Landesinfo 13. Oktober 2016

Liebe Genoss*innen,
liebe Mitlesende,

auch in dieser Woche erhaltet Ihr wieder viele Informationen aus dem Landesverband.

Unter der Rubrik "Aus der Partei" findet ihr alle wichtigen Informationen rund um den Landesparteitag am 05./06. November 2016 in der Essener Zeche Zollverein.

Zudem halten wir Euch über den Verlauf der Volksinitiative gegen CETA und über die Aktivitäten rund um die Anti-Atom-Demo am 29.10. in Lingen auf dem Laufenden.

Außerdem möchten wir besonders auf die Jubiläumsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V. und den Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundetsag hinweisen.

Wir wünschen Euch viel Freude mit der dritten Ausgabe der Landesinfo.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aus der Partei

Landesparteitag steht bevor

Auf dem Programmparteitag am 05./06. November 2016 in Essen wird der Landesverband die endgültige Beschlussfassung zu unserem Landtagswahlprogramm vornehmen. Änderungsanträge sind in digitaler Form an lgs@dielinke-nrw.de und antragskommission@dielinke-nrw.de  zu richten. Die Antragsfrist endet am 10. Oktober 2016.

Wir freuen uns schon jetzt darauf als prominente Redner*innen den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, sowie die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Dr. Sahra Wagenknecht bei uns begrüßen zu dürfen.

Hier zum Entwurf des Landtagswahlprogramms 2017.

Die vorläufige Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

Hier findet sich die Übersicht der bisher eingegangenen Anträge.



Regionalkonferenzen in NRW

Zur Vertiefung der Programmdebatte, führt der Landesvorstand mehrere Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen durch.

Diese finden statt:

  • Münsterland - Freitag, 14. Oktober 2016, 18.30 Uhr
    Ort: DIE LINKE. Münster, Achtermannstraße 8,

  • Ruhrgebiet - Samstag, 15. Oktober 2016, 11.00 Uhr
    Ort: Chorforum, Fischerstr. 2-4, Essen.

  • Sauerland - Dienstag, 18. Oktober 2016, 18.30 Uhr
    Ort: R-Cafe, Dicke Hecke 30, Arnsberg-Neheim

Als Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:

1. Einleitung in das Landtagswahlprogramm mit anschl. Diskussion

2. Diskussion zum Wahlverfahren zur Aufstellung der NRW-Landesliste zum Landtag

3. Wahlkampfplanungen

4. Verschiedenes

Die Einladung richtet sich an alle interessierten Mitglieder der NRW-LINKEN. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.



Tagung des Landesvorstands

Die nächste Sitzung des Landesvorstands findet am Samstag, den 22. Oktober 2016 um 11.00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Konferenzraum III statt.

Als Tagesordnung ist vorgeschlagen:

TOP

Zeit

Thema

Zuständigkeit

1

11.00

Begrüßung

Leye

2

11.10

Beschluss zur Tagesordnung

Wagner

3

11.15

Protokoll vom 25.09.2016

 

4

11.20

Auswertung der Regionalkonferenzen

LaVo

5

11.45

Allg. polit. Situation

Leye

 

12.30

Mittagspause

45 Minuten

6

13.15

Vorbereitung Landesparteitag
dazu Übernahme Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm

Antragsberatungskommission

7

15.30

Diskussion & Beschlussfassung zur Wahlkampfstrategie

Wagner

8

16.30

Aktionstag CETA (Volksinitiative)

Kontaktstelle soziale bewegungen

9

16.45

Finanzen & Finanzanträge

Liegen derzeit nicht vor

10

17.00

Bericht aus dem Landeswahlbüro

Wagner

11

17.15

Kommunikationsfragen/Öffentlichkeitsarbeit

Neszeri, Prigge u.a.

12

17.45

Verschiedenes & Termine

 

Ende 18.00 Uhr. 

Hinweis: Die Tagung endet erst nach Befassung der eingereichten Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm (ggfs. Überweisungen an den LPT).



Einberufung der Landesvertreter*innenversammlung

Der Landesvorstand beruft eine Landesvertreter*innenkonferenz der LINKEN.NRW zur Aufstellung der Landesliste zu den Landtagswahlen für den 10./11. Dezember 2016 ein. Beginn ist am 10.12.

