Fiskaldiktatur über Europa

Auf dem EU-Gipfel am Montag setzte sich die deutsche Bundesregierung mit dem neuen Fiskalpakt durch. Alle EU-Länder bis auf Großbritannien und Tschechien wollen den Vertrag auf dem nächsten Gipfel Anfang März unterzeichnen. Danach muss er noch in den einzelnen Ländern ratifiziert werden.

Neben den Schuldenbremsen, die analog zur deutschen Schuldenbremse in nationales Recht überführt werden sollen und die das strukturelle Defizit auf 0,5 Prozent begrenzen, schreibt der Pakt auch automatische Sanktionen fest. Wenn eine Vertragspartei gegen die Regeln verstößt, werden Strafen eingeleitet, bis zur Höhe von 0,1 Prozent der Wirtschaftskraft. Die Bußen sollen in den permanenten Rettungsfonds ESM eingezahlt werden. Notkredite aus dem ESM können nur die Länder beantragen, die den Fiskalpakt ratifiziert haben.

Dem Pakt liegt die Vorstellung zu Grunde, dass die Ursache der Eurokrise in mangelnder Haushaltsdisziplin aufgrund überhöhter Staatsausgaben in Soziales, Bildung etc liegt und die Defizitkriterien der Maastrichter Verträge (60% Gesamtverschuldung, 3% Neuverschuldung) zu lasch gehandhabt worden wären. Diese Vorstellung ist völlig falsch. Die Ursache der Eurokrise liegt zum Einen in der Finanzkrise 2008 und den darauf folgenden Bankenrettungspaketen, zum anderen in den Handelsungleichgewichten innerhalb des Euroraums, siehe obere Abbildung.

Insofern die Staatsschulden überhaupt eine Rolle spielen sind diese maßgeblich durch die Finanzkrise 2008 und die folgenden Bankenrettungspakete ausgelöst worden. Sie haben nichts mit unverantwortlichen Sozialausgaben zu tun, wie die Grafik der Bundestagsfraktion anschaulich illustriert. Wenn jetzt die Staatsschulden über Kürzungen im Staatshaushalt – und hier zumeist über Sozialkürzungen – zurückgefahren werden sollen und wenn das automatisiert wird, dann ist ein Mechanismus geschaffen, die Bevölkerung für die Bankenrettungspakete zahlen zu lassen.

Diese Grundannahme der Ursachen der Eurokrise entspricht den Interessen der Finanzindustrie sowie Teilen des Kapitals in den exportorientierten Überschussländern wie Deutschland. Leider teilen alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien diese Grundannahme, aber auch die Piraten: Im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt der wirtschaftspolitisch Zuständige im Bundesvorstand der Piraten, Matthias Schrade:

"Deshalb müssen wir den Geburtsfehler des Euros beseitigen. Der Euro hat mal sehr klare Stabilitätskriterien gehabt. Die wurden dann aus politischen Gründen aufgeweicht – bis hin zu klaren Verstößen, ohne dass dies sanktioniert worden wären. Griechenland hat sogar mit geschönten Haushaltszahlen gearbeitet. Ich glaube, dass wir nicht umhin kommen werden, ein Kern-Europa mit dem Euro als Währung zu bilden mit Ländern wie Deutschland, Österreich, Frankreich, Benelux. Wir brauchen eine Zone, die wirtschaftlich homogen ist und nicht, wie heute, komplett auseinanderdriftet. Dann würden wir eine stabilere Währungsunion bekommen, als die, die wir heute haben. Anderen Ländern steht es dann natürlich offen, beizutreten, sofern sie ihr Wirtschaftssystem reformiert und stabiler gemacht haben.

Das hieße, Griechenland müsste raus aus dem Euro.

Nicht nur Griechenland."

Der zweite wesentliche Grund für die Eurokrise sind die enormen Leistungsbilanzunterschiede innerhalb des Euroraums aufgrund der deutschen Niedriglohnpolitik. Durch die Einführung des Niedriglohnsektors unter SPD und Grünen hat sich der Leistungsbilanzdruck auf die anderen europäischen Länder systematisch aufgebaut, bis vor dem Hintergrund der Finanzkrise und den Attacken von Spekulanten die Zinsen für Staatsanleihen völlig auseinander getrieben hat, siehe untere Abbildung.

Diese Grafik von Flassbeck zeigt das sehr deutlich. Sie zeigt auch, dass Deutschland gegenwärtig massiv von der Situation aufgrund niedriger Zinsen auf dem Rücken anderer Euro-Länder profitiert.

Diese Analyse, die europaweit common sense ist,dringt in Deutschland nur ganz allmählich ins öffentliche Bewusstsein, zuletzt hier im ganz guten Beitrag von plusminus.

Eine wirtschaftliche Koordinierung, die diese Leistungsbilanzunterschiede angehen würde, ist in Brüssel nicht beschlossen worden.

Widerstand

Es ist zu erwarten, dass im Jahre 2012 europaweit massiver Widerstand gegen die aufgezwungene Knechtschaft entstehen wird. Der Generalstreik in Belgien zum EU-Gipfel war ein erster Vorgeschmack. In einer Erklärung mehrerer europäischer Gewerkschaftsverbände zum EU-Gipfel heißt es: „Die soziale Lage in Europa ist ernsthaft bedroht. Deshalb ruft der Gemeinsame Exekutivausschuss die Mitgliedsorganisationen aller drei Gewerkschaftsverbände dazu auf, den Aktionstag des EGB am 29. Februar 2012 (am Vortag des Europäischen Rates am 1.-2. März) voll und ganz zu unterstützen.“

Vermutlich wird der Fiskalpakt jedoch im Zuge der Wahlen in Frankreich entschieden. Am 22. April/6.Mai sind Präsidentschaftswahlen, am 10./17. Juni sind Parlamentswahlen. Die Stimmung in Frankreich ist ausgesprochen kritisch, das Eurothema spielt eine wichtige Rolle. Sarkozy hat angekündigt den Fiskalpakt erst nach den Wahlen zu unterschreiben und der sozialdemokratische Kandidat Hollande, der in Umfragen führt, muss der Stimmung nachgeben und kündigt eine Nichtunterzeichnung an. Der Kandidat der Front de Gauche (Linksfront), Jean-Luc Melenchon, führt einen ausgesprochen EU-kritischen Wahlkampf und steigt in Umfragen (zuletzt 9%, nachdem ihm von Umfrageinstituten ursprünglich nur 3-4% zugetraut wurden). Melenchon hat Erfahrung mit der linken Besetzung EU-kritischer Themen: Er gehörte zu den Initiatoren des linken Neins zum Verfassungsvertrag 2005. Am Ende stimmten 56% gegen diesen Vertrag, auch die Mehrheit der Basis der französischen Sozialdemokratie. Es bleibt zu wünschen, dass auch der Fiskalvertrag wieder an Frankreich scheitert.

In Deutschland wird es 2012 darauf ankommen, die Kritik an der undemokratischen und unsozialen EU-Politik, die maßgeblich von der deutschen Regierung über die Brüsseler Bande organisiert wird, von links zu besetzen. Sonst ist zu befürchten, dass sich hierzulande entlang des Eurothemas eine neue Rechte etabliert, die die falschen Paradigmen zu Grunde legt („Wir zahlen für die Griechen“, „Krise ist durch nachlässige Haushaltsführung entstanden“ etc) und zu reaktionär-nationalistischen Schlussfolgerungen kommt.