Landesinfo 08. Dezember 2016

Liebe Genoss*innen,
liebe Mitlesende,

der CDU-Landeschef Armin Laschet will die kleinen Erfolge, die wir in unserer Zeit im Landtag erreicht haben, wieder zunichte machen. Dazu sagt unsere Landessprecherin Özlem Alev Demirel:

"Laschet beweist einmal mehr, dass ihm Bildungsgerechtigkeit vollkommen gleichgültig ist. Statt sich für einen kostenfreien Zugang zur Bildung für alle stark zu machen, will Laschet finanziell schwächer gestellten jungen Menschen offensichtlich gleich den Zugang zur Hochschule verwehren. DieStudiengebühren in NRW wurden 2010 erst aufgrund des politischen Drucks, den DIE LINKE gemeinsam mit den Studierenden aufgebaut hat, wieder abgeschafft. Diese Entscheidung war richtig. An ihr gibt es nichts zu rütteln. Wir werden uns auch im neuen Landtag mit aller Kraft gegen eine Neuauflage der sozial ungerechten Studiengebühren stellen. Selektionen im Hochschul- und Bildungsbereich lehnen wir auch weiterhin entschieden ab, denn Bildung und Ausbildung müssen unabhängig vom Geldbeutel gewährleistet werden.
Statt die Kosten für gute Bildung auf Studierende abzuwälzen und damit den Zugang zur Hochschule für Kinder aus Arbeiter- und armen Haushalten zu versperren, brauchen wir endlich eine auskömmliche Bildungsfinanzierung. Wenn Laschet tatsächlich einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten möchte, sollte er für ein gerechtes Steuersystem streiten, in dem die unteren und mittleren Einkommen entlastet und die Superreichen und Konzerne stärker zu Kasse gebeten werden. Was NRW braucht, ist ein deutliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Einen CDU-Ministerpräsidenten oder Kürzungen im Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik braucht NRW hingegen mit Sicherheit nicht."

Darüber hinaus erhaltet Ihr eine Hinweise zur Landesvertreter*innenversammlung am kommenden Wochenende und natürlich zum Wahlkampf. 

Wir wünschen Euch viel Freude mit der achten Ausgabe der Landesinfo.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aus der Partei

Bundespräsidentenkandidat besuchte Weihnachtsfeier von Düsseldorfer Straßenmagazin

Am vergangenen Dienstag hat der Bundespräsidentenkandidat der LINKEN, Professor Dr. Christoph Butterwegge, die diesjährige Weihnachtsfeier der Verkäufer des Düsseldorfer Straßenmagazins „fiftyfifty“ im Kulturzentrum zakk besucht. Als Armutsforscher und Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien beschäftigt sich der Wissenschaftler seit Jahrzehnten mit den Themen Sozialstaat, demografischer Wandel, Armut sowie Generationengerechtigkeit. Butterwegges Themen sind heutzutage mehr als aktuell. So ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen: Sie wuchs von 248.000 Personen im Jahr 2010 auf derzeit 335.000 Menschen. Darunter befinden sich 29 000 Kinder und 306 000 Erwachsene.

Butterwegge war gemeinsam mit Christian Leye, dem Landessprecher der NRW-LINKEN, zu der besagten Weihnachtsfeier gekommen, um Solidarität mit den über 130 anwesenden Wohnungslosen zu zeigen. „Armut hat viele Gesichter. In NRW sogar 2,1 Millionen Gesichter. Denn genau soviele Menschen erhielten hier Ende 2015 Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Vor allem Kinder, betagte Menschen, Erwerbslose und Geringverdiener sind von Armut betroffen“, konstatierte Leye, der die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft harsch kritisierte. Kein Kind wolle sie zurücklassen, hatte Kraft einst versprochen. „Ihr Versprechen hat sie nicht eingelöst. Tatsächlich lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in NRW in Armut. Zwölf Prozent der Menschen kommen ohne staatliche Unterstützung nicht mehr über die Runden. Damit liegt NRW in Sachen Armut sogar über dem Bundesdurchschnitt“, kritisierte Leye.