11.30 Uhr, die LVV endet am 11.12. gegen 15.00 Uhr. Tagungsort ist die Messe Düsseldorf, CCD Ost, Stockumer Kirchstr..

Als vorläufige Tagesordnung/Zeitplan wird vorgeschlagen:

0. Frauenplenum 10.00 – 11.00 Uhr

1. Eröffnung der LVV 11.30 – 11.40 Uhr

Wahl des Tagungspräsidiums

2. Beschluss über die Regularien 11.40 – 12.00 Uhr

Tagesordnung/Zeitplan

Geschäftsordnung

Mandatsprüfungskommission

Antragsberatungskommission

Wahlkommission

Wahlordnung

3. Rede Parteivorstand 12.00 – 12.20 Uhr

4. Aufstellung der Landesliste 13.20

Ende des ersten Beratungstages gegen 20.00 Uhr

Beginn des zweiten Beratungstages 09.30 Uhr

4. Weiter Aufstellung der Landesliste

5. Schlussabstimmung über die Landesliste 14.00 Uhr

6. Schlussbemerkungen 14.30. – 15.00 Uhr

Ende des Parteitages 15.00 Uhr

Die VertreterInnen aus den Kreisverbänden werden bis zum 04. Dezember 2016

gewählt. Entsprechend § 36 Absatz 4 können nur die territorialen Gliederungen VertreterInnen zur Landesvertreterinnenversammlung entsenden.

Bewerbungen (eine A-4 Seite) sind bitte bis zum 04.12. als Word-Datei an die Landesgeschäftsstelle (lgs@dielinke-nrw.de) zu schicken. Später eingehende Bewerbungen werden bei der Veröffentlichung nicht mehr berücksichtigt.

Kampagne "Das muss drin sein"

Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sind völlig überlastet

1. Zu wenig Leute: Es gibt viel zu wenig Krankenhauspersonal, um alle Aufgaben zu bewältigen. Der Pflegewissenschaftler Michael Simon stellt fest, dass zwischen 1993–2013 sowohl der Leistungsumfang als auch das Leistungsspektrum in Krankenhäusern erheblich erweitert wurde – die Zahl des Personals aber nicht. Er geht davon aus, dass etwa 100 000 Vollzeitkräfte nötig sind, um den Anstieg der Arbeit auszugleichen. Im Vergleich steht Deutschland schlecht da: Hier kümmerten sich im Jahr 2010 12,3 Pflegekräfte um 100 Krankenhauspatienten. In England waren es 22,5, in der Schweiz 29,5, in den Niederlanden 29,8 und in Norwegen 42,9.

2. Zu viele Überstunden: In der Pflege ist die Überlastung das zentrale Problem. Ver.di hat in einer Umfrage herausgefunden, dass die Beschäftigten in Krankenhäusern insgesamt 35,7 Millionen Überstunden angehäuft haben. Das sind 32,5 pro Person. Die Überstunden werden teils schon im Dienstplan eingeplant. Die Pflege der Patienten kann also nur gewährleistet werden, wenn das Pflegepersonal Überstunden macht.

3. Keine Bedarfsermittlung: Ver.di und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordern, dass der Personalbedarf anhand von tatsächlich anfallenden Tätigkeiten bemessen wird. In einem ersten Schritt soll die Pflegepersonalregelung (die gesetzliche Mindestpersonalbemessung) wieder eingesetzt werden. 1996 wurde diese Regelung ausgesetzt, weil der ausgerechnete Personalbedarf viel höher lag als ursprünglich geplant.

Aktionsmaterial:

Kopiervorlage für Aktionen vor Pflegeschulen (in s/w sowie farbig). Diese wurden gestern auch über den Aktiven-Newsletter verbreitet.

Alle anderen Downloads findet Ihr genauso wie Aktionsbeschreibungen auf der Kampagnen-Website.

Kontaktstelle soziale Bewegung

29.10.: Anti-Atom Demo in Lingen - Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen!

Inzwischen sind es über 100 Gruppen und Organisationen, die zur Lingen-Demo aufrufen und auch der Landesvorstand hat den Aufruf zur Demo in Lingen 29.10. ("Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen!") ja unterstützt. Hier findet ihr nochmals den Aufruftext: http://weltweit.nirgendwo.info/demo/

Wir würden uns daher freuen, wenn viele LINKE bei der Demo Gesicht zeigen! Anfahrtsmöglichkeiten u.a. aus Bonn, Aachen, Köln, Münster finden sich unter dem folgenden Link: http://weltweit.nirgendwo.info/demo/anfahrt/

Auch online könnt ihr die Mobi natürlich unterstützen...
Auf Facebook findet ihr die Demo unter folgender Adresse: https://www.facebook.com/lingen.demo.2016/
Passend dazu gibt es diese Veranstaltungsseite: https://www.facebook.com/events/1742730046001084/

Flyer und Plakate könnt ihr gerne kostenlos beim Bündnis bestellen, indem Ihr eine Email an herbert.hoting@posteo.de sendet. Bitte gebt Stückzahl, die gewünschte Größe der Plakate und vor allem Eure Postadresse an!



