Landesregierung und FDP bewegen sich aufeinander zu - für DIE LINKE bleibt nur Widerstand
Lange Zeit deutete sich an, dass die NRW Landesregierung einen zarte Akzentverschiebung gegenüber der Politik anderer SPD-Grüner-Landesregierungen vollzieht. So wurde anders als beispielsweise in Hamburg im vergangenen Jahr kein massiver Stellenabbau vorgenommen und stattdessen wurden unter anderem die Studiengebühren abgeschafft, ein fortschrittlicheres Personalvertretungsgesetz durchgesetzt. Mittlerweile setzt sich die Landesregierung davon aber mehr und mehr ab.
Die FDP auf der anderen Seite ist von der puren Existenzangst getrieben und nimmt den Kurswechsel der Landesregierung dankbar als rettenden Strohhalm auf. Dabei waren die vergangenen Wochen im Landtag eher geprägt von stärkerer Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung und der CDU. Ob es die WestLB-Milliarden waren, der "Schulkonsens" oder der "Stärkungspakt Stadtfinanzen",- in mehreren wichtigen Projekten der Landesregierung suchte sie die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten. Nun sprang in der Plenarsitzung Ende September erstmals die FDP in mehreren wichtigen Anträgen der landesregierung zur Seite. Insbesondere bei einem Antrag gegen die verspätete Einreichung des Landeshaushalts war die Unterstützung der FDP für die Landesregierung nicht nur sehr überraschend, sondern auch ein deutliches Zeichen für eine strategische Neuausrichtung der (wirtschafts-)liberalen Partei.
Für DIE LINKE ist der Kurswechsel von SPD und Grünen wichtiger als der Selbsterhaltungstrieb der FDP, da dieser auf einen Wandel der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zurückzuführen ist. Bislang hat allein die Präsenz der LINKEN im Landtag dafür gesorgt, dass innerhalb der SPD in NRW durchaus Neigungen nachgegeben wurden, das eine oder andere progressive Projekt durchzusetzen. Dies geschah immer nur halbherzig und konnte natürlich zu keinem Zeitpunkt als tatsächlicher Politikwechsel bezeichnet werden, muss aber dennoch wahrgenommen werden. Im letzten Jahr ist der gesellschaftliche Diskurs allerdings auch aufgrund der Abwesenheit der LINKEN in den gesellschaftlichen Debatten stark nach rechts abgerutscht. Die Logik der Schuldenbremse konnte relativ ungehindert eine gesellschaftliche Hegemonie erlangen. Das liegt zum einen an dem relativ eingängigen Bild, das an den realen Alltagserfahrungen der Menschen anknüpft, dass niemand mehr ausgeben kann als er einnimmt. Der LINKEN und den Gewerkschaften ist es zu keinem Zeitpunkt gesellschaftlich wahrnehmbar deutlich zu machen, dass erstens der Staat natürlich durch seine Steuerpolitik anders als die Einzelperson Einfluss auf seine Einnahmen hat und zweitens, dass die Steuerpolitik der vergangenen Jahrzehnte und die Bankenrettungspakete eine wesentliche Ursache für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte sind. Zum anderen liegt es an dem fast völligen Fehlen sozialer Proteste, die einen Gegendruck entwickeln könnten.
Dazu muss es außerparlamentarisch gelingen, die Proteste, die am kommenden Wochenende in über 50 deutschen Städten geplant sind zu unterstützen und darüber hinaus - dort wo sie noch nicht existieren - Bündnisse gegen dei Kürzungen in den Kommunen aufzubauen, weil sie dort von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gespürt werden.
