Landesinfo 08. Dezember 2016

Liebe Genoss*innen,
liebe Mitlesende,

der CDU-Landeschef Armin Laschet will die kleinen Erfolge, die wir in unserer Zeit im Landtag erreicht haben, wieder zunichte machen. Dazu sagt unsere Landessprecherin Özlem Alev Demirel:

"Laschet beweist einmal mehr, dass ihm Bildungsgerechtigkeit vollkommen gleichgültig ist. Statt sich für einen kostenfreien Zugang zur Bildung für alle stark zu machen, will Laschet finanziell schwächer gestellten jungen Menschen offensichtlich gleich den Zugang zur Hochschule verwehren. DieStudiengebühren in NRW wurden 2010 erst aufgrund des politischen Drucks, den DIE LINKE gemeinsam mit den Studierenden aufgebaut hat, wieder abgeschafft. Diese Entscheidung war richtig. An ihr gibt es nichts zu rütteln. Wir werden uns auch im neuen Landtag mit aller Kraft gegen eine Neuauflage der sozial ungerechten Studiengebühren stellen. Selektionen im Hochschul- und Bildungsbereich lehnen wir auch weiterhin entschieden ab, denn Bildung und Ausbildung müssen unabhängig vom Geldbeutel gewährleistet werden.
Statt die Kosten für gute Bildung auf Studierende abzuwälzen und damit den Zugang zur Hochschule für Kinder aus Arbeiter- und armen Haushalten zu versperren, brauchen wir endlich eine auskömmliche Bildungsfinanzierung. Wenn Laschet tatsächlich einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit leisten möchte, sollte er für ein gerechtes Steuersystem streiten, in dem die unteren und mittleren Einkommen entlastet und die Superreichen und Konzerne stärker zu Kasse gebeten werden. Was NRW braucht, ist ein deutliches Mehr an sozialer Gerechtigkeit. Einen CDU-Ministerpräsidenten oder Kürzungen im Bereich der Bildungs- und Sozialpolitik braucht NRW hingegen mit Sicherheit nicht."

Darüber hinaus erhaltet Ihr eine Hinweise zur Landesvertreter*innenversammlung am kommenden Wochenende und natürlich zum Wahlkampf. 

Wir wünschen Euch viel Freude mit der achten Ausgabe der Landesinfo.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aus der Partei

Bundespräsidentenkandidat besuchte Weihnachtsfeier von Düsseldorfer Straßenmagazin

Am vergangenen Dienstag hat der Bundespräsidentenkandidat der LINKEN, Professor Dr. Christoph Butterwegge, die diesjährige Weihnachtsfeier der Verkäufer des Düsseldorfer Straßenmagazins „fiftyfifty“ im Kulturzentrum zakk besucht. Als Armutsforscher und Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien beschäftigt sich der Wissenschaftler seit Jahrzehnten mit den Themen Sozialstaat, demografischer Wandel, Armut sowie Generationengerechtigkeit. Butterwegges Themen sind heutzutage mehr als aktuell. So ist die Zahl der wohnungslosen Menschen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen: Sie wuchs von 248.000 Personen im Jahr 2010 auf derzeit 335.000 Menschen. Darunter befinden sich 29 000 Kinder und 306 000 Erwachsene.

Butterwegge war gemeinsam mit Christian Leye, dem Landessprecher der NRW-LINKEN, zu der besagten Weihnachtsfeier gekommen, um Solidarität mit den über 130 anwesenden Wohnungslosen zu zeigen. „Armut hat viele Gesichter. In NRW sogar 2,1 Millionen Gesichter. Denn genau soviele Menschen erhielten hier Ende 2015 Leistungen der sozialen Mindestsicherung. Vor allem Kinder, betagte Menschen, Erwerbslose und Geringverdiener sind von Armut betroffen“, konstatierte Leye, der die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft harsch kritisierte. Kein Kind wolle sie zurücklassen, hatte Kraft einst versprochen. „Ihr Versprechen hat sie nicht eingelöst. Tatsächlich lebt mittlerweile jedes fünfte Kind in NRW in Armut. Zwölf Prozent der Menschen kommen ohne staatliche Unterstützung nicht mehr über die Runden. Damit liegt NRW in Sachen Armut sogar über dem Bundesdurchschnitt“, kritisierte Leye.

