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Redaktion & Kontakt
Der LINKSLETTER erscheint als E-Mail wöchentlich donnerstags.
LL AKTUELL ist ein fortlaufendes Online-Angebot der LINKSLETTER-Redaktion.
Nuri Aygün (na), Nils Böhlke (nb), Anna Conrads (ac), Darius Dunker (dkd), Hans-Werner Elbracht (hwe), Gabriele Lenkenhoff (gle), Sefika Minte (smi), Irina Neszeri (in), Karina Ossendorff (ko)
LL-AKTUELL: Archiv
DIE LINKE in NRW: Linksletter Aktuell
Wahlen in Frankreich und Griechenland:
Ein guter Tag für Europa, ein schlechter Tag für Merkel & Schäuble Mehr...
NUR MIT UNS - Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV und Sozialhilfe! - DIE LINKE
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung (Dateien unten) am 26. April 2012 im Bundestag über den Antrag der LINKEN zur Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV und Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe zeigt, wie stark die derzeitigen Abgeordneten der Logik des Bestrafens und Disziplinierens verhaftet sind. Zwang zur Arbeit und zu anderen Gegenleistungen bestimmt nach wie vor das Denken der meisten Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Mehr...
Hartz IV ist verfassungswidrig und der Regelsatz ist menschenunwürdig!
Sind schwarz-gelbe Wähler soziale Neidhammel und rot/grüne Wähler ohne Durchblick? Um exakt fünf Euro hebt die Bundesregierung im Herbst 2010 den Regelsatz für Hartz IV. Jeder Cent mehr würde die schwarz-gelben Wähler aufbringen, meinte die Koalition. Fünf Euro, mehr gab es nicht, als die Bundesregierung im Herbst 2010 den Hartz-IV-Regelsatz anhob. Und selbst dieses Almosen wurde nicht freiwillig gezahlt: Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regierung verpflichtet, die Hartz-Sätze neu zu berechnen. Mehr...
Ein falsches Zeichen der Ehrung!
dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan soll am kommenden Samstag in Bochum der „Steiger Award“ verliehen werden. Von vielen Organisationen wird die Auszeichnung des türkischen Premiers scharf kritisiert. Mehr...
Erneute Abschiebung am 13. März nach Serbien
Exakt einen Monat nach der letzten Abschiebung nach Serbien soll der nächste FRONTEX-Sammelcharter dorthin starten. Betroffen sind vor allem Roma, aber auch Serben/_innen und andere Menschen, denen ein Aufenthaltsrecht in der BRD verweigert wird, ungeachtet der persönlichen, familiären Situation, ungeachtet davon, dass viele der Abzuschiebenden ihr angebliches „Herkunftsland“ nur aus Erzählungen der Eltern kennen. Für Serbien besteht KEIN Wintererlass wie für den Kosovo, d.h. Roma und andere Minderheiten, Familien mit kleinen Kindern, Minderjährige dürfen abgeschoben werden. Mehr...
FDP kippt um – Vorauseilender Gehorsam bei `TatKraft` Tour von Ministerpräsidentin Kraft
Ein Gespenst geht um bei der FDP – die Fraktion fliegt in NRW aus dem Landtag. Um dies und Neuwahlen zu vermeiden, verhält sich die FDP jetzt schon im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Landesregierung und ihrer Ministerpräsidentin. Die umstrittenen `Tatkraft´-Tage von Hannelore Kraft (SPD) können in diesem Jahr vorerst fortgesetzt werden. Die Personality Show wird aus dem Landeshaushalt weiter finanziert, obwohl der Ruch der Parteienfinanzierung auf ihr liegt. Unter demselben Titel hatte Kraft bereits als SPD-Kandidatin den Wahlkampf der SPD bestritten. Der Haushaltsausschuss des Landtages lehnte am Donnerstag zwei Vorstöße der LINKE und der CDU ab, wonach die Zahlungen für die Veranstaltungen in diesem Jahr gestoppt werden sollten. Die Anträge fanden keine Mehrheit, da sich die FDP in beiden Fällen enthielt. Noch im letzten Jahr hatte die FDP die Finanzierung aus dem Landeshaushalt, gemeinsam mit der LINKE und der CDU, und die Fortsetzung der SPD-Wahlkampfveranstaltungen auf Kosten des Steuerzahlers noch klipp und klar abgelehnt. Mehr...
