Landesinfo 01. Dezember 2016

Liebe Genoss*innen,
liebe Mitlesende,

Mit HIV kann man heute leben. Mit Diskriminierung nicht. HIV-Positive in Behandlung sind in der Regel dank medizinischer Fortschritte nicht mehr infektiös.

Anlässlich des heutigen Welt-AIDS-Tages erklärt Jasper Prigge, innen- und queerpolitischer Sprecher der NRW-Linken:

"Genug mit warmen Worten und Beschwichtigungen. Wenn die NRW-Landesregierung es ernst meint, dass HIV-Positive nicht weiter diskriminiert werden dürfen, muss sie endlich etwas tun. Noch immer werden auch in NRW HIV- und Hepatitisinfektionen unter dem Merkmal "ANST" in polizeilichen Datenbanken gespeichert. Diese diskriminierende Speicherpraxis muss umgehend eingestellt werden. Sie ist weder notwendig, noch erhöht sie den Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten.

Die diesjährige Kampagne #positivzusammenleben der Deutschen Aidshilfe, des Bundesgesundheitsministeriums und Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung thematisiert die Stigmatisierung und Diskriminierung HIV-positiver Menschen mit Slogans wie "Mit HIV kann ich leben. Mit Panikmache nicht." Eine Kennzeichnung von Personen mit HIV, Hepatitis B und C fördert aber geradezu eine Panikmache und führt dazu, dass infizierte Menschen sich gedrängt fühlen, ihre Infektion geheim zu halten.

Im Kampf gegen Diskriminierung HIV-Positiver liegt noch genug Arbeit vor uns. Wir sind solidarisch mit den von HIV betroffenen Menschen. Aufklärungsinitiativen müssen vom Land besser unterstützt und finanziell so ausgestattet werden, dass ihre Arbeit gewährleistet ist. Explizit danken wir der AIDS-Hilfe NRW sowie deren lokalen Gliederungen für ihre engagierte Arbeit."

#hivtreatment #truvada #stophate #aidsstigma #weltaidstag#positivzusammenleben #ichweisswasichtu

Darüber hinaus erhaltet Ihr eine Hinweise zur Landesvertreter*innenversammlung nächste Woche und natürlich zum Wahlkampf. 

Wir wünschen Euch viel Freude mit der siebten Ausgabe der Landesinfo.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aus der Partei

Offen für Gespräche, nicht für ein Weiter so

Foto: dpa/Rolf Vennenbernd

Özlem Alev Demirel, Linkspartei-Chefin in NRW, über rote Haltelinien, Koalitionen und Druck von der Straße

Ein Interview im neuen deutschland (nd) 

Frau Demirel, zieht die Linkspartei im kommenden Mai in den Landtag von NRW ein?
Wir sind sehr zuversichtlich. Wir sind seit langer Zeit in den Umfragen stabil bei fünf Prozent und darüber.

In dem Vorwort zum Wahlprogramm wird der Aufbruch in einen »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« gefordert. Was bedeutet das konkret, zum Beispiel für NRW?
Es ist ja keine neue Erkenntnis, dass die LINKE die Perspektive des Sozialismus aufmacht, um eine Alternative zu dem jetzt herrschenden System des Kapitalismus aufzubauen. Diesem Grundsatz sind wir verpflichtet. Wir wollen konkrete Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung erreichen. Dafür wollen wir aber auch deutlich machen, dass konkrete Verbesserungen auch immer davon abhängen, ob wir gemeinsam mit den Menschen auf der Straße für unsere Forderungen einstehen können.

Auf dem letzten Parteitag war der Tenor eher: Klassenkampf statt Koalition. Ist Rot-Rot-Grün für NRW kein Thema?
Selbstverständlich treten wir dafür an, unser Programm und unsere Forderungen durchzusetzen. So sind wir auch bereit, mit anderen Parteien über eine Regierungsbeteiligung zu sondieren. Dabei sagen wir aber auch, wo unsere roten Haltelinien sind. Uns geht es um einen Politikwechsel. Die SPD versucht jetzt erneut, links zu blinken und hat die sozialen Themen wiederentdeckt, die sie vorher gerade in NRW links liegen gelassen hat. Nun müssen SPD und Grüne sich entscheiden, ob sie gemeinsam mit uns für einen Politikwechsel einstehen wollen, oder nicht. Wir stehen für Gespräche zur Verfügung, aber nicht für ein Weiter so mit sozialen Kürzungen und einer weiter steigenden Armut in diesem Land.

