Landesinfo 08. Oktober 2016

Liebe Genoss*innen,
liebe Mitlesende,

auch in dieser Woche erhaltet Ihr wieder viele Informationen aus dem Landesverband.

Unter der Rubrik "Aus der Partei" findet ihr alle wichtigen Informationen rund um den Landesparteitag am 05./06. November 2016 in der Essener Zeche Zollverein.

In der Bundesrepublik fehlen 100.000 Pflegekräfte. Diesen Missstand will DIE LINKE. bundesweit im Rahmen ihrer "Das muss drin sein"-Kampagne thematisieren. In diesem Newsletter finden sich alle Hintergrundinformationen hierzu.

Außerdem halten wir Euch über den Verlauf der Volksinitiative gegen CETA und über die Aktivitäten rund um die Anti-Atom-Demo am 29.10. in Lingen auf dem Laufenden.

Wir wünschen Euch viel Freude mit der zweiten Ausgabe der Landesinfo.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aus der Partei

Landesparteitag steht bevor

Auf dem Programmparteitag am 05./06. November 2016 in Essen wird der Landesverband die endgültige Beschlussfassung zu unserem Landtagswahlprogramm vornehmen. Änderungsanträge sind in digitaler Form an lgs@dielinke-nrw.de und antragskommission@dielinke-nrw.de  zu richten. Die Antragsfrist endet am 10. Oktober 2016.

Wir freuen uns schon jetzt darauf als prominente Redner*innen den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, sowie die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Dr. Sahra Wagenknecht bei uns begrüßen zu dürfen.

Hier zum Entwurf des Landtagswahlprogramms 2017.

Die vorläufige Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

Hier findet sich die Übersicht der bisher eingegangenen Anträge.



Regionalkonferenzen in NRW

Zur Vertiefung der Programmdebatte, führt der Landesvorstand mehrere Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen durch.

Diese finden statt:

  • Rheinland/Köln - Dienstag, 11. Oktober 2016, 18.30 Uhr
    Ort: Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Erftstadt, Im Spürkergarten 38-40, 50374 Erftstadt-Liblar

  • Düsseldorf/Niederrhein - Donnerstag, 13. Oktober 2016, 18.30 Uhr
    Ort: Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Konferenzraum III

  • Münsterland - Freitag, 14. Oktober 2016, 18.30 Uhr
    Ort: DIE LINKE. Münster, Achtermannstraße 8,

  • Ruhrgebiet - Samstag, 15. Oktober 2016, 11.00 Uhr
    Ort: N.N.

  • Sauerland - Dienstag, 18. Oktober 2016, 18.30 Uhr
    Ort: R-Cafe, Dicke Hecke 30, Arnsberg-Neheim

Als Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:

1. Einleitung in das Landtagswahlprogramm mit anschl. Diskussion

2. Diskussion zum Wahlverfahren zur Aufstellung der NRW-Landesliste zum Landtag

3. Wahlkampfplanungen

4. Verschiedenes

Die Einladung richtet sich an alle interessierten Mitglieder der NRW-LINKEN. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Kampagne "Das muss drin sein"

Pflegenotstand stoppen: 100 000 Pflegekräfte mehr!

In deutschen Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand – es fehlen 100 000 Pflegekräfte. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen. Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen. Dreiviertel aller Pflegekräfte geben an, bei den derzeitigen Arbeitsbedingungen nicht bis zur Rente durchhalten zu können. Im Vergleich zu zwölf anderen EU-Staaten ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Die Ursache: Krankenhäuser wurden in den letzten 20 Jahren zu Unternehmen umgebaut, viele privatisiert – es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Profit. Dies verhindert, dass Kliniken ausreichend Personal beschäftigen und gut bezahlen, wie es für eine gute Versorgung notwendig ist.

Hier mitmachen: Deine Unterschrift gegen Personalmangel im Gesundheitssystem!

Weitere Informationen zur Kampagne sind hier zu finden.