So unterstützen wir die Volksinitiative gegen CETA/TTIP in NRW

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor einiger Zeit haben wir Euch bereits auf die Volksinitiative gegen CETA/TTIP in NRW und den Aktionstag 22. Oktober aufmerksam gemacht. Als LINKE haben wir bei diesem Thema eine sehr hohe Glaubwürdigkeit und wir daher davon überzeugt, dass wir an unseren Infoständen sehr viele Stimmen für die Volksinitiative sammeln können.
Dabei ist jede Stimme gegen CETA & TTIP auch ein wichtiger Kontakt für die LINKE vor Ort!

Kurzum
: Wir glauben, dass wir an dem Aktionstag sehr viele Menschen erreichen können und bitten Euch daher dringend darum, einen entsprechenden Infostand durchzuführen!
Hier folgen nun drei wichtige Infos dazu:

  1. Damit die gesammelten Stimmen gültig sind, müssen wir die Unterschriftenlisten der Volksinitiative verwenden! Auf der Webseite des Bündnisses könnt ihr das Material (Listen, Flyer, Plakate) in größeren Mengen bestellen.
  2. Bitte sagt uns Bescheid, wann und wo ihr Euren Infostand macht. Wir sammeln diese Infos und geben diese an alle Interessierten weiter! Uns erreichen nämlich inzwischen schon Anfragen von einfachen Bürger*innen, wie sie beim Unterschriftensammeln behilflich sein können!
  3. Tragt Euren Infostand bitte auf auch der Webseite des Bündnisses ein, damit ein großes gemeinsames Bild entsteht und alle sehen, wie viele Infostände es bereits gibt. Hierfür wird es in den nächsten Tagen ein entsprechendes Online-Formular auf der Bündniswebseite geben.

Für die Volksinitiative in Bayern wurden am ersten Tag 50.000 Unterschriften gesammelt. In NRW benötigen wir mit nur 66.322 unwesentlich mehr Stimmen, damit der Landtag sich mit der Ablehnung von CETA & TTIP beschäftigen muss.

Lasst uns als LINKE.NRW einen wesentlichen Beitrag dazu leisten und damit deutlich zeigen, dass der Landtag auch in dieser Hinsicht mit uns rechnen sollte!

 

Von Köln bis nach Kreta - Alle gegen CETA!
Azad

Wahlkampf

Fit und kreativ in den Landtagswahlkampf

Ein Seminar für Wahlkampfleiter/innen der Kreisverbände

Tagesseminar, Samstag, 19. November 2016 Düsseldorf Landesgeschäftsstelle DIELINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Konferenzraum III

Tagesseminar, Sonntag, den 20. November 2016 Dortmund Büro DIE LINKE. Dortmund,  Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund

Tagesseminar, Samstag, den 17.12.2016 Bielefeld in der Bürgerwache, Rolandstraße 16, 33615 Bielefeld

Liebe Kreiswahlkampfleiterin,
lieber Kreiswahlkampfleiter,

die Landtags- und Bundestagswahlen werden unsere Arbeit im Jahr 2017 entscheidend prägen. Als Kreiswahlkampfleiter/in bist du für die Umsetzung des Wahlkampfes vor Ort zuständig.

Während ein Teil der Kreiswahlkampfleiter/innen alles „wie immer“ machen will, fragen andere hingegen, „was man denn mit den wenigen Leuten überhaupt reißen kann“.  Aber wie bereite ich meinen Kreisverband auf den Wahlkampf strukturell vor? Wie motiviere ich Mitglieder und Interessierte, sich aktiv am Wahlkampf zu beteiligen? Mit welcher Struktur können Aktive vor Ort eingebunden werden? Wie bekomme ich das Material an die Frau und den Mann? Reicht der übliche Infostand auf dem Marktplatz aus?

