Landesinfo 13. Oktober 2016

Liebe Genoss*innen,
liebe Mitlesende,

auch in dieser Woche erhaltet Ihr wieder viele Informationen aus dem Landesverband.

Unter der Rubrik "Aus der Partei" findet ihr alle wichtigen Informationen rund um den Landesparteitag am 05./06. November 2016 in der Essener Zeche Zollverein.

Zudem halten wir Euch über den Verlauf der Volksinitiative gegen CETA und über die Aktivitäten rund um die Anti-Atom-Demo am 29.10. in Lingen auf dem Laufenden.

Außerdem möchten wir besonders auf die Jubiläumsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V. und den Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundetsag hinweisen.

Wir wünschen Euch viel Freude mit der dritten Ausgabe der Landesinfo.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aus der Partei

Landesparteitag steht bevor

Auf dem Programmparteitag am 05./06. November 2016 in Essen wird der Landesverband die endgültige Beschlussfassung zu unserem Landtagswahlprogramm vornehmen. Änderungsanträge sind in digitaler Form an lgs@dielinke-nrw.de und antragskommission@dielinke-nrw.de  zu richten. Die Antragsfrist endet am 10. Oktober 2016.

Wir freuen uns schon jetzt darauf als prominente Redner*innen den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, sowie die Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Dr. Sahra Wagenknecht bei uns begrüßen zu dürfen.

Hier zum Entwurf des Landtagswahlprogramms 2017.

Die vorläufige Tagesordnung kann hier eingesehen werden.

Hier findet sich die Übersicht der bisher eingegangenen Anträge.



Regionalkonferenzen in NRW

Zur Vertiefung der Programmdebatte, führt der Landesvorstand mehrere Regionalkonferenzen in Nordrhein-Westfalen durch.

Diese finden statt:

  • Münsterland - Freitag, 14. Oktober 2016, 18.30 Uhr
    Ort: DIE LINKE. Münster, Achtermannstraße 8,

  • Ruhrgebiet - Samstag, 15. Oktober 2016, 11.00 Uhr
    Ort: Chorforum, Fischerstr. 2-4, Essen.

  • Sauerland - Dienstag, 18. Oktober 2016, 18.30 Uhr
    Ort: R-Cafe, Dicke Hecke 30, Arnsberg-Neheim

Als Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:

1. Einleitung in das Landtagswahlprogramm mit anschl. Diskussion

2. Diskussion zum Wahlverfahren zur Aufstellung der NRW-Landesliste zum Landtag

3. Wahlkampfplanungen

4. Verschiedenes

Die Einladung richtet sich an alle interessierten Mitglieder der NRW-LINKEN. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.



Tagung des Landesvorstands

Die nächste Sitzung des Landesvorstands findet am Samstag, den 22. Oktober 2016 um 11.00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Konferenzraum III statt.

Als Tagesordnung ist vorgeschlagen:

TOP

Zeit

Thema

Zuständigkeit

1

11.00

Begrüßung

Leye

2

11.10

Beschluss zur Tagesordnung

Wagner

3

11.15

Protokoll vom 25.09.2016

 

4

11.20

Auswertung der Regionalkonferenzen

LaVo

5

11.45

Allg. polit. Situation

Leye

 

12.30

Mittagspause

45 Minuten

6

13.15

Vorbereitung Landesparteitag
dazu Übernahme Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm

Antragsberatungskommission

7

15.30

Diskussion & Beschlussfassung zur Wahlkampfstrategie

Wagner

8

16.30

Aktionstag CETA (Volksinitiative)

Kontaktstelle soziale bewegungen

9

16.45

Finanzen & Finanzanträge

Liegen derzeit nicht vor

10

17.00

Bericht aus dem Landeswahlbüro

Wagner

11

17.15

Kommunikationsfragen/Öffentlichkeitsarbeit

Neszeri, Prigge u.a.

12

17.45

Verschiedenes & Termine

 

Ende 18.00 Uhr. 

Hinweis: Die Tagung endet erst nach Befassung der eingereichten Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm (ggfs. Überweisungen an den LPT).