Butterwegge selbst, der sich gemeinsam mit Leye im Rahmen der Weihnachtsfeier an der Essensausgabe beteiligte, kritisierte in einem kurzen Redebeitrag die politischen Zustände in der BRD. „Während die Statistiker beispielsweise genau erfassen, wie viele Bergziegen und Zwerghasen es in Deutschland gibt, fehlen offizielle Zahlen darüber, wie viele Menschen ohne Wohnung dastehen. Umso notwendiger ist die Forderung, für eine solide Datengrundlage zu sorgen, die es bisher nur in den wenigsten Bundesländern gibt“, sagte er.
Ein Videostatement von Prof. Dr. Butterwegge findet Ihr: hier



Aufstellung der Landesliste

Am 10./11. Dezember findet in der Messe Düsseldorf die Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für den nordrhein-westfälischen Landtag statt. Die Kandidat*innenübersicht findet man hier

Außerdem kann man den Kandidierenden unter der Kommentarfunktion Fragen stellen, die die Kandidierenden zeitnah beantworten sollten.

Alle Hinweise zur Versammlung findet Ihr unter folgendem Link: http://www.dielinke-nrw.de/partei/landesparteitage/landesvertrerinnenversammlung/

Anfahrt:
- mit den öffentlichen Verkehrsmitteln: Bus 722 ab HBF bis CCD Ost, U 78/79 bis Messe Ost, dann knapp 10 Minuten zu Fuß
- mit dem Auto: P 4, Tagespauschale 15 €

Verpflegung:
- Kaffee und Wasser gibt es für 1,50 €
- während des Parteitages gibt es eine geringe Anzahl von Muffin, Bockwurst mit B., Laugenbrezeln und Grillfocaccia.

Sonnabend gibt es als Mittagessen Schnibbelbohnen mit Mettwurst und Senf oder veganes Auberginencurry…….
- Sonntag gibt es Ungarische Gulaschsuppe mit Nudeln oder Grünes Curry mit Räuchertofu ……

Alle Essen kosten 6,00 €, Solipreis ist 9,00 € (beide Preise werden vom LV gestützt).

Zum Parteitag wird euch ein Heft mit den Ordnungen und den Bewerber*innen übergeben. Wer sich vorher über die Kandidaturen informieren möchte kann dies auf unseren Webseiten machen www.dielinke-nrw.de/partei/landesparteitage/landesvertrerinnenversammlung/kandidatinnen_landesliste/ .

Selbstverständlich könnt ihr Schilder, Transparent usw. mitbringen. Aber beachtet, dass sie nicht an die Wände der Messe etc. angebracht werden dürfen. 

Spontankandidaturen sind auch immer möglich. Bringt dann aber bitte eure Vorstellungen ausgedruckt mit. Sie können an die vorhandenen PIN-Wände angebracht werden. Wir werden auf der Versammlung keine Bewerbungen mehr drucken oder kopieren.

Noch ein organisatorischer Hinweis: Am Rande der Tagung wird ein professionelles Foto-Shooting für Listenkandidat*innen und Direktkandidat*innen angeboten, sodass Ihr bitte entsprechend geschminkt, gepudert und gekleidet das Angebot des Landesverbandes wahrnehmen könnt. Die Bilder stellen wir Euch dann kostenlos zur Verfügung und können für den Wahlkampf verwendet werden. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Kandidat*innen. Rückfragen bei Gabi Lenkenhoff unter gabriele.lenkenhoff@dielinke-nrw.de .


Und ihr könnt dabei sein!
Über unseren Livestream, oder direkt vor Ort, in der Messe Düsseldorf (CCD Ost). Alle Infos findet ihr hier:
Listenaufstellung zur Landtagswahl NRW 2017Vormerken! :-)
https://www.facebook.com/<wbr></wbr>events/1330536816956494/

#lptnrw2017
#landtagswahlnrw2017
 

Wahlkampf

Fit und kreativ in den Landtagswahlkampf Ein Seminar für Wahlkampfleiter/innen der Kreisverbände

Fit und kreativ in den Landtagswahlkampf (Neue Termine für Dortmund und Düsseldorf)

Ein Seminar für Wahlkampfleiter/innen der Kreisverbände

Tagesseminar, Samstag, den 17.12.2016 Bielefeld in der Bürgerwache, Rolandstraße 16, 33615 Bielefeld 11.00 - 17.00 Uhr

Tagesseminar, Samstag, den 21. Januar 2016 Dortmund Büro DIE LINKE. Dortmund,  Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund 11.00-17.00 Uhr

Tagesseminar, Sonntag,  22. Januar 2016 Düsseldorf Landesgeschäftsstelle DIELINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Konferenzraum III 10.00 - 16.00 Uhr

Liebe Kreiswahlkampfleiterin,
lieber Kreiswahlkampfleiter,

die Landtags- und Bundestagswahlen werden unsere Arbeit im Jahr 2017 entscheidend prägen. Als Kreiswahlkampfleiter/in bist du für die Umsetzung des Wahlkampfes vor Ort zuständig.