Kontaktstelle soziale Bewegung

29.10.: Anti-Atom Demo in Lingen - Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen!

Inzwischen sind es über 100 Gruppen und Organisationen, die zur Lingen-Demo aufrufen und auch der Landesvorstand hat den Aufruf zur Demo in Lingen 29.10. ("Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen!") ja unterstützt. Hier findet ihr nochmals den Aufruftext: http://weltweit.nirgendwo.info/demo/

Wir würden uns daher freuen, wenn viele LINKE bei der Demo Gesicht zeigen! Anfahrtsmöglichkeiten u.a. aus Bonn, Aachen, Köln, Münster finden sich unter dem folgenden Link: http://weltweit.nirgendwo.info/demo/anfahrt/

Auch online könnt ihr die Mobi natürlich unterstützen...
Auf Facebook findet ihr die Demo unter folgender Adresse: https://www.facebook.com/lingen.demo.2016/
Passend dazu gibt es diese Veranstaltungsseite: https://www.facebook.com/events/1742730046001084/

Flyer und Plakate könnt ihr gerne kostenlos beim Bündnis bestellen, indem Ihr eine Email an herbert.hoting@posteo.de sendet. Bitte gebt Stückzahl, die gewünschte Größe der Plakate und vor allem Eure Postadresse an!



So unterstützen wir die Volksinitiative gegen CETA/TTIP in NRW

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor einiger Zeit haben wir Euch bereits auf die Volksinitiative gegen CETA/TTIP in NRW und den Aktionstag 22. Oktober aufmerksam gemacht. Als LINKE haben wir bei diesem Thema eine sehr hohe Glaubwürdigkeit und wir daher davon überzeugt, dass wir an unseren Infoständen sehr viele Stimmen für die Volksinitiative sammeln können.
Dabei ist jede Stimme gegen CETA & TTIP auch ein wichtiger Kontakt für die LINKE vor Ort!

Kurzum
: Wir glauben, dass wir an dem Aktionstag sehr viele Menschen erreichen können und bitten Euch daher dringend darum, einen entsprechenden Infostand durchzuführen!
Hier folgen nun drei wichtige Infos dazu:

  1. Damit die gesammelten Stimmen gültig sind, müssen wir die Unterschriftenlisten der Volksinitiative verwenden! Auf der Webseite des Bündnisses könnt ihr das Material (Listen, Flyer, Plakate) in größeren Mengen bestellen.
  2. Bitte sagt uns Bescheid, wann und wo ihr Euren Infostand macht. Wir sammeln diese Infos und geben diese an alle Interessierten weiter! Uns erreichen nämlich inzwischen schon Anfragen von einfachen Bürger*innen, wie sie beim Unterschriftensammeln behilflich sein können!
  3. Tragt Euren Infostand bitte auf auch der Webseite des Bündnisses ein, damit ein großes gemeinsames Bild entsteht und alle sehen, wie viele Infostände es bereits gibt. Hierfür wird es in den nächsten Tagen ein entsprechendes Online-Formular auf der Bündniswebseite geben.

Für die Volksinitiative in Bayern wurden am ersten Tag 50.000 Unterschriften gesammelt. In NRW benötigen wir mit nur 66.322 unwesentlich mehr Stimmen, damit der Landtag sich mit der Ablehnung von CETA & TTIP beschäftigen muss.

Lasst uns als LINKE.NRW einen wesentlichen Beitrag dazu leisten und damit deutlich zeigen, dass der Landtag auch in dieser Hinsicht mit uns rechnen sollte!