Einberufung der Landesvertreter*innenversammlung

Der Landesvorstand beruft eine Landesvertreter*innenkonferenz der LINKEN.NRW zur Aufstellung der Landesliste zu den Landtagswahlen für den 10./11. Dezember 2016 ein. Beginn ist am 10.12.

11.30 Uhr, die LVV endet am 11.12. gegen 15.00 Uhr. Tagungsort ist die Messe Düsseldorf, CCD Ost, Stockumer Kirchstr..

Als vorläufige Tagesordnung/Zeitplan wird vorgeschlagen:

0. Frauenplenum 10.00 – 11.00 Uhr

1. Eröffnung der LVV 11.30 – 11.40 Uhr

Wahl des Tagungspräsidiums

2. Beschluss über die Regularien 11.40 – 12.00 Uhr

Tagesordnung/Zeitplan

Geschäftsordnung

Mandatsprüfungskommission

Antragsberatungskommission

Wahlkommission

Wahlordnung

3. Rede Parteivorstand 12.00 – 12.20 Uhr

4. Aufstellung der Landesliste 13.20

Ende des ersten Beratungstages gegen 20.00 Uhr

Beginn des zweiten Beratungstages 09.30 Uhr

4. Weiter Aufstellung der Landesliste

5. Schlussabstimmung über die Landesliste 14.00 Uhr

6. Schlussbemerkungen 14.30. – 15.00 Uhr

Ende des Parteitages 15.00 Uhr

Die VertreterInnen aus den Kreisverbänden werden bis zum 04. Dezember 2016

gewählt. Entsprechend § 36 Absatz 4 können nur die territorialen Gliederungen VertreterInnen zur Landesvertreterinnenversammlung entsenden.

Bewerbungen (eine A-4 Seite) sind bitte bis zum 04.12. als Word-Datei an die Landesgeschäftsstelle (lgs@dielinke-nrw.de) zu schicken. Später eingehende Bewerbungen werden bei der Veröffentlichung nicht mehr berücksichtigt.

Kampagne "Das muss drin sein"

Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger sind völlig überlastet

1. Zu wenig Leute: Es gibt viel zu wenig Krankenhauspersonal, um alle Aufgaben zu bewältigen. Der Pflegewissenschaftler Michael Simon stellt fest, dass zwischen 1993–2013 sowohl der Leistungsumfang als auch das Leistungsspektrum in Krankenhäusern erheblich erweitert wurde – die Zahl des Personals aber nicht. Er geht davon aus, dass etwa 100 000 Vollzeitkräfte nötig sind, um den Anstieg der Arbeit auszugleichen. Im Vergleich steht Deutschland schlecht da: Hier kümmerten sich im Jahr 2010 12,3 Pflegekräfte um 100 Krankenhauspatienten. In England waren es 22,5, in der Schweiz 29,5, in den Niederlanden 29,8 und in Norwegen 42,9.

2. Zu viele Überstunden: In der Pflege ist die Überlastung das zentrale Problem. Ver.di hat in einer Umfrage herausgefunden, dass die Beschäftigten in Krankenhäusern insgesamt 35,7 Millionen Überstunden angehäuft haben. Das sind 32,5 pro Person. Die Überstunden werden teils schon im Dienstplan eingeplant. Die Pflege der Patienten kann also nur gewährleistet werden, wenn das Pflegepersonal Überstunden macht.

3. Keine Bedarfsermittlung: Ver.di und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag fordern, dass der Personalbedarf anhand von tatsächlich anfallenden Tätigkeiten bemessen wird. In einem ersten Schritt soll die Pflegepersonalregelung (die gesetzliche Mindestpersonalbemessung) wieder eingesetzt werden. 1996 wurde diese Regelung ausgesetzt, weil der ausgerechnete Personalbedarf viel höher lag als ursprünglich geplant.

Aktionsmaterial:

Kopiervorlage für Aktionen vor Pflegeschulen (in s/w sowie farbig). Diese wurden gestern auch über den Aktiven-Newsletter verbreitet.

Alle anderen Downloads findet Ihr genauso wie Aktionsbeschreibungen auf der Kampagnen-Website.

Kontaktstelle soziale Bewegung

29.10.: Anti-Atom Demo in Lingen - Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen!