Während ein Teil der Kreiswahlkampfleiter/innen alles „wie immer“ machen will, fragen andere hingegen, „was man denn mit den wenigen Leuten überhaupt reißen kann“.  Aber wie bereite ich meinen Kreisverband auf den Wahlkampf strukturell vor? Wie motiviere ich Mitglieder und Interessierte, sich aktiv am Wahlkampf zu beteiligen? Mit welcher Struktur können Aktive vor Ort eingebunden werden? Wie bekomme ich das Material an die Frau und den Mann? Reicht der übliche Infostand auf dem Marktplatz aus?

Diesen und anderen Fragen wollen wir gemeinsam nachgehen. Wir wollen die bisherigen Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen ebenso in das Seminar einfließen lassen, wie wir neue Ideen entwickeln wollen und diese beispielhaft in eine Wahlkampfplanung übersetzen. Dafür werden unterschiedliche Aktionsformen besprochen und ihre Umsetzung vor dem Hintergrund der Kreisverbandsstrukturen diskutiert.

Zielgruppe:    Das Seminar wendet sich an die Kreiswahlkampfleiter/innen der Kreisverbände aus NRW.

Kosten:          Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos. Für Verpflegung vor Ort ist gesorgt. Auf Antrag werden die anfallenden Fahrtkosten laut gültiger Fahrtkostenregelung erstattet.

Anmeldung:    sDie Anmeldung bitte ausschliesslich per E-Mail an  polbil@die-linke.de , per Telefon unter 030 / 24009230 
Sollte es mehr Anmeldungen als Plätze geben, können evtl. nicht alle Angemeldeten eines  Kreisverbandes berücksichtigt werden.

Da es sich um drei Seminare in verschiedenen Regionen handelt ergibt sich die Möglichkeit bei Terminproblemen auf andere Orte auszuweichen. Bitte meldet Euch daher mit name, KV und und verbindlicher Zusage an und gebt den Teilnahmeort an.



Macht ihr's schon linksaktiv? ;-)

hier klicken

Liebe Genoss*innen;
in den Kreisverbänden seid Ihr das Gesicht der Partei vor Ort und daher besonders wichtig für unseren Wahlkampf! Ich möchte Euch daher auf linksaktiv aufmerksam machen:

Mit linksaktiv sprechen wir Menschen an, die DIE LINKE unterstützen möchten aber bisher noch nicht Mitglied sind. Auch Genoss*Innen, die bisher noch nicht so recht Anschluss zu Aktionen gefunden haben, bekommen über linksaktiv Anregungen, wie sie uns unterstützen können. Aktuell haben sich in NRW bereits über 1600 Menschen eingetragen und die Tendenz steigt! 

Für Euch
wird der Bereich linksaktiv im Wahlkampf eine Fundgrube sein, da wir alle Interessierten regelmäßig über Aktionsideen auf dem Laufenden halten, die wir von Landesebene als Angebot für Euch vorbereiten.

Daher meine Bitte: Füllt das Formular aus, damit Ihr immer die aktuellsten Infos bekommt und wir im Gegenzug erfahren, an welcher Stelle Ihr Euch im Wahlkampf besonders gerne einbringen wollt. Ich würde mich zB. freuen, wenn möglichst viele von Euch angeben würden, dass sie bei Haustürbesuchen mitmachen möchten! Alle Direktkandidierenden sollte so eine tolle Erfahrung machen - denke ich.

Also: Tragt Euch bitte ein und falls noch nicht geschehen, regt doch bitte in Eurem Kreisverband an, dass es auch einen linksaktiv Verantwortlichen in Eurem lokalen Wahlkampfteam gibt!

In diesem Sinne: macht's linksaktiv!

