Klare Absage an alle Auslandseinsätze der Bundeswehr

DIE LINKE ist Antikriegspartei. Das ist für nicht wenige Menschen neben dem sozialen Profil ein wesentlicher Grund, DIE LINKE zu wählen. Das ist unstrittig. Nur: Manche innerhalb der Partei DIE LINKE würden es gern im Allgemeinen belassen und nicht wirklich konkret werden, was Antikriegspartei bedeutet. Dies würde mehr Flexibilität oder sagen wir es deutlicher: Beliebigkeit insbesondere bei der Abstimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ermöglichen.


Die sogenannte Einzelfallprüfung bedeutet nichts anderes, als dass damit DIE LINKE dafür wäre, Auslandseinsätze der Bundeswehr fallweise zu unterstützen. Auf dem Parteitag in Erfurt soll das erste Parteiprogramm der LINKEN beschlossen werden. In einem Parteiprogramm sollte eine grundsätzliche Positionierung vorgenommen werden. Diese grundsätzliche Position ist dann der Rahmen, innerhalb dessen die Amts- und Mandatsträger der LINKEN Politik machen sollen. Dies ist ein methodischer Grund, warum es meiner Ansicht nach keineswegs sinnvoll ist, sogenannte Einzelfallprüfungen ins Parteiprogramm aufzunehmen.



Die Bundeswehr wird derzeit umgewandelt in eine «Armee im Einsatz». Dies stellt explizit einen Bruch des  Grundge- setzes dar, in dem es heißt, «Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf... Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt.» Zur Erinnerung: Die Passage mit der Bundeswehr kam erst 1956 im Rahmen der Wiederbewaff- nung ins Grundgesetz. In der jetzigen Form stammt sie aus dem Jahr 1968. DIE LINKE sollte sich für das Grundgesetz einsetzen. Gerne auch für das ursprüngliche Grundgesetz, aber zumindest für das gültige Grundgesetz.                                       



Von Seiten der Befürworter heißt es, für mögliche Einsätze im Rahmen der UNO,  EU oder NATO müssten entsprechende Truppen bereitgehalten werden. Innerhalb von NATO und EU gibt es aber klar offensive Militärkonzepte und -strukturen. DIE LINKE lehnt dies richtigerweise ab.

Auch die UNO und ihre Unterstrukturen werden immer mehr militarisiert. Hier ist nicht nur das Geheimabkommen zwischen UN und NATO problematisch. Die Vereinten Nationen verlieren immer  mehr ihren neutralen Status. Beim jüngsten UN-Militäreinsatz in der Elfenbeinküste haben UN-Militärhubschrauber Angriffe gegen eine der beiden Bürgerkriegsseiten geflogen. Die Unterstützung der Bereitstellung von Truppen für NATO, EU und UNO ist politisch falsch und öffnet Büchsen der Pandora.

Wer es unterstützt, Truppen in Auslandseinsätze zu schicken, muss auch dafür sein, einen militärisch-industriellen Komplex vorzuhalten. Denn: Eine Armee ohne entsprechende Bewaffnung ist keine Armee. DIE LINKE müsste dann für eine entsprechende Rüstungsindustrie sein, einschließlich der immanenten Rüstungsexporte. Ich bin dafür, dass DIE LINKE bei einer klaren Absage an alle Rüstungsexporte bleibt; die Rüstungsindustrie muss mit Konversionsprogrammen in zivile Produktion umgewandelt werden.

Natürlich haben die verschiedenen Bundeswehreinsätze eine unterschiedliche Intention. Ja, nicht jeder Bundeswehreinsatz ist ein direkter Kriegseinsatz, aber jeder Bundeswehreinsatz kann tödlich sein, für die eingesetzten SoldatInnen oder für Menschen, die durch diese SoldatInnen getötet werden. Zunehmend wird statt der Bundeswehr Polizei in Auslandseinsätze geschickt. Häufig werden diese als «zivile Einsätze» bezeichnet. Wer Teile dieser Polizei kennt, z.B. die sogenann- te «Riot Control»-Polizei, weiß, dass hier eine immer mehr militarisierte Polizei eingesetzt wird. «DIE LINKE fordert die Beendigung der Beteiligung von Bundes- und Länderpolizei an internationalen Polizeieinsätzen, die zur Unterstützung von Kriegen und autoritären Regimen dienen. Auch Militärberatungsmissionen müssen beendet werden.» So steht es im Programmentwurf, das ist richtig und sollte so bleiben.



