter anderem bei Banken oder in Staatsanleihen, die nun gerettet werden sollen, so dass die Exportindustrie ein Interesse an der Sicherung ihrer Anlagen hat. Darüber hinaus besteht von Seiten der Exportindustrie ein weiteres strategisches Interesse, den Euro zu halten: die Exporte in Länder außerhalb der Eurozone sind in den letzten Jahren schneller gewachsen als die Exporte innerhalb der Euro-Zone. Für viele global operierende Unternehmen liegen die Märkte der Zukunft in Ländern wie Indien, China, Russland oder Brasilien. Hier wird die internationale Rolle des Euros wichtig: inwieweit ist der Euro als internationales Zahlungsmittel akzeptiert und können global operierende Unternehmen Zahlungen in Euro verlangen? Wo dies der Fall ist, vermeiden sie durch die Zahlung in Euro ein Währungsrisiko, dafür muss dieser aber stabil sein. Gleichzeitig dient die Krisenpolitik, und dies ist wichtig, nicht lediglich einer handvoll deutscher Großkonzerne und dem Finanzkapital, auch geht es hier nicht um einen deutschen Imperialismus, der lediglich die Interessen von (spezifischen) deutschen Kapitalfraktionen vertritt. Vielmehr geht es um die Absicherung des vorherrschenden Akkumulationsregimes, und damit den Interessen von dominanten Kapitalfraktionen in Europa (dazu unten mehr sowie zu der Frage, wie es kommt, dass Keynesianer solch einen Brief unterschreiben). Alban, Du schriebst über die Rolle der Banken für die Realwirtschaft und dass sie notwendig sind für das Funktionieren der Realwirtschaft, weswegen sie gerettet werden müssen. Bei einer allgemeinen Analyse des Kapitalismus ist die Rolle der Banken zutreffend wiedergegeben, wobei die Rettung von Banken dann noch immer diskussionswürdig wäre. Wir erleben aber eine Krise der konkreten kapitalistischen Zustände, in welchen industrielles, zinstragendes, fiktives und spekulatives Kapital in einem spezifischen Zusammenhang stehen. Ich möchte nun zwei Sachen aufzeigen: die Rolle der Banken und des Finanzkapitals besteht unter den aktuellen Bedingungen nicht darin, das industrielle Kapital zu finanzieren, sondern es zu kontrollieren, womit der Argumentation „pro Bankenrettung“ die ökonomische Prämisse entzogen wird. Zweitens möchte ich aufzeigen, dass es zu einer „Überakkumulation“ gekommen ist, weshalb es zu einer Vernichtung von Eigentumsansprüchen kommen muss – eine wesentlich interessantere Frage ist daher: wessen Eigentumsansprüche werden nun vernichtet (siehe oben: unser Klassenstandpunkt ist nicht der von einer Kapitalfraktion)? Zum Hintergrund: Ich schlage zum besseren Verständnis eine Akkumulationsregime-Analyse vor, d.h. eine Analyse von einem zeitlich begrenzten Gleichgewichtszustand zwischen Produktivkräften, Produktionsverhältnissen, Zirkulation, Umverteilungsmechanismen und ideologischer Absicherung. Das aktuelle Akkumulationsregime, das Finanzdominierte Akkumulationsregime, ist gerade zwar überhaupt nicht im Gleichgewicht, aber auch dafür hilft diese Analyseform.Tatsächlich ist zinstragendes Kapital notwendig, um für das Gesamtkapital die Grenzen der Akkumulation zu erweitern. Allerdings wuchsen in den letzten Jahrzehnten vor allem das fiktive Kapital (also die Verbriefung von Krediten, wobei Forderungen von Gläubigern in immer komplizierteren Finanzprodukten weiter verkauft wurden, sowie Aktien) und Derivate (Spekulationen/Wetten auf Preisänderungen von Waren). Und sie wuchsen gerade auch im Verhältnis zu den klassischen Krediten (zinstragendes Kapital) sowie relativ zum Weltsozialprodukt: so machten 1990 die globalen Finanzanlagen 261% des Weltsozialprodukts aus, 2007 waren es schon 376%. Denn als Reaktion auf die Krise des Fordismus in den 1970er Jahren entwickelte das Kapital (in Zusammenhang mit den entsprechenden Produktivkraft-Entwicklungen) eine Reihe von Gegenstrategien: dazu gehörte neben der gerade