Inzwischen sind es über 100 Gruppen und Organisationen, die zur Lingen-Demo aufrufen und auch der Landesvorstand hat den Aufruf zur Demo in Lingen 29.10. ("Atomkraftwerken jetzt den Saft abdrehen!") ja unterstützt. Hier findet ihr nochmals den Aufruftext: http://weltweit.nirgendwo.info/demo/

Wir würden uns daher freuen, wenn viele LINKE bei der Demo Gesicht zeigen! Anfahrtsmöglichkeiten u.a. aus Bonn, Aachen, Köln, Münster finden sich unter dem folgenden Link: http://weltweit.nirgendwo.info/demo/anfahrt/

Auch online könnt ihr die Mobi natürlich unterstützen...
Auf Facebook findet ihr die Demo unter folgender Adresse: https://www.facebook.com/lingen.demo.2016/
Passend dazu gibt es diese Veranstaltungsseite: https://www.facebook.com/events/1742730046001084/

Flyer und Plakate könnt ihr gerne kostenlos beim Bündnis bestellen, indem Ihr eine Email an herbert.hoting@posteo.de sendet. Bitte gebt Stückzahl, die gewünschte Größe der Plakate und vor allem Eure Postadresse an!



So unterstützen wir die Volksinitiative gegen CETA/TTIP in NRW

Liebe Genossinnen und Genossen,

vor einiger Zeit haben wir Euch bereits auf die Volksinitiative gegen CETA/TTIP in NRW und den Aktionstag 22. Oktober aufmerksam gemacht. Als LINKE haben wir bei diesem Thema eine sehr hohe Glaubwürdigkeit und wir daher davon überzeugt, dass wir an unseren Infoständen sehr viele Stimmen für die Volksinitiative sammeln können.
Dabei ist jede Stimme gegen CETA & TTIP auch ein wichtiger Kontakt für die LINKE vor Ort!

Kurzum
: Wir glauben, dass wir an dem Aktionstag sehr viele Menschen erreichen können und bitten Euch daher dringend darum, einen entsprechenden Infostand durchzuführen!
Hier folgen nun drei wichtige Infos dazu:

  1. Damit die gesammelten Stimmen gültig sind, müssen wir die Unterschriftenlisten der Volksinitiative verwenden! Auf der Webseite des Bündnisses könnt ihr das Material (Listen, Flyer, Plakate) in größeren Mengen bestellen.
  2. Bitte sagt uns Bescheid, wann und wo ihr Euren Infostand macht. Wir sammeln diese Infos und geben diese an alle Interessierten weiter! Uns erreichen nämlich inzwischen schon Anfragen von einfachen Bürger*innen, wie sie beim Unterschriftensammeln behilflich sein können!
  3. Tragt Euren Infostand bitte auf auch der Webseite des Bündnisses ein, damit ein großes gemeinsames Bild entsteht und alle sehen, wie viele Infostände es bereits gibt. Hierfür wird es in den nächsten Tagen ein entsprechendes Online-Formular auf der Bündniswebseite geben.

Für die Volksinitiative in Bayern wurden am ersten Tag 50.000 Unterschriften gesammelt. In NRW benötigen wir mit nur 66.322 unwesentlich mehr Stimmen, damit der Landtag sich mit der Ablehnung von CETA & TTIP beschäftigen muss.

Lasst uns als LINKE.NRW einen wesentlichen Beitrag dazu leisten und damit deutlich zeigen, dass der Landtag auch in dieser Hinsicht mit uns rechnen sollte!

 

Von Köln bis nach Kreta - Alle gegen CETA!
Azad

Wahlkampf

Fit und kreativ in den Landtagswahlkampf

Ein Seminar für Wahlkampfleiter/innen der Kreisverbände

Tagesseminar, Samstag, 19. November 2016 Düsseldorf Landesgeschäftsstelle DIELINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Konferenzraum III

Tagesseminar, Sonntag, den 20. November 2016 Dortmund Büro DIE LINKE. Dortmund,  Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund

Tagesseminar, Samstag, den 17.12.2016 Bielefeld in der Bürgerwache, Rolandstraße 16, 33615 Bielefeld

Liebe Kreiswahlkampfleiterin,
lieber Kreiswahlkampfleiter,

die Landtags- und Bundestagswahlen werden unsere Arbeit im Jahr 2017 entscheidend prägen. Als Kreiswahlkampfleiter/in bist du für die Umsetzung des Wahlkampfes vor Ort zuständig.