DIE LINKE. muss sich im Außenpolitikteil des Parteiprogramms zu den verschiedenen internationalen Institutionen und zur Bundeswehr verhalten. Im jetzt vom Parteivorstand mit dem sehr guten Ergebnis von 37:2:1 beschlossenen Leitantrag sind die Passagen zur Bundeswehr, zur EU-Militärpolitik und zur NATO gegenüber dem ersten Entwurf etwas konkretisiert worden. Dieser Programmentwurf als Ganzer, wie er jetzt ist, sollte beschlossen werden. Bei Veränderungen sollten inhaltliche Konkretisierungen vorgenommen und nicht Aufweichungen möglich gemacht werden. Es muss bei der klaren Absage der LINKEN an alle Auslandseinsätze der Bundeswehr bleiben.


Von eigenen Einsätzen hin zu Mandatierungen durch die UNO

Die Zahl der so genannten «UN-Friedenseinsätze» ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen: umfassten die UN-geführten Missionen im Jahr 2000 noch weniger als 20.000 SoldatInnen und PolizistInnen, so stieg diese Zahl mittlerweile auf etwa 100.000 an (Stand: Juni 2011). Gleich- zeitig nahm die Intensität dieser Einsätze zu: ein «robustes» Mandat, bei dem die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung des Einsatzauftrages vorgesehen ist, ist heutzutage die Regel. Für diese Aufgabe wurden die wesentlichen Sekretariate der Vereinten Nationen (dies sind insbesondere DPKO [Department of Peacekeeping Operations], DFS [Department of Field Support] und UNPD [United Nations Procurement Division]) in den vergangenen Jahren konsequent umstrukturiert; ihr Schwerpunkt liegt nunmehr auf der militärischen Bearbeitung von Konflikten.

Immer häufiger zeigt sich dabei, dass die UN nicht «neutral» sind, sie entscheiden hochumstrittene Wahlen (Elfenbeinküste) oder legitimieren die Anwendung militärischer Gewalt, um einen Bürgerkrieg zugunsten des Westens zu entscheiden (Libyen), um nur zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit zu nennen. Die UN als Handlanger des Westens, wie funktioniert das? Einerseits besteht keinerlei Bereitschaft, den UN eigenständige Truppen zur Verfügung zu stellen; andererseits erfolgt immer häufiger eine Auslagerung von «Friedenseinsätzen» an «Regionalorganisationen» (NATO, EU und Afrikanische Union). Gerade im Falle der Afrikanischen Union (AU) lässt sich feststellen, dass versucht wird, diese sowohl finanziell als auch personell in Abhängigkeit von westlichen «Gebern» zu halten. Ein Beispiel unter vielen sind die verschiedenen Peacekeeping-Ausbildungszentren auf dem afrikanischen Kontinent, in denen NATO-Militärs allesamt Schlüsselpositionen besetzen.



Kriege werden auch durch ein UNO-Mandat nicht legitim. Allerdings erschien die Notwendigkeit, sich militärische Interventionen von der UNO legitimieren zu lassen, bisher wie eine Fessel und Kontrolle dieser Aktivitäten. Dem muss heute jedoch klar widersprochen werden: Ein UNO-Mandat bedeutet in den meisten Fällen nicht Unabhängigkeit und nicht Überparteilichkeit. Das Mandat ist auf dem besten Weg, nicht einmal mehr das Papier wert zu sein, auf dem es geschrieben steht. Wenn es nur noch einen Legitimationsbonus für die Auslagerung an die mächtigen Regionalorganisationen EU und NATO bzw. unter anderen Vorzeichen der AU gibt, verlieren die Vereinten Nationen weiter an Neutralität und Unabhängigkeit und nehmen dabei als Ganzes Schaden. Diese Konsequenz kann niemand begrüßen.



Die Entwicklung der Vereinten Nationen in den vergangenen zwanzig Jahren zeigt eine stetige Steigerung der Ausgaben für UN-mandatierte Einsätze, 2009 allein 7,8 Mrd. US-Dollar, während  die zivilen Institutionen der UN geradezu verküm- mern und von den westlichen Staaten finanziell kaum ausge- stattet werden. Gerade in der jetzigen Hungerkrise in Ostafrika erweist sich diese Orientierung vor allem der NATO-Staaten auf eine Militarisierung der UN als verheerend. Jean Ziegler, langjähriger UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, hat erst jüngst in seiner verhinderten Eröffnungsrede zu den Salzburger Festspielen auf die Dramatik der Situation hingewiesen: «Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen verhungern jeden Tag und fast eine Milliarde sind permanent unterernährt.» Und Ziegler benennt auch ganz klar die Verantwortlichen: «Das Welternährungsprogramm, das die humanitäre Soforthilfe leisten sollte, verlangte am 1. Juli für diesen Monat einen Sonderbeitrag seiner Mitgliedstaaten von 180 Millionen Euro. Nur 62 Millionen kamen herein. Das normale WFP (World Food Programme)-Budget lag im Jahr 2008 bei sechs Milliarden Dollar. 2011 ist das reguläre Jahresbudget noch 2,8 Milliarden. Warum? Weil die reichen Geberländer – insbesondere die EU-Staaten, die USA, Kanada und Australien – viele Tausend Milliarden Euro und Dollar ihren einheimischen Bank-Halunken bezahlen mussten: zur Wiederbelebung des Interbanken-Kredits, zur Rettung der Spekulations-Banditen.» Während also für das World Food Programme kein Geld da ist, rufen bereits Verantwortliche im Westen nach einer UN-Militärintervention in Ostafrika. Es scheint ein zynisches Spiel zu sein: Um sogenannte humanitäre militärische Interventionen zu befördern, lässt man hier Menschen ganz bewusst verhungern?