Was sind denn die roten Haltelinien?
Sozial- und Personalabbau, weitere Privatisierungen und eine Fortsetzung der repressiven Integrationspolitik sind mit uns nicht zu machen. Wir stehen für eine sozialere und solidarische Gesellschaft. Es gibt in NRW sehr starke Verwerfungen, die Armut wächst hier doppelt so schnell wie in allen anderen Bundesländern, gerade in Ballungsgebieten gibt es wenig bezahlbaren Wohnraum. Das ist für uns auch ein Teil der sozialen Frage. Wir wollen auch ein Schulsystem schaffen, das alle Kinder mitnimmt und allen die gleichen Chancen ermöglicht, das nicht von Leistungs- und Zeitdruck geprägt ist. Wenn andere Parteien bereit sind, gemeinsam mit uns für eine Umverteilungspolitik zu streiten, dann sind wir die Letzten, die das blockieren werden.

Sie fordern auch eine 30-Stunden-Woche und einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde. Glauben Sie wirklich, dass die NRW-SPD da mitzieht?
Naja, ich glaube, eine linke Partei hat nicht nur die Aufgabe, im Klein-Klein herumzustochern. Sie sollte auch Perspektiven aufzeigen, wie die Lebenssituation der Menschen verbessert werden kann. Die Realität ist, dass wir auf der einen Seite Menschen haben, die bis zum Umfallen arbeiten und auf der anderen Seite haben wir unzählige Menschen, die gar keine Arbeit haben. Die einen haben - wenn sie Glück haben - eine gesicherte Existenz, aber keine Zeit zum Leben und die anderen haben kein Geld zum Leben. Dem könnte man entgegenwirken, indem man Arbeit umverteilt. Deshalb sprechen wir auch von einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Ob die SPD dafür zur Verfügung steht, müssen Sie die SPD fragen.

Mit dem Programm werden in erster Linie Geringverdienerinnen und Geringverdiener, die arbeitende Bevölkerung, angesprochen. Diese Menschen machen ihr Kreuz mittlerweile allerdings vermehrt bei der AfD. Wie wollen Sie die Leute zurückgewinnen?
Man kann nicht pauschal sagen, dass die Arbeitenden und Abgehängten die AfD wählen und auf der anderen Seite das Bildungsbürgertum nicht. Was es de facto gibt, sind viele Menschen, die die politischen Veränderungen der vergangenen Jahre nicht als positiv wahrgenommen haben. Damit haben sie recht. Viele, die die AfD wählen, wollen allen anderen Parteien eins auswischen. Für uns in NRW ist es wichtig deutlich zu machen, dass wir als LINKE eben nicht so sind wie die anderen Parteien. Besserungen im Sinne der Bevölkerung werden nicht erreicht, wenn man die AfD wählt, sondern wenn man gemeinsam für Verbesserungen einsteht. Wir haben in NRW in den Jahren 2010 bis 2012 bewiesen, dass wir für eine sozialere Politik einstehen. Die Studiengebühren wurden abgeschafft, weil die LINKE im Landtag Druck ausgeübt hat und weil viele Studierende und Jugendliche in einem Bildungsstreik auf die Straße gegangen sind. Wir können und wollen auch künftig gemeinsam mit den Menschen Verbesserungen durchsetzen.

Wie wichtig sind Gewerkschaften und soziale Bewegungen, um einem Rechtsruck entgegenzuwirken?
Sie sind für uns zentral. Es ist wichtig, dass es Initiativen wie die gegen CETA und TTIP gibt. Veränderungen werden nur durchgesetzt, wenn Menschen ihre Interessen auch im Kollektiv vertreten. Nicht nur mit einer Stimmenabgabe im Mai 2017, sondern auch in sozialen Bewegungen. Arbeitskämpfe, die Arbeit von Gewerkschaften, ist für uns ebenso zentral. Wir sind auch bei Protestaktionen vor Ort, um deutlich zu machen, dass wir diese Kämpfe und Initiativen unterstützen. Gesellschaftliche Veränderungen gibt es nur, wenn sich die Gesellschaft bewegt.