Während ein Teil der Kreiswahlkampfleiter/innen alles „wie immer“ machen will, fragen andere hingegen, „was man denn mit den wenigen Leuten überhaupt reißen kann“.  Aber wie bereite ich meinen Kreisverband auf den Wahlkampf strukturell vor? Wie motiviere ich Mitglieder und Interessierte, sich aktiv am Wahlkampf zu beteiligen? Mit welcher Struktur können Aktive vor Ort eingebunden werden? Wie bekomme ich das Material an die Frau und den Mann? Reicht der übliche Infostand auf dem Marktplatz aus?

Diesen und anderen Fragen wollen wir gemeinsam nachgehen. Wir wollen die bisherigen Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen ebenso in das Seminar einfließen lassen, wie wir neue Ideen entwickeln wollen und diese beispielhaft in eine Wahlkampfplanung übersetzen. Dafür werden unterschiedliche Aktionsformen besprochen und ihre Umsetzung vor dem Hintergrund der Kreisverbandsstrukturen diskutiert.

Zielgruppe:    Das Seminar wendet sich an die Kreiswahlkampfleiter/innen der Kreisverbände aus NRW.

Kosten:          Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos. Für Verpflegung vor Ort ist gesorgt. Auf Antrag werden die anfallenden Fahrtkosten laut gültiger Fahrtkostenregelung erstattet.

Anmeldung:    Die Anmeldung kann bis zum 31. Oktober 2016 an per E-Mail an [entscheiden: Anmeldungen an polbil@die-linke.de , per Telefon unter 030 / 24009230 oder an sascha.wagner@dielinke-nrw.de ]. Sollte es mehr Anmeldungen als Plätze geben, kann nur ein/e Teilnehmende/r pro Kreisverband berücksichtigt werden.

Da es sich um drei Seminare in verschiedenen Regionen handelt ergibt sich die Möglichkeit bei Terminproblemen auf andere Orte auszuweichen. Bitte meldet Euch daher mit name, KV und und verbindlicher Zusage an und gebt den Teilnahmeort an.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer &
Wahlkampfleiter

Veranstaltungen

20 Jahre Rosa-Luxemburg Stiftung NRW e.V.

20 Jahre Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V.

1996-2016

 

4. November 2016
ab 17 Uhr
im Bahnhof Langendreer
Wallbaumweg 108, 44894 Bochum

Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen,

 

vor nunmehr 20 Jahren wurde in Düsseldorf der Rosa-Luxemburg-Bildungsverein gegründet, unsere heutige Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen e.V.  Wir sind nun Teil der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung – eine Verbindung, die nicht nur finanzielle Sicherheit für unsere Arbeit bietet, sondern auch für viele gemeinsame Projekte und fruchtbaren Austausch an Ideen, Referentinnen und Publikationen sorgt.

In den lokalen Clubs und Gesprächskreisen konnten wir in den vergangenen 20 Jahren dank der vielen  ehrenamtlich Engagierten  zahlreiche Debatten und Vorträge, Workshops  und Seminare realisieren. Wir haben ein breites Netzwerk von Kooperationspartner/innen geknüpft mit gesellschaftspolitischen Vereinen und Initiativen aus verschiedensten Bereichen, mit Bildungsträgern und Stiftungen, Fraktionen und Gewerkschaften. Mit unseren Veranstaltungen und Publikationen haben wir in politische Debatten eingegriffen. All das wäre uns nicht gelungen ohne die professionelle Arbeit unseres Büros.

Genügend Anlass also, um mit  Freundinnen und Freunden, mit Menschen, die uns in unserer Arbeit begleitet und unterstützt haben, mit anderen Akteur/innen, die Politik und politische Bildung in NRW gestalten, zusammenzukommen – zum Wiedersehen wie zum Kennenlernen, zum Feiern und zum Diskutieren.