Blauhelme

Auch was die Beteiligung an sogenannten UN-Blauhelmmissionen angeht, hat sich ein Bedeutungswandel vollzogen. Überraschend ist, dass einige in der Linken, die sich noch in den 1990er Jahren mit Plakaten, die einen Blauhelm über einem schwarzen Kreuz zeigen, gegen eine deutsche Beteiligung an UN-Militäreinsätzen wandten, heute in scheinbar antithetischer Bindung an ihre damaligen Positionen agieren. Im Kalten Krieg galt es als ungeschriebenes Gesetz, dass bei UN-Einsätzen auf Grundlage von Kapitel VI,  also bei sogenannten friedenserhaltenden Einsätzen, denen beide Konfliktparteien zugestimmt hatten, Staaten mit Interessen in der Region, wie Groß- und Mittelmächte, militärpaktgebundene Staaten  oder auch Nachbarstaaten keine Kontingente stellen sollten. Zu groß, so die damals vorherrschende Ansicht, sei die Gefahr, dass auch nur eine symbolische Entsendung von Soldaten aus derlei Staaten zu einer Interessenskollision führen könnte, und statt auf die Einhaltung des Waffenstillstands zu achten, die Soldaten vor Ort dazu genutzt würden, nationalstaatliche Machtinteressen zu befördern. Deshalb fanden sich auf den Golan-Höhen oder auch in Zypern eben keine Bundeswehr- oder NVA-Soldaten wieder.


Über diese friedensstiftende Erkenntnis ist die Welt nach 1989 einfach hinweggegangen. In den 1990er Jahren wurden die UN mehr und mehr zum ideologischen Steinbruch für die Legitimierung von Militärinterventionen. UN-Militäreinsätze wurden fast ausschließlich nach Kapitel VII der UN-Charta, also mit einem sogenannten friedenserzwingenden Mandat versehen, d.h. mit der Lizenz, militärische Gewalt gegen eine der Konfliktparteien einzusetzen. Damit wurde seit den 1990er Jahren in zahlreiche Bürgerkriege eingegriffen. Viele dieser Einsätze, wie in Somalia 1993, endeten in einem völligen Desaster. Aber die zahlreichen desaströsen Erfahrungen haben eben nicht zu einer Abkehr von einer weite- ren Militarisierung der UNO geführt. Offensichtlich war es zu verlockend, gerade auch für ehemalige Kolonialmächte und imperiale regionale Hegemonialmächte, sich der UN- mandatierten Interventionen zu bedienen, um eigene Interessen durchzusetzen. Die Rolle vor allem Australiens bei der UN-mandatierten Militärintervention in Ost-Timor spricht in diesem Zusammenhang Bände. Wenn manche Politikwissenschaftler in Bezug auf Ost-Timor von einer Erfolgsgeschichte der UN-Intervention seit 1999 sprechen, ist dies geradezu zynisch. Australien nutzte seine Möglichkeiten um sich den Zugriff auf die Ressourcen des kleinen Inselstaats zu sichern, der in bitterster Armut und Unfrieden versinkt. Und die Rolle französischer UN-Truppen in Ruanda 1994, die auch noch  die völkermörderischen Hutu-Milizen über die Grenze in die sichere DR Kongo eskortierten, müsste eigentlich jeden vernünftigen Menschen zum erklärten Gegner von Auslandseinsätzen der Bundeswehr werden lassen.

