Fortsetzung der Debatte zur Höhe der Mindestrente!

(K. Ossendorff auf die Replik aus dem Büro von M. Birkwald)

 

In seiner Replik am 26.01.2012 auf meinen kritischen Artikel zur Höhe der Mindestrente im Linksletter vom 19.1.2012 schreibt Christian Brütt im Auftrag von Matthias Birkwald, dass meine Behauptungen dort falsch seien. Das sind sie mitnichten.

Das die Überschrift und die kritisierten Passagen etwas überspitzt sind,- geschenkt -, dass haben Artikel so an sich, damit sie für den/die Leser/in interessant sind. So ist es ja auch mit Reden im BT oder PMs für die Öffentlichkeit. Das ich keine wissenschaftliche Mitarbeiterin bin sei mir bitte verziehen, gleichwohl bleiben die Fakten, die in meinem Artikel beschrieben sind, bestehen.

Dass Matthias die Rentenpolitik auf der Agenda nach oben gesetzt hat, ist sehr löblich und anerkennenswert. Aber es ist auch seine Aufgabe als rentenpolitischer Sprecher im Bundestag. Die Rede, auf die ich angespielt habe wurde von mir am 19.1.2012 in Phönix verfolgt und sie war wirklich klasse. Die Behauptung, ich hätte sie “geringschätzend als toll“ bezeichnet ist eine glatte Unterstellung. Das war mein voller Ernst.

Auch die Behauptung des “Nichtstun der BTF“ ist eine Unterstellung, dass steht nirgendwo in meinem Artikel und ich weise das ausdrücklich zurück. Das ist eine Verdrehung und eine Missinterpretation von Tatsachen.

Natürlich geht es mir um Armutsbekämpfung. Das ich nicht auf die Armutsvermeidung eingegangen bin, hat einen einfachen Grund. Alle Punkte, die dazu in der Replik ab Seite 2 aufgeführt sind, sind eine Selbstverständlichkeit, vor allem für LINKE. Das bedarf keiner ständigen Erwähnung. Es ergibt sich aus dem Selbstverständnis und dem Programm unserer Partei. Dazu gibt es im Übrigen viele andere Artikel in den vergangenen LL. Ich verweise hier auf meinen Artikel „Was braucht der Mensch zum Leben“ im LL vom 22.12.2011 und es wird diese Artikel auch in Zukunft geben.

Im Gegensatz dazu stehen nach wie vor die 900 Euro Mindestrente. Diese stehen nicht im gerade erst beschlossenen Programm und sie verstoßen gegen unsere Programmbeschlüsse. Sie wurden auch nicht in unserer Partei diskutiert.

Aus der Präambel des Parteiprogramms:

…..für eine armutsfeste solidarische gesetzliche Rente für alle, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich. Um Altersarmut zu bekämpfen, wollen wir eine armutsfeste, solidarische Mindestrente für ältere Menschen im Rahmen der Rentenversicherung.

Aus dem weiteren Wortlaut im Programm:

…..Wir wollen eine solidarische Rentenversicherung als Alterssicherung, die zu einer gesetzlichen Rente deutlich über der Armutsgrenze führt und den erarbeiteten Lebensstandard weitgehend sichert. Sie macht eine staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge überflüssig. Diese kann drohende Altersarmut nicht vermeiden und hat zur Aufblähung der Finanzsphäre wesentlich beigetragen. Wir fordern eine solidarische Rentenversicherung, die alle Frauen und Männer in eine paritätisch finanzierte, gesetzliche Rentenversicherung einbezieht, sowie eine solidarische Mindestrente im Rahmen Rentenversicherung, um Altersarmut zu verhindern. Die solidarische Mindestrente speist sich zum einen aus den eigenen beitragsbegründeten Rentenansprüchen und zum anderen aus Steuermitteln für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würden.

Der Kritikpunkt, dass die programmatische Forderung nach einer "Mindestrente für diejenigen, deren Einkommen und Vermögen zu einem Leben unterhalb der Armutsgrenze führen würde" , nicht mit 900 Euro erfüllt wird, ist wird vom Büro von Matthias W. Birkwald ebenfalls nicht ausgeräumt oder befriedigend beantwortet. Die Armutsgrenze lag in Deutschland im Jahr 2009 bei 940 Euro und nicht bei 900 Euro. Im Jahr 2012 dürfte die Armutsgrenze weit über 950 Euro netto liegen, schaut man sich die Entwicklung der genutzten Daten des EU-SILC an – 2006 889 Euro, 2007 916Euro, 2008 929 Euro, 2009 die genannten 940 Euro. Sie könnte – berücksichtigt man die bisherige Entwicklung - im heutigen Jahr knapp unter 1.000 Euro liegen. Also nicht nur bei 900 Euro. Darauf geht der wissenschaftliche Mitarbeiter von Matthias W. Birkwald nicht ein.

Des Weiteren:

Nach wie vor liegt keine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage für 900 Euro vor. Wie kommt der Betrag von 900 Euro, den Matthias für die Mindestrente vorschlägt, eigentlich zustande? Wäre es nicht Aufgabe der wissenschaftlichen Mitarbeiter, diese Höhe parteiintern und öffentlich zu begründen? Wo ist diese Begründung? Die BAG Hartz IV hat eine wissenschaftliche Studie vorgelegt, warum wurde diese nicht berücksichtigt und als Diskussionsvorlage genutzt?