Butterwegge selbst, der sich gemeinsam mit Leye im Rahmen der Weihnachtsfeier an der Essensausgabe beteiligte, kritisierte in einem kurzen Redebeitrag die politischen Zustände in der BRD. „Während die Statistiker beispielsweise genau erfassen, wie viele Bergziegen und Zwerghasen es in Deutschland gibt, fehlen offizielle Zahlen darüber, wie viele Menschen ohne Wohnung dastehen. Umso notwendiger ist die Forderung, für eine solide Datengrundlage zu sorgen, die es bisher nur in den wenigsten Bundesländern gibt“, sagte er.
Ein Videostatement von Prof. Dr. Butterwegge findet Ihr: hier



Aufstellung der Landesliste

Am 10./11. Dezember findet in der Messe Düsseldorf die Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für den nordrhein-westfälischen Landtag statt. Die Kandidat*innenübersicht findet man hier

Außerdem kann man den Kandidierenden unter der Kommentarfunktion Fragen stellen, die die Kandidierenden zeitnah beantworten sollten.

Alle Hinweise zur Versammlung findet Ihr unter folgendem Link: http://www.dielinke-nrw.de/partei/landesparteitage/landesvertrerinnenversammlung/

Anfahrt:
- mit den öffentlichen Verkehrsmitteln: Bus 722 ab HBF bis CCD Ost, U 78/79 bis Messe Ost, dann knapp 10 Minuten zu Fuß
- mit dem Auto: P 4, Tagespauschale 15 €

Verpflegung:
- Kaffee und Wasser gibt es für 1,50 €
- während des Parteitages gibt es eine geringe Anzahl von Muffin, Bockwurst mit B., Laugenbrezeln und Grillfocaccia.

Sonnabend gibt es als Mittagessen Schnibbelbohnen mit Mettwurst und Senf oder veganes Auberginencurry…….
- Sonntag gibt es Ungarische Gulaschsuppe mit Nudeln oder Grünes Curry mit Räuchertofu ……

Alle Essen kosten 6,00 €, Solipreis ist 9,00 € (beide Preise werden vom LV gestützt).

Zum Parteitag wird euch ein Heft mit den Ordnungen und den Bewerber*innen übergeben. Wer sich vorher über die Kandidaturen informieren möchte kann dies auf unseren Webseiten machen www.dielinke-nrw.de/partei/landesparteitage/landesvertrerinnenversammlung/kandidatinnen_landesliste/ .

Selbstverständlich könnt ihr Schilder, Transparent usw. mitbringen. Aber beachtet, dass sie nicht an die Wände der Messe etc. angebracht werden dürfen. 

Spontankandidaturen sind auch immer möglich. Bringt dann aber bitte eure Vorstellungen ausgedruckt mit. Sie können an die vorhandenen PIN-Wände angebracht werden. Wir werden auf der Versammlung keine Bewerbungen mehr drucken oder kopieren.

Noch ein organisatorischer Hinweis: Am Rande der Tagung wird ein professionelles Foto-Shooting für Listenkandidat*innen und Direktkandidat*innen angeboten, sodass Ihr bitte entsprechend geschminkt, gepudert und gekleidet das Angebot des Landesverbandes wahrnehmen könnt. Die Bilder stellen wir Euch dann kostenlos zur Verfügung und können für den Wahlkampf verwendet werden. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Kandidat*innen. Rückfragen bei Gabi Lenkenhoff unter gabriele.lenkenhoff@dielinke-nrw.de .


Und ihr könnt dabei sein!
Über unseren Livestream, oder direkt vor Ort, in der Messe Düsseldorf (CCD Ost). Alle Infos findet ihr hier:
Listenaufstellung zur Landtagswahl NRW 2017Vormerken! :-)
https://www.facebook.com/<wbr></wbr>events/1330536816956494/

#lptnrw2017
#landtagswahlnrw2017
 

Wahlkampf

Fit und kreativ in den Landtagswahlkampf Ein Seminar für Wahlkampfleiter/innen der Kreisverbände

Fit und kreativ in den Landtagswahlkampf (Neue Termine für Dortmund und Düsseldorf)