Es hat sich eine völkerrechtswidrige Praxis etabliert, die nicht nur Frieden und Sicherheit weltweit gefährdet, sondern von den Groß- und Mittelmächten ganz offen unter Verstoß gegen die UN-Charta eingerichtet wurde. Deutschland spielte dabei, wie so oft, eine treibende Rolle, als interessierte Partei an einer Militarisierung der UN. Für die Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur bot sich dabei eine Riesenchance, als Teil einer Salamitaktik, über eine deutsche Beteiligung an immer «anspruchvolleren» Einsätzen die Akzeptanzschwelle für derlei Interventionen in der Bevölkerung zu senken. Die damalige stellvertretende Parteivorsitzende der PDS, Sylvia-Yvonne Kaufmann, hatte sich auf dem Parteitag in Münster im Jahr 2000 gegen eine Aufweichung der Friedenspostionen der PDS gewandt und auf die ideologische Funktion der «humanitären Intervention» hingewiesen: «Mit der Konstruierung von Sonderfällen beginnt die Etablierung des Regelfalls, so könnte man die Strategie erst der konservativ-liberalen Regierung und dann die nachholende Entwicklung bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschreiben. Verteidigungsminister Volker Rühe hat diese Strategie schon 1990 in Worte gefasst. Es komme darauf an, so erklärte er, die deutsche Gesellschaft wieder an die Präsenz deutscher Soldaten im Ausland zu gewöhnen. Er formulierte es sogar noch deutlicher, es komme darauf an, die deutsche Gesellschaft binnen zehn Jahren wieder ‹kriegsfähig› zu machen. Auf dieses Ziel war seit der deutschen Vereinigung eine ganze Public-Relations-Kampagne gerichtet, die zum einen den Bundeswehrsoldaten als ‹Helfer, Schützer und Retter› ins Bewusstsein der Menschen bringen sollte. Zum anderen sollte dieses Bild durch ‹humanitäre› Auslandseinsätze (Kambodscha und Somalia) und ‹humanitäre›  Inlandseinsätze (Kampf gegen das Oder-Hochwasser) eine reale Projektionsfläche erhalten. Wir müssen feststellen, dass diese Strategie zumindest in Teilen der Gesellschaft Wurzeln geschlagen hat. Die PDS hat sich seit 1989 immer gegen diese Einsätze gewandt und versucht, diese als mediale Strategie der Regierenden zu entlarven, um schließlich wieder Kriegs- und Kampfeinsätze von deutschem Boden aus mitführen zu können.» Kaufmann stellte dann entsetzt fest:


«Jetzt kommt aus der PDS selbst die Forderung, Ruanda und Osttimor zu Sonderfällen zu machen». Daran hat sich leider auch elf Jahre später in der LINKEN nichts geändert. Die Einzelfallargumentation gehört fest ins Repertoire derer, die versuchen, die UN-Charta und das Völkerrecht auszuhebeln und für Militärinterventionen tauglich zu machen.

Für eine Zukunft der UN ist ihre Entmilitarisierung notwendig

Von den  über 100.000 Soldaten, die sich mit  Stand vom Oktober 2010  in insgesamt 19 UN-geführten Missionen im Einsatz befanden, waren die meisten in einem Einsatz nach Kapitel VII der UN-Charta, das heißt, dass sie die Berechtigung haben, militärische Gewalt auch über die Selbstverteidigung hinaus anzuwenden. Schon im Jahr 2008 hat das UN Departement of Peacekeeping Operations (DPKO) selbst festgestellt, dass es inzwischen Usus ist, dass der UN-Sicherheitsrat eine Entsendung von Soldaten unter Kapitel VII beschließt: Es ginge darum, dass die UN-mandatierten Soldaten in eine «instabile Post-Konflikt-Situation entsendet werden, in denen der Staat unfähig ist, Sicherheit und öffentliche Ordnung herzustellen». Das DPKO kritisiert diese Entwicklung in seinen «Prinzipien und Richtlinien für UN Peacekeeping Operations» jedoch nicht, obwohl die Au- toren selbst schreiben, dass militärische Gewalt stets das «letzte Mittel» sein solle und Kapitel VII-Einsätze eigentlich für andere – nämlich absolute Ausnahmesituationen – vorgesehen waren. Dem ist tatsächlich so; laut UN-Charta darf Kapitel VII nur unter sehr bestimmten Bedingungen zur Anwendung kommen: Bei einer Angriffshandlung, einem Bruch oder einer Gefährdung des Weltfriedens. Hier wären durch einen Beschluss auf Grundlage des Artikels 42 jedoch auch  strategische umfangreiche Gewalt im internationalen Maßstab, also auch Luftkriege und Panzerschlachten legitimiert. Mit der Ausrufung des eigentlichen Ausnahmetatbestandes der «Gefährdung des Weltfriedens», wurde durch den UN- Sicherheitsrat bis 1989 sehr vorsichtig umgegangen. So gab es von 1946 bis 1989 nur insgesamt 24 Resolutionen auf Grundlage von Kapitel VII, aber in den folgenden zehn Jahren sind 166 Resolutionen auf Grundlage von Kapitel VII beschlossen worden.


