Erledigt durch Regierungshandeln…*[1]
Der Parteitag der NRW SPD am 24.09.2011 in Mülheim war geprägt von Selbstinszenierung und Eigenlob. Für jede/n Minister/in hatte der Landesvorstand einen eigenen Leitantrag konzipiert, der dann selbstverständlich einstimmig angenommen wurde. Im Zentrum stand die 50 minütige Rede von Hannelore Kraft. Diese war geprägt von der Leitlinie „versprochen-gehalten“ im Bezug auf NRW sowie durch Angriffe auf die Bundesregierung. Kraft lobte die Partei, lobte die Stabile und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Grünen und geißelte das Chaos der Bundesregierung.
Sie benannte fünf zentrale Themenbereiche in welchen vor der Wahl Verbesserungen versprochen wurden:
- Gute Arbeitsplätze, faire Bezahlung, wirksame Mitbestimmung.
- Industriestandort NRW / Stärkung der Wirtschaft / Umwelt- und Klimaschutz
- längeres gemeinsames Lernen / Abbau der finanziellen Hürden im Bildungssystem
- Handlungsfähige Kommunen / Wege aus der Finanznot heraus ebnen
- Stärkung des sozialen Zusammenhalts / Vorbeugung und frühe Hilfen für Familien. In NRW lassen wir kein Kind mehr zurück.
In diesen fünf Bereichen habe die Regierung Wort gehalten:
1. NRW sei wieder Mitbestimmungsland Nr.1 / LPVG (wurde auch durch Meyer-Lauber(DGB) bestätigt)
2. NRW steht an der Seite der Unternehmen / Klimaschutzgesetz / Mittelstandsgesetz / sicherere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen
3. a) Schulpolitisches Sofortprogramm (Abschaffung Kopfnoten / Wiedereinführung der Drittelparität / Grundschulbezirke / Turboabitur)
b) Kitas (massiver Ausbau der Kitaplätze / Bürokratieabbau in den Kitas / Investieren in die Qualität / Beitragsfreies drittes Jahr [Geschwisterbeiträge: Es liegt an den Kommunen / landeseinheitlicher Kitabeitrag zu teuer]
c) Hochschulen (Abschaffung Studiengebühren)
d) Schulkonsens (historischer Erfolg / Entscheidung der Vernunft und der Verantwortung / Dank an die CDU, dass nun 12 Jahre nicht mehr über Schulstruktur diskutieren müssen)
e) Zukunft (Inklusion und Bildungsfinanzierung)
4. SPD verlässlicher Partner der Kommunen / schwarz-gelb hat 3 Mrd. gekürzt / rot-grün hat in 1 Jahr 1 Mrd. zusätzlich gezahlt / § 107 GO
5. Präventive Sozialpolitik („Investitionen in Kinder und Bildung sind genauso so wichtig wie Investitionen in Straßen und Gebäude“ / Kanada als Vorbild)
Strategisch ist es auffällig, dass bis auf den Schulkonsens alle positiven Dinge nur mit der LINKEN zustande gekommen sind. Es sind die Dinge, welche wir unter der Prämisse „Schritt in die richtige Richtung“ durch gewunken haben. Hier müssen wir auf der einen Seite herausarbeiten (auch als Argumentationshilfen) und deutlich machen, was wir anders gemacht hätten und auf der anderen Seite öffentlich darstellen, dass die Umsetzung der Wahlprogramme von SPD/Grünen, wenn dann nur mit uns möglich ist. Die Themen Haushalt Finanzen / West LB / Neuwahlen wurden ausgespart. Auch der Bereich Kommunalfinanzen wurde nur geringfügig angerissen. Gerade hier ist liegen die Schwachpunkte (Angriffspunkte) der Regierung (Ohne Steuersenkung der Schröder-Regierung hätte weder das Land eine Neuverschuldung noch die Kommunen Nothaushalte / Mrd. für die West-LB aber nicht für Bildung und Soziales / 10 Billionen Schulden stehen 10 Billion Privatvermögen gegenüber).