Ein Seminar für Wahlkampfleiter/innen der Kreisverbände

Tagesseminar, Samstag, den 17.12.2016 Bielefeld in der Bürgerwache, Rolandstraße 16, 33615 Bielefeld 11.00 - 17.00 Uhr

Tagesseminar, Samstag, den 21. Januar 2016 Dortmund Büro DIE LINKE. Dortmund,  Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund 11.00-17.00 Uhr

Tagesseminar, Sonntag,  22. Januar 2016 Düsseldorf Landesgeschäftsstelle DIELINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Konferenzraum III 10.00 - 16.00 Uhr

Liebe Kreiswahlkampfleiterin,
lieber Kreiswahlkampfleiter,

die Landtags- und Bundestagswahlen werden unsere Arbeit im Jahr 2017 entscheidend prägen. Als Kreiswahlkampfleiter/in bist du für die Umsetzung des Wahlkampfes vor Ort zuständig.

Während ein Teil der Kreiswahlkampfleiter/innen alles „wie immer“ machen will, fragen andere hingegen, „was man denn mit den wenigen Leuten überhaupt reißen kann“.  Aber wie bereite ich meinen Kreisverband auf den Wahlkampf strukturell vor? Wie motiviere ich Mitglieder und Interessierte, sich aktiv am Wahlkampf zu beteiligen? Mit welcher Struktur können Aktive vor Ort eingebunden werden? Wie bekomme ich das Material an die Frau und den Mann? Reicht der übliche Infostand auf dem Marktplatz aus?

Diesen und anderen Fragen wollen wir gemeinsam nachgehen. Wir wollen die bisherigen Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen ebenso in das Seminar einfließen lassen, wie wir neue Ideen entwickeln wollen und diese beispielhaft in eine Wahlkampfplanung übersetzen. Dafür werden unterschiedliche Aktionsformen besprochen und ihre Umsetzung vor dem Hintergrund der Kreisverbandsstrukturen diskutiert.

Zielgruppe:    Das Seminar wendet sich an die Kreiswahlkampfleiter/innen der Kreisverbände aus NRW.

Kosten:          Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos. Für Verpflegung vor Ort ist gesorgt. Auf Antrag werden die anfallenden Fahrtkosten laut gültiger Fahrtkostenregelung erstattet.

Anmeldung:    sDie Anmeldung bitte ausschliesslich per E-Mail an  polbil@die-linke.de , per Telefon unter 030 / 24009230 
Sollte es mehr Anmeldungen als Plätze geben, können evtl. nicht alle Angemeldeten eines  Kreisverbandes berücksichtigt werden.

Da es sich um drei Seminare in verschiedenen Regionen handelt ergibt sich die Möglichkeit bei Terminproblemen auf andere Orte auszuweichen. Bitte meldet Euch daher mit name, KV und und verbindlicher Zusage an und gebt den Teilnahmeort an.



Macht ihr's schon linksaktiv? ;-)

hier klicken

Liebe Genoss*innen;
in den Kreisverbänden seid Ihr das Gesicht der Partei vor Ort und daher besonders wichtig für unseren Wahlkampf! Ich möchte Euch daher auf linksaktiv aufmerksam machen:

Mit linksaktiv sprechen wir Menschen an, die DIE LINKE unterstützen möchten aber bisher noch nicht Mitglied sind. Auch Genoss*Innen, die bisher noch nicht so recht Anschluss zu Aktionen gefunden haben, bekommen über linksaktiv Anregungen, wie sie uns unterstützen können. Aktuell haben sich in NRW bereits über 1600 Menschen eingetragen und die Tendenz steigt! 

Für Euch
wird der Bereich linksaktiv im Wahlkampf eine Fundgrube sein, da wir alle Interessierten regelmäßig über Aktionsideen auf dem Laufenden halten, die wir von Landesebene als Angebot für Euch vorbereiten.

Daher meine Bitte: Füllt das Formular aus, damit Ihr immer die aktuellsten Infos bekommt und wir im Gegenzug erfahren, an welcher Stelle Ihr Euch im Wahlkampf besonders gerne einbringen wollt. Ich würde mich zB. freuen, wenn möglichst viele von Euch angeben würden, dass sie bei Haustürbesuchen mitmachen möchten! Alle Direktkandidierenden sollte so eine tolle Erfahrung machen - denke ich.