Warum ist das so? Für diesen heftigen Anstieg von Kampfeinsätzen nach Kapitel VII dürften zwei Entwicklungen zentral sein: Erstens das Ende des Ost-West-Konfliktes und die Möglichkeit einer globalen Dominanz in der Weltpolitik insbesondere durch die USA, und zweitens Veränderungen in den globalen Konfliktkonstellationen oder zumindest in deren Wahrnehmung, in der der klassische Staatenkrieg, der internationale Konflikt hinter einer Vielzahl von «innerstaatlichen», sog. «Neuen Kriegen», die an den «Rändern der Imperien» auftreten würden, zurücktrat. Jede Intervention von außen in diese – wie es in der Theorie der «Neuen Kriege» heißt – besonders brutalen, auf die Zivilbevölkerung abzielenden und zur persönlichen Bereicherung geführten Konflikte galt von Vornherein als legitim, als eine Art militärischer Polizeieinsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung im Zuge einer die globale Hegemonie der westlichen kapitalistischen Staaten umschreibenden «Weltinnenpolitik». Deshalb konnten sich die im Sicherheitsrat vertretenen Staaten und auch die Veto-Mächte immer häufiger auf die Anwendung militärischer Gewalt einigen, da sich diese vorwiegend gegen Dritte richtete, die entweder aufgrund ihres nichtstaatlichen Charakters oder ihrer Zuschreibung als «Schurkenstaat» außerhalb der «Internationalen Gemeinschaft» verortet wurden. Außerhalb dieser Weltordnung stehen nicht nur Terroristen und Piraten, sondern auch diejenigen Staaten, denen attestiert wird, in ihrem Inneren Sicherheit und Ordnung nicht (mehr) herstellen oder durchsetzen zu können. Damit wird die wichtigste Grundlage des Völkerrechts, das Souveränitätsprinzip und die formale Gleichheit der Staaten ausgehebelt. Damit haben sich Mandate nach Kapitel VII zu einem hervorragenden Instrument imperialer Politik entwickelt.

Legitimationsinstanz

Doch, und das ist interessant, für diese Einsätze werden von den Metropolen kaum Soldaten zur Verfügung gestellt, die westlichen Staaten tragen «nur» die materiellen Kosten. 248  zivile, polizeiliche und militärische Kräfte von den 100.000 insgesamt für UN-geführte Einsätze stellt Deutschland, die USA stellen sogar nur 84, jedoch in beiden Fällen ganz überwiegend in Führungspositionen. Die eigenen Truppen wollen sich Deutschland, die EU und USA für solche Einsätze aufsparen, in denen sie starke strategische Interessen verfolgen. Diese Einsätze werden dann auch unter eigener Führung durchgeführt. Hier ist die Rolle der UN eine gänzlich andere. Der Umfang der UN-Einsätze im Kosovo, im Irak und in Afghanistan ist hier bezeichnend: Die UNMIK im Kosovo hat gerade mal 16 Missionsangehörige, die UNAMI im Irak 233 und die UNAMA in Afghanistan 18. Es liegt auf der Hand, dass diese Missionen nicht sehr einflussreich und eher handlungsunfähig sind. Dennoch – oder gerade deshalb – sind sie unverzichtbar, um einerseits die vorangegangenen völkerrechtswidrigen Angriffskriege und andererseits die andauernde Besetzung durch NATO und EU zu legitimieren. Das jeweilige Mandat nach Kapitel VII ermächtigt gerade diejenigen Akteure, die mit den vorangegangenen Angriffs- kriegen die «Gefährdung des Weltfriedens» zu verantworten haben, zur dauerhaften Besetzung des Landes, da die von ihnen eingesetzten Regierungen sowie die jeweiligen UN- Missionen nicht im Stande sind, öffentliche Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Ein zentrales Element dieser Mandate ist meist gerade die Unterstützung der jeweiligen UN-Missionen. Diese Unterstützung besteht dann in bis zu 140.000 Soldaten, die eine aggressive Aufstandsbekämpfung durchführen, während das UN-Büro damit beschäftigt ist, die Zahlen verletzter Zivilisten zu sammeln und zu frisieren. Dass die UN somit hilft, Verstöße gegen das Völkerrecht zu legitimieren und sich nicht in einem der genannten Fälle dazu durchringen konnte, sie als solche zu benennen, trägt weiter zur völligen Entkräftung des Völkerrechts bei. Was ist schon ein Recht wert, gegen das ohnehin nur die verstoßen können, die schon von ihm ausgeschlossen sind?