Diesen und anderen Fragen wollen wir gemeinsam nachgehen. Wir wollen die bisherigen Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen ebenso in das Seminar einfließen lassen, wie wir neue Ideen entwickeln wollen und diese beispielhaft in eine Wahlkampfplanung übersetzen. Dafür werden unterschiedliche Aktionsformen besprochen und ihre Umsetzung vor dem Hintergrund der Kreisverbandsstrukturen diskutiert.

Zielgruppe:    Das Seminar wendet sich an die Kreiswahlkampfleiter/innen der Kreisverbände aus NRW.

Kosten:          Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos. Für Verpflegung vor Ort ist gesorgt. Auf Antrag werden die anfallenden Fahrtkosten laut gültiger Fahrtkostenregelung erstattet.

Anmeldung:    Die Anmeldung kann bis zum 31. Oktober 2016 an per E-Mail an [entscheiden: Anmeldungen an polbil@die-linke.de , per Telefon unter 030 / 24009230 oder an sascha.wagner@dielinke-nrw.de ]. Sollte es mehr Anmeldungen als Plätze geben, kann nur ein/e Teilnehmende/r pro Kreisverband berücksichtigt werden.

Da es sich um drei Seminare in verschiedenen Regionen handelt ergibt sich die Möglichkeit bei Terminproblemen auf andere Orte auszuweichen. Bitte meldet Euch daher mit name, KV und und verbindlicher Zusage an und gebt den Teilnahmeort an.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer &
Wahlkampfleiter

Veranstaltungen

20 Jahre Rosa-Luxemburg Stiftung NRW e.V.

20 Jahre Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V.

1996-2016

 

4. November 2016
ab 17 Uhr
im Bahnhof Langendreer
Wallbaumweg 108, 44894 Bochum

Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

 

vor nunmehr 20 Jahren wurde in Düsseldorf der Rosa-Luxemburg-Bildungsverein gegründet, unsere heutige Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen e.V.  Wir sind nun Teil der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung – eine Verbindung, die nicht nur finanzielle Sicherheit für unsere Arbeit bietet, sondern auch für viele gemeinsame Projekte und fruchtbaren Austausch an Ideen, Referentinnen und Publikationen sorgt.

In den lokalen Clubs und Gesprächskreisen konnten wir in den vergangenen 20 Jahren dank der vielen  ehrenamtlich Engagierten  zahlreiche Debatten und Vorträge, Workshops  und Seminare realisieren. Wir haben ein breites Netzwerk von Kooperationspartner/innen geknüpft mit gesellschaftspolitischen Vereinen und Initiativen aus verschiedensten Bereichen, mit Bildungsträgern und Stiftungen, Fraktionen und Gewerkschaften. Mit unseren Veranstaltungen und Publikationen haben wir in politische Debatten eingegriffen. All das wäre uns nicht gelungen ohne die professionelle Arbeit unseres Büros.

Genügend Anlass also, um mit  Freundinnen und Freunden, mit Menschen, die uns in unserer Arbeit begleitet und unterstützt haben, mit anderen Akteur/innen, die Politik und politische Bildung in NRW gestalten, zusammenzukommen – zum Wiedersehen wie zum Kennenlernen, zum Feiern und zum Diskutieren.

Dazu laden wir Dich herzlich ein!

Gerahmt von musikalischen Beiträgen lassen wir die Anfänge der Rosa-Luxemburg-Stiftung Revue passieren, werfen Schlaglichter auf unsere Bildungsarbeit heute und fragen  nach Impulsen und Aufgaben für die Zukunft.

Dietmar Dath, Autor (unter anderem auch einer Luxemburg-Biografie) und Redakteur, wird uns seine Sicht auf eine politische Bildungsarbeit vorstellen, die in der Tradition Rosa Luxemburgs einen Beitrag zur Transformation der Gesellschaft leistet. Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion und auf Buffet, Musik und Gespräche im Anschluss.

PROGRAMM

 

17:00     Begrüßung
Wir lassen Revue passieren: Die RLS-NRW damals, heute, morgen

18:30     Mit politischer Bildung die Verhältnisse umwerfen?
Vortrag und Diskussion mit Dietmar Dath

20:00     Buffet, Musik, Gespräche…

Damit für ausreichend Speis und Trank gesorgt werden kann, bitten wir um eine verbindliche Anmeldung per Email. Bitte Anzahl der Personen angeben.

