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Redaktion & Kontakt
Der LINKSLETTER erscheint als E-Mail wöchentlich donnerstags.
LL AKTUELL ist ein fortlaufendes Online-Angebot der LINKSLETTER-Redaktion.
Nuri Aygün (na), Nils Böhlke (nb), Anna Conrads (ac), Darius Dunker (dkd), Hans-Werner Elbracht (hwe), Gabriele Lenkenhoff (gle), Sefika Minte (smi), Irina Neszeri (in), Karina Ossendorff (ko)
LL-AKTUELL: Archiv
DIE LINKE in NRW: Linksletter Aktuell
Parteitagsentscheidung oder "Urwahl"? Was ist erlaubt, was ist richtig?
Was erlaubt und was richtig ist, muss nicht dasselbe sein. Hungerlöhne sind erlaubt, ein Generalstreik dagegen verboten. Auch bezüglich der heißen Diskussion über eine "Urwahl" der LINKEN Parteivorsitzenden müssen beide Fragen gestellt und getrennt voneinander beantwortet werden. Das Ergebnis dieses Beitrages vorneweg: Die "Urwahl" ist verboten und zudem nicht demokratischer (siehe Schaubild). Mehr...
Haushaltsplan 2012 - Verfassungsklage der Fraktion DIE LINKE wegen Verschleppung
Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass die Minderheitsregierung von SPD/Grüne erst am 19.12.2012 den Haushaltplan für 2012 in gedruckter Form vorlegt. Die Fraktion DIE LINKE hat die Minderheitsregierung bereits im September dieses Jahres aufgefordert, unverzüglich den Haushaltsplan 2012 vorzulegen und ein ordentliches Haushaltsverfahren sicherzustellen. Die vorsätzliche Verschleppung durch die Minderheitsregierung ist ein unerträglicher Vorgang. SPD und Grüne ignorieren nicht nur die Rechte der Bürgerinnen und Bürger sondern auch die Rechte des Parlaments. Der Haushaltsplan wird normalerweise vor Beginn des neuen Haushaltjahres verabschiedet. Das ist nun nicht mehr möglich. Die verspätete Haushaltseinbringung verstößt eindeutig gegen die Regeln der Landesverfassung. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb am 30. November 2011 eine Verfassungsklage erhoben. Mehr...
Breite Parteidebatte gewünscht! - Wieviel braucht der Mensch zum Leben?
Wie schon Mitte Dezember berichtet, hat die BAG Hartz IV eine Studie zur Diskussionsgrundlage erstellt und als Mittelwert aus verschiedenen Berechnungsgrundlagen, mindestens 1050 Euro für eine alleinstehende Person errechnet. Zugrunde lagen Warenkorb- und Statistikmodelle sowie die europäischen Armutsrisikogrenzen. Wenn man dann noch die Pfändungsfreigrenze hinzunimmt, - schließlich wird da ja festgelegt was der Mensch zum Leben braucht und was ihm/ihr noch nicht einmal GläubigerInnen wegnehmen dürfen, - dann wird klar, dass wir derzeit eine Unterversorgung haben, die unerträglich ist. Mehr...
Krippenausbau als Mammutaufgabe
Am Montag, dem 19.Dezember fand auf Einladung von Familienministerin Ute Schäfer (SPD) die sog. Krippenkonferenz in Düsseldorf statt. Es ging um die desaströse Situation beim Krippenausbau, der das angestrebte Ziel von 32% betreuter Kinder unter drei Jahren ab August 2013 (die sog. Betreuungsquote) voraussichtlich nicht erreichen wird. Mehr...
LINKE im Aufsichtsratsquotengerangel: Ein Schritt in die falsche Richtung
Kritische Stellungnahme zur „Berliner Erklärung“ für eine Frauenquote von 30 % in Aufsichtsräten börsennotierter Aktienunternehmen. Als Feministinnen und Aktive für ein stärkeres Profil der LINKEN als Partei von Frauen für Frauen kommt für uns die Unterzeichnung dieser Bündniserklärung nicht in Frage. Mehr...
Block Dresden 2012 - aller guten Dinge sind Drei!
In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: zusammen haben wir durch das Bündnis "Dresden-Nazifrei" (http://www.dresden-nazifrei.com/) den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen. Mehr...