Demontage des Völkerrechts und Neuausrichtung der UN
So muss man konstatieren, dass die Demontage des Völkerrechts auch nicht unwesentlich von den Spitzen der UN selbst betreiben wird. Zentral ist hier die Auseinandersetzung um «Responsibility to Protect», zu deutsch «Verantwortung zum Schutz». Das bisherige Völkerrecht steht einer Neuausrichtung der UNO, wie sie gegenwärtig stattfindet, noch im Wege. Gerade die offenen Verstöße gegen das Völkerrecht durch die USA und die NATO auf dem Höhepunkt ihrer Hegemonie scheinen dazu geführt zu haben, dass die Vereinten Nationen dem Ideal eines Rechts ohne Gewalt abgeschworen haben. Sie fürchteten ihre Entmachtung, wenn sie dem Hegemon einen Verstoß gegen das Völkerrecht vorwerfen, sowie dessen völlige Entwertung, falls dies folgenlos bliebe. Deshalb hat die UN diese Entmachtung und Entwertung selbst vorweg genommen und wurde statt dessen zu einem Instrument globaler Machtausübung umgebaut.


Dafür hat  die UN in den vergangenen Jahren im Bereich «Peacekeeping» und «Peaceenforcement» umfangreiche Strukturen geschaffen. «Responsibility to Protect» und die Abkommen der UN mit der EU und der NATO sind hier zentral, es gab aber zugleich institutionelle Änderungen, die dies widerspiegeln. Einen Meilenstein im negativen Sinne stellte 1992 die Gründung  und der seither kontinuierliche Ausbau des DPKO, der sog. «Hauptabteilung Friedenssicherung» der UN dar. Damit wurde im wahrsten Sinne des Wortes der Ausnahmefall eines Kapitel VII-Einsatzes der UN zur Regel gemacht und eine Struktur geschaffen, welche kontinuierlich eine Vielzahl von UN-Einsätzen koordinieren kann, ohne dies im Einzelnen mit dem Generalsekretär, der Generalver- sammlung und dem Sicherheitsrat rückkoppeln zu müssen. Dem DPKO steht stets ein französischer Diplomat vor, was beste Kontakte zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union ermöglicht, das Gros des Personals stammt von der NATO. Mit dem Office of Rule of Law and Security Institutions (OROLSI) und dem Office of Military Affairs (OMA) wurden innerhalb des DPKO Institutionen geschaffen, die mit den Friedensmissionen der ersten Generation nichts mehr zu tun haben. Hier geht es um die Planung und Koordination langfristiger «Stabilisierungseinsätze» und flankierender Maßnahmen zum Staatsaufbau im Dienste der Metropolen.

Fast noch wichtiger ist die Schaffung der Hauptabteilung Feldunterstützung (DFS) innerhalb des DPKO, das so etwas wie die Streitkräftebasis der Bundeswehr auf der Ebene der Vereinten Nationen darstellt, also ein technischer und logistischer Dienstleister für alle UN-Missionen. Dieses unterhält seine logistische Basis im italienischen Brindisi und darüber hinaus auch beste Kontakte zur Rüstungsindustrie und zu privaten Sicherheitsdienstleistern. Daneben wurden innerhalb des DPKO auch eigene Abteilungen beispielsweise zur Weiterentwicklung von UN-Einsatzdoktrinen geschaffen. Außerhalb des DPKO ist vor allem die United Nations Procurement Division (UNPD) von Bedeutung. Diese soll eigentlich das Beschaffungswesen für alle(!) UN-Organisationen koordinieren. 2008 wurden Beschaffungen über das UNPD in der Höhe von 3,2 Mrd. US-Dollar getätigt, davon mit 2,7 Mrd. US-Dollar der Löwenanteil für den Bereich «Peacekeeping». Auch das UNPD verfügt über beste Kontakte zu Rüstungsindustrie sowie privaten Sicherheitsfirmen und ist im Moment quasi ein «Amt für militärisches Beschaffungswesen», soll aber zukünftig die zivilen UN-Organisationen quasi nebenher mitversorgen. Vor diesem Hintergrund mag es auch kaum verwundern, dass es zwischenzeitlich Lobbyorganisationen von privaten Sicherheitsfirmen gibt, die sich für eine «Stärkung der UN im Bereich der Friedenssicherung und -schaffung» aussprechen und entsprechende Zuarbeit leisten.