beschriebenen Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten für Kapital auf den Finanzmärkten auch die direkten Angriffe auf die Lohnabhängigen in den kapitalistischen Zentren (Lohnkürzungen, Prekarisierung usw.) sowie die Verlagerung der Produktion in die Peripherie/Semi-Peripherie. In diesem Zusammenhang bildete sich ein neues Akkumulationsregime heraus, in welchem sich die Beziehungen zwischen industriellem- und Finanzkapital quantitativ und qualitativ änderten. So durch die Eigentumsverhältnisse am Finanzmarkt: hier spielen heute institutionelle Anleger wie Investmentfonds, Pensionsfonds und Versicherungen eine wesentlich größere Rolle als Vermittler zwischen Geldvermögensbesitzern und dem industriellem Kapital. Diese sind selbst bei Minderbeteiligungen an Unternehmen oft in der Lage, durch angedrohten Kapitalentzug shareholder-value durchzusetzen. Für den shareholder-value müssen zunächst die Kapitalkosten erwirtschaftet werden, erst danach beginnt die Erwirtschaftung des Werts für die Aktionäre. Die Kapitalkosten sind dabei die durchschnittliche Verzinsung von Kapital auf den Finanzmärkten. D.h., ein Unternehmen muss nicht nur durchschnittlichen Gewinn abwerfen – der Gewinn muss überdurchschnittlich sein. Dabei stehen dann alle Arbeitsabläufe, Arbeitsplätze, Maschinen, Produktionsbereiche usw. zur Disposition und werden daraufhin überprüft, ob sie dem überdurchschnittlichen Gewinnstreben im Wege stehen. Hier hat das Finanzkapital also nicht lediglich die Funktion, für das industrielle Kapital mit Krediten die erweiterte Reproduktion sicher zu stellen, sondern es hat vielmehr eine Kontrollfunktion – was der Grundannahme von Alban entgegen steht. Daher ist die Annahme, das Finanzkapital müsse geschützt werden, um die Reproduktion des industriellen Kapitals sicher zu stellen, in dieser einfachen Form so nicht schlüssig. Aber auch das industrielle Kapital reagiert auf solche Kontrollfunktionen des Finanzkapitals: da die durchschnittliche Profitrate in vielen Branchen niedrig ist, wird versucht, durch Financial Engineering die eigenen Aktienkurse nach oben zu treiben, etwa durch Aktienrückkäufe (haben seit den 1990ern stark zugenommen) oder durch höhere Kapitalausschüttungen – weshalb dann am Ende natürlich weniger Kapital zur Reinvestition bleibt und die Investitionsquote sinkt (zusätzlich zu dem seit den 1970er bestehenden Trend der sinkenden Investitionsquoten in den kapitalistischen Zentren). Die Kontrollfunktion des Finanzkapitals gegenüber dem industriellen Kapital hat für das industrielle Kapital also eine Art Selbstkontrolle zur Folge, welche wiederum drosselnd auf die Realwirtschaft wirkt, dessen erweiterte Reproduktion doch eigentlich sicher gestellt werden soll. Wenn das aber nicht gilt, sondern die Finanzwirtschaft unter den gegeben Bedingungen die Realwirtschaft drosselt, dann kann die Rettung der Realwirtschaft nicht der Grund für die Rettung der Banken sein. Stattdessen stünde wohl eher eine Neuorganisation der verfahrenen Verhältnisse an. An dieser Stelle noch ein Wort zu den Pensionsfonds, die es ja auch zu schützen gilt nach Albans Darstellung. Tatsächlich haben sich sowohl das Kredit- als auch das Sparverhalten bei den Lohnabhängigen im Finanzdominierten Akkumulationsregime verändert. Während die Verschuldung der Lohnabhängigen aufgrund sinkender oder stagnierender Reallöhne zugenommen hat, legen seit den 1980er Jahren auch immer mehr Privathaushalte ihr Erspartes nicht mehr nur in Sparbüchern an (1980 waren das noch 60%, 2007 nur noch 35%), sondern in neu geschaffenen Anlagemöglichkeiten. Eine Triebfeder des veränderten Sparverhaltens der Lohnabhängigen ist dabei die Prekarisierung und die Privatisierung von sozialer Sicherung, das weltweit in Pensionsfonds angelegte Vermögen stieg signifikant an. Dies ist aber auch ein Mechanismus, wie ein Teil der Lohnabhängigen auf Kosten