Dazu laden wir Dich herzlich ein!

Gerahmt von musikalischen Beiträgen lassen wir die Anfänge der Rosa-Luxemburg-Stiftung Revue passieren, werfen Schlaglichter auf unsere Bildungsarbeit heute und fragen  nach Impulsen und Aufgaben für die Zukunft.

Dietmar Dath, Autor (unter anderem auch einer Luxemburg-Biografie) und Redakteur, wird uns seine Sicht auf eine politische Bildungsarbeit vorstellen, die in der Tradition Rosa Luxemburgs einen Beitrag zur Transformation der Gesellschaft leistet. Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion und auf Buffet, Musik und Gespräche im Anschluss.

PROGRAMM

 

17:00     Begrüßung
Wir lassen Revue passieren: Die RLS-NRW damals, heute, morgen

18:30     Mit politischer Bildung die Verhältnisse umwerfen?
Vortrag und Diskussion mit Dietmar Dath

20:00     Buffet, Musik, Gespräche…

Damit für ausreichend Speis und Trank gesorgt werden kann, bitten wir um eine verbindliche Anmeldung per Email. Bitte Anzahl der Personen angeben.

Kontakt: Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, Hedwigstraße 30-32, 47058 Duisburg, Email: post@rls-nrw.de, www.nrw.rosalux.de

 In der Hoffnung, Dich am 4. November im Bahnhof Bochum-Langendreer begrüßen zu können,

verbleiben wir mit den besten Grüßen,

Iris Bernert-Leushacke, Ulrike Detjen, Karl-Heinz Heinemann

für den Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V.


 

Mietenpolitischer Ratschlag der Bundestagsfraktion

Es herrscht Wohnungsnot in Ballungsräumen, Groß- und Universitätsstädten in Deutschland. Selbst viele Normalverdienende finden keine bezahlbare Wohnung. Arme, Studierende, Rentnerinnen und Rentner oder Geflüchtete erst recht nicht! Die Wohnungsnot in Deutschland ist systemgemacht: Der soziale Wohnungsbau ist zum Erliegen gekommen, hunderttausende Wohnungen wurden privatisiert. Die groß angekündigte Mietpreisbremse versagt seit einem Jahr. Die Bundesregierung hat keine Ideen, wie sie die Mietenexplosion aufhalten will. Doch es muss nichts bleiben, wie es ist. An vielen Orten nehmen Bürgerinnen und Bürger das Heft des Handelns selber in die Hand. Bundesweit entstehen Initiativen für lebenswerte Städte und bezahlbares Wohnen, gegen Privatisierung und Wohnungsspekulation. 

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lädt zum dritten Mietenpolitischen Ratschlag ein, ein Treffen  linker Parlamentarier/innen mit außerparlamentarischen Initiativen gegen Mietenexplosion und fortschreitende Gentrifizierung. Von Ihren Auseinandersetzungen vor Ort berichten u.a. Initiativen aus Berlin, Köln und Leipzig.

Das detaillierte Programm finden Sie im Anhang dieser Einladung oder online unter: https://www.linksfraktion.de/termine/detail/bezahlbarer-wohnraum-fuer-alle-3-mietenpolitischer-ratschlag/

Medienvertreterinnen und -vertreter werden um Anmeldung bis 28.10., 12 Uhr gebeten. Ihr Ansprechpartner ist Bernd Brouns (bernd.brouns@linksfraktion.de; 030/227-52109

Pressemitteilungen

24. September 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW

Auch nach der Wahl: Nicht nachlassen im Kampf um soziale Gerechtigkeit!

„Wir werden auch im nächsten Bundestag weiterhin für die Menschen, die sich mehr soziale Gerechtigkeit und ein Leben in Frieden wünschen, kämpfen“, erklärt Sascha H. Wagner, Wahlkampfleiter der NRW-LINKEN und deren Landesgeschäftsführer, anlässlich der soeben veröffentlichten ersten Prognosen und Hochrechnungen für seine Partei zur Bundestagswahl. Diesen zufolge konnte Die Linke ihr bei der letzten Bundestagswahl erreichtes Ergebnis nach derzeitigem Stand leicht verbessern. Mehr...

