In einem Bürgerentscheid hat Tallinn, die Hauptstadt Estlands, am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit beschlossen, ab 2013 die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs kostenlos zu machen. Dreiviertel der Abstimmenden sprachen sich für den steuerfinanzierten ÖPNV aus. Auch vor unserer Haustür, in der belgischen Stadt Hasselt, 40 Kilometer westlich von NRW, ist bereits seit 1997 die Busbenutzung im Innenstadtbereich ohne Ticket möglich – weil das unterm Strich für die Stadt günstiger ist. Ohne solche entschlossenen Maßnahmen ist die umweltpolitisch und sozial dringend erforderliche Kehrtwende nicht zu schaffen.

Oder - Verursacher der Finanzmisere von NRW-Kommunen sind Bund und Land

von Angela Bankert

Die gesamte kommunale Ebene in allen Bundesländern ist strukturell unterfinanziert. DIE LINKE. hält gar nichts davon, jetzt einen Ost-West Konflikt aufzumachen und die Kommunen gegeneinander auszuspielen.

Die Ursache der hohen Kassenkredite ist nicht der Solidarpakt Ost. Zehn Jahren nach der Wende lagen die Kassenkredite in NRW 2001 bei nur 3 Milliarden Euro. Bis 2011 waren es 20 Milliarden. Kassenkredite werden auch nicht für spezielle Zwecke wie den Solidarpakt Ost aufgenommen, sondern für die gesamte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Die Ursache für diese strukturelle Finanzlücke der Kommunen sieht DIE LINKE.NRW woanders. Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, Übertragung von Aufgaben an die Kommunen ohne entsprechende Finanzmittel - das war die Politik aller vier Parteien in Bund und Land - CDU/FDP/SPD/Grüne. Die schlimmsten Einnahmeverluste für die Kommunen gab es unter der Regierung Schröder/Fischer. Parallel zu dieser Politik explodierten die Kassenkredite.

Statt ein rosiges Bild der Ost-Kommunen zu malen, sollten die Ruhrgebietskommunen lieber Druck auf Bund und Land machen, die kommunale Ebene endlich angemessen auszustatten.

»Eine der schauerlichsten Folgen der - Arbeitslosigkeit ist wohl die, dass Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Kriege: Wer die Butter hat, wird frech. (Kurt Tucholsky (1890–1935), deutscher Journalist und Schriftsteller)

Von Ingrid Jost

Das Geschäft mit der Erwerbslosigkeit boomt. Es geht um Milliarden auf einem heiß umkämpften Markt, der den Betroffenen unsichere, schlecht bezahlte Beschäftigung und Zwangsmaßnahmen beschert. Es wäre naiv, den Verantwortlichen zu unterstellen, dass sie nicht wissen, was sie tun. Armut wurde und wird politisch gemacht. Die Gewinnmarge wird durch immer niedrigere Löhne und prekäre Arbeitsplätze erhöht – gerade auch im Bildungsbereich. Mindestlöhne für Akademikerinnen und Akademiker von 12,28 Euro (West) und 10,93 Euro (Ost) treiben gut etablierten Handwerkerinnen und Handwerkern sicher vor Lachen Tränen in die Augen. Im Friseurhandwerk, im Gastronomie- und Dienstleistungsbereich sind noch weit niedrigere Löhne die Regel.

• Wie ist der Verhandlungsstand zwischen ver.di und der Arbeitgeberseite?
• 6,5% klingt für manche viel...
• Bezieht sich der Streik vor allem auf die Betriebe oder gibt es eine gesellschaftliche Mobilisierung?
• Was kann denn die Bevölkerung, was kann DIE LINKE tun, um die Beschäftigten zu unterstützen?
• Wird es zu Streiks kommen?

.. diese Fragen beantwortet Pamela Strutz (Sekretärin ver.di, Landesvorstand DIE LINKE. NRW) für den LINKSLETTER