anderer Lohnabhängiger ihre Rente sichert. Denn hier profitieren Lohnabhängige von der shareholder-value Strategie, der Privatisierung, dem Arbeitsplätzeabbau und der Überausbeutung. Die wirtschaftliche Subsumption der Lohnabhängigen unter das Finanzkapital, die auf der Verschuldung privater Haushalte und der Umleitung von Lohnbestandteilen auf die Finanzmärkte beruht, unter anderem im Rahmen von privater sozialer Sicherung, sollte von uns kritischer gesehen werden. Auch zeigte die Krise der New Economy, dass die private, kapitalbasierte soziale Sicherung enge Grenzen hat. Dies ist aber nicht das einzige Problem. Wie oben bereist erwähnt haben wir es auch mit einer Überakkumulation zu tun. Auf den Finanzmärkten ist Geldkapital auf der ständigen Suche nach neuen Anlagemöglichkeiten, da in der Realwirtschaft in den kapitalistischen Zentren die Nachfrage sinkt. Während es bei den langlebigen Konsumgütern wie z.B. Autos eine relative Sättigung der Märkte gibt, geht aufgrund abnehmender Lohnquoten die Nachfrage zurück. Auch die Unternehmen reduzieren wie beschrieben ihre Investitionsquoten, konzentrieren sich auf ihr Kerngeschäft, lagern Bereiche aus, fragmentieren ihre Wertschöpfungskette. Dies hat u.a. eine niedrigere Fertigungstiefe zur Folge, was gerade von Werner Sinn im Rahmen seiner These zur Basarökonomie kritisiert wurde. Lieber Alban, hier können dann auch Keynesianer anknüpfen, was mit „rechts“ und „links“ in der Wirtschaftspolitik nichts zu tun hat, sondern eine andere Strategie zur Rettung des kapitalistischen Status quo bedeutet. So sucht dann das Kapital Anlagemöglichkeiten auf den Finanzmärkten, wobei der Trend durch Pensionsfonds, Senkung von Steuern auf hohe Einkommen usw. verstärkt wird. Die hohen Summen an den Finanzmärkten führen dann zu einer hohen Nachfrage nach fiktivem Kapital, die Preise dafür steigen. Es häufen sich so die Eigentumstitel – 2010 standen dem Weltsozialprodukt von 59 Billion US $ Eigentumstitel mit Anspruch auf Verzinsung von 211 Billionen US $ gegenüber. Diese Ansprüche auf Teile des zukünftigen Wertprodukts sind kaum einzulösen, zur Kapitalvernichtung scheint es kaum Alternativen zu geben. Unsere Frage sollte daher an dieser Stelle dieselbe Frage sein, welche das Kapital umtreibt: wessen Eigentumsansprüche werden vernichtet, wessen nicht? Wie das Beispiel von Island zeigt, ist die Rettung von Banken nicht alternativlos, und Island hat die Krise recht gut überstanden. Ich denke, wir sollten diesen Hintergrund berücksichtigen, wenn wir die destruktive Rolle des Finanzkapitals und eine generelle Umstrukturierung des Bankensektors diskutieren. Siehe: Demirovic und Sablowski 2012 http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analyse_Finanzdominierte_Akkumulation.pdf ]]></content:encoded>
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	<title>Positionspapier: Überlegungen zur Debatte über   ein Beschneidungsverbot</title>
	<author>Helmut Born</author>
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	<fk_post>Positionspapier: Überlegungen zur Debatte über ein Beschneidungsverbot</fk_post>
	<pubDate>Thu, 19 Jul 2012 18:46:00 +0200</pubDate>
	<description> Liebe Ulla, wie ich soeben der Tagesschau entnehmen konnte habt ihr euch zu der Resulotion enthalten. Ich verstehe gut das eine Positionsfindung nicht einfach ist. Allerdingswürde ich vor einer Entsc...</description><content:encoded><![CDATA[Liebe Ulla, wie ich soeben der Tagesschau entnehmen konnte habt <br />ihr euch zu der Resulotion enthalten. Ich verstehe gut das eine Positionsfindung nicht einfach ist. Allerdingswürde ich vor einer Entscheidungsfindung eine Debatte mit den Verantwortlichen führen, d.h. mit muslimischen und jüdischen VertreterInnen, Kinderschutzorganisationen, Ärzten und nicht zuletzt säkularen Organisationen. Zuguterletzt glaube ich das dies auch eine Frage ist wo es keine Fraktionsdisziplin geben sollte. <br />Solidarische Grüße, Helmut]]></content:encoded>