 
22. September 2017 DIE LINKE. NRW

7000 Metallerinnen und Metaller heute in Bochum auf der Straße!

Bochum: DIE LINKE. bei der Stahldemo

7000 Metallerinnen und Metaller waren heute in Bochum auf der Straße, um gegen die geplante Fusion von ThyssenKrupp mit Tata zu demonstrieren. Viel steht auf dem Spiel: in den ersten Jahren sollen rund 4000 Stellen in beiden Konzernen wegfallen, ab 2020 droht dann eine große Restrukturierung, die tausende weitere Arbeitsplätze gefährden dürfte. Mitten drin: DIE LINKE, vertreten mit einem eigenen Demonstrationsblock und im Gepäck eine Solidaritätserklärung von Sahra Wagenknecht. Vor Ort mit dabei: Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete, Ulla Jelpke, MdB aus Dortmund und der Landessprecher Christian Leye. Mehr...

 
22. September 2017 Sascha H. Wagner, DIE LINKE. NRW

Bundestagswahl: Beide Stimmen für DIE LINKE!

Sascha H. Wagner

Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer der NRW-LINKEN: „DIE LINKE kämpft bis zuletzt um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Angebote unterbreitet. Unser Ziel ist es, die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Menschen ganz konkret zu verbessern. Das heißt für uns: Wir streiten für eine bedarfsgerechte Gesundheits- und Pflegeversorgung und für mehr Wertschätzung für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten." Wagner weiter: Mehr...

 

Aus dem Landtag

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Aus dem Bundestag

21. September 2017 MdB Sahra Wagenknecht

Bundesregierung muss intervenieren

Die Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel ist eine schlechte Nachricht für die Belegschaft. Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten jetzt Fehlentscheidungen des Managements von ThyssenKrupp, das bei Investments in Brasilien und den USA Milliarden in den Sand gesetzt hat, ausbaden müssen. Die Streichung von insgesamt 4000 Stellen davon 2000 Stellen bei ThyssenKrupp ist völlig inakzeptabel. Die Bundesregierung kann und muss diese Fusion verhindern“, kommentiert Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, die grundsätzliche Einigung zur Fusion von ThyssenKrupp und Tata Steel. Wagenknecht weiter: Mehr...

 
21. September 2017 MdB Hubertus Zdebel

Strahlenschutz: Trotz Kritik des Ärztetages – Bundesregierung will beim Umgang mit belasteten AKW-Abriss-Abfällen nichts ändern

"Während der Umweltverband BUND, die Ärzte der IPPNW und zuletzt der Deutsche Ärztetag vor der Verharmlosung möglicher Strahlenschäden durch die geplante Lagerung von gering radioaktivem Restmüll aus dem Abriss von Atomkraftwerken (AKW) auf normalen Mülldeponien warnen, sieht die Bundesregierung ‚in keinster Weise‘ einen Grund, an der gegenwärtig inakzeptablen Praxis etwas zu ändern“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) die Antwort der Bundesregierung auf seine entsprechende schriftliche Frage (siehe Anhang dieser Email). Zdebel weiter: Mehr...

 
21. September 2017 MdB Andrej Hunko

Mauschelei bei der Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen

„Das Verteidigungsministerium hat womöglich vor Gericht gelogen, um dem israelischen Hersteller von Kampfdrohnen bei seinen Beschaffungsplänen den Vorzug zu geben. Die Entscheidung für sieben Drohnen des Fabrikats ‚G-Heron TP‘ wurde mit einer einzigartigen, nur in Israel erhältlichen Rakete begründet. Trotz strengster Geheimhaltung kam heraus, dass es sich dabei um sogenannte intelligente Munition vom Typ ‚Whip Shot‘ handelt. Nun erfahren wir, dass sich das Militär erst kurz vor der Auftragsvergabe an den Airbus-Konzern auf diese Bewaffnung festlegte. Vor Gericht wurde der Sachverhalt anders dargestellt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej eine entsprechende Antwort des Verteidigungsministeriums. Mehr...

