Landesinfo 24. November 2016

Liebe Genoss*innen,
liebe Mitlesende,

Mindestens 20.000 Frauen werden in NRW jährlich Opfer von häuslicher Gewalt durch ihre Ehemänner oder Partner. Nahezu überall in NRW sind die Frauenhäuser überfüllt und bangen jedes Jahr um ihre Existenz.

Zum jährlichen Gedenk- und Aktionstag "NEIN zu Gewalt an Frauen" fordert DIE LINKE​ von der NRW-Landesregierung Konsequenz gegen die Täter und umfassenden Schutz der Opfer.

Darüber hinaus erhaltet Ihr eine Hinweise zur Landesvertreter*innenversammlung im Dezember und natürlich zum Wahlkampf - heute mit dem Schwerpunkt linksaktiv!

Wir wünschen Euch viel Freude mit der siebten Ausgabe der Landesinfo.

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Aus der Partei

Aufstellung der Landesliste

Am 10./11. Dezember findet in der Messe Düsseldorf die Landesvertreter*innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für den nordrhein-westfälischen Landtag statt. Die Kandidat*innenübersicht findet man hier

Alle Hinweise zur Versammlung findet Ihr unter folgendem Link: http://www.dielinke-nrw.de/partei/landesparteitage/landesvertrerinnenversammlung/

Wer sich für einen Listenplatz bewerben möchte, den bitten wir bis zum 4. Dezember 2016 eine schriftliche Bewerbung auf einem DIN A4-Blatt (samt Portraitfoto) im Word-Format (!) an lgs@dielinke-nrw.de und an siggi.stoff@dielinke-nrw.de  zu schicken. Ebenso bitten wir darum etwaige Kontaktdaten und den Listenplatz zu nennen auf dem Ihr kandidieren möchtet. Auf den Bewerbungsseiten, die wir sukzessive einstellen, haben die Mitglieder die Möglichkeit im Vorfeld Fragen an die Kandidat*innen zu richten. Wir bitten die Kandidat*innen darum, Ihre Bewerbungsseite entsprechend selbst im Blick zu halten und zeitnah die dort gestellten Fragen über die Kommentarfunktion zu beantworten. Beiträge die die Netiquette verlassen werden selbstverständlich nicht eingestellt.

Wer seine schriftliche Bewerbung nach dem 4.12. einreicht wird keine Berücksichtigung mehr im Delegiertenheft finden können.

Spontan Kandidierende haben dann noch die Möglichkeit Ihre Bewerbung auf Pinnwänden am Tagungsort auszuhängen.

Noch ein organisatorischer Hinweis: Am Rande der Tagung wird ein professionelles Foto-Shooting für Listenkandidat*innen und Direktkandidat*innen angeboten, sodass Ihr bitte entsprechend geschminkt, gepudert und gekleidet das Angebot des Landesverbandes wahrnehmen könnt. Die Bilder stellen wir Euch dann kostenlos zur Verfügung und können für den Wahlkampf verwendet werden. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Kandidat*innen.

Fraktion vor Ort

Pflegefall Altenpflege

"Pflegefall Altenpflege": Fraktion vor Ort zu Gast im Rhein-Erft-Kreis.

Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in Erftstadt-Liblar am 12.11.2016.

Pflege darf nicht arm machen und nicht Profite maximieren. Sie gehört wieder in die öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle. Denn gute Pflege ist ein Menschenrecht. Die Einführung einer Pflegevollversicherung und die Abkehr von der Teilkostendeckung der Pflegeversicherung sind überfällig, um die Zwei-Klassen-Pflege zu beenden. Zu diesem Fazit kamen die Teilnehmer*innen der Pflegekonferenz nach sehr informativen Vorträgen und interessanten Diskussionen.

Den enormen Druck und die skandalösen untragbaren physischen und psychischen Belastungen, denen professionelle Pflegekräfte ausgesetzt sind, schilderte Christina Herbert von Pflege am Boden Köln. Jens Engelmann als Vermieter einer Demenz-Wohngemeinschaft erläuterte die erheblichen Schwierigkeiten und bürokratischen Hindernisse, denen sich ein Wohngemeinschafts-Betreiber ausgesetzt sieht, sehr eindrücklich. Er veranschaulichte die ganz realen schlechten Bedingungen, die NRW-Gesetzgebung auf kommunaler Ebene bedeutet, präzise und anschaulich.