Einladung Wahlkreisfahrt

Mit Niema Movassat, MdB im Januar nach Berlin

Die nächste Wahlkreisfahrt von Niema Movassat wird vom 17. - 20. Januar 2017 stattfinden. Interessierte können sich wieder auf ein interessantes und buntes Programm freuen. Neben dem Besuch im Bundestag erwartet die TeilnehmerInnen während der spannenden vier Tage in Berlin ein alternativer Stadtrundgang auf den Spuren der Widerstandsgeschichte und auch der Besuch von Museen und Dokumentationszentren zur NS-Vergangenheit wird auf dem Programm stehen. Die verbindliche Anmeldung für die Fahrt ist über www.movassat.de möglich. Dort findet man auch alle weiteren Infos. Das Wahlkreisbüro in Oberhausen steht ansonsten auch gerne für alle Fragen parat (niema.movassat.ma05@bundestag.de, 0208/69691537).



Mit MdB, Matthias W. Birkwald im Januar nach Berlin

Liebe Genoss*innen,

Motivation und Information für ein erfolgreiches Doppelwahljahr im Zeichen der sozialen Frage stehen im Mittelpunkt der Berlinfahrt, zu der ich Euch und eine begrenzte Zahl interessierter Genoss*innen aus Euren Kreisverbänden herzlich für die Zeit vom 23. bis zum 26. Januar 2017 nach Berlin und in den Bundestag einlade.

 Auf dem Programm stehen u.a. ein Gespräch mit Dr. Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des PARITÄTISCHEN zu den sozialpolitischen Forderungen des Verbandes, ein Redaktionsgespräch beim ‚neuen deutschland, ein Vortrag von Horst Kahrs, der für die rls zu den sozial- und klassenpolitischen Hintergründen des Wahlverhaltens geforscht hat, und in der Bundesgeschäftsstelle ein Gespräch mit Thomas Lohmeier, dem Bereichsleiter Bürgerdialog, Medien und Öffentlichkeit des Karl-Liebknecht-Hauses.

Über die parlamentarische Arbeit unserer Partei nach der erfolgreichen Berliner Abgeordnetenhauswahl im vergangenen Jahr wird Euch Stefanie Fuchs, die sozialpolitische Sprecherin der LINKSFRAKTION im Berliner Abgeordnetenhaus, infomieren.

Und im Bundestag werde ich Euch persönlich über meine Arbeit informieren und auf alle Eure Fragen antworten.

Besuche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und bei der Landesvertretung NRW runden ein für die Vorbereitung auf die Wahlkämpfe des kommenden Jahres hoffentlich hilfreiches Programm ab.

Zur Anmeldung für die Fahrt wendet Euch bitte per mail an mein Wahlkreisbüro in Köln, wo Euch meine freundlichen Mitarbeiter*innen Wolfgang Lindweiler und Yesim Yesil-Bal auch bei evtl. Fragen gerne zur Verfügung stehen werden.

Mit solidarischen Grüßen

Euer

Matthias W. Birkwald

Veranstaltungen

Köln  | 13. Januar 2017 von 10:00 bis 16:30 Uhr
Comedia Theater, Grüner Saal, Vondelstraße 4-8, 50677 Köln
Rente mit Zukunft? Lösungsansätze für eine gerechte Alterssicherung
Fachtagung der RLS in Kooperation mit dem DGB Köln-Bonn. Bitte anmelden! 

Angst vor Altersarmut und Sorge um den Lebensstandard treiben immer mehr Menschen um. Nach rund einem Jahrzehnt neoliberaler Rentenreformen ist das Leistungsniveau auf dem Sinkflug. Für das Alter soll privat vorgesorgt werden – doch die Rechnung geht in Zeiten unsicherer Finanzmärkte und prekärer Beschäftigung für immer weniger Menschen auf. Besonders betroffen sind Geringverdiener_innen, Teilzeitbeschäftigte, Alleinerziehende und Erwerbslose – darunter viele Frauen und Migrant_innen. Die Tagung bringt Vertreter_innen aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, Wissenschaft und Politik zusammen und stellt verschiedene Problemanalysen und Lösungswege zur Diskussion. Wie zukunftsfähig ist das Drei-Säulen-Modell? Was muss sich in Rente und Arbeitsmarkt ändern um Ungleichheit zu überwinden? Wie sieht eine solidarische und gerechte Alterssicherung für alle aus? Und was sind Modelle der Finanzierung?