Hast´e ma´5 Euro! Koalition plant nächsten Anschlag auf unsere Gesundheit!
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man sich die Frage stellen, ob die Regierungskoalition von FDP und CDU/CSU zu tief ins Punsch-Glas geschaut haben. Einerseits denken besagte PolitikerInnen über eine Abschaffung der Praxisgebühr nach, was ja erst mal sehr erfreulich ist, andererseits planen sie gleich die nächste Schweinerei die da heißt: Mehr...
NSU-Terror aufklären. Kumpanei zwischen Nazis und VS beenden!
Hoyerswerda, Mölln, Rostock, Solingen – Orte wie diese stehen für neofaschistische, rassistische Pogrome in Nachkriegsdeutschland. Rechter Terror ist kein neues Phänomen – gleiches gilt für Verbindungen zwischen Neonazis und Verfassungsschutz. Diesen Zustand muss der Landtag von Nordrhein-Westfalen dringend beenden, wie die Terrorserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ zeigt. Dennoch ist DIE LINKE mit einem Antrag zur Abschaltung der V-Leute im rechten Milieu an der Verweigerung der anderen Fraktionen gescheitert Mehr...
Türkei - Eine offene Haftanstalt
63 JournalistInnen und SchriftstellerInnen befinden sich derzeit In der Türkei in Haft. Ihre Situation ist alarmierende. Journalisten und Journalistinnen haben nun beschlossen eine Zeitung der Inhaftierten „Tutuklu Gazete“ herauszugeben, um auf diese Weise ihre Stimmen in die Öffentlichkeit zu tragen und ihre Isolation zu durchbrechen. Sait Cakir ist einer dieser Journalisten. Mehr...
Mit großer Mehrheit beschließt die Bundesdelegiertenversammlung: BAG Hartz IV der LINKEN fordert 1.050 € Mindestsicherung!
Am letzten Wochenende traf sich die BAG Hartz IV zu ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin. Am Samstag und Sonntag diskutierten die Delegierten über den Programmparteitag in Erfurt, über die finanzielle Ausstattung der Zusammenschlüsse, über Satzungsanträge zum nächsten Parteitag und diverse Anträge aus den verschiedenen LAGs. Mehr...
Afghanistanprotestkonferenz: „Statt eines Gegners haben wir nun drei“
Fast 400 Friedensbewegte, darunter auch eine ganze Reihe AktivistInnen aus Afghanistan waren am Sonntag zur alternativen Afghanistankonferenz ins rheinische Landesmuseum nach Bonn gekommen, und damit mehr als die Veranstalter zu hoffen gewagt hatten. In drei Hauptpodien und zahlreichen Kleingruppen wurde um die richtige Einschätzung der politischen Lage und die Forderungen zur Afghanistanpolitik gerungen. Mehr...
Sammelabschiebung in den Kosovo - Innenminister holt auf Druck Roma aus dem Flieger
Am 7.Dezember fand eine FRONTEX-organisierte Sammelabschiebung- die siebte in diesem Jahr - nach Pristina statt. Auf Anweisung des Innenministeriums wurden kurz vorher die Abschiebung der betroffenen Roma aus NRW - mit Ausnahme von zwei "Straftätern" - wieder gestoppt!!! Das Elend - gerade für Roma - im Kosovo ist nach wie vor unerträglich. DIE LINKE hatte vor gut zwei Wochen einen Antrag auf einen Abschiebestopp über die Wintermonate gestellt - der abgelehnt wurde Mehr...
Rechtsterrorismus: Aufklären, V-Leute abziehen, Verfassungsschutz auflösen
Nahezu täglich kommen neue erschütternde Details aus dem Sumpf von Neonazis und Verfassungsschutz und den faschistischen HelfershelferInnen der Terrorzelle "NSU"ans Licht. Neben dem Geheimdienst fällt das Augenmerk zunehmend auch wieder auf die neofaschistische NPD. DIE LINKE hat in Bund und Ländern zahlreiche Initiativen gestartet, um öffentliche Aufklärung dieses Skandals einzufordern und ein NPD Verbot sowie den Kampf gegen Rechts auf allen Ebenen voranzutreben Mehr...