Zurück zum Völkerrecht
Die aktuellen Diskussionen unter dem Stichwort «New Horizon» weisen exakt in diese Richtung: Die UN zum militärischen Dienstleister der Großmächte umzubauen. Diese Entwicklungen mögen nachvollziehbar sein vor dem Hintergrund einer kurzen Hegemonie der USA und der NATO-Staaten  in den neunziger Jahren des letzten und vielleicht auch in den ersten Jahren dieses Jahrhunderts. Dennoch sind sie falsch und gefährlich. Diese Hegemonie und die Unterwerfung der UN unter dieselbe haben die USA und die NATO letztlich auch nach Afghanistan und in den Irak geführt, was zum Niedergang eben dieser Hegemonie beigetragen hat. Der Umbau der UN zum globalen Militärdienstleister birgt jedoch gerade in der Zukunft, die von aufstrebenden Schwellenländern, Machtverschiebungen, neuen Blockbildungen und einer neuen Multipolarität geprägt sein wird, immense Gefahren. Schon heute haben wir zum Teil enorme Interessengegensätze innerhalb von UN-Missionen, zwischen diesen, zwischen den Missionen selbst und ihren Finanziers oder auch zwischen den UN-geführten Missionen und flankierenden Einsätzen von EU, NATO oder AU. Ein etwas plakatives Beispiel hierfür mag die Tatsache sein, dass China sich mit 766 Kräften an den beiden UN-Missionen im Sudan beteiligt, der Abspaltung des Südsudan, die von beiden Missionen unterstützt wird, hingegen ablehnend gegenübersteht. UN-Einsätze konnten schon immer nicht intendierte Folgen haben und zur Eskalation von Konflikten beitragen. Die Gefahr hierzu steigt aber mit der Summe und dem Umfang dieser Missionen sowie mit deren Aufladung mit Interessen externer Akteure. Die Geschwindigkeit, mit der mittlerweile vor allem Missionen der AU mandatiert, aufgestellt und im Umfang vervielfacht werden, ohne dass dahinter ein klares politisches Konzept erkennbar wäre (wie etwa in Somalia), lässt es keineswegs als unwahrscheinlich erscheinen, dass sich eines Tages womöglich zwei UN-geführte oder -mandatierte Missionen ins Gehege kommen – beide beliefert aus Brindisi und von denselben Rüstungsfirmen, die sich die Hände reiben können.

Die kommende Multipolarität könnte hingegen auch den Anlass bieten, sich wieder auf das Völkerrecht zu besinnen, und dass die UNO zum  Standpunkt der Neutralität zurückfindet. Notwendig ist dafür natürlich, dass sich diejenigen Staaten organisieren, die gegenwärtig (außer durch Truppenbereitstellungen) kaum Einfluss auf die Entscheidungen der UN ha- ben, durch die «Verantwortung zum Schutz» jedoch zum potentiellen Einsatzgebiet künftiger Kapitel VII-Einsätze erklärt wurden. In einigen afrikanischen Staaten  beispielsweise ist ein zunehmender Widerstand gegen den Interventionismus und die Militarisierung von EU und UN spürbar geworden. Umso bedauerlicher ist es, dass die Regionalorganisationen, in denen sich dieser Widerstand formieren könnte, von der EU durch massive Geldströme ausgerechnet aus dem European Development Fund zu reinen Söldnerorganisationen umfunktioniert werden.



Dies jedoch wird bei der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) nicht so einfach möglich sein. Hier wird sich früher oder später erweisen müssen, ob widerstreitende Interessen, wie sie etwa im Verhältnis zur NATO auftreten können, auf der Grundlage eines revitalisierten Völkerrechts geklärt werden und die UNO dabei als ehrlicher, neutraler Makler auftritt. Eine Möglichkeit, Schritte in diese Richtung zu gehen und der neuen Multipolarität durch ein Zurück zum Völkerrecht Rechnung zu tragen, besteht gegenwärtig zum Beispiel im Konflikt um die iranische Atomanreicherung. Die UN sollten sich gegenüber der Propaganda und der Einflussnahme durch die westliche Staatengemeinschaft immunisieren und sich den Kompromissvorschlag Brasiliens und der Türkei zu eigen machen – bei einer gleichzeitigen Absage an alle militärischen Maßnahmen und Sanktionen nach Kapitel VII.


Auf der Höhe der Zeit sein
Als vorläufiger Höhepunkt der Militarisierung der UNO dürften die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Libyen und zur Elfenbeinküste gelten. Beides sind eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht und die UN-Charta durch den UN-Sicherheitsrat selbst. Ein solches Vorgehen des UN-Sicherheitsrates ist im Leitantrag des Parteivorstandes zur UNO nicht ausreichend kritisch gewürdigt worden. Zu idealistisch ist dort von einer UNO die Rede, so wie wir sie uns wünschen. Aber wir müssen die Welt des Wünschens auch im Programm zumindest für einen Augenblick verlassen, die Realitäten zur Kenntnis nehmen und Kritik an diesem Vorgehen des UN-Sicherheitsrats gegen die UN-Charta formulieren. DIE LINKE muss sich den Veränderungen der UNO stellen. Sie muss Völkerrechtspartei im besten Sinnen des Wortes sein. Dies heißt dann aber auch, sich gegen völkerrechts- widrige Entscheidungen des  UN-Sicherheitsrates, gegen UN-mandatierte Militärinterventionen und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr zu positionieren. DIE LINKE sollte sich mehr für eine Stärkung der zivilen, sozialen und ökonomischen Strukturen der UN stark machen. DIE LINKE sollte eine Partei sein, der die vielen Hungertoten nicht gleichgültig sind, und die sich deshalb gegen eine Militarisierung der UNO einsetzt und energisch skandalisiert, dass dem Welternährungsprogramm immer weniger Mittel zu Verfügung gestellt werden, während gleichzeitig der deutsche Rüstungsetat weiter ansteigt, um noch mehr Geld für noch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr bereitzustellen. DIE LINKE muss zudem wissen, dass es sich mit dem Völkerrecht im Rücken besser kämpft für Frieden und soziale Gerechtigkeit hier und anderswo. Wer dies will, sollte sich der Forderung nach einem Rückzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen nicht verschließen.