Mit Prof. Dr. Jutta Allmendinger (Soziologin und Präsidentin des Wissenschaftszentrum Berlin -WZB), Prof. em. Dr. Gerhard Bäcker (Universität Duisburg-Essen), Matthias W. Birkwald (MdB, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Im Bundestag), Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer (Leiterin AK Sozialversicherung des Sozialverband Deutschland – SOVD), Bert Rürup (Präsident des Handelsblatt Research Institute) und weiteren Referent_innen.

Ausführliche Informationen sowie den Flyer zur Veranstaltung gibt es unter: http://www.nrw.rosalux.de/event/57101/rente-mit-zukunft.html

Um Anmeldung wird gebeten! Das Formular zur Anmeldung befindet sich auf der Veranstaltungsseite ganz unten. http://www.nrw.rosalux.de/event/57101/rente-mit-zukunft.html

Unsere Leseempfehlung: «Alte kassieren! Junge zahlen nur drauf!». Mythen und Fakten zur Rentenpolitik. Aus der Reihe «luxemburg argumente» - 2. aktualisierte Auflage. Von Sabine Reiner unter Mitarbeit von Ingo Schäfer und Michael Popp. Online verfügbar unter:   http://www.rosalux.de/publication/40003


Essen | Freitag, 27.01.2017 bis 28. 01. 2017

Zeche Zollverein
Genug für Alle - sozial.öko.logisch
Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Bundestagsfraktion DIE LINKE zum sozial-ökologischen Umbau. Bitte anmelden!

Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen: Große Ziele. Große Aufgaben. Für einzelne Bewegungen viel zu groß. Für einzelne Parteien unerreichbar. Deshalb wird immer mehr die Frage diskutiert: Wie kommt zusammen, was zusammen gehört? Welchen ökologischen Geist brauchen Verteilungskämpfe? Was tun Umweltbewegungen gegen Armut im Hier und Jetzt? Was hat Geschlechtergerechtigkeit mit dem Schutz der Umwelt zu tun? Wie überzeugend sind unsere Alternativen dafür, auch den Alltag zu ändern? Wann endlich gibt es wieder gemeinsame Aktionen gegen Krieg und Vertreibung? Welche Leitideen und Leitprojekte braucht ein Plan B?

Wer Antworten auf diese Fragen sucht, muss nicht bei Null beginnen. Im Gegenteil: Die erfolgreichsten Kampagnen der Gegenwart sind getragen von einem links-ökologischen Geist. Zum Beispiel Volksentscheide für Stromnetze und Wasserversorgung in öffentlicher Hand, Widerstand gegen Freihandelsabkommen, Projekte der Klimagerechtigkeit, Aktionen für eine Energiewende in eigener Regie, Blockaden von Kohlegruben und Pipelines, Demonstrationen gegen unsinnige Großprojekte. Der Veränderungswille kommt vor allem dann in Bewegung, wenn sich die Abwehr des Falschen mit Visionen der Gerechtigkeit verbündet. Auf diesem Wege gibt es viele Hoffnungszeichen, aber noch mehr Fragezeichen. Beides soll zur Sprache kommen – vor allem mit Blick auf die politische, aber auch die eigene lebensweltliche Praxis.

Ausführliche Informationen und Programm gibt es unter: http://www.nrw.rosalux.de/event/57023/genug-fuer-alle-sozialoekologisch.html

Programm, Info und Diskussionsbeiträge: http://www.sozial-oeko-logisch.de/
Follow us on. twitter.com/Umbau_Konferenz ● #sozialoekologisch

Um Anmeldung wird gebeten. Das dazugehörige Formular finden Sie unter
www.sozial-oeko-logisch.de oder auch unter
https://www.linksfraktion.de/termine/detail/genug-fuer-alle/

Pressemitteilungen

22. Juni 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW

LINKE: SPD muss Abschiebungen in Kriegsgebiete verhindern

Sascha H. Wagner

„Es ist ein deutliches Zeichen von Ignoranz und Inhumanität, dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD offensichtlich wieder ins Kriegsgebiet nach Afghanistan abschieben lassen will“, kritisiert Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN, anlässlich aktueller Medienberichte, denen zufolge in der nächsten Woche ein neuerlicher Abschiebeflug von Deutschland nach Kabul gehen soll. Mehr...