Und? Bewegt sich die Gesellschaft zurzeit?
Schauen wir uns zum Beispiel die Debatte um G8 oder G9 an, also die Frage, wie lange Schüler im Gymnasium unterrichtet werden. Viele Schüler und Schülerinnen und Eltern haben gegen das unsägliche G8-Model protestiert. Das hat dazu geführt, dass selbst Bildungsministerin Löhrmann sich in der Frage bewegt, wozu sie vorher nicht bereit war. Die Linkspartei kritisiert schon lange das neoliberale Herangehen an die Bildungspolitik, also die Schulzeit zu verkürzen, um die jungen Menschen früher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen.



Aufstellung der Landesliste

Am 10./11. Dezember findet in der Messe Düsseldorf die Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für den nordrhein-westfälischen Landtag statt. Die Kandidat*innenübersicht findet man hier

Außerdem kann man den Kandidierenden unter der Kommentarfunktion Fragen stellen, die die Kandidierenden zeitnah beantworten sollten.

Alle Hinweise zur Versammlung findet Ihr unter folgendem Link: http://www.dielinke-nrw.de/partei/landesparteitage/landesvertrerinnenversammlung/

Wer sich für einen Listenplatz bewerben möchte, den bitten wir bis zum 4. Dezember 2016 eine schriftliche Bewerbung auf einem DIN A4-Blatt (samt Portraitfoto) im Word-Format (!) an lgs@dielinke-nrw.de und an siggi.stoff@dielinke-nrw.de  zu schicken. Ebenso bitten wir darum etwaige Kontaktdaten und den Listenplatz zu nennen auf dem Ihr kandidieren möchtet. Auf den Bewerbungsseiten, die wir sukzessive einstellen, haben die Mitglieder die Möglichkeit im Vorfeld Fragen an die Kandidat*innen zu richten. Wir bitten die Kandidat*innen darum, Ihre Bewerbungsseite entsprechend selbst im Blick zu halten und zeitnah die dort gestellten Fragen über die Kommentarfunktion zu beantworten. Beiträge die die Netiquette verlassen werden selbstverständlich nicht eingestellt.

Wer seine schriftliche Bewerbung nach dem 4.12. einreicht wird keine Berücksichtigung mehr im Delegiertenheft finden können.

Spontan Kandidierende haben dann noch die Möglichkeit Ihre Bewerbung auf Pinnwänden am Tagungsort auszuhängen.

Noch ein organisatorischer Hinweis: Am Rande der Tagung wird ein professionelles Foto-Shooting für Listenkandidat*innen und Direktkandidat*innen angeboten, sodass Ihr bitte entsprechend geschminkt, gepudert und gekleidet das Angebot des Landesverbandes wahrnehmen könnt. Die Bilder stellen wir Euch dann kostenlos zur Verfügung und können für den Wahlkampf verwendet werden. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Kandidat*innen. Rückfragen bei Gabi Lenkenhoff unter gabriele.lenkenhoff@dielinke-nrw.de .



Aktionspaket zum Thema "Rente"

An

- alle Kreis- und Landesverbände

- sowie alle weiteren Interessierten

Liebe Genossinnen und Genossen,

spätestens seit dem Start der aktuellen Rentenkampagne der Gewerkschaften und dem „Rentengipfel“  der Bundesregierung ist das Thema „Rente“ in aller Munde. Am morgigen Donnerstag, dem 1. Dezember, werden passend dazu die aktuellen rentenpolitischen Anträge unserer Fraktion im Bundestag beraten. Und es ist zu erwarten, dass das Thema bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr von großer Bedeutung  bleibt.

Auf diesem Grund möchten wir der vielfachen Bitte nachkommen und Euch auf diesem Wege kompakt aktuelle Informationen und Materialien zum Thema „Rente“ zukommen lassen.

1) Bewertung der Ergebnisse des jüngsten „Rentengipfels“ der Großen Koalition
- Bernd Riexinger: Pressemitteilung „Rentenpolitisches Versagen der Großen Koalition verhöhnt die Lebensleistung von Millionen von Menschen“

- Matthias W. Birkwald, MdB: Hintergrundpapier „Bekämpfung der Altersarmut? Fehlanzeige!!“

 2) Material zur Verteilung für die Kreisverbände

 a)      Plakat-Folder „Altersarmut verhindern – Renten rauf!“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu bestellen über das Versandportal der Fraktion oder per Mail an versand@linksfraktion.de – dieser Folder eignet sich hervorragend für Infostände und zur Verteilung an Bürgerinnen und Bürger.

b)      Broschüre „Eine gute Rente für ein gutes Leben im Alter“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zu bestellen über das Versandportal der Fraktion oder per Mail an versand@linksfraktion.de – diese Broschüre ist gut zur eigenen Qualifizierung und zur Diskussion in der Partei geeignet.

c)       Broschüre „Alte kassieren, Junge zahlen nur drauf! Mythen und Fakten zur Rentenpolitik“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zu bestellen unter Angabe von Stückzahl und Lieferadresse per E-Mail an bestellung@rosalux.de – diese Broschüre ist ebenfalls sehr gut als Hintergrundmaterial geeignet.