 

Von Köln bis nach Kreta - Alle gegen CETA!
Azad

Wahlkampf

Fit und kreativ in den Landtagswahlkampf

Ein Seminar für Wahlkampfleiter/innen der Kreisverbände

Tagesseminar, Samstag, 19. November 2016 Düsseldorf Landesgeschäftsstelle DIELINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Konferenzraum III

Tagesseminar, Sonntag, den 20. November 2016 Dortmund Büro DIE LINKE. Dortmund,  Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund

Tagesseminar, Samstag, den 17.12.2016 Bielefeld in der Bürgerwache, Rolandstraße 16, 33615 Bielefeld

Liebe Kreiswahlkampfleiterin,
lieber Kreiswahlkampfleiter,

die Landtags- und Bundestagswahlen werden unsere Arbeit im Jahr 2017 entscheidend prägen. Als Kreiswahlkampfleiter/in bist du für die Umsetzung des Wahlkampfes vor Ort zuständig.

Während ein Teil der Kreiswahlkampfleiter/innen alles „wie immer“ machen will, fragen andere hingegen, „was man denn mit den wenigen Leuten überhaupt reißen kann“.  Aber wie bereite ich meinen Kreisverband auf den Wahlkampf strukturell vor? Wie motiviere ich Mitglieder und Interessierte, sich aktiv am Wahlkampf zu beteiligen? Mit welcher Struktur können Aktive vor Ort eingebunden werden? Wie bekomme ich das Material an die Frau und den Mann? Reicht der übliche Infostand auf dem Marktplatz aus?

Diesen und anderen Fragen wollen wir gemeinsam nachgehen. Wir wollen die bisherigen Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen ebenso in das Seminar einfließen lassen, wie wir neue Ideen entwickeln wollen und diese beispielhaft in eine Wahlkampfplanung übersetzen. Dafür werden unterschiedliche Aktionsformen besprochen und ihre Umsetzung vor dem Hintergrund der Kreisverbandsstrukturen diskutiert.

Zielgruppe:    Das Seminar wendet sich an die Kreiswahlkampfleiter/innen der Kreisverbände aus NRW.

Kosten:          Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos. Für Verpflegung vor Ort ist gesorgt. Auf Antrag werden die anfallenden Fahrtkosten laut gültiger Fahrtkostenregelung erstattet.

Anmeldung:    Die Anmeldung kann bis zum 31. Oktober 2016 an per E-Mail an [entscheiden: Anmeldungen an polbil@die-linke.de , per Telefon unter 030 / 24009230 oder an sascha.wagner@dielinke-nrw.de ]. Sollte es mehr Anmeldungen als Plätze geben, kann nur ein/e Teilnehmende/r pro Kreisverband berücksichtigt werden.

Da es sich um drei Seminare in verschiedenen Regionen handelt ergibt sich die Möglichkeit bei Terminproblemen auf andere Orte auszuweichen. Bitte meldet Euch daher mit name, KV und und verbindlicher Zusage an und gebt den Teilnahmeort an.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer &
Wahlkampfleiter

Pressemitteilungen

22. Februar 2018 DIE LINKE. NRW

Essener Tafel-Skandal
Die Grenzen verlaufen zwischen oben und unten

Jules El-Khatib

Wie heute bekannt wurde nimmt die Essener Tafel nur noch Menschen mit deutschem Pass als neue Nutzer auf. Dazu erklärt Jules El-Khatib, Essener Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke in NRW: „Es ist eine Schande, dass in einem so reichen Land wie Deutschland überhaupt Menschen gezwungen sind zur Tafel zu gehen, weil sie sich kein Essen leisten können. Solange dies aber so ist, darf es nicht von der Herkunft abhängen, ob Menschen Nutzer der Tafel werden. Die Tafel sollte an Menschen die Möglichkeit bieten ihr Angebot zu nutzen, es wäre daher richtig, wenn die Entscheidung rückgängig gemacht wird, denn Hunger unterscheidet sich nicht anhand des Passes.“ Mehr...

 
22. Februar 2018 DIE LINKE. NRW

Ehem. NRW-Minister wechseln die Seiten:
Dem Lobbyismus einen Riegel vorschieben!