 
20. Juni 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

LINKE NRW zum Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb:
Keine Aussicht auf ein sozialeres Land

© Juergen Jotzo  / pixelio.de

Zum Koalitionsvertrag von CDU und FDP für Nordrhein-Westfalen, erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der NRW-LINKEN: „Auf tragfähige Konzepte, wie Erwerbslosigkeit und Kinderarmut von der künftigen Regierungskoalition bekämpft werden sollen, wartet man vergeblich. Dies, obwohl in NRW jedes fünfte Kind, in manchen Regionen des Ruhrgebiets gar jedes dritte, in Armut lebt." Demirel weiter: Mehr...

 
12. Juni 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

LINKE lehnt Studiengebührenpläne von CDU und FDP ab

Özlem A. Demirel

CDU und FDP wollen Studiengebühren in Höhe von 1500 Euro für Nicht-EU-Ausländer einführen. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, Landessprecherin der LInken in Nordrhein-Westfalen: Der Zugang zu Bildung muss frei von Bezahlschranken sein. Gleichzeitig ist nicht zu erwarten, dass diese fremdenfeindliche Uni-Maut die angestrebte Summe von 100 Millionen Euro einbringt. Viele der Betroffenen werden künftig wegbleiben. Mehr...

 

Aus dem Landtag

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Aus dem Bundestag

21. Juni 2017 MdB Sevim Dagdelen

Keine EU-Hilfsgelder mehr für Erdogan

„Die Zahlung weiterer Hilfsgelder der EU an die türkische Regierung muss sofort eingestellt werden. Wer Flüchtlingen wirklich helfen will, muss Flüchtlingsorganisationen vor Ort wirkungsvoll unterstützen, statt Fluchtverursachern wie Präsident Erdogan Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern aufs Konto zu überweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Medienberichterstattung über EU-Direktzahlungen an die Regierung in Ankara in Höhe von 222 Millionen Euro. Dagdelen weiter: Mehr...

 
21. Juni 2017 MdB Hubertus Zdebel

EU-Kommission gibt grünes Licht für Atommüll-Deal Zdebel:
„Atomkonzerne kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf“

„Für die Atomkonzerne läuft es prächtig – die Bürgerinnen und Bürger haben alle Risiken“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg, die Entscheidung der EU-Kommission, die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur künftigen Finanzierung der Atommülllagerung in Deutschland zu genehmigen. „Nach Jahrzehnten praller Gewinne können sich die Atomkonzerne mit dieser Entscheidung nun denkbar billig aus der Atommüll-Entsorgung verabschieden. Und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen jetzt auch noch die Einnahmen aus der Brennelementesteuer in Höhe von rund 7 Mrd. Euro zum Schaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an sie zurückgezahlt werden.“ Zdebel weiter: Mehr...

 
20. Juni 2017 MdB Ulla Jelpke

Flüchtlinge schützen, Fluchtursachen bekämpfen

„Millionen Menschen sind vor Krieg, Hunger, der Klimakatastrophe und anderen durch den globalen Kapitalismus herbeigeführten Verwüstungen auf der Flucht. Während der globale Norden so durch seine zerstörerische Politik immer neue Fluchtgründe schafft, wird das Leben im globalen Süden immer unerträglicher. DIE LINKE bleibt daher bei ihrer Forderung: Grenzen auf für Menschen in Not! Denn für ein Menschenrecht kann es keine Obergrenze geben“, erklärt Ulla Jelpke zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: Mehr...

 
20. Juni 2017 MdB Sevim Dagdelen

Schluss mit der Verfolgung von Julian Assange

„Die politisch motivierte Verfolgung des Wikileaks-Gründers Julian Assange muss endlich ein Ende haben. Nach der Einstellung des schwedischen Ermittlungsverfahrens müssen die britischen Behörden offenlegen, ob die USA eine Auslieferung des Whistleblowers gefordert haben. Statt Assange weiter mit einer Überstellung an die USA zu bedrohen, muss es die Zusage geben, dass er die ecuadorianische Botschaft in London sicher und frei verlassen kann. Der weitere Umgang mit dem Fall wird zeigen, ob die Justiz in Europa noch unabhängig ist – oder ob sie im Dienste Washingtons steht“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: Mehr...

 

Aus dem Europaparlament

9. Juni 2017 MdEP Fabio De Masi

Well done, Jeremy! Der letzte Sozialdemokrat lebt auf einer Insel

Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Großbritannien und das gute Abschneiden der Labour-Partei Jeremy Corbyns, kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi, der bereits mehrfach von Labour zur Europa-, Wirtschafts- und Steuerpolitik konsultiert wurde: Mehr...