 3) Aktuelle parlamentarische Initiativen der Bundestagsfraktion

Diesen Donnerstag, den 1. Dezember werden aktuelle rentenpolitische Anträge unserer Bundestagsfraktion beraten. Die Debatte wird live auf Phoenix übertragen, die Reden können im Nachgang auf Youtube angesehen werden. Es stehen zur Debatte die beiden Anträge „Zeit für einen Kurswechsel – Rentenniveau deutlich anheben“ (in Kürze auf der Webseite der Fraktion zu finden) undRentenniveau anheben – Für eine gute, lebensstandardsichernde Rente“.

Die Anträge fassen noch einmal die zentralen Positionen der LINKEN zum Thema „Rente“ zusammen: Für viele Menschen wird nach langjähriger Erwerbsarbeit Altersarmut zur realen Gefahr. Wer die gesetzliche Rente stärken will, muss das Rentenniveau wieder deutlich anheben. DIE LINKE fordert die Anhebung auf 53 Prozent, damit auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner sowie die nächsten Generationen von ihrer Rente sorgenfrei leben können.

4) Hintergrundinformationen

In seiner Präsentation „Statt Altersarmut: Renten rauf!“ (hier in einer Version für die neuen Bundesländer) stellt Matthias W. Birkwald, MdB, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Probleme der aktuellen Rentenpolitik unsere eigenen Vorschläge gegenüber (die Präsentation ist inhaltlich anspruchsvoll, bitte nutzt sie nur unter Angabe der Urheberschaft).

Weiter aktuelle Materialien wie Pressemitteilungen und Positionspapiere zum Thema findet Ihr in Kürze auf der Themen-Webseite „Rentenpolitik“.

5) Laufende Aktivitäten vor Ort

Der rentenpolitische Sprecher unserer Bundestagsfraktion Matthias W. Birkwald hat bereits jetzt Veranstaltungstermine zur Rentenpolitik bis Juni 2017 vereinbart, die Termine finden sich auf seiner Webseite. Einzelne Landesverbände haben dazu auch bereits eigene Pläne entwickelt. So hat der Landesverband Hessen auf seiner Webseite eigene Materialien zur Verfügung gestellt und ruft zu einer Aktionswoche zum Thema vom 26. November bis zum 11. Dezember auf. Wir freuen uns über weitere Hinweise.

Wir hoffen, diese Zusammenstellung hilft Euch vor Ort bei der weiteren Arbeit zum Thema weiter. Für Rückfragen steht Euch im Bereich Kampagnen und Parteientwicklung Romana Wittmer (030/24009-411, romana.wittmer@die-linke.de) gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Pascal Meiser

Aus dem Landesvorstand

Sofortinformation des Landesvorstands

Auf seiner Sondersitzung am vergangenen Samstag beschloss der Landesvorstand einstimmig die Wahlstrategie, welche von Özlem Alev Demirel, Christian Leye und Sascha H. Wagner vorgelegt wurde.

Diese wird in den kommenden Tagen an die geschäftsführenden Kreisvorstände übermittelt.

Darüber hinaus wurde das Wahlverfahren für die Landesvertreter*innenversammlung beschlossen.

Außerdem verständigte sich der Landesvorstand auf ein verfahren zur Erstellung des Kurzwahlprogramms zur NRW-Landtagswahl.  DIE LINKE. NRW wird im Wahlkampf ein Kurzwahlprogramm als Massenverteil- und Steckmaterial herausgeben. Die Form des Kurzwahlprogramms soll ein vierseitiges Faltblatt sein, so dass sowohl Steckaktionen als auch die Beilage in Zeitungen möglich ist. Das Kurzwahlprogramm ist keine Zusammenfassung des Landtagswahlprogramms, sondern soll für Wählerinnen und Wähler die politischen Schwerpunkte der Linken im Wahlkampf deutlich machen. Dafür werden nach einer sehr kurzen, allgemeinen Einleitung schematisch etwa zehn Punkte benannt, für die sich DIE LINKE. NRW im Landtagswahlkampf einsetzt. Die Schwerpunkte leiten sich aus dem beschlossenen Landtagswahlprogramm ab und spiegeln die bisher wichtigen Themen der Landespartei wieder.