Also: Tragt Euch bitte ein und falls noch nicht geschehen, regt doch bitte in Eurem Kreisverband an, dass es auch einen linksaktiv Verantwortlichen in Eurem lokalen Wahlkampfteam gibt!

In diesem Sinne: macht's linksaktiv!

Einladung Wahlkreisfahrt

Mit Niema Movassat, MdB im Januar nach Berlin

Die nächste Wahlkreisfahrt von Niema Movassat wird vom 17. - 20. Januar 2017 stattfinden. Interessierte können sich wieder auf ein interessantes und buntes Programm freuen. Neben dem Besuch im Bundestag erwartet die TeilnehmerInnen während der spannenden vier Tage in Berlin ein alternativer Stadtrundgang auf den Spuren der Widerstandsgeschichte und auch der Besuch von Museen und Dokumentationszentren zur NS-Vergangenheit wird auf dem Programm stehen. Die verbindliche Anmeldung für die Fahrt ist über www.movassat.de möglich. Dort findet man auch alle weiteren Infos. Das Wahlkreisbüro in Oberhausen steht ansonsten auch gerne für alle Fragen parat (niema.movassat.ma05@bundestag.de, 0208/69691537).



Mit MdB, Matthias W. Birkwald im Januar nach Berlin

Liebe Genoss*innen,

Motivation und Information für ein erfolgreiches Doppelwahljahr im Zeichen der sozialen Frage stehen im Mittelpunkt der Berlinfahrt, zu der ich Euch und eine begrenzte Zahl interessierter Genoss*innen aus Euren Kreisverbänden herzlich für die Zeit vom 23. bis zum 26. Januar 2017 nach Berlin und in den Bundestag einlade.

 Auf dem Programm stehen u.a. ein Gespräch mit Dr. Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN zu den sozialpolitischen Forderungen des Verbandes, ein Redaktionsgespräch beim ‚neuen deutschland, ein Vortrag von Horst Kahrs, der für die rls zu den sozial- und klassenpolitischen Hintergründen des Wahlverhaltens geforscht hat, und in der Bundesgeschäftsstelle ein Gespräch mit Thomas Lohmeier, dem Bereichsleiter Bürgerdialog, Medien und Öffentlichkeit des Karl-Liebknecht-Hauses.

Über die parlamentarische Arbeit unserer Partei nach der erfolgreichen Berliner Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr wird Euch Stefanie Fuchs, die sozialpolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im Berliner Abgeordnetenhaus, infomieren.

Und im Bundestag werde ich Euch persönlich über meine Arbeit informieren und auf alle Eure Fragen antworten.

Besuche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und bei der Landesvertretung NRW runden ein für die Vorbereitung auf die Wahlkämpfe des kommenden Jahres hoffentlich hilfreiches Programm ab.

Zur Anmeldung für die Fahrt wendet Euch bitte per mail an mein Wahlkreisbüro in Köln, wo Euch meine freundlichen Mitarbeiter*innen Wolfgang Lindweiler und Yesim Yesil-Bal auch bei evtl. Fragen gerne zur Verfügung stehen werden.

Mit solidarischen Grüßen

Euer

Matthias W. Birkwald

Veranstaltungen

Köln  | 13. Januar 2017 von 10:00 bis 16:30 Uhr
Comedia Theater, Grüner Saal, Vondelstraße 4-8, 50677 Köln
Rente mit Zukunft? Lösungsansätze für eine gerechte Alterssicherung
Fachtagung der RLS in Kooperation mit dem DGB Köln-Bonn. Bitte anmelden! 