 
21. September 2017 MdB Ulla Jelpke

Geplante Verschärfung des PKK-Verbots entlarvt Ankara-Kritik der Bundesregierung als Wahlkampfgetöse

„Die Ankündigung der Bundesregierung jetzt das PKK-Verbot weiter zu verschärfen, stellt ein abermaliges Einknicken vor den Forderungen aus Ankara da. Alle Beteuerungen aus CDU und SPD, endlich eine schärfere Gangart gegenüber Ankara einzuschlagen, erweisen sich damit als bloße wahlkampftaktische Luftnummern. Für hunderttausende Kurden, von denen viele die deutsche Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht haben, ist dies kurz vor der Bundestagswahl abermals ein Schlag ins Gesicht. DIE LINKE. tritt als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien für die Aufhebung des PKK-Verbots ein. Denn so kann eine Friedenslösung in der Türkei unterstützt und den hier lebenden Kurden die Möglichkeit gegeben werden, sich ohne Sorge vor Repressalien am politischen Leben in Deutschland zu beteiligen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Ankündigung des Bundesinnenministeriums, nach dem Kurdischen Kulturfestival in Köln mit zehntausenden Teilnehmern vom vergangenen Samstag die Liste verbotener Symbole im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot zu überarbeiten. Die Abgeordnete weiter: Mehr...

 

Aus dem Europaparlament

31. August 2017 MdEP Fabio De Masi

Interview zur Finanzkrise in der Berliner Zeitung

Der Abgeordnete Fabio De Masi verlässt das Europaparlament und tritt als Spitzenkandidat der Hamburger Linken zur Bundestagswahl an. Mehr...

 
31. August 2017 MdEP Fabio De Masi

Panama Papers: Die EU muss vor der eigenen Tür kehren

Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption in Europa: Mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau ein Jahr nach der Enthüllung der Panama Papers. Mehr...

 

Termine

Landesvorstandssitzung
30. September 2017 11:00 - 18:00
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf
Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur nächsten Landesvorstandssitzung  
Hundert Jahre Oktoberrevolution - Eine Veranstaltungsreihe
30. September 2017 19:00
Ort: K 14 | Lothringer Straße 64 | 46045 Oberhausen
Die Veranstaltungsreihe wird getragen, organisiert und finanziert von DKP Oberhausen/Mülheim, Historischer Verein Oberhausen-Ost, ISO Oberhausen, die LINKE Oberhausen und Paroli – Verein für politische Kultur e.V. sowie weiteren nicht genannten Einzelpersonen.
Mitgliederversammlung der Landesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen
1. Oktober 2017 11:00 - 16:00
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt-Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf
Alle weiteren Infos hier>>>
LAG betrieb & gewerkschaft NRW
7. Oktober 2017 10:30
Ort: LGS | Alt-Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen, ich freue mich, euch zur nächsten Mitgliederversammlung der LAG betrieb & gewerkschaft NRW einladen zu dürfen.
LAG Ökologische Plattform NRW
7. Oktober 2017 12:00 - 16:00
Ort: Heinz-Renner-Haus | Severinstr. 1 | 45127 Essen
Der schnellste Weg zum Atom-/Kohleausstieg und ökologischen Verkehrswende in NRW

Politische Bildung

Rosa Luxemburg lesen
7. Oktober 2017 - 8. Oktober 2017 12:00 - 16:00
Ort: DJH Jugendherberge Landschaftspark Duisburg Nord | Lösorter Str. 133 | 47137 Duisburg
Ein Wochenende zum Kennenlernen der antiautoritären Marxistin | 07. und 08.10. | Bitte anmelden!
Mach’s wie alle: Sei du selbst! Normalisierungspraxen und wir darin
27. Oktober 2017 - 29. Oktober 2017 10:00 - 17:00
Ort: ver.di Bildungszentrum "Das Bunte Haus" | Senner Hellweg 461 | 33689 Bielefeld
9. Feministische Herbstakademie für Frauen | Bitte anmelden!

Impressum

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Azad Tarhan

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Landesgeschäftsstelle
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Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
Telefon: (0211) 700 600 00 Telefax: (0211) 700 600 19