Özlem A. Demirel

Innerhalb weniger Tage wurde bekannt, dass der ehemalige sozialdemokratische Wirtschaftsminister NRWs, Garrelt Duin, in die Industrie und die ehemalige grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens zu einer Krankenkasse wechselt. Dazu erklärt Landesvorsitzende Özlem Alev Demirel: "Mit Steffens und Duin haben zwei ehemalige Landesminister bekannt gegeben, dass sie in die Wirtschaft wechseln und dort ausgerechnet in Positionen, die Überschneidungen zu ihren vorherigen Arbeitsbereichen haben." Demirel weiter: Mehr...

 
21. Februar 2018 Darius Dunker, DIE LINKE. NRW

LINKE nennt Laschet-Vorstoß für Kohlestrom statt belgischer AKWs infam

„Der neuerliche Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Laschet, Belgien mit Kohlestrom aus dem Rheinland zu versorgen, damit die maroden Atomkraftwerke Tihange und Doel abgeschaltet werden können, ist infam“, meint der wie Laschet aus Aachen stammende stellvertretende Landessprecher der Partei DIE LINKE, Darius Dunker. Die gegenwärtige Gefahr durch die maroden Atomkraftwerke bei den westlichen Nachbarn dürfe man nicht mit Mitteln bekämpfen, die – möglicherweise irreversible – Klimaschäden verursachen. Mehr...

 

Aus dem Landtag

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Aus dem Bundestag

23. Februar 2018 MdB Ulla Jelpke

Verfassungsschutz als Gefahr für die Pressefreiheit

„Vom Verfassungsschutz übermittelte Daten waren offenbar maßgeblich dafür verantwortlich, dass Journalisten die Akkreditierung beim G20-Gipfel wieder entzogen wurde. Ein Geheimdienst griff damit auf der Grundlage von weder gerichtsfesten noch überhaupt nachprüfbaren Behauptungen in die Akkreditierungsverfahren ein. Wieder einmal zeigt sich, dass der Verfassungsschutz so gut für den Schutz verfassungsmäßiger Rechte, wie der Pressefreiheit, geeignet ist wie ein Wolf zum Schafe hüten. Der einzig richtige Umgang mit solchen unkontrollierbaren Diensten ist ihre schnellstmögliche Abwicklung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zum Bericht der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff bezüglich datenschutzrechtlicher Kontrolle der Akkreditierungsverfahren von Journalisten beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
23. Februar 2018 MdB Sevim Dagdelen

Bundesregierung muss absoluten Rüstungsexportstopp für Jemen-Krieg verhängen

„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung keinen generellen Waffenexportstopp für Länder verhängt, die gegen den Jemen Krieg führen. Jetzt lediglich einen Exportstopp für Staaten anzukündigen, die ‚unmittelbar‘ am Konflikt beteiligt sind, und bereits genehmigte Lieferungen weiter laufenzulassen, wenn zugesichert wird, dass die Waffen im Land verbleiben, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn die Genehmigungen von Rüstungslieferungen an die Angreiferstaaten sind im vergangenen Jahr sogar noch gesteigert worden. Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung einen absoluten Rüstungsexportstopp mindestens für die Länder des Nahen Ostens verhängen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen  Mehr...

 
23. Februar 2018 MdB Hubertus Zdebel

Stadt Münster liegt Angebot der BImA für ehemaliges Hauptzollamt

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat der Stadt Münster Ende Januar die ehemalige „Hauptzollamt“-Immobilie“ an der Sonnenstraße auf Basis eines Verkehrswertgutachtens einer externen Sachverständigen zum Direkterwerb angeboten. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage des Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (DIE LINKE) mitgeteilt. Zdebel hierzu: Mehr...