Angst vor Altersarmut und Sorge um den Lebensstandard treiben immer mehr Menschen um. Nach rund einem Jahrzehnt neoliberaler Rentenreformen ist das Leistungsniveau auf dem Sinkflug. Für das Alter soll privat vorgesorgt werden – doch die Rechnung geht in Zeiten unsicherer Finanzmärkte und prekärer Beschäftigung für immer weniger Menschen auf. Besonders betroffen sind Geringverdiener_innen, Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende und Erwerbslose – darunter viele Frauen und Migrant_innen. Die Tagung bringt Vertreter_innen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, Wissenschaft und Politik zusammen und stellt verschiedene Problemanalysen und Lösungswege zur Diskussion. Wie zukunftsfähig ist das Drei-Säulen-Modell? Was muss sich in Rente und Arbeitsmarkt ändern um Ungleichheit zu überwinden? Wie sieht eine solidarische und gerechte Alterssicherung für alle aus? Und was sind Modelle der Finanzierung?

Mit Prof. Dr. Jutta Allmendinger (Soziologin und Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin -WZB), Prof. em. Dr. Gerhard Bäcker (Universität Duisburg-Essen), Matthias W. Birkwald (MdB, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag), Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer (Leiterin AK Sozialversicherung des Sozialverband Deutschland – SOVD), Bert Rürup (Präsident des Handelsblatt Research Institute) und weiteren Referent_innen.

Ausführliche Informationen sowie den Flyer zur Veranstaltung gibt es unter: http://www.nrw.rosalux.de/event/57101/rente-mit-zukunft.html

Um Anmeldung wird gebeten! Das Formular zur Anmeldung befindet sich auf der Veranstaltungsseite ganz unten. http://www.nrw.rosalux.de/event/57101/rente-mit-zukunft.html

Unsere Leseempfehlung: «Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!». Mythen und Fakten zur Rentenpolitik. Aus der Reihe «luxemburg argumente» - 2. aktualisierte Auflage. Von Sabine Reiner unter Mitarbeit von Ingo Schäfer und Michael Popp. Online verfügbar unter:   http://www.rosalux.de/publication/40003


Essen | Freitag, 27.01.2017 bis 28. 01. 2017

Zeche Zollverein
Genug für Alle - sozial.öko.logisch
Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Bundestagsfraktion DIE LINKE zum sozial-ökologischen Umbau. Bitte anmelden!

Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen: Große Ziele. Große Aufgaben. Für einzelne Bewegungen viel zu groß. Für einzelne Parteien unerreichbar. Deshalb wird immer mehr die Frage diskutiert: Wie kommt zusammen, was zusammen gehört? Welchen ökologischen Geist brauchen Verteilungskämpfe? Was tun Umweltbewegungen gegen Armut im Hier und Jetzt? Was hat Geschlechtergerechtigkeit mit dem Schutz der Umwelt zu tun? Wie überzeugend sind unsere Alternativen dafür, auch den Alltag zu ändern? Wann endlich gibt es wieder gemeinsame Aktionen gegen Krieg und Vertreibung? Welche Leitideen und Leitprojekte braucht ein Plan B?

Wer Antworten auf diese Fragen sucht, muss nicht bei Null beginnen. Im Gegenteil: Die erfolgreichsten Kampagnen der Gegenwart sind getragen von einem links-ökologischen Geist. Zum Beispiel Volksentscheide für Stromnetze und Wasserversorgung in öffentlicher Hand, Widerstand gegen Freihandelsabkommen, Projekte der Klimagerechtigkeit, Aktionen für eine Energiewende in eigener Regie, Blockaden von Kohlegruben und Pipelines, Demonstrationen gegen unsinnige Großprojekte. Der Veränderungswille kommt vor allem dann in Bewegung, wenn sich die Abwehr des Falschen mit Visionen der Gerechtigkeit verbündet. Auf diesem Wege gibt es viele Hoffnungszeichen, aber noch mehr Fragezeichen. Beides soll zur Sprache kommen – vor allem mit Blick auf die politische, aber auch die eigene lebensweltliche Praxis.

Ausführliche Informationen und Programm gibt es unter: http://www.nrw.rosalux.de/event/57023/genug-fuer-alle-sozialoekologisch.html

Programm, Info und Diskussionsbeiträge: http://www.sozial-oeko-logisch.de/
Follow us on. twitter.com/Umbau_Konferenz ● #sozialoekologisch

Um Anmeldung wird gebeten. Das dazugehörige Formular finden Sie unter
www.sozial-oeko-logisch.de oder auch unter
https://www.linksfraktion.de/termine/detail/genug-fuer-alle/

Pressemitteilungen

13. Februar 2018 Nina Eumann, DIE LINKE. NRW

14.2.18? We rise!