Die konkrete Ausgestaltung wird durch das Landeswahlbüro vorgenommen und soll vom Landesvorstand auf seiner Sitzung im Dezember beschlossen werden.

Zudem diskutierte der Landesvorstand das "Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" mit dem Ergebnis nun ein Klageverfahren zu prüfen.

Die nächste Tagung des Landesvorstands findet am 17. Dezember 2016 in Düsseldorf statt.

Wahlkampf

Fit und kreativ in den Landtagswahlkampf Ein Seminar für Wahlkampfleiter/innen der Kreisverbände

Fit und kreativ in den Landtagswahlkampf (Neue Termine für Dortmund und Düsseldorf)

Ein Seminar für Wahlkampfleiter/innen der Kreisverbände

Tagesseminar, Samstag, den 17.12.2016 Bielefeld in der Bürgerwache, Rolandstraße 16, 33615 Bielefeld 11.00 - 17.00 Uhr

Tagesseminar, Samstag, den 21. Januar 2016 Dortmund Büro DIE LINKE. Dortmund,  Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund 11.00-17.00 Uhr

Tagesseminar, Sonntag,  22. Januar 2016 Düsseldorf Landesgeschäftsstelle DIELINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Konferenzraum III 10.00 - 16.00 Uhr

Liebe Kreiswahlkampfleiterin,
lieber Kreiswahlkampfleiter,

die Landtags- und Bundestagswahlen werden unsere Arbeit im Jahr 2017 entscheidend prägen. Als Kreiswahlkampfleiter/in bist du für die Umsetzung des Wahlkampfes vor Ort zuständig.

Während ein Teil der Kreiswahlkampfleiter/innen alles „wie immer“ machen will, fragen andere hingegen, „was man denn mit den wenigen Leuten überhaupt reißen kann“.  Aber wie bereite ich meinen Kreisverband auf den Wahlkampf strukturell vor? Wie motiviere ich Mitglieder und Interessierte, sich aktiv am Wahlkampf zu beteiligen? Mit welcher Struktur können Aktive vor Ort eingebunden werden? Wie bekomme ich das Material an die Frau und den Mann? Reicht der übliche Infostand auf dem Marktplatz aus?

Diesen und anderen Fragen wollen wir gemeinsam nachgehen. Wir wollen die bisherigen Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen ebenso in das Seminar einfließen lassen, wie wir neue Ideen entwickeln wollen und diese beispielhaft in eine Wahlkampfplanung übersetzen. Dafür werden unterschiedliche Aktionsformen besprochen und ihre Umsetzung vor dem Hintergrund der Kreisverbandsstrukturen diskutiert.

Zielgruppe:    Das Seminar wendet sich an die Kreiswahlkampfleiter/innen der Kreisverbände aus NRW.

Kosten:          Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos. Für Verpflegung vor Ort ist gesorgt. Auf Antrag werden die anfallenden Fahrtkosten laut gültiger Fahrtkostenregelung erstattet.

Anmeldung:    sDie Anmeldung bitte ausschliesslich per E-Mail an  polbil@die-linke.de , per Telefon unter 030 / 24009230 
Sollte es mehr Anmeldungen als Plätze geben, können evtl. nicht alle Angemeldeten eines  Kreisverbandes berücksichtigt werden.

Da es sich um drei Seminare in verschiedenen Regionen handelt ergibt sich die Möglichkeit bei Terminproblemen auf andere Orte auszuweichen. Bitte meldet Euch daher mit name, KV und und verbindlicher Zusage an und gebt den Teilnahmeort an.



Macht ihr's schon linksaktiv? ;-)

hier klicken

Liebe Genoss*innen;
in den Kreisverbänden seid Ihr das Gesicht der Partei vor Ort und daher besonders wichtig für unseren Wahlkampf! Ich möchte Euch daher auf linksaktiv aufmerksam machen:

Mit linksaktiv sprechen wir Menschen an, die DIE LINKE unterstützen möchten aber bisher noch nicht Mitglied sind. Auch Genoss*Innen, die bisher noch nicht so recht Anschluss zu Aktionen gefunden haben, bekommen über linksaktiv Anregungen, wie sie uns unterstützen können. Aktuell haben sich in NRW bereits über 1600 Menschen eingetragen und die Tendenz steigt! 

