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Wenn zum 1.11.2011 im Bereich des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) ein sog. Sozialticket eingeführt wird, dann wurde wieder einmal die Chance vertan, den von Armut betroffenen Menschen an Rhein und Ruhr wenigstens eine für sie bezahlbare Mobilität zur Verfügung zu stellen. Mehr...
Im Frühjahr letzten Jahres haben die Mitglieder der LINKEN mit großer Mehrheit per Mitgliederbefragung entschieden, dass die Partei von einer Doppelspitze geführt wird. Die Bundestagsfraktion hat diese beeindruckende Willensbildung der Mitglieder zügig aufgegriffen und im Sommer letzten Jahres beschlossen, dass die Fraktion ebenso von einem Duo geführt werden soll. Seit über einem Jahr warten wir jedoch vergebens auf die Umsetzung dieses Beschlusses. Wir bedauern es, dass die Bundestagsfraktion bisher versäumt hat, dem emanzipatorischen und feministischen Anspruch unserer Fraktion und Partei mit der Umsetzung dieses Beschlusses Geltung zu verschaffen. Mehr...
Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN Die Partei Die Linke hat sich am 23. Oktober 2011 ein neues Grundsatzprogramm gegeben. Fast 97 Prozent der Delegierten stimmten dem Leitantrag des Parteivorstandes zu. Nur sehr wenige Änderungsanträge erreichten während des dreitägigen Parteitags eine Mehrheit, so dass die Führungsriege der Partei mit stolz geschwellter Brust von einer „überzeugenden Einheit“ der Partei sprechen kann. Doch zunächst ist nur ein 90seitiges Papier beschlossen worden, das in Zukunft Aushängeschild der LINKEN sein, und sowohl nach innen Identität stiftend, möglicherweise sogar handlungsanweisend, als auch nach außen die berühmten Alleinstellungsmerkmale gegenüber der politischen Konkurrenz sicherstellen soll. Ob das gelingt, ist eher unwahrscheinlich als gesichert. Mehr...
Gregor Gysi machte auf der Fraktionssitzung den Vorschlag, weiterhin alleiniger Fraktionsvorsitzender zu bleiben. Dafür sollten zwei Frauen (Sahra Wagenknecht und die bisherige Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Kornelia Möhring) zu gleichberechtigten ersten Stellvertreterinnen werden. Zwei Männer (Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer) sollten dann als zweite Stellvertreter gewählt werden. Die beiden vorgeschlagenen Frauen hatten diesem hinter den Kulissen ausgekungelten Vorschlag bereits zugestimmt. Mehr...
Am Dienstag, den 25. Oktober beschloss die Fraktion in geheimer Abstimmung mit 47 zu 25 Stimmen den Fraktionsvorstand aufzufordern, einen Satzungsänderungsentwurf vorzulegen, der die bislang beschlossene Doppelspitze durch ein Modell mit einer/m Vorsitzenden und zwei ersten und zwei zweiten Stellvertreter/innen ersetzen soll. Gregor Gysi schlug sich selbst als Vorsitzenden einer solchen Konstruktion vor, Cornelia Möhring und Sahra Wagenknecht sollen die ersten Stellvertreterinnen bilden, Uli Maurer und Dietmar Bartsch die zweiten Stellvertreter. Mehr...
Ich halte den Beschluss der Linksfraktion für falsch und habe in der Abstimmung in der Fraktion mit "Nein" gestimmt. Ich teile die Stellungnahme von Ulla Jelpke und möchte dazu ergänzen: Mehr...
Zum Bundesparteitag, zum beschlossenen Programm und nicht beschlossenen Satzunsanträgen und zur Lage der Partei mitten in der nächsten Personaldebatte gibt die Landessprecherin der NRW-LINKEN Antworten für den LINKSLETTER: Mehr...
Hallo Irina, also, was mir als allererstes dazu einfällt ist, dass es wahnsinnig anstrengend war und eine Menge an Disziplin und zum Schluss kaum noch möglicher Konzentration erforderte. Man bedenke, die Samstagssitzung dauerte dreizehn Stunden. Mehr...
Liebe Genossinnen und Genossen, nachfolgend stelle ich euch einen Delegiertenbericht vom BPT in Erfurt zu. Die darin zum Ausdruck kommende Wahrnehmung ist meine eigene und muss nicht zwingend identisch mit der Wahrnehmung anderer Delegierter sein. Mehr...
Die Medien berichteten vom Programm-Bundesparteitag vor allem vom "Drogenbeschluss" der LINKEN. Ein Aufschrei der Empörung waberte durch die Republik, weil DIE LINKE in ihrem Parteiprogramm beschlossen hat alle Drogen unter Berücksichtigung des Jugend- und Verbraucherschutzes und mit staatlicher Kontrolle zu legalisieren. Schwerpunkt der Drogenpolitik soll dabei auf Prävention, Entkriminalisierung und Unterstützung von Schwerstabhängigen liegen. Ist das nun komplett "verstrahlt", unverantwortlich und befördet den grenzenlosen Drogenkonsum? Mehr...
Was derzeit in Libyen geschieht geht auf keine Kuhhaut. Noch letztes Jahr haben die westlichen Spitzenpolitiker beim Besuch ihres Verbündeten Muammar al-Gaddafi sich gegenseitig die Klinke in die Hand gegeben. Heute jubeln die Gleichen über Gaddafis Ermordung, weil sie sich zwischenzeitlich anderer Handlanger bedienen, die die imperialistischen Interessen des Westens in Libyen nicht weniger gut vertreten als der so verhasste Gaddafi-Clan. Mehr...
Bericht von den Protestbewegungen vor Ort Mehr...
(gle/Azad Tarhan) Die entscheidenden Tage rund um unsere Mobilisierung kommen immer näher und viele Kreisverbände sind bereits aktiv in den Vorbereitungen. Nachfolgend sind nochmals einige Ideen und Hinweise zu finden, wie ihr Euch in die Mobilisierung einbringen könnt. Mehr...
Am Wochenende ist es soweit, DIE LINKE. wird endlich ihr Grundsatzprogramm verabschieden. Mehr als 1300 Änderungsanträge zeigen, dass die LINKE. eine lebhafte Partei ist, die sich sehr stark mit dem Programm beschäftigt, engagiert diskutiert und daran mitgearbeitet hat. Eine gute Voraussetzung für eine breite Unterstützung am Ende des Tages in Erfurt. Mehr...
Einige wenige Erleichterungen für Asylbewerber/-innen wird es künftig in NRW geben. In der letzten Innenausschusssitzung stimmten SPD und Grüne mehreren Forderungen der Fraktion DIE LINKE zu. Zukünftig werden schon lange bestehende landesrechtliche Spielräume genutzt, um ein paar Verbesserungen bei der Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu erreichen Mehr...