"Was mit Blumen zum Valentinstag beginnt, endet viel zu oft in Unterdrückung und Gewalt", sagt Nina Eumann, stellvertretende Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen. Am Valentinstag findet dieses Jahr auch der weltweite Aktionstag "One Billion Rising" statt. One Billion, das sind die von der UN geschätze eine Milliarde Frauen weltweit, die Opfer von häuslicher Gewalt werden. Mehr...

 
13. Februar 2018 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW

NRW-LINKE solidarisch mit kriminalisierten Antifaschisten:
Landesspitze und MdBs kündigen Prozessbeobachtungen an

Sascha H.Wagner

"Die Kriminalisierungsstrategie, mit der Düsseldorfs Polizei und Justiz derzeit gegen engagierte Antifaschisten vorgehen, ist inakzeptabel. Die NRW-Linke solidarisiert sich mit den Betroffenen und wird die anstehenden Prozesse genau beobachten. In einer Zeit, in der Rassisten und völkische Nationalisten zunehmend Erfolge verbuchen, ist es die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten, dem brandgefährlichen Treiben der Rechten mit aller Kraft entgegenzuwirken. Die Linke wird sich daher auch zukünftig auf der Straße und im Parlament gegen rechte Stimmungsmache stellen“, erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der LINKEN in Nordrhein-Westfalen. Mehr...

 
3. Februar 2018 Hanno Raussendorf, DIE LINKE. NRW

Precursor-Vorfälle in Tihange 1
Was unternimmt die Landesregierung?

Demo vor dem AKW Tihange

Vorgestern wurde bekannt, dass neben den Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 3 auch der Reaktor 1 in Tihange ein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellt. Acht sogenannte „Precursor-Vorfälle“ gab es zwischen 2013 und 2015, die als Vorboten für Schäden im Reaktorkern gewertet werden müssen. Die Bundesregierung war nach Presseberichten, schon länger über die Vorfälle in dem belgischen Atomkraftwerk informiert.  Mehr...

 

Aus dem Landtag

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Aus dem Bundestag

19. Februar 2018 MdB Hubertus Zdebel

Siemens streicht Millionensubventionen vom Bund ein und will zusätzlich vom Atommüllfonds profitieren

Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ergab, subventionierte der Bund den Siemens-Konzern seit 2007 mit rund 305 Millionen € an Fördergeldern. Nach jüngsten Recherchen der FAZ erhielten die DAX-Konzerne allein 2017 insgesamt 93 Millionen €. Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: Mehr...

 
18. Februar 2018 MdB Hubertus Zdebel

Keine Tricksereien bei rechtswidrigen Atommüll-Exporten

„Ich bin fassungslos, wie einfach der in Deutschland verbotene Export von Atommüll mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums (BMUB) umgangen werden kann“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Nachfrage. Zdebel hatte gefragt, warum das BMUB den Atommüll-Export von Brennstäben aus dem Vattenfall-AKW Brunsbüttel nach Schweden genehmigt hat, die dort nach vermeintlichen Forschungen auch zur Endlagerung bleiben sollen. Mehr...

 
16. Februar 2018 MdB Ulla Jelpke

Abschiebungen nach Afghanistan endlich stoppen

„Afghanistan bleibt ein extrem unsicheres Land und Abschiebungen dahin ein Akt der Grausamkeit“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die neuesten Zahlen der UN-Mission in Afghanistan zu zivilen Opfern im Jahr 2017. Demnach wurden allein in der angeblich sicheren Hauptstadt Kabul im letzten Jahr mehr als 1600 Menschen zu Opfern von Angriffen. Die Zahl der durch Anschläge Verletzten und Getöteten ist um 17 Prozent auf Rekordniveau gestiegen. Jelpke weiter: Mehr...