Für Euch
wird der Bereich linksaktiv im Wahlkampf eine Fundgrube sein, da wir alle Interessierten regelmäßig über Aktionsideen auf dem Laufenden halten, die wir von Landesebene als Angebot für Euch vorbereiten.

Daher meine Bitte: Füllt das Formular aus, damit Ihr immer die aktuellsten Infos bekommt und wir im Gegenzug erfahren, an welcher Stelle Ihr Euch im Wahlkampf besonders gerne einbringen wollt. Ich würde mich zB. freuen, wenn möglichst viele von Euch angeben würden, dass sie bei Haustürbesuchen mitmachen möchten! Alle Direktkandidierenden sollte so eine tolle Erfahrung machen - denke ich.

Also: Tragt Euch bitte ein und falls noch nicht geschehen, regt doch bitte in Eurem Kreisverband an, dass es auch einen linksaktiv Verantwortlichen in Eurem lokalen Wahlkampfteam gibt!

In diesem Sinne: macht's linksaktiv!

Einladung Wahlkreisfahrt

Mit Niema Movassat, MdB im Januar nach Berlin

Die nächste Wahlkreisfahrt von Niema Movassat wird vom 17. - 20. Januar 2017 stattfinden. Interessierte können sich wieder auf ein interessantes und buntes Programm freuen. Neben dem Besuch im Bundestag erwartet die TeilnehmerInnen während der spannenden vier Tage in Berlin ein alternativer Stadtrundgang auf den Spuren der Widerstandsgeschichte und auch der Besuch von Museen und Dokumentationszentren zur NS-Vergangenheit wird auf dem Programm stehen. Die verbindliche Anmeldung für die Fahrt ist über www.movassat.de möglich. Dort findet man auch alle weiteren Infos. Das Wahlkreisbüro in Oberhausen steht ansonsten auch gerne für alle Fragen parat (niema.movassat.ma05@bundestag.de, 0208/69691537).

Veranstaltungen

Fracking wasserdicht und ausnahmslos verhindern!

03.12. 11:00 - 17:30, Volkshaus Röhlinghausen, Am alten Hof 28,
44651 Herne

Die Landesregierung und allen voran Hannelore Kraft wird nicht müde zu betonen, dass Fracking und Gasbohrungen in NRW kein Thema wären. Das diese Darstellung auf tönernen Füßen steht, wurde nun bei der Anhörung im Landtag zum Landesentwicklungsplan deutlich. Die Stellungnahmen der Sachverständigen machten deutlich, dass das von Hannelore Kraft vollmundig versprochene Verbot von Fracking über den Landesentwicklungsplan verfassungsrechtlich umstritten ist. Auf dem Klageweg könnte eine entsprechende Festlegung gekippt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es unsere dringende Aufgabe über den Status quo des Fracking in NRW aufzuklären und im Vorfeld der Wahlen breiten Protest gegen Fracking zu unterstützen. Ich möchte Euch daher gerne auf die folgende Veranstaltung hinweisen und hoffe, viele von Euch dort begrüßen zu können! 

Um Anmeldung wird gebeten!

Pressemitteilungen

27. April 2017 Michael Aggelidis, DIE LINKE. NRW

LINKE: Demonstrationsrecht verteidigen
Bayer in die Schranken weisen

Michael Aggelidis

Die NRW-LINKE ruft dazu auf, sich am morgigen Freitag (28. April) an den Protesten anlässlich der Hauptversammlung der Bayer-Aktionäre in Bonn zu beteiligen. Dazu erklärt Michael Aggelidis, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN, der zugleich auf dem aussichtsreichen Listenplatz 6 zur bevorstehenden Landtagswahl antritt: „Durch die Fusion von Bayer und Monsanto wird der sichere Zugang der Menschen zu Nahrungsmitteln massiv bedroht." Aggelidis weiter: Mehr...