Der zweite Teil der Kraft Rede hatte einen rein bundespolitischen Fokus: Sie listet die „Siege“ der SPD bei den Landtagswahlen seit dem 9. Mai 2010 auf („Angefangen hat das alles bei uns hier in NRW. Das macht Mut für die nächste Bundesregierung“) und stell dagegen das Chaos in der Bundesregierung. Besonders scharfe Angriffe gegen FDP, aber keine klaren Aussagen.
Die Anschließende Antragsberatung bestätige im Kern einstimmig den Kurs der Landtagsfraktion.
Einzig interessante Themen waren:
a) Stärkungspakt Stadtfinanzen: Hier gab es von den Kommunalpolitikern bedenken, dass dies der richtige Weg sei. Der Antrag wurde dann jedoch einstimmig angenommen
b) Kitagebühren: landeseinheitlicher Kitabeitrag wurde als zu teuer abgelehnt / nur schwammige Aussagen zu präventiven Investitionen
c) Energie / Klimaschutz: hier ist es ganz interessant: es wird der Neubau von fossilen Kraftwerken in NRW beschlossen. Sie dürften nicht in einem Widerspruch stehen zum Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern müssten sie "sinnvoll ergänzen". Dieser Beschluss steht im Widerspruch zu den Grünen und ist ein Schwenk in Richtung CDU.
Rahmen und Verfahren
Nicht nur inhaltlich, sondern auch vom gesamten Bild des Parteitags vermittelt die SPD in NRW das Bild der alles umspannenden Organisation. Mit einer im Vergleich zur Halle überdimensionierten grell beleuchteten Bühne und im Halbschatten als Publikum platzierten 450 Delegierten zeigt sie sich als Medien- und Wahlpartei.
Den Rahmen bilden etwa 40 designte Messestände unterschiedlicher Organisationen und Unternehmen. Von der Sparkasse bis zu den Falken, von RWE und E.on über Versicherungen bis zum DLRG, dem Paritätischen und den Naturfreunden. Auf Sponsorentafeln wurden die Logos der Unternehmen, Parteistrukturen und Verbänden präsentiert. Dieses Bild spiegelt eins zu eins die Botschaft des Parteitags: Die SPD ist Industriepartei und Partei der Arbeitnehmer, sie ist laut eigener Zuschreibung sowohl die einzige Partei für die Menschen als auch der einzige Garant für den Wirtschaftsstandort. Eines ist die NRWSPD definitiv nicht und will es unter dem omnipräsenten General Groschek auch nicht sein: Demokratische Mitgliederpartei.
Der Lärmpegel in der Halle, der nur bei Krafts Rede gering blieb, machte ebenso wie die nicht vorhandene Diskussionskultur bis hin zu den Abstimmungsergebnissen deutlich, dass es sich bei der teils gespenstischen Veranstaltung um ein Pflichtprogramm des Abnickens einer lang feststehenden Linie handelte. In einem Begleitheftchen zum Parteitag fordern lediglich die Jusos zaghaft, über die gestellten Anträge auch abstimmen zu dürfen. Denn worüber überhaupt abgestimmt werden darf, entschied allein Michael Groschek als Chef von allem, in dem Fall der Antragskommission.
Fazit
Der Parteitag hat inhaltlich nicht viel Neues gebracht. Die Parteibasis folgt unkritisch dem vorgegebenen Kurs. Jeder konkrete Antrag wird per Vorgabe der ABK ins unkonkrete verwandelt. Es wird suggeriert, dass die SPD alles richtig gemacht habe. DIE LINKE wird nicht erwähnt. Probleme werden ausgespart. Man könnte dies als Auftakt für Neuwahlen betrachten. Inhaltlich ist es jedoch schwach. Alle Kernprojekte, die als Erfolg dargestellt wurden sind „Light“- Versionen unserer Programmatik. Hier müssen wir uns profilieren und an den Schwachpunkten angreifen, dann braucht DIE LINKE keine Angst vor Neuwahlen zu haben, deren Zustandekommen sie sowieso nicht beeinflussen kann, es sei denn sie gibt ihre glaubwürdige Line auf und stimmt entgegen der Aussagen im Wahlkampf.
[1] Anmerkung der ABK zu einem Antrag, der sich gegen den Schulkonsens und für „Eine Schule für Alle“ ausspricht