 
16. Februar 2018 MdB Alexander Neu

Militärische Schengen-Zone bedeutet uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für US-Militär

„Die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer militärischen ‚Schengen-Zone‘ bedeutet nicht weniger als eine komplette militärische Souveränitätsaufgabe Deutschlands, da den USA damit erlaubt würde, ihr Militär ohne jegliche Zustimmung auf deutschem Hoheitsgebiet und dem anderer Teilnehmerstaaten zu verlegen. Das ist völlig inakzeptabel. Von der Leyens gestrige Zusage, ein neues NATO Logistik-Kommando im Raum Köln/Bonn aufzubauen, ist dabei nur ein erster kostspieliger Schritt auf diesem gefährlichen Kurs“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, mit Blick auf das NATO-Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel. Neu weiter: Mehr...

 

Aus dem Europaparlament

5. Februar 2018 MdEP Martin Schirdewan

Investitionen statt Kasino-Kapitalismus

„Wir brauchen öffentliche Investitionen in die Realwirtschaft und nicht nur eine EZB, die mit ihrer Niedrigzinspolitik die Spekulationen auf den Finanzmärkten befeuert“, kommentiert Martin Schirdewan, Europaabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Aussprache zum EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments, unter Anwesenheit von Mario Draghi. Mehr...

 
31. Januar 2018 MdEP Martin Schirdewan

Schattenfinanzindex: So muss schwarze Liste!

Gestern, Dienstag, veröffentlichen die renommierten NGOs Netzwerk Steuergerechtigkeit und das Tax Justice Network zum fünften Mal ihren Schattenfinanzindex. Dieser zeigt auf, welche Staaten den Steuertricksern und Geheimniskrämern als Bettvorleger dienen. Europaabgeordneter Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON), kommentiert die Veröffentlichung des Indexes: Mehr...

 

Termine

Sitzung des Landesrats DIE LINKE. NRW
24. Februar 2018 10:30
Ort: Geschwister-Scholl-Gymnasium | Redinghovenstr. 41 | 40225 Düsseldorf
Liebe Genoss*innen, der Landesrat findet am Samstag, 24. Februar 2018 statt und beginnt um 10.30 Uhr.  
Rechtspopulismus: Einstellung und soziale Lebenslage
2. März 2018 19:00 - 21:00
Ort: Bürgerzentrum Köln-Deutz | Tempelstraße 41 | 50679 Köln
Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierungen, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern.
Neumitgliedertreffen
3. März 2018
Marx on Tour: Matinee zum Internationalen Frauentag
4. März 2018 11:00 - 13:00
Ort: Haus Kontakt | Scharnhorstst. 32 | 47059 Duisburg
Dr. Florence Herve liest aus ihrem Buch „Flora Tristan oder der Traum vom feministischen Sozialismus"
Geschäftsführender Landesvorstand
5. März 2018
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt-Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf

Politische Bildung

Deutschland und Russland – Wie weiter?
21. Februar 2018 18:30 - 20:30
Ort: Ratskeller Hamborn | Duisburger Straße 213 | 47166 Duisburg
mehr Infos auf den Seiten der RLS-NRW>>>
Wiedervereinigung von Kunst und Leben
22. Februar 2018 20:00 - 22:00
Ort: Bürgerwache am Siegfriedplatz | Rolandstraße 16 | 33615 Bielefeld
Die Künste und die russische Oktoberrevolution. Vortrag von Dr. Hans-Peter Schwarz
Boden Recht Wohnen
23. Februar 2018 - 24. Februar 2018 13:00 - 16:15
Ort: Bahnhof Langendreer | Wallbaumweg 106 | 44894 Bochum
Ansätze für eine sozialere Mieten- und Wohnungspolitik. 3. Konferenz des Netzwerks Mieten & Wohnen
Vom Kopf auf die Füße? Von Hegel zu Marx
23. Februar 2018 19:00 - 21:00
Ort: Literaturkaffeehaus Taranta-Babu | Humboldtstr. 44 | 44137 Dortmund
Vortrag und Diskussion mit Helmut Manz
Der kurze Frühling der Räterepublik - Ein Tagebuch der bayerischen Revolution
26. Februar 2018 20:00 - 22:00
Ort: Bürgerwache am Siegfriedplatz | Rolandstraße 16 | 33615 Bielefeld
Buchvorstellung mit dem Autor Simon Schaupp

Impressum

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
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