LINKE fordert mehr Datenschutz für Hartz-IV-Betroffene
Das Hartz-IV-Regime ist schon für sich gesehen ein ständiger Angriff auf die eigene Lebensgestaltung und persönliche Autonomie. Doch in der alltäglichen Arbeit und Umsetzung der Hartz-IV-Maßnahmen durch die Jobcenter kommt es zu weiteren Eingriffen in die Privatsphäre, wie z.B. Verstöße gegen den Datenschutz. Dies hält Betroffene häufig davon ab ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Mehr Datenschutz für Hartz-IV-Betroffene fordert deswegen die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Carolin Butterwegge MdL anlässlich einer kleinen Anfrage zum Bildungs- und Teilhabepaket. Mehr...
Meine Woche mit der FAZ
Tarifauseinandersetzungen, „Euro-Krise“ und Lohnstückkosten - Die Tarifauseinandersetzungen haben heute mit flächendeckenden Warnstreiks im Öffentlichen Dienst kämpferisch begonnen. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nach 6,5% mehr Lohn und unbefristeter Übernahme von Auszubildenden uneingeschränkt. Gerade für die große Zahl an Beschäftigten mit geringem Einkommen ist der geforderte Sockel von 200 € wichtig. Mehr...
LINKE unterstützt ver.di Warnstreik
In zahlreichen Städten standen am gestrigen Mittwoch alle Räder still. Ob Kindergärten, Müllabfuhren, Krankenhäuser oder der ÖPNV - überall gab es Arbeitsniederlegungen. Insgesamt waren etwa 55.000 Beschäftigte auf der Straße, um für die eigenen Rechte zu kämpfen. In der Regel war DIE LINKE die einzige Partei, die sich mit den Streik vor Ort solidarisch gezeigt hat. Mehr...
Sächsische Verhältnisse in Münster?
Immer häufiger werden in der vergangenen Zeit Abgeordnete der LINKEN ins Visier von Polizei und Justiz genommen, weil sie dazu aufrufen sich Nazis in den Weg zu stellen oder sich als parlamentarische Beobachter an Demos und Sitzblockaden beteiligen. Unrühmlichstes Beispiel ist Sachsen, wo dem LINKEN MdL André Hahn von CDU, FDP UND NPD die Immunität entzogen wurde, weil er zu den Gegenprotesten in Dresden aufrief. In Münster geriet am vergangenen Wochenende nun die Bundestagsabgeordnete Ingrid Remmers ins Visier, die an gegen Gegenprotesten der Nazigegner teilnahm. Mehr...
Polizeiwillkür gegen friedlich demonstrierende AntifaschistInnen in Münster!
Letzten Samstag haben tausende AntifaschistInnen in Münster friedlich gegen die Nazis demonstrieren wollen. Doch von Frieden war der Tag wenig geprägt. Schon früh morgens begann der Tag damit, dass mehrere Polizisten den Versuch unternommen haben, die Demonstranten zu provozieren. Am Münsteraner Hauptbahnhof befanden sich ungefähr 150 Demonstranten auf Bahnsteig 14 in einem Polizeikessel. Vermummte Polizisten hinderten die Demonstranten an der Weiterfahrt. Gilt denn das Vermummungsgesetz nicht auch für die Damen und Herren in Grün? Mehr...
Gegen „Stuttgart 22“ in Norditalien
Die Repression gegen die legitimen Proteste im Susa-Tal beenden! • "Giù le mani dalla Val di Susa!‘ (‚Hände weg vom Susa-Tal!‘).“ Mehr...
MAIFESTSPIELE GEPLANT
Der Widerstand gegen die Krisenpolitik wächst auch in Deutschland Mehr...
Neonaziprozess in Siegen: Pleiten, Pech und Pannen?
Gleich mehrere massive "Pannen" unterliefen einem Gericht in Siegen bei einem Prozess gegen Neonazis, die unter anderem ein LINKE-Büro in Siegen überfallen hatten. Ein öffentlicher Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, eine Strafanzeige der Siegener LINKEN war plötzlich nicht mehr da und nun sollte sich auf der Rechtsausschuss der Landtags damit beschäftigen. Mehr...
