Gratis Energieberatung für Hartz-IV-BezieherInnen in NRW?!
H.F.
In Nordrhein-Westfalen sollen BezieherInnen von Hartz IV kostenlose Energieberatung bekommen. Der Startschuss soll allerdings frühestens 2012 fallen. Gemäß einer Vereinbarung im rot-grünen Koalitionsvertrag würden derzeit entsprechende Konzepte erarbeitet, bestätigte ein Sprecher des Landesumweltministeriums. Eine Umsetzung sei "frühestens ab Anfang 2012" geplant.
Zudem soll der Nutzerkreis über reine Hartz-IV-Haushalte auch auf andere BezieherInnen von Transferleistungen, etwa sogenannte "AufstockerInnen", erweitert werden.
Eine aktuelle Studie der Gemeinnützigen Gesellschaft für Verbraucher- und Sozialberatung (GVS) kommt zu dem Ergebnis, dass die aktuellen Harzt-IV-Sätze nicht ausreichen, um die monatlich anfallenden Stromkosten zu decken. Gründe hierfür sieht die GVS zum einen in der zu geringen Kalkulation sowie in der Bindung an den Grundversorger. Die steigenden Kosten für Strom und Gas träfen die ALG2-BezieherInnen besonders hart, da laut der GVS die Anpassungen der HartzIV-Sätze die Preissteigerungen kaum berücksichtigen. Die GVS befürchtet, dass sich die Situation in der anstehenden Heizperiode erneut verschärfen wird, da bereits schon mehr als 100 Gasanbieter Preiserhöhungen von im Schnitt rund zehn Prozent angekündigt haben. Für Single-Haushalte wird von Stromkosten in Höhe von 321,80 Euro ausgegangen. Tatsächlich belaufen sich diese aber auf 435,50 Euro. Ein Wechsel zu einem anderen Stromanbieter ist für Hartz-IV-BezieherInnen aufgrund der fehlenden Bonität oftmals nicht möglich, weshalb sie dauerhaft an den teuren Grundversorger gebunden sind. Letztendlich führt dies dazu, dass Betroffene in erster Linie am Essen sparen müssen.
Ein Ansatz zur Lösung dieses Problems ist das Thema Strom sparen, welches natürlich sehr begrüßenswert ist. Ein anderes Problem, selbst wenn die betroffenen Menschen dann wissen wo sie sparen können, sind die mangelnden finanziellen Mittel, die es kaum ermöglichen, ständig energiesparende Birnen zu kaufen oder noch viel wichtiger eine/n neue/n energiesparenden Kühlschrank, Waschmaschine usw. anzuschaffen. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass diese Geräte abgestottert werden könnten, da frage ich mich, wovon? Außerdem leben auf Leistung angewiesene Menschen in der Regel nicht gerade in energiesparenden Bauten und Wohnungen. Im Gegenteil, meistens werden ihnen bei Umzügen Wohnungen angeboten, bei denen die Kaltmiete „angemessen“ ist und die Heiz- und Warmwasserkosten den Rahmen sprengen um nicht zu sagen es werden ihnen die letzten „Jucken“ angeboten mit dem Hinweis, sie könnten schließlich keine Luxuswohnung erwarten.
Statt Sozialtarife für Strom und Gas einzurichten, die ihren Namen verdienen, werden arbeitslose Menschen „qualifiziert“ (in 6 Wochen) um ALG2-BezieherInnen das Sparen zu erklären. Das wäre ja vollkommen in Ordnung, wenn die “qualifizierten EnergieberaterInnen“ vernünftig nach Tarif bezahlt und nicht als “Maßnahme“ aus dem Hartz IV- Bezug herausfallen würden.
Offen ist indes die Frage, ob das Projekt langfristig gesichert werden kann. Man fürchtet bei der Caritas schon jetzt, dass mit den geplanten Einschränkungen bei den “Arbeitsgelegenheiten“ für Hartz-IV-BezieherInnen der Kreis möglicher Energiesparberater eingeschränkt wird.
Meine Sorge ist eine ganz andere, was passiert, wenn alle sparen? Werden dann die Energieerzeuger so wie wir sie kennen, wieder ihre Preise erhöhen, damit der Profit wieder stimmt? Und was ergibt sich beim Sparen von Wasser? Werden dann in den Kommunen die Schmutzwassergebühren wieder angehoben damit auch da ein Ausgleich stattfindet? Das alles muss aufhören, denn wenn Sparen auch noch bestraft wird, ist dass das falsche Signal und konterkariert die begrüßenswerte Initiative der Energieberatung. Wir brauchen Sozialtarife für Strom und Gas. Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze die mindestens tariflich bezahlt werden und keine Arbeitsgelegenheiten die den erwerbslosen Menschen “beschäftigen“. Wir müssen die Energieerzeuger entmachten, ganz so wie wir es schon im Landtagswahlkampf gefordert haben.