Pia Zimmermann MdB und pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, legte dar: Viele Menschen mit Pflegebedarf sind unzureichend versorgt. Pflegende Angehörige sind überlastet, Pflegekräfte unterbezahlt und am Limit. Die Pflegestärkungsgesetze der Bundesregierung verschärfen diese Situation in den kommenden Jahren erheblich. Die Pflegereform bleibt Stückwerk. Sogenannte "Leistungsverbesserungen" kompensieren nicht einmal den Realwertverlust der Pflegeleistungen durch die Kostensteigerungen seit Einführung der Pflegeversicherung.

Unzureichende Renten, erklärte Matthias W. Birkwald MdB und rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die dazu führen, daß zusammen mit kaum vorhandenen Leistungsverbesserungen und steigenden Kostenbelastungen eine Armutsverschärfung stattfindet, dürfen nicht toleriert werden. Sie verfestigen Pflege- und Altersarmut und tragen dazu bei, daß noch mehr Menschen auf Hilfe zur Pflege angewiesen sein werden.

Kathrin Vogler MdB und gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE beleuchtete die Schnittstellen zur Gesundheitspolitik. Dazu gehört die überfällige Entlastung der Menschen mit Pflegebedarf von den Investitionskostenpauschalen, die sie an die Pflegeeinrichtungen leisten müssen. Ebenso wie die medizinische Behandlungspflege in stationären Pflegeeinrichtungen, die endlich als Krankenversicherungsleistung aus dem SGB V vergütet werden muss. Das allein würde die Pflegeversicherung um 2,3 Milliarden Euro jährlich entlasten. Dasselbe gilt für die Aufhebung der Deckelung von Pflegeleistungen in Höhe von 266 Euro monatlich für Menschen in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe, sowie für die Regulierung von Pflegearrangements im „grauen Pflegemarkt“ unter Ausnutzung der sozialen Not ausländischer, vorwiegend osteuropäischer Pflegekräfte. Natürlich auch für den uneingeschränkten Anspruch von Menschen in Pflegeheimen auf einen Hospizplatz.

Unsere Vorschläge sind klar und deutlich: Eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung verbessert die finanziellen Möglichkeiten für Leistungsverbesserungen erheblich und bietet mehr Spielraum, um wesentlich mehr Pflegefachkräfte einzustellen und sie vor allem besser zu bezahlen. Ferner muß wieder eine gesetzlich qualitätsbezogene Personalbemessung beschlossen werden und es muß eine erhebliche Verbesserung des Altenpflegeumfeldes erreicht werden.

Dazu braucht es Mut zur Umgestaltung – und ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Überwindung des Pflegenotstands. Nur so kann die Politik zum Umdenken bewegt werden, um Pflege auch wirklich teilhabeorientiert und wohnortnah zu gestalten. Darin waren sich alle Teilnehmenden einig.

Aus dem Landesvorstand

Tagesordnung

Liebe Genoss*innen,

hiermit lade ich Euch zur nächsten Landesvorstandssitzung
am Samstag, den 26. November 2016 um 10:00 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Konferenzraum III ein.

Als Tagesordnung schlage ich vor:

TOP

Zeit

Thema

Zuständigkeit

1

10.00

Begrüßung

Demirel, Leye

2

10.05

Beschluss zur Tagesordnung

Wagner

3

10:10

Protokoll vom 22.10.2016

Wagner

4

10:15

Vorbereitung Landesvertreter*innenversammlung

LaVo, LGS

5

11.15

Diskussion und Beschluss zur Wahlstrategie

Demirel, Leye, Wagner

6

13.00

Verfahren zum Kurzwahlprogramm & Bericht aus dem Landeswahlbüro

Landeswahlbüro

7

13.30

Verschiedenes & Termine

LaVo

Ende 14.00 Uhr

Mit solidarischen Grüßen

Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsführer

Wahlkampf

Fit und kreativ in den Landtagswahlkampf Ein Seminar für Wahlkampfleiter/innen der Kreisverbände

Fit und kreativ in den Landtagswahlkampf (Neue Termine für Dortmund und Düsseldorf)

Ein Seminar für Wahlkampfleiter/innen der Kreisverbände

Tagesseminar, Samstag, den 17.12.2016 Bielefeld in der Bürgerwache, Rolandstraße 16, 33615 Bielefeld 11.00 - 17.00 Uhr

Tagesseminar, Samstag, den 21. Januar 2016 Dortmund Büro DIE LINKE. Dortmund,  Schwanenstraße 30, 44135 Dortmund 11.00-17.00 Uhr

Tagesseminar, Sonntag,  22. Januar 2016 Düsseldorf Landesgeschäftsstelle DIELINKE. NRW, Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf Konferenzraum III 10.00 - 16.00 Uhr

Liebe Kreiswahlkampfleiterin,
lieber Kreiswahlkampfleiter,

die Landtags- und Bundestagswahlen werden unsere Arbeit im Jahr 2017 entscheidend prägen. Als Kreiswahlkampfleiter/in bist du für die Umsetzung des Wahlkampfes vor Ort zuständig.