 
27. April 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

LINKE-Sozialkonferenz:
Kampf gegen Armut muss endlich aufgenommen werden

Özlem A. Demirel

Am kommenden Sonnabend findet in Duisburg die von der LINKEN organisierte Konferenz „Eine Stadt für Alle – Armut in Duisburg“ statt, an der auch der LINKE-Vorsitzende Bernd Riexinger teilnehmen wird. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidatin zur bevorstehenden Landtagswahl: „Die Erwerbslosenquote in Duisburg ist mit ca. 13 Prozent eine der höchsten in Deutschland. Über 50.000 Menschen in Duisburg sind von Hartz IV-Leistungen abhängig. Jedes dritte Kind ist von Armut betroffen." Demirel weiter: Mehr...

 
27. April 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW

Verkaufsoffene Sonntage: Richterspruch mit Signalwirkung

Christian Leye

„DIE LINKE begrüßt explizit, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den geplanten verkaufsoffenen Sonntag (30. April) in Bochum untersagt hat“, kommentiert Christian Leye, aus Bochum stammender Landessprecher der NRW-LINKEN und deren Spitzenkandidat zur bevorstehenden Landtagswahl, den am Mittwoch ergangenen Urteilsspruch. Mehr...

 

Aus dem Landtag

5. April 2017 MdL Daniel Schwerd

Gefährlich und am Ziel vorbei: Das neue Hate-Speech-Gesetz

Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (kurz Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder NetzDG) auf den Weg gebracht. Soziale Medien wie Facebook, Twitter und Co. sollen gezwungen werden, rechtswidrige Postings zu unterbinden. Das eigentlich ehrenwerte Ziel, Hasspostings und Fake News zu verhindern, wird damit aber nicht erreicht – dahingegen privatisiert man Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl von Delikten im Internet und etabliert eine mehr als fragwürdige Zensurinfrastruktur, die sehr bald Begehrlichkeiten wecken wird. Mehr...

 

Aus dem Bundestag

28. April 2017 MdB Ulla Jelpke

Faschistengruß eines türkischen Ministers bleibt ohne Konsequenzen

„Die Bundesregierung sieht zwar, dass türkische Rechtsextremisten in Deutschland den Schulterschluss mit der AKP-Regierung suchen. Doch davor, dass das Erdogan-Regime seinerseits ganz gezielt um die Unterstützung der faschistischen Grauen Wölfe wirbt, verschließt die Bundesregierung ihre Augen. Wenn der türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf einer Kundgebung in Hamburg seine Anhänger mit dem Handzeichen der Grauen Wölfe grüßt und diese den faschistischen Gruß erwidern, dann sollte die damit verbundene Aussage klar sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ‚Gefährdungspotential durch türkisch-nationalistische Gruppierungen‘. Mehr...

 
28. April 2017 MdB Ulla Jelpke

SPD fischt mit Fake-News zu Afghanistan-Abschiebungen am rechten Rand

„SPD-Generalsekretärin Barley sollte lieber die Fakten prüfen bevor sie zu Fake-News greift, um einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhindern. Sie verteidigt Sammelabschiebungen in den Krieg, mit dem Argument, dass Menschen die schwer strafffällig geworden sind, das Land wieder verlassen müssten. Das ist nichts anderes als bösartige Hetze. Die Realität sieht anders aus, die Bundesregierung lässt sogar schwer kranke Geflüchtete, die keine Behandlungsmöglichkeit in Afghanistan haben eiskalt abschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke die Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Barley zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: Mehr...

 
28. April 2017 MdB Hubertus Zdebel

Bundesregierung kann und muss Ausfuhrgenehmigungen für Uranbrennstoff untersagen

„Atomgefahren aus maroden grenznahen AKWs wie Tihange 2, betrieben mit Brennstoff aus bundesdeutschen Uranfabriken? Die Bundesregierung kann und muss endlich handeln und die Ausfuhrgenehmigungen für den Uranbrennstoff künftig untersagen", erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für den Atomausstieg, anlässlich des heute von der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung) vorgelegten Rechtsgutachtens, dem zufolge nach dem deutschen Atomgesetz das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) derartige Exporte untersagen könnte. Zdebel weiter: Mehr...

 
28. April 2017 MdB Niema Movassat

„Baysanto“ - eine staatlich geförderte Gefahr für die Welternährung

„Es gibt für Menschen nichts Grundlegenderes als den sicheren Zugang zu Nahrung. Dieser Zugang wird durch eine Fusion von Bayer und Monsanto massiv bedroht. Dennoch unterstützt die Bundesregierung, die sich gerne als Vorreiterin im Kampf gegen Hunger inszeniert, diesen lebensgefährlichen Deal“, sagt Niema Movassat, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der Aktionärsversammlung von Bayer am morgigen Freitag in Bonn, bei der die geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer im Fokus steht. Movassat weiter: Mehr...