 
23. Februar 2018 MdB Hubertus Zdebel

Atomwaffenverbotsvertrag beitreten – Atomwaffen abziehen – URENCO-Kollaboration mit US-Nuklearwaffen-Modernisierungsprogramm unterbinden

„Der Bundestag muss jetzt Farbe bekennen: Die Bundesregierung muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben, die Atomwaffen aus Büchel abziehen und dafür sorgen, dass das Uranunternehmen URENCO den Betrieb militärisch genutzter Atomkraftwerke in den USA nicht unterstützen darf“, fordert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE). Am morgigen Freitag (23.2.2018) bringt Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Antrag (Drucksache 19/98) in den Bundestag ein. Zdebel weiter: Mehr...

 

Aus dem Europaparlament

21. Februar 2018 MdEP Martin Schirdewan

CCCTB: Steuergerechtigkeit? Fehlanzeige.

„Eine Gesamtkonzernbesteuerung könnte ein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Steuerdrückerei von Konzernen sein. Aber gerade bei Steuerfragen steckt der Teufel im Detail“, kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.) die heutige Abstimmung über die Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)* im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Mehr...

 
20. Februar 2018 MdEP Martin Schirdewan

Konservative Geldpolitik ante portas
Luis de Guindos wird EZB-Vizepräsident

"Mit der Wahl des Spaniers Luis de Guindos ist eine konservative Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) vorprogrammiert", kommentiert der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), ständiges Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), die heutige Zustimmung der EU-Finanzminister zu der Empfehlung der Eurogruppe, den spanischen Finanzminister Luis de Guindos als Vizepräsident der EZB zu ernennen. Mehr...

 

Termine

Rechtspopulismus: Einstellung und soziale Lebenslage
2. März 2018 19:00 - 21:00
Ort: Bürgerzentrum Köln-Deutz | Tempelstraße 41 | 50679 Köln
Eine Spurensuche nach Gründen für rechtspopulistische Orientierungen, auch unter Gewerkschaftsmitgliedern.
Neumitgliedertreffen
3. März 2018
Marx on Tour: Matinee zum Internationalen Frauentag
4. März 2018 11:00 - 13:00
Ort: Haus Kontakt | Scharnhorstst. 32 | 47059 Duisburg
Dr. Florence Herve liest aus ihrem Buch „Flora Tristan oder der Traum vom feministischen Sozialismus"
Geschäftsführender Landesvorstand
5. März 2018
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt-Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf
Internationaler Frauenkampftag
8. März 2018
Ort: bundesweit

Politische Bildung

Der kurze Frühling der Räterepublik - Ein Tagebuch der bayerischen Revolution
26. Februar 2018 20:00 - 22:00
Ort: Bürgerwache am Siegfriedplatz | Rolandstraße 16 | 33615 Bielefeld
Buchvorstellung mit dem Autor Simon Schaupp
Fachliche Grundlagen und Auswirkungen von Regionalplänen
10. März 2018 11:00 - 17:00
Ort: Regionalverband Ruhr, Raum 102 | Kronprinzenstraße 6 | 45128 Essen
kopofo-NRW
Veranstaltung in Kooperation mit der Fraktion DIE LINKE. im RVR
Kann die westliche Kultur aus der Frauenbewegung in Rojava lernen?
16. März 2018 19:00 - 21:00
Ort: Kreishaus Herford | Amtshausstraße 2 | 32051 Herford
Vortrag und Diskussion
ÖPP: Ausverkauf der Kommunen! – Möglichkeiten des Widerstandes
17. März 2018 11:00 - 17:00
Ort: Ver.di-Haus Bochum | Universitätsstraße 76 | 44789 Bochum
kopofo-NRW
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Einfache und ansprechende Gestaltung von Homepages und das neue LINKE-CMS für politisch Aktive
14. April 2018 11:00 - 17:00
Ort: Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Duisburg | Gravelottestraße 28 | 47053 Duisburg
Veranstaltung in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW
Auch in Zeiten von Social Media bleiben Homepages das Rückgrat der digitalen Präsenz jeder Organisation oder Initiative.

Impressum

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
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