</item>
<item>
	<title>Positionspapier: Überlegungen zur Debatte über ein Beschneidungsverbot</title>
	<author>Ralf Michalowsky</author>
	<link>http://www.dielinke-nrw.de/nc/debatte/newsblog/post/2012/07/19/positionspapier-ueberlegungen-zur-debatte-ueber-ein-beschneidungsverbot-1/#comment_797</link>
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	<fk_post>Positionspapier: Überlegungen zur Debatte über ein Beschneidungsverbot</fk_post>
	<pubDate>Thu, 19 Jul 2012 21:50:00 +0200</pubDate>
	<description> Die Einlassungen der Genossinnen Buchholz und Jelpke sind mehr als fragwürdig und stoßen in laizistischen Kreisen durchweg auf Kritik.Vergleiche mit Ohrstechen sind absolut daneben und der Verdacht, ...</description><content:encoded><![CDATA[Die Einlassungen der Genossinnen Buchholz und Jelpke sind mehr als fragwürdig und stoßen in laizistischen Kreisen durchweg auf Kritik. <br /> <br />Vergleiche mit Ohrstechen sind absolut daneben und der Verdacht, dass Beschneidungsgegner Antisemiten und Antimusilime sind ebenfalls. <br />&nbsp; <br />Es zeugt nur davon, wie sehr unsere eigenen Leute dem Mainstream auf den Leim gehen. <br />&nbsp; <br />Traditionen gehören abgeschafft, wenn sie nicht mehr in die Zeit passen. Und das &quot;unpassend machen&quot; ist eine unserer Aufgaben]]></content:encoded>
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	<title>Positionspapier: Überlegungen zur Debatte über ein Beschneidungsverbot</title>
	<author>Marita Wagner</author>
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	<fk_post>Positionspapier: Überlegungen zur Debatte über ein Beschneidungsverbot</fk_post>
	<pubDate>Fri, 20 Jul 2012 01:31:00 +0200</pubDate>
	<description> Hallo Ralf,es geht bei der Debatte um Beschneidungen nicht um Traditionen. Und erst recht nicht darum, ob sie in unsere Zeit passen. Wir leben mittlerweilein einem Rechtsstaat. Und das ist gut so.Es ...</description><content:encoded><![CDATA[Hallo Ralf, <br /> <br />es geht bei der Debatte um Beschneidungen nicht um Traditionen. Und erst <br />recht nicht darum, ob sie in unsere Zeit passen. Wir leben mittlerweile <br />in einem Rechtsstaat. Und das ist gut so. <br /> <br />Es ist eine falsch verstandene Toleranz, wenn man Körperverletzungen, <br />warum auch immer, zulässt oder gar begrüsst. Wo ist da die Grenze? <br />Werden wir demnächst auch Mörder laufen lassen, weil sie sich auf die <br />Scharia berufen? <br /> <br />Unser Rechtsstaat ist ein Erfolg der Unterpriviligierten gegen die <br />Obrigkeit. Damit wurde das Faustrecht, das Recht des Stärkeren, <br />abgeschafft. <br /> <br />Es gab schon einmal eine Situation, in der unser Rechtsstaat gefordert <br />wurde. Es war der Fall Daschner. Da gab es erbitterte Diskussionen <br />darum, ob man Folter androhen kann, wenn es darum geht ein Kind <br />eventuell zu retten. Die Antwort damals von mir und vielen anderen war <br />eindeutig: Nein! <br /> <br />Ich will die Diskussion dazu jetzt nicht wiederholen. Aber ich sage <br />eindeutig nein zur Körperverletzung. Unter welcher Rechtfertigung auch <br />immer. <br /> <br /> <br />Mit solidarischem Gruss, <br />Marita]]></content:encoded>
</item>
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	<title>Positionspapier: Überlegungen zur Debatte über ein Beschneidungsverbot</title>
	<author>Frank Laubenburg</author>
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	<fk_post>Positionspapier: Überlegungen zur Debatte über ein Beschneidungsverbot</fk_post>
	<pubDate>Fri, 20 Jul 2012 13:50:00 +0200</pubDate>