Kontakt: Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, Hedwigstraße 30-32, 47058 Duisburg, Email: post@rls-nrw.de, www.nrw.rosalux.de

 In der Hoffnung, Dich am 4. November im Bahnhof Bochum-Langendreer begrüßen zu können,

verbleiben wir mit den besten Grüßen,

Iris Bernert-Leushacke, Ulrike Detjen, Karl-Heinz Heinemann

für den Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V.


 

Mietenpolitischer Ratschlag der Bundestagsfraktion

Es herrscht Wohnungsnot in Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten in Deutschland. Selbst viele Normalverdienende finden keine bezahlbare Wohnung. Arme, Studierende, Rentnerinnen und Rentner oder Geflüchtete erst recht nicht! Die Wohnungsnot in Deutschland ist systemgemacht: Der soziale Wohnungsbau ist zum Erliegen gekommen, hunderttausende Wohnungen wurden privatisiert. Die groß angekündigte Mietpreisbremse versagt seit einem Jahr. Die Bundesregierung hat keine Ideen, wie sie die Mietenexplosion aufhalten will. Doch es muss nichts bleiben, wie es ist. An vielen Orten nehmen Bürgerinnen und Bürger das Heft des Handelns selber in die Hand. Bundesweit entstehen Initiativen für lebenswerte Städte und bezahlbares Wohnen, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation. 

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lädt zum dritten Mietenpolitischen Ratschlag ein, ein Treffen  linker Parlamentarier/innen mit außerparlamentarischen Initiativen gegen Mietenexplosion und fortschreitende Gentrifizierung. Von Ihren Auseinandersetzungen vor Ort berichten u.a. Initiativen aus Berlin, Köln und Leipzig.

Das detaillierte Programm finden Sie im Anhang dieser Einladung oder online unter: https://www.linksfraktion.de/termine/detail/bezahlbarer-wohnraum-fuer-alle-3-mietenpolitischer-ratschlag/

Medienvertreterinnen und -vertreter werden um Anmeldung bis 28.10., 12 Uhr gebeten. Ihr Ansprechpartner ist Bernd Brouns (bernd.brouns@linksfraktion.de; 030/227-52109

Pressemitteilungen

13. Juli 2017 DIE LINKE. NRW

LINKE zu G20-Debatte im NRW-Landtag

Özlem A. Demirel & Christian Leye

Anlässlich der Debatte im Landtag von Nordrhein-Westfalen über „Linskextremismus“ und die Folgen für Nordrhein-Westfalen erklären die beiden Landessprecher der Partei DIE LINKE, Christian Leye und Özlem Alev Demirel: "Die Geschehnisse im Rahmen der G20 waren erschreckend. Randalierer, die Einwohnerinnen und Einwohner in Angst versetzen, Autos anzünden, Schaufenster zerschlagen und Läden wahllos plünderten, drücken keinen linken Protest aus. Wir verurteilen diese Straftaten, sie hatten nichts mit dem Ziel einer gerechteren und solidarischeren Welt zu tun. Mehr...

 
13. Juli 2017 Jules El-Khatib, DIE LINKE. NRW

Anonymisierte Bewerbungsverfahren ausbauen statt abschaffen

Jules El-Khatib

Die NRW-Landesregierung will anonymisierte Bewerbungsverfahren bei Bewerbungen für die Landesverwaltung wieder abschaffen. CDU und FDP verschlechtern damit die Chancen von Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt. Hierzu erklärt Jules El-Khatib, jugendpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen: "Die geplante Abschaffung anonymisierter Bewerbungsverfahren senkt die Chancen der Partizipation von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt. Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. Mehr...

 
12. Juli 2017 Christian Leye, DIE LINKE. NRW

FDP und CDU machen Weg frei für Mieterhöhungen

Christian Leye

Als „tiefen Griff in das Portemonnaie der Mieter in NRW“ kritisiert Christian Leye, Landessprecher der NRW-LINKEN, die Pläne der Landesregierung aus CDU und FDP, die bisher geltenden Mieterschutzregeln aufzuheben. Die Pläne der neuen Landesregierung laufen darauf hinaus, alles an Schutzrechten zu streichen, was auf Landesebene zu streichen ist. Dies droht, die Mietpreise in NRW spürbar nach oben zu treiben. Was wir dringend brauchen ist mehr und nicht weniger Schutz für Mieter. Mehr...

 

Aus dem Landtag

Keine Artikel in dieser Ansicht.