Die «Nachdenkseiten» (www.nachdenkseiten.de) haben eine Kritik des Programmentwurfs der LINKEN veröffentlicht. Die Kernaussage lautet: «zu wenig Analyse, zu viel idealistische Setzungen». Das, so meine ich, gilt insbesondere für den Abschnitt zur UNO. Hier schimmert ein Idealbild der Vereinten Nationen hervor, das der Wirklichkeit nicht entspricht. Aus der unrealistischen Beschreibung der UNO folgen dann Konsequenzen für den Forderungsteil. Ja, es ist sehr gut, dass DIE LINKE sich als Partei des Völkerrechts positioniert, da ist Gregor Gysis Hinweis im Sommerinterview mit der Fraktion zentral. Gysi sagte auch richtigerweise, dass DIE LINKE bereit sein muss, das Völkerrecht gegen völkerrechtswidrige Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats zu verteidigen. Nur, muss DIE LINKE insgesamt feststellen, dass sich die UNO in den letzten zwanzig Jahren essentiell verändert hat. So sind zum Beispiel die sozialen, wirtschaftlichen und zivilen Strukturen eher abgebaut worden. In der UN-Charta ist das wichtige Ziel, die Menschheit «vor der Geißel des Krieges zu bewahren», formuliert. Was aber die letzten Jahre passiert, ist eine umfangreiche Militarisierung der UNO. Die acht Milliarden Euro, die Jahr für Jahr für UN-mandatierte Militäreinsätze ausgegeben werden, sprechen eine klare Sprache.

Nun wird wieder der Begriff «Einzelfallprüfung» benutzt, wie schon auf dem PDS-Parteitag in Münster, um DIE LINKE dazu zu bringen, Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuzustimmen. Mit deutlicher Mehrheit hat der Parteivorstand folgende Passage beschlossen: «Die  Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden». Dies wird nun attackiert, dazu muss selbst Oskar Lafontaines Grünhelm-Vorschlag herhalten. Das ist absurd, hat doch gerade Oskar Lafontaine sich immer wieder gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen. Die Bundeswehr ist keine Truppe von Helfern. Die Bundeswehr ist für humanitäre Hilfe auch nicht ausgebildet. Thomas de Maizière, der derzeitige Verteidigungsminister, weist darauf hin, dass der Kernauftrag der Bundeswehr das Kämpfen ist. Katastrophenschutz ist etwas anderes und grundsätzlich zivil. DIE LINKE spricht sich im Programmentwurf klar auch gegen jegliche zivil-militärische Zusammenarbeit aus. Notwendig ist ein rein ziviler Katastrophenschutz, gestaltet von Menschen, die das gelernt haben und die entsprechende Ausrüstung dafür haben. De Maizière ließ in der Bildzeitung verkünden: «Die Bundeswehr ist nicht zum Brunnenbohren da.» (3. September 2011) Die Bundeswehr ist für humanitäre Hilfe nicht gedacht und unbrauchbar, dafür gibt es Hilfsorganisationen, die völlig zivil sein müssen.  Die Hungerkatastrophe in Ostafrika oder andere Katastrophen für die Akzeptanz einer Entsendung der Bundeswehr zu instrumentalisieren, lehnt DIE LINKE klar ab. Mit einer klaren Absage an alle Auslandseinsätze bleibt DIE LINKE Antikriegs- und Friedenspartei.

Tobias Pflüger ist Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.



Hier das Standpunkte-Papier der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit den Texten von Gerry Woop (FdS) und Paul Schäfer (SL) und Tobias Pflüger (AKL):
http://norman-paech.de/app/download/5780614568/RLS-Standpunkte_28-2011.pdf



Die Debatte um eine Reform der UNO ist von großer Bedeutung. Einen weiteren guten Beitrag dazu leistet Thomas Gebauer von der Entwicklungsorganisiation Medico International mit seinem Artikel zu Reformperspektiven der UN-Gesundheitsorganisation WHO:
http://www.medico.de/material/rundschreiben/2011/03/die-macht-des-geldes/