	<description> Liebe Genossinnen und Genossen, natürlich nehmen Fragen, lieber Nils, die umstritten sind, innerhalb einer Partei immer mehr Debattenzeit ein als solche, die unumstritten sind und ich finde, dass es ...</description><content:encoded><![CDATA[Liebe Genossinnen und Genossen,natürlich nehmen Fragen, lieber Nils, die umstritten sind, innerhalb einer Partei immer mehr Debattenzeit ein als solche, die unumstritten sind und ich finde, dass es mit den Beiträgen z.B. von Azad (dessen Position ich da nicht teile) und Ulla z. B. sehr gute Debattenbeiträge und Argumente gegeben hat - leider auch sehr schlechte, liebe Marita. Dein Verweis auf die Scharia ist eine - hoffentlich unbeabsichtigte - Beteiligung an dem rassistischen Diskurs, der durch das Kölner Urteil ausgelöst wurde. Und der Vergleich der Beschneidung mit einem Ohrlochstechen – von Nicole Gohlke in ihrer persönlichen Erklärung vorgebracht – ist angesichts dessen, was in Köln geschehen ist, zynisch.Der in Köln medizinisch fachgerecht beschnittene vierjährige Junge wurde zwei Tage nach dem Eingriff in die Notaufnahme des Krankenhauses eingeliefert, er hatte Nachblutungen und eine freiliegende Penisoberfläche, die Eichel war uneben, zerfressen und fibrinös belegt. Er lag zehn Tage mit diesen sehr schmerzhaften Verletzungen im Krankenhaus, selbst Verbandswechsel mussten in Vollnarkose durchgeführt werden. Und wohlgemerkt: ärztliche Kunstfehler gab es offenbar nicht, das sind eben Nebenwirkungen einer solchen Operation, die passieren können.Abzuwägen ist die Frage der freien Religionsausübung gegen die der Kinderrechte und hier besteht ein unauflösbarer Widerspruch – den zu diskutieren in einer von antimuslimischen und antisemitischen Ressentiments beherrschten gesellschaftlichen Debatte zugestandenermaßen nicht einfach ist und den Blick m. E. Zum Teil verschiebt. So finde ich es wichtig, sich im Zusammenhang mit der Körperverletzung durch Beschneidung insbesondere die Entwicklung des Züchtigungsrechts und damit der Entwicklung von Kinderrechten anzuschauen.Erst 1983 wurde die Züchtigung von SchülerInnen an bayerischen Schulen verboten, in anderen Bundesländern geschah dies in den 70er Jahren, in der DDR 1949. Das „Recht“ der Eltern zur Züchtigung ihrer Kinder wurde in der Bundesrepublik erst im November 2000 abgeschafft. Dieser gesellschaftliche Wandel zum Wohle von Kindern war ja gesellschaftlich hoch umstritten, nicht wenige Eltern sahen und sehen noch heute darin einen Eingriff in ihre Erziehungsrechte.Das Kölner Urteil liegt meines Erachtens aber eben genau auf der Linie, dass Körperverletzungen an Kindern eben dann nicht akzeptabel sind, wenn sie nicht ausschließlich dem Kindeswohl dienen, sondern vielmehr der Durchsetzung der – vermeintlichen - Erziehungsrechte der Eltern.Daran sollte sich auch DIE LINKE orientieren und sich für ein Verbot von Beschneidungen vor dem 14. Lebensjahr einsetzen. Parallel dazu sollten wir aber auch dafür eintreten, dass andere religiöse Initiationsriten an Kindern ebenfalls untersagt werden, selbst wenn sie keine Körperverletzung darstellen. Dass Kindern durch ihre Eltern eine Religionszugehörigkeit zugeschrieben wird, bevor diese religionsmündig sind, ignoriert letztlich die Religionsfreiheit – die ja immer auch die Freiheit von Religion auch für die betroffenen Kinder beinhalten muss und gehört meines Erachtens eben nicht zu den Erziehungsrechten von Eltern.Das stärkste Gegenargument ist leider, dass Beschneidungen bei einem Verbot in den Bereich der Kurpfuscherei verlagert oder zu einer Frage des Geldbeutels werden können - und zudem eine Kriminalisierungswelle losgetreten wird. Aber solche &quot;Umgehungs&quot;-Debatten gibt es einerseits z.B: im Steuerrecht ja auch ständig, sie spielten auch bei der Frage des Züchtigungsrechts eine große Rolle und können meines Erachtens nicht dazu führen, auf den gesetzlichen Schutz von Kindern zu verzichten oder ihn sogar in sein Gegeneil zu verkehren. Solidarische Grüße Frank ]]></content:encoded>
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