Während ein Teil der Kreiswahlkampfleiter/innen alles „wie immer“ machen will, fragen andere hingegen, „was man denn mit den wenigen Leuten überhaupt reißen kann“.  Aber wie bereite ich meinen Kreisverband auf den Wahlkampf strukturell vor? Wie motiviere ich Mitglieder und Interessierte, sich aktiv am Wahlkampf zu beteiligen? Mit welcher Struktur können Aktive vor Ort eingebunden werden? Wie bekomme ich das Material an die Frau und den Mann? Reicht der übliche Infostand auf dem Marktplatz aus?

Diesen und anderen Fragen wollen wir gemeinsam nachgehen. Wir wollen die bisherigen Erfahrungen aus den letzten Wahlkämpfen ebenso in das Seminar einfließen lassen, wie wir neue Ideen entwickeln wollen und diese beispielhaft in eine Wahlkampfplanung übersetzen. Dafür werden unterschiedliche Aktionsformen besprochen und ihre Umsetzung vor dem Hintergrund der Kreisverbandsstrukturen diskutiert.

Zielgruppe:    Das Seminar wendet sich an die Kreiswahlkampfleiter/innen der Kreisverbände aus NRW.

Kosten:          Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos. Für Verpflegung vor Ort ist gesorgt. Auf Antrag werden die anfallenden Fahrtkosten laut gültiger Fahrtkostenregelung erstattet.

Anmeldung:    sDie Anmeldung bitte ausschliesslich per E-Mail an  polbil@die-linke.de , per Telefon unter 030 / 24009230 
Sollte es mehr Anmeldungen als Plätze geben, können evtl. nicht alle Angemeldeten eines  Kreisverbandes berücksichtigt werden.

Da es sich um drei Seminare in verschiedenen Regionen handelt ergibt sich die Möglichkeit bei Terminproblemen auf andere Orte auszuweichen. Bitte meldet Euch daher mit name, KV und und verbindlicher Zusage an und gebt den Teilnahmeort an.



Macht ihr's schon linksaktiv? ;-)

hier klicken

Liebe Genoss*innen;
in den Kreisverbänden seid Ihr das Gesicht der Partei vor Ort und daher besonders wichtig für unseren Wahlkampf! Ich möchte Euch daher auf linksaktiv aufmerksam machen:

Mit linksaktiv sprechen wir Menschen an, die DIE LINKE unterstützen möchten aber bisher noch nicht Mitglied sind. Auch Genoss*Innen, die bisher noch nicht so recht Anschluss zu Aktionen gefunden haben, bekommen über linksaktiv Anregungen, wie sie uns unterstützen können. Aktuell haben sich in NRW bereits über 1600 Menschen eingetragen und die Tendenz steigt! 

Für Euch
wird der Bereich linksaktiv im Wahlkampf eine Fundgrube sein, da wir alle Interessierten regelmäßig über Aktionsideen auf dem Laufenden halten, die wir von Landesebene als Angebot für Euch vorbereiten.

Daher meine Bitte: Füllt das Formular aus, damit Ihr immer die aktuellsten Infos bekommt und wir im Gegenzug erfahren, an welcher Stelle Ihr Euch im Wahlkampf besonders gerne einbringen wollt. Ich würde mich zB. freuen, wenn möglichst viele von Euch angeben würden, dass sie bei Haustürbesuchen mitmachen möchten! Alle Direktkandidierenden sollte so eine tolle Erfahrung machen - denke ich.

Also: Tragt Euch bitte ein und falls noch nicht geschehen, regt doch bitte in Eurem Kreisverband an, dass es auch einen linksaktiv Verantwortlichen in Eurem lokalen Wahlkampfteam gibt!

In diesem Sinne: macht's linksaktiv!

Einladung Wahlkreisfahrt

Mit Niema Movassat, MdB im Januar nach Berlin

Die nächste Wahlkreisfahrt von Niema Movassat wird vom 17. - 20. Januar 2017 stattfinden. Interessierte können sich wieder auf ein interessantes und buntes Programm freuen. Neben dem Besuch im Bundestag erwartet die TeilnehmerInnen während der spannenden vier Tage in Berlin ein alternativer Stadtrundgang auf den Spuren der Widerstandsgeschichte und auch der Besuch von Museen und Dokumentationszentren zur NS-Vergangenheit wird auf dem Programm stehen. Die verbindliche Anmeldung für die Fahrt ist über www.movassat.de möglich. Dort findet man auch alle weiteren Infos. Das Wahlkreisbüro in Oberhausen steht ansonsten auch gerne für alle Fragen parat (niema.movassat.ma05@bundestag.de, 0208/69691537).