 

Aus dem Europaparlament

13. April 2017 MdEP Fabio De Masi

Martin Schulz: SPD-Kanzlerkandidat unterstützt Kürzungspolitik in Europa

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Aussagen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der gestrigen Financial Times: Mehr...

 
10. April 2017 MdEP Fabio De Masi

Brexit: Barnier hat recht

Der Europaabgeordnete (DIE LINKE.) und stellvertretende Vorsitzende des Panama Papers Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments (PANA), Fabio De Masi, kommentiert die Äußerungen des Brexit-Chefverhandlers der EU, Michel Barnier: Mehr...

 

Termine

DIE LINKE im Superwahljahr - Für eine soziale Offensive
28. April 2017 18:30
Ort: Dachstudio der VHS | Friedrich-Ebert-Straße 84 | Dinslaken
Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender spricht über LINKE Perspektiven und Herausforderungen
Frühstück mit Bernd
29. April 2017 10:00 - 13:00
Ort: Fußgängerzone Wanne | Am Buschmannshof | 44649 Herne
am kommenden Samstag, den 29. April kommt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE.LINKE, nach Herne und nimmt ab 10.00 Uhr am "Open-Air"-Frühstück der LINKEN am Buschmannshof teil.
Miethaie zu Fischstäbchen: Aktion für bezahlbaren Wohnraum
29. April 2017 10:00 - 13:30
Ort: Theaterplatz | Aachen
"Jeder Mensch braucht eine Wohnung, aber in Aachen wird Wohnen zu einem Luxus, den sich nicht jeder leisten kann: In keiner anderen größeren Stadt in NRW gab es im vergangenen Jahr einen so starken Preisanstieg. Wie sollen sich Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien oder gar alleinerziehende Mütter hier noch eine Wohnung leisten?“, sagt Agi Schwedt, Sprecherin des Kreisverbands DIE LINKE Städteregion Aachen.
Landesvorstandssitzung
29. April 2017 11:00 - 17:00
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt-Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf
Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur nächsten Landesvorstandssitzung ein.
Podiumsdiskussion Armut in Duisburg
29. April 2017 14:00 - 18:00
Ort: Haus Kontakt | Scharnhorststraße 32 | 47059 Duisburg-Kaßlerfeld
mehr Infos hier im Flyer>>>

Politische Bildung

Weiterbildung zur/zum Rassismus- und Rechtsextremismus-Präventions-Trainer_in (RRPT)
24. März 2017 - 8. Juli 2017 15:00 - 14:52
Ort: Tagungsstätte der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V., Soest, Feldmühlenweg 15, 59494 Soest
Kurstage im Zeitraum von 24.3.2017 - 8.7.2017. Bitte anmelden bis 10.3.!
Wasserprivatisierung: Die EU trocknet Griechenland aus
28. April 2017 19:00 - 21:00
Ort: DGB-Haus | Hans-Böckler-Platz | 50672 Köln
Podiumsdiskussion mit Georgios Archontopoulos und Prof. Dr. Skevos Papaioannou
Fraktionsvorsitzendenkonferenz – Nach der Wahl ist vor der Wahl
10. Juni 2017 11:00 - 17:00
Ort: Internationaler Kulturverein Wattenscheid e.V., Rottstr. 30, 44793 Bochum
Direkt nach den Landtagswahlen wollen wir uns bei einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit dem Wahlergebnis und den Schlussfolgerungen daraus befassen. Denn eins ist klar: Das Er-gebnis wird großen Einfluss auch auf die Kommunalpolitik haben.
Marx auf dem Weg zum „Kapital“ von 1867
17. Juni 2017 - 18. Juni 2017 10:00 - 17:00
Ort: DJH Jugendherberge Landschaftspark Duisburg Nord, Lösorter Str. 133, 47137 Duisburg
Wochenend-Leseseminar zur Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie | 17.06. , 18.06. | Bitte anmelden!
Marx auf dem Weg zum „Kapital“ von 1867
17. Juni 2017 - 18. Juni 2017 10:00 - 17:00
Ort: DJH Jugendherberge Landschaftspark Duisburg Nord | Lösorter Str. 133 | 47137 Duisburg
Wochenend-Leseseminar zur Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie | 17.06. , 18.06. | Bitte anmelden!

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Azad Tarhan

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