 
8. Juni 2017 MdEP Fabio De Masi

Ein Jahr "Panama Papers" Ausschuss

Heute vor einem Jahr wurde der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) als Reaktion auf die Panama Papers ins Leben gerufen. Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses, zieht nach den ersten zwölf Monaten Bilanz: Mehr...

 

Termine

Lernen mit DER LINKEN
Kapitalismuskritik für Einsteiger*innen

24. Juni 2017 11:00 - 14:00
Ort: Kreisbüro DER LINKEN. Dortmund | Schwanenstr. 30 | Dortmund
Der erste Band des Kapitals von Karl Marx erschien 1867. Seitdem gab es vielfältige Versuche, seine Theorie des Kapitalismus zu widerlegen. Doch zeigen uns die aktuellen Krisen, dass Karl Marx' Theorie bis heute eine zentrale Grundlage für ein umfassendes Verständnis und eine grundsätzliche Kritik des herrschenden Wirtschaftssystems ist. In ca. drei Sitzungen wollen wir uns dem ersten Band des „Kapitals“ nähern und unter anderem klären:
Trinational gegen Atomgefahr – für eine sozial gerechte Energiewende!
24. Juni 2017 16:00 - 18:00
Ort: DGB-Haus Aachen, Dennewartstr. 17
Wahlkreisbüro Andrej Hunko, MdB
Infoveranstaltung mit László Schonbrodt (belg. Arbeiterpartei PTB), Daan Prevoo (Sozialistische Partei, Niederlande), Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE) am Vortag der Tihange-Menschenkette.
LAG Netzpolitik
30. Juni 2017 18:00
Ort: Kreistagsfraktionsbüro RKN | Fesserstr. 21 | 41462 Neuss
Liebe GuG, das erste Jahr ist rum und wie auf der Gründungsversammlung beschlossen möchte ich euch hiermit zur Neuwahlen einladen.
LAG Kommunalpolitik
1. Juli 2017 11:00
Ort: Geschäftsstelle der LINKEN | Severinstr. 1 |45127 Essen
Liebe Genossinnen und Genossen, zu unserer nächsten Mitgliederversammlung der LAG Kommunalpolitik laden wir euch herzlich ein.  
Landesvorstandssitzung
1. Juli 2017 11:00
Ort: Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Kreisverband Wesel »LINKSR(A)UM!« | Friedrich-Ebert-Str.46 | 46535 Dinslaken
Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur nächsten Landesvorstandssitzung Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Kreisverband Wesel »LINKSR(A)UM!« Friedrich-Ebert-Str.46, 46535 Dinslaken ein.  

Politische Bildung

Weiterbildung zur/zum Rassismus- und Rechtsextremismus-Präventions-Trainer_in (RRPT)
24. März 2017 - 8. Juli 2017 15:00 - 14:52
Ort: Tagungsstätte der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V., Soest, Feldmühlenweg 15, 59494 Soest
Kurstage im Zeitraum von 24.3.2017 - 8.7.2017. Bitte anmelden bis 10.3.!
Das Alternative Handelsmandat: Option für einen gerechten Welthandel?
29. Juni 2017 19:30 - 21:30
Ort: Bürgerhaus Bilk im Salzmannbau großer Saal im Erdgeschoss | Himmelgeister Str. 107 h | 40225 Düsseld
Diskussion über Protest und Wirkungsmacht der Zivilgesellschaft anlässlich des G20-Gipfels
Streifzüge durch historische Arbeitswelten in Ostwestfalen-Lippe
16. Juli 2017 - 21. Juli 2017 11:00 - 18:00
Ort: ver.di-Bildungsstätte "Das Bunte Haus" | Senner Hellweg 641 | 33689 Bielefeld
Bildungsreise per Fahrrad, in Kooperation mit dem ver.di Institut für Bildung, Medien und Kunst im Bunten Haus in Bielefeld | 16.07. bis 21. 07.
Rosa Luxemburg lesen
7. Oktober 2017 - 8. Oktober 2017 12:00 - 16:00
Ort: DJH Jugendherberge Landschaftspark Duisburg Nord | Lösorter Str. 133 | 47137 Duisburg
Ein Wochenende zum Kennenlernen der antiautoritären Marxistin | 07. und 08.10. | Bitte anmelden!

Impressum

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Azad Tarhan

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 00 Telefax: (0211) 700 600 19