Veranstaltungen

Fracking wasserdicht und ausnahmslos verhindern!

03.12. 11:00 - 17:30, Volkshaus Röhlinghausen, Am alten Hof 28,
44651 Herne

Die Landesregierung und allen voran Hannelore Kraft wird nicht müde zu betonen, dass Fracking und Gasbohrungen in NRW kein Thema wären. Das diese Darstellung auf tönernen Füßen steht, wurde nun bei der Anhörung im Landtag zum Landesentwicklungsplan deutlich. Die Stellungnahmen der Sachverständigen machten deutlich, dass das von Hannelore Kraft vollmundig versprochene Verbot von Fracking über den Landesentwicklungsplan verfassungsrechtlich umstritten ist. Auf dem Klageweg könnte eine entsprechende Festlegung gekippt werden.

Vor diesem Hintergrund ist es unsere dringende Aufgabe über den Status quo des Fracking in NRW aufzuklären und im Vorfeld der Wahlen breiten Protest gegen Fracking zu unterstützen. Ich möchte Euch daher gerne auf die folgende Veranstaltung hinweisen und hoffe, viele von Euch dort begrüßen zu können! 

Um Anmeldung wird gebeten!

Pressemitteilungen

11. Dezember 2017 Inge Höger, DIE LINKE. NRW

Glückwunsch an ICAN zum Friedensnobelpreis

Inge Höger

Zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 10.12.2017 in Oslo an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN in NRW, Inge Höger: „Mit diesem Friedensnobelpreis wird das Engagement von ICAN für ein Verbot von Atomwaffen gewürdigt. Im Juli dieses Jahres haben 122 Staaten bei den Vereinten Nationen einen Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen beschlossen. ICAN kämpft seit der Gründung vor etwa zehn Jahren für ein solches Abkommen." Inge Höger weiter: Mehr...

 
7. Dezember 2017 Sonja Neuhaus, DIE LINKE. NRW

LINKE fordert mehr Lese- und Sprachförderung

Sonja Neuhaus

Am vergangenen Dienstag wurden die Ergebnisse der der internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) aus dem Jahr 2016 veröffentlicht. Das Ergebnis: Erschreckend, wenn auch nicht überraschend. Der Anteil der leseschwachen Kinder verschlechterte sich von 16,9 Prozent im Jahr 2001 auf nun 18,9 Prozent. Mit anderen Worten: Fast jeder fünfte Schüler kann beim Verlassen der Grundschule nicht richtig lesen. "Es ist beschämend für ein reiches Land wie Deutschland, dass nicht einmal die wesentlichsten Kompetenzen wie Lesen oder Textverständnis vermittelt werden", so Sonja Neuhaus, schulpolitische Sprecherin im Landesvorstand DIE LINKE NRW. Mehr...

 
7. Dezember 2017 Özlem A. Demirel, DIE LINKE. NRW

Vorgehen nach G20 unverhätlnismäßig

Özlem A. Demirel

DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen kritisiert die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als "vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet". Landessprecherin Özlem Alev Demirel sagte am Donnerstag in Düsseldorf: "Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in überhaupt keinem Verhältnis." Demirel weiter: Mehr...

 

Aus dem Landtag

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Aus dem Bundestag

11. Dezember 2017 MdB Sevim Dagdelen

Gesetzliches Verbot von Waffenexporten notwendig

„Das Geschäft mit Kriegswaffen boomt, und auch deutsche Konzerne profitieren massiv vom Geschäft mit dem Tod. Allen Beteuerungen der Bundesregierung, Waffenexporte restriktiver zu handhaben, zum Trotz konnten Rüstungsschmieden ihre Verkäufe massiv steigern. Ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten ist notwendig und überfällig“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Außenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der durch SIPRI veröffentlichten Zahlen zu den weltweiten Rüstungsausgaben 2017. Sevim Dagdelen weiter: Mehr...

 
11. Dezember 2017 MdB Andrej Hunko

EU beschließt massive Militarisierung im Hauruckverfahren

„Frieden und Sicherheit lassen sich nicht durch massive Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig ist stattdessen die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik“, kommentiert Andrej Hunko, Europaexperte der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der Außenminister der EU-Staaten zur „ständigen militärischen Zusammenarbeit“ (PESCO, „Verteidigungsunion“), an der sich neben Deutschland 24 weitere Länder beteiligen wollen. Hunko weiter: Mehr...

