Abschiebewelle unter Rot-Grüner Landesregierung. Mit dabei: Air Berlin!

Erneut startete am vergangenen Dienstag ein Flieger des Konzerns Air Berlin im Zuge einer Sammelabschiebung. Dieses Mal mit dem Ziel Serbien/Belgrad. An Bord des Frontex-Charters: 44 Personen aus NRW, davon 40 Roma, darunter Familien mit Minderjährigen unter 16 Jahren. Mehr Informationen finden sich hier.

NRW-Innenminister Ralf Jäger scheint entschlossen, sich zum „Abschiebeminister des Jahres“ küren zu lassen. Solch ein Preis wird reelmäßig von der Organisation "Jugendliche ohne Grenzen" vergeben, aus Sicht der LINKEN wäre Jäger ein heisser Kandidat.  Seine Abschiebebilanz im noch jungen Jahr 2012 stelle vermutlich selbst die anderer Amtskollegen in den Schatten, befürchtet die Landtagsfraktion der Partei DIE LINKE. Gegen eine Sammelabschiebung am heutigen Dienstag protestierte die Fraktion mit zahlreichen VertreterInnen der Partei, aber natürlich vor allem auch mit AktivistInnen aus der Flüchtlingsbewegung am Düsseldorfer Flughafen.

Nachdem bereits letzte Woche 17 Menschen in den Kosovo abgeschoben wurden, startete heute erneut ein Flieger von AIR BERLIN mit Abschiebeopfern Richtung Belgrad. Dort herrschten derzeit Minustemperaturen um die -9°C, der Kälte wegen sei der nationale Notstand ausgerufen worden. Das habe die nordrhein-westfälischen Behörden nicht abgeschreckt, kritisiert Anna Conrads, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion. „Viele der Abgeschobenen leben seit etlichen Jahren in Deutschland und haben in Serbien weder eine Bleibe noch Angehörige, bei denen sie unterkommen könnten.“

Conrads weiter: „Dieser verbissene Abschiebewille unter einer rot-grünen Landesregierung ist beschämend für Nordrhein-Westfalen. Das gilt umso mehr, als das sich die Landesregierung erst letzte Woche für ein neues Integrationsgesetz beweihräuchert hat.“  

An Bord der heute gestarteten Maschine befanden sich zahlreiche Angehörige der Roma-Minderheit mit ihren Kindern. Im Vorfeld bekannt wurde auch der Fall einer 60-jährigen schwerkranken Frau, die seit über 20 Jahren in Deutschland lebte. Alle ihre engen Verwandten wohnen in Deutschland, sie geht am Rollator, hat Diabetis und andere schwere Krankheiten. In Serbien weiss sie nicht, wohin. Obwohl sie schon aufgrund ihrer Krankheit längst ein Aufenthaltsrecht haben müsste, wies die zuständige Ausländerbehörde Bergisch-Gladbach sogar die Bitte des Petitionsausschusses des Landtages zurück, mit der Abschiebung bis zu einem Beschluss zu warten.
Bis kurz vor der Abschiebung war die Frau in der JVA Büren in Abschiebehaft inhaftiert. Der dortige Anstaltsarzt hatte offenbar ebensowenig Einwände, wie der Arzt, der der Frau Reisefähigkeit bescheinigte. Der Flüchtlingsrat Berlin hatte bereits 2010 darauf aufmerksam gemacht, wie katastrophal die gesundheitliche Situation und auch die medizinische Versorgung für Abschiebehäftlinge in der Regel ist.

Die Problematik, dass auch Ärzte durch Bescheinigung von Reisfähigkeit sich an Abschiebungen de facto beteiligen und oft an ihnen verdienen, ist seit Jahren bereits Thema in verschiedenen Bundesländern und ist von den Medien auch zT aufgegriffen worden.

Während der Sammelabschiebung protestierten Menschenrechtler/innen vor den Schaltern von AIR BERLIN am Airport Düsseldorf. Daran beteiligte sich auch die Linksfraktion NRW. AIR BERLIN verdient seit Jahren am Geschäft mit den Sammelabschiebungen und ist bevorzugter Partner der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, die solche Charterflüge europaweit koordiniert. Gegen diese Praxen formt sich Widerstand. So kann man sich  auf der Protestseite AIR BERLIN schiebt ab! Ideen für vielfältigen Protest holen. Bereits ind er der Vergangenheit hatten MenschrechtlerInnen anderen Airlines mit Kampagnen das Geschäft mit den Abschiebungen versauert, darunter eine erfolgreiche Kampagne gegen die Lufthansa und gegen LTU.