Das beim “Rechtsanspruch versus Almosen“ politische Schärfe genommen wird, sehe ich so nicht. Auch der Kampf und/oder die Forderung nach einem Rechtsanspruch, überhaupt nach sozialen Grundrechten, ist für LINKE selbstverständlich und nicht Grundlage meiner Kritik. Natürlich wäre die “solidarische Mindestrente deutlich über der Armutsgrenze“ kein Almosen, die Höhe von 900 Euro sind es aber schon, da sie unterhalb der Armutsgrenze bleibt und die Menschen im Alter also arm sind und bleiben. Da beißt die Maus keinen Faden ab.

Und das wir verpflichtende gemeinnützige Arbeit für RentnerInnen ablehnen, versteht sich doch wohl auch von selber. Warum wird also auf diese Themen ausgewichen, statt klare Kante bei der Armutsbekämpfung zu zeigen?

Das man/frau sich von 900 Euro keine Kino,- Theater oder Fahrkarte leisten und/oder einen Restaurantbesuch, haben Christian und Matthias ja schon selber erkannt. Da greifen die 900 Euro eben zu kurz und nicht meine Kritik! Wo bleibt denn bei 900 Euro Teilhabe und die Existenzsicherung? Wo bleibt denn die Armutsbekämpfung bei der Mindestrente, wenn z.B. für Düsseldorf die Angemessenheitsgrenze für Kosten der Unterkunft kalt bei 419 Euro für eine Bestandswohnung liegt, was mit den von Katja Kipping für 2010 errechneten 514 Euro Regelsatz schon mal 933 Euro ergibt? – Wobei berücksichtigt werden muss, dass Heizkosten von durchschnittlich ca. 50 Euro monatlich (Düsseldorfer Heizkostenspiegel von 2009 je nach Heizart und unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten) dazukommen und die nicht in den 514 Euro enthaltenen 15 Euro für Hausrat-/Haftpflichtversicherungen und Vereinsmitgliedschaften. Macht dann schon rund 998 Euro.

Und: Mit diesem Regelsatz von 514 Euro plus 15 Euro ist nicht mal eine gesunde Ernährung gesichert, keine ausreichende Möglichkeit, mit dem ÖPNV mobil zu sein, usw. usf.. Das noch mit dazu gerechnet, liefe es auf eine Höhe des Regelsatzes von weit über 600 Euro hinaus, OHNE die genannten Kosten der Unterkunft und Heizung und von weit über 1.000 Euro mit diesen Kosten.

Das sind alles Fakten, die seit der Studie von Katja Kipping bekannt sind. Warum werden sie aber verschwiegen? Warum verweist das Büro Birkwald stattdessen auf die niedrigeren tatsächlich gezahlten Kosten der Unterkunft und Heizung in Düsseldorf, wo doch jede und jeder Hartz-IV-Beziehende weiß, wie repressiv die Jobcenter mit Umzugsbegehren in etwas gesündere und annehmbarere Wohnungen, die noch im Rahmen der Angemessenheiten liegen, umgehen?

Und dann: Wieso müssen Menschen im Alter erst Wohngeld beantragen, um aus der Armut herauszukommen, wo doch das Parteiprogramm eindeutig eine Mindestrente fordert, die die Armut bekämpfen soll? Wir wissen, dass das Wohngeld nur einem Drittel der Anspruchsberechtigten wirklich zugute kommt. Die Ergebnisse der Studie der Armutsforscherin Irene Becker sind bekannt, sowohl Matthias als auch dem Mitarbeiter von ihm. Warum geht Matthias nicht darauf ein? Viele beantragen das Wohngeld nicht und sammeln lieber Flaschen, weil sie sich schämen zum “Amt“ gehen zu müssen. Das kann nicht in unserem Sinne sein und da muss eine andere Lösung her. Zum Beispiel eine Mindestrente, die wirklich Armut bekämpft.

Die Diskussion um die Höhe der Mindestrente ist und bleibt ein zentraler Punkt und mein Argument, dass 900 Euro nicht reichen, um ein Leben in Armut zu vermeiden, ist mit der Replik aus dem Büro Birkwald NICHT vom Tisch.

Trotzdem möchte ich meine Kritik an der Höhe der Mindestrente als inhaltliche Kritik verstanden wissen und nicht als persönliche, denn so ist sie nicht gemeint. Das ist nicht mein Stil und wer mich kennt, weiß das auch. Ich mag streitbar in der Sache sein aber das ist auch meine Aufgabe als sozialpolitische Sprecherin des Landesvorstands DIE LINKE.NRW und als aktives Mitglied des BundessprecherInnenrates Hartz IV.

Selbstverständlich muss die Diskussion um die Altersarmut und die Armutsrisikogrenze solidarisch weitergehen. Diese endlich stattfindende Diskussion wird von mir sehr begrüßt. Allerdings würde ich mir für die Zukunft wünschen, dass diese notwendigen Diskussionen stattfinden, bevor Beschlüsse gefasst werden und nicht nachvollziehbare bzw. nicht begründete Zahlen durch die Partei geistern. Das nennt man/frau innerparteiliche Demokratie und die haben wir uns doch auf die Fahne geschrieben und so sollten wir sie selbstverständlich auch leben.