 
11. Dezember 2017 MdB Ulla Jelpke

Praktisch keine Härtefallpraxis beim Familiennachzug

„Ein Grundrecht ist kein Gnadenrecht! Eine weniger restriktive Härtefallregelung beim Familiennachzug bliebe deshalb ebenso menschenrechts- und verfassungswidrig, wie die derzeitige Regelung: Gerade einmal 66 Visa zum Familiennachzug wurden demnach bis zum 4. Dezember 2017 nach einer Härtefallprüfung erteilt, meldete die Bundesregierung auf meine Anfrage“, erklärt die Innenpolitikerin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zu aktuellen Überlegungen, den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten für ein weiteres Jahr auszusetzen und in dieser Zeit eine weniger restriktive Härtefallregelung auszuarbeiten. Jelpke weiter: Mehr...

 
10. Dezember 2017 MdB Andrej Hunko

Karlspreis für Macron zementiert Spannungen in Europa

„Mit der Auszeichnung Emmanuel Macrons bleibt sich der Aachener Karlspreis treu. Wieder wird der Preis einem Politiker verliehen, dessen Politik als ‚pro-europäisch‘ schöngeredet wird, die aber tatsächlich die EU zu zerreißen droht. Macrons Reformpläne in Frankreich nach dem Modell des Sozialkahlschlags der deutschen Agenda 2010 sind genauso schädlich wie seine Vorschläge für eine Reform der EU“, erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete und Europaexperte der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko zur Verleihung des Karlspreises an den französischen Präsidenten. Hunko weiter: Mehr...

 

Aus dem Europaparlament

31. August 2017 MdEP Fabio De Masi

Interview zur Finanzkrise in der Berliner Zeitung

Der Abgeordnete Fabio De Masi verlässt das Europaparlament und tritt als Spitzenkandidat der Hamburger Linken zur Bundestagswahl an. Mehr...

 
31. August 2017 MdEP Fabio De Masi

Panama Papers: Die EU muss vor der eigenen Tür kehren

Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption in Europa: Mein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau ein Jahr nach der Enthüllung der Panama Papers. Mehr...

 

Termine

Einladung zum Jahresabschluss in Herford
13. Dezember 2017 20:00
Ort: Haus unter den Linden | Unter den Linden 12 | 32052 Herford
DIE LINKE. im Kreis Herford lädt ihre Mitglieder sowie Freund*innen und Interessierte zu einer politischen Jahresabschlussversammlung ein.
Vor der Wahl: Was ist los in Katalonien?
15. Dezember 2017 18:30
Ort:  Landesgeschäftsstelle | Alt Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf
Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) war in Barcelona und berichtet.
Landesvorstandssitzung
16. Dezember 2017 10:30
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf
Liebe Genoss*innen, hiermit lade ich Euch zur nächsten Beratung des geschäftsführenden Landesvorstands am Samstag, den 16. Dezember 2017 um 10.30 Uhr in die Landesgeschäftsstelle Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf, Konferenzraum III ein.
Geschäftsführender Landesvorstand
8. Januar 2018
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf
Landesvorstand
20. Januar 2018
Ort: Landesgeschäftsstelle | Alt Pempelfort 15 | 40211 Düsseldorf

Politische Bildung

Darf die Kirche als Arbeitgeberin diskriminieren?
11. Dezember 2017 19:00 - 21:00
Ort: Universität Duisburg Essen | Campus Essen | Gebäude S06S Raum B29 | Universitätsstraße 2 | 45141 Essen
Vortrag und Diskussion mit Corinna Gekeler, Autorin von «Loyal dienen»
Marx auf Feministisch
13. Dezember 2017 19:00 - 21:00
Ort: ZAKK | Fichtenstr. 40 | 40233 Düsseldorf
Feministischer Lesekreis. Bitte anmelden!
Der Islam: Dogma oder Vielfalt?
15. Dezember 2017 19:00 - 21:00
Ort: DISS | Siegstraße 15 | 47051 Duisburg
Jurist und Islamrechtler Dr. Cefli Ademi spricht über die Herausforderungen für den Islam in Europa
Grenzen einreißen, Freiheit erobern!
15. Dezember 2017 19:00 - 21:00
Ort: Café Solidarité | Weißenburgerstr. 8a | 47137 Duisburg
Diskussionsveranstaltung

Impressum

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Redaktion: Gabi Lenkenhoff, Sascha H. Wagner, Michael Kretschmer, Jules El Khatib

landesinfo(at)dielinke-nrw.de

V.i.S.d.P.: Sascha H. Wagner
Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen
Alt-Pempelfort 15, 40211 Düsseldorf
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