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Im Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung steht, dass SPD und Grüne „für alle Kommunen eine verlässliche und aufgabenadäquate Einnahmebasis erreichen“ wollen. Dies wäre auch bitter nötig, denn den meisten Kommunen fehlt die Luft zum Atmen. Große Kürzungsorgien finden vor Ort statt und treffen wie so oft, die Ärmsten der Armen, die Erwerbslosen und die sogenannten präkarisierten Menschen. Mehr...
Mit dem Gesetzesentwurf zur Revision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) und dem Haushaltsentwurf 2011 bleibt die Landesregierung weit hinter den eigenen Wahlversprechen zurück. Der Ausbau der Kita-Plätze für unter 3-jährige kommt kaum voran, der Personalschlüssel (Fachkräfte pro Kind) verbessert sich nicht und die landesweit völlig unterschiedlichen Elternbeiträge bleiben. Dabei sind gerade diese offensichtlich sozial ungerecht. Mehr...
Der Bundestag debattierte am 13. April in einer aktuellen Stunde über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen. Derzeit versuchen Tausende Schutzsuchende über das Mittelmeer in die EU zu fliehen, um Krieg, Bürgerkrieg, politischer Instabilität und Perspektivlosigkeit zu entkommen. Mehr...
Zur Aktionärsversammlung von RWE von Ruth Tietz: Als ich um 8:00 Uhr in Essen eintraf hatten schon reichlich Gegner der Kernkraft Stellung bezogen. Der Platz vor der Halle leuchtete in Rot und Grün, verschiedene Initiativen waren vor Ort. Es wurde blockiert von der einen Seite und auf der anderen stand DIE LINKE mit Transparent, so dass nur eine schmale Gasse als Durchgang für die AktionärInnen übrig war. Mehr...
Am 27.3.2010 griffen Polizeibeamte in der Duisburger Innenstadt nach Protesten gegen die neonazistische NPD eine Gruppe von AntifaschistInnen an. Rahime Koçkaya war mehrere Minuten bewusstlos. Ihr Ehemann Cebbar Koçkaya wurde von mehreren Beamten ebenfalls brutal geschlagen und schließlich festgenommen. Statt für diesen völlig unverhältnismäßigen Einsatz entschädigt zu werden stehen beide nun auch noch vor Gericht. Mehr...
Unter diesem Motto ruft DIE LINKE. Nordrhein-Westfalen Mitglieder, Freundinnen und Freunde auf, am Mittwoch, dem 20.4.2011 ab 8 Uhr vormittags, gemeinsam mit den AktivistInnen der Antiatombewegung die Aktionärsversammlung des Stromriesen und Atomkonzerns RWE in der Essener Grugahalle zu blockieren. Dazu erklären die LandessprecherInnen Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel gemeinsam mit dem energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Michael Aggelidis: Mehr...