Aus dem Bundestag

21. Juli 2017 MdB Dr. Alexander Neu

Bundestagsverwaltung übervorteilte Mitarbeiter über Jahre hinweg

Jüngst hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die „sogenannten freien Mitarbeiter“ des Bundestages, die die Wanderausstellungen und das Infomobil des Bundestages betreuen, als sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter einzustufen sind. Der Bundestag hatte diese Arbeit jahrelang zu Unrecht als freiberufliche Tätigkeiten behandelt. Einige Jahre vor seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten war Dr. Alexander S. Neu als einer dieser angeblich freien Mitarbeiter für die Bundestagsverwaltung tätig. So war er selbst auch von dieser Praxis betroffen. Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: Mehr...

 
21. Juli 2017

Auftrittsverbote für Grup Yorum als Geschenk an Erdogan

„Die Forderung der Bundesregierung, Konzerte der populären linken Musikgruppe Grup Yorum aus der Türkei in Deutschland zu verhindern, offenbart vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Despoten Erdogan. Denn nicht einmal die türkische Regierung hat bislang gegenüber Deutschland eine solchen Wunschgeäußert“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Sicherheitsrelevante Erkenntnisse zur türkischen Band Grup Yorum“. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 
20. Juli 2017 MdB Sevim Dagdelen

Theaterdonner wird Erdogan nicht stoppen

„Viel Rauch, kaum Licht – auf diesen kurzen Nenner lässt sich die von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel angekündigte ‚Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik‘ bringen. Statt einer Aktualisierung der Reisehinweise braucht es angesichts der Gefährdungslage eine klare Reisewarnung, denn nur so kann die Bundesregierung ihre Verantwortung für die Bürger ernst nehmen. Die Zeit des Prüfens und Erwägens ist vorbei“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen. Dagdelen weiter: Mehr...

 
20. Juli 2017 MdB Ulla Jelpke

Absurd und menschenfeindlich: Deutschland schickt ungeachtet der angespannten Lage weiter Asylsuchende nach Italien zurück

„Ungeachtet der aktuellen Überforderung Italiens als ein Land, über das ein Großteil der Schutzsuchenden in die EU einreisen, will die Bundesregierung im Rahmen des Dublin-Systems weiterhin Asylsuchende dorthin zurückschicken. Die Bundesregierung, die immer wieder großspurig Solidarität in der EU-Asylpolitik einfordert, sollte sich angesichts dieser Scheinheiligkeit schämen!“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zu einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf ihre schriftliche Frage. Jelpke weiter: Mehr...

 

Aus dem Europaparlament

11. Juli 2017 MdEP Fabio De Masi

Ecofin: Good Banks statt Bad Banks

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) und in der Arbeitsgruppe Bankenunion des Europäischen Parlaments, kommentiert die Beratungen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister über einen Aktionsplan zum Abbau der Risiken durch faule Kredite im europäischen Bankensektor: Mehr...

 
9. Juli 2017 MdEP Fabio De Masi

G20: Gipfel der Verantwortungslosigkeit - Chaoten unerwünscht

Der Hamburger Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt zum Ausgang des G20-Gipfels: Mehr...

 

Termine

Gesamtmitgliederversammlung der LAG Weg mit Hartz IV NRW
30. Juli 2017 11:00 - 17:00
Ort: DIE LINKE OB | Linkes Zentrum Elsässerstr. | Oberhausen
Landesfinanzrat
5. August 2017
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf
LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik NRW
5. August 2017 12:00 - 17:00
Ort: DIE LINKE. Dortmund | Schwanenstraße 30 | 44135 Dortmund
Liebe Mitglieder der LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik, hiermit laden wir euch herzlich zu unserer Mitgliederversammlung im Jahr 2017 ein. Wir wählen auf der Mitgliederversammlung einen neuen Sprecher*innenrat.
Landeswahlbüro
16. August 2017
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf
Statt Altersarmut - Renten rauf!
22. August 2017 19:00 - 21:00
Ort: Kulturbistro Pauke | Endenicher str. 43 | 53115 Bonn
Vortrag und Diskussion beim KV DIE LINKE. Bonn mit MdB Matthias W. Birkwald

Politische Bildung

Rosa Luxemburg lesen
7. Oktober 2017 - 8. Oktober 2017 12:00 - 16:00
Ort: DJH Jugendherberge Landschaftspark Duisburg Nord | Lösorter Str. 133 | 47137 Duisburg
Ein Wochenende zum Kennenlernen der antiautoritären Marxistin | 07. und 08.10. | Bitte anmelden!

Impressum

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Azad Tarhan

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