Im Schatten des Halbfinale - der große Deal mit unseren Daten!
Bundestag stimmt Meldegesetz ab, Quelle Foebud
Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit, also "Fussballdeutschland", wurde am 28.6. das Meldegesetz vom Bundestag verabschiedet. Während man landauf-landab Bier kalt und Würstchen warmstellte, passierte das Gesetz den gähnend leeren Bundestag, in dem die Reden zu Protokoll gegeben wurden. Es fand also noch nicht mal eine öffentliche Debatte statt. Nach dem neuen Gesetz, sollen Meldeämter zum Beispiel Namen und Adressen ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen etwa an Firmen zu Werbezwecken weitergeben dürfen. Nun geht ein Aufschrei durch die Öffentlichkeit!
Was ist passiert? Im letzten September hatte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, zu dem es hieß, dass die Regierung damit" unter anderem den Datenschutz bei Melderegisterabfragen stärken" wolle.
Auskünfte über Vor- und Familiennamen, akademische Grade sowie gegenwärtige Anschriften sollten nur noch für Werbung und Adresshandel herausgegeben werden, wenn die betroffene Person zugestimmt hat. Eine sogenannte Opt-In Regelung.
Dagegen gab es Proteste der Inkasso- und Direktmarketingwirtschaft sowie Auskunfteien. Da Interessen der Privatwirtschaft bei CDU und FDP traditionell vor Datenschutz stehen, wurde dieser Passus dann noch schnell wirtschaftskonform abgeändert: Verboten werden soll nur noch, Meldedaten für Werbung oder Adresshandel zu verwenden, wenn dieser Zweck bei der Anfrage nicht angegeben wurde oder der Betroffene dagegen Widerspruch eingelegt hat. Dies soll aber nicht gelten, wenn die Informationen nur verwendet werden, wenn bereits vorhandene Daten bestätigt oder berichtigt werden sollen. Hier gibt es einen Überblick über die Details. Datenschützer sprechen von einem "extra stumpf und wirkungslos geschneiderten Opt-Out".
Der Bundestag hatte dieses Regelung am Abend des Halbfinalspiels einem fast leeren Bundestagsplenum vorgelegt und die wirtschaftsfreundlichen Änderungen zum Opt-Out wurden in letzter Minute vorgelegt, wie auch der Sprecher für Datenschutz der LINKEN, Jan Korte, im Interview bestätigt. LINKE, Grüne und SPD lehnten das Gesetz ab, allerdings fand eine Aussprache im Plenum zu diesem Gesetz an diesem Fußballabend nicht statt, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Hier ist die Rede von Jan Korte.
Zwei Wochen später nun ist die Empörung groß, es gibt in den Gazetten Kritik an der Art, wie die Regierung durchgepeitscht hat, an dem mangelnden Interesse (hier wäre vielleicht auch ein bisschen journalistische Selbstkritik angebracht?) der Öffentlichkeit, aber auch an der Opposition, die offenbar verpennt hat, das Thema zu skandalisieren und das Verfahren zu verzögern.
Was nun tun?
Es ist noch nicht alles zu spät. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren und der Bundesrat kann die umstrittene Regelung noch stoppen - wenn wir alle Druck machen. Die Organisation Campact hat eine Aktion gestartet - bereits 140 000 Menschen haben den Appell an den Bundesrat "Meine Daten sind keine Ware" unterzeichnet. Der öffentliche Druck muss stärker werden, damit auch möglichst viele POlitikerInnen den Entwurf im Bundesrat kippen müssen, er gilt in einigen Zeitungen schon als gescheitert.
