LINKE im Aufsichtsratsquotengerangel: Ein Schritt in die falsche Richtung
Kritische Stellungnahme zur „Berliner Erklärung“ für eine Frauenquote von 30 % in Aufsichtsräten börsennotierter Aktienunternehmen.
Als Feministinnen und Aktive für ein stärkeres Profil der LINKEN als Partei von Frauen für Frauen kommt für uns die Unterzeichnung dieser Bündniserklärung nicht in Frage.
Am 15.12.2011 ging eine Gruppe aus Parlamentarierinnen aller sechs Bundestagsfraktionen gemeinsam mit Interessenvertreterinnen von Unternehmerinnen mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit, der für ein Gesetz zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten von DAX-Unternehmen auf 30 % wirbt. Auch die Mitglieder der LINKEN wurden zur Unterzeichnung aufgerufen. Eine ganze Reihe unterschiedlicher Persönlichkeiten aus unserer Partei sind dem nachgekommen.
Als Feministinnen und Aktive für ein stärkeres Profil der LINKEN als Partei von Frauen für Frauen kommt für uns die Unterzeichnung dieser Bündniserklärung nicht in Frage.
Die „Berliner Erklärung“ bleibt weit hinter unseren feministischen und demokratisch-sozialistischen Positionen zurück, die wir in Wahlprogrammen und nun auch in unserem breit getragenen neuen Parteiprogramm als LINKE fest gelegt haben.
DIE LINKE hat einen klaren Kanon von Grundpositionen und Kernforderungen zur Umsetzung des Artikel 3 GG (Gleichheitsgrundsatz) und zur Gleichstellung von Frauen. Dazu gehören in Bezug auf die Erwerbsarbeit zuallererst die Beseitigung der Diskriminierung durch niedrige Löhne, die Beseitigung der geschlechtsspezifischen Altersarmut aufgrund fehlender Erwerbsjahre und auch ein Ende der Armut per Gesetz für Erwerbslose durch die Hartz-Gesetze, die Frauen aufgrund ihrer geschlechtsbedingt schlechteren Erwerbschancen doppelt hart treffen. Auch die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die Abschaffung von Sozialdumping durch Minijobs sind in unserem gerade verabschiedeten Parteiprogramm wichtige Forderungen, damit Frauen die reale Chance auf eine unabhängige Existenz sichernde Erwerbsarbeit erhalten.
Im Bundestagswahlprogramm hat unser Parteitag dem Handeln der ParlamentarierInnen klare Vorgaben gemacht. Zur Quotierung heißt es dort auf Seite 9:
„Lohndiskriminierung von Frauen bekämpfen: gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit; bessere Bezahlung für Berufe, in denen vorwiegend Frauen beschäftigt sind; bessere rechtliche Absicherung durch ein Verbandsklagerecht; Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft, das Unternehmen so lange zu Maßnahmen verpflichtet, bis mindestens eine 50-Prozent-Quote für Frauen auf allen Qualifikationsstufen bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten erreicht ist“
Das von allen feministischen und linken Positionen entkoppelte Eintreten für eine Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten auf 30 % ist nicht vermittelbar als „Schritt in die richtige Richtung“, erst recht nicht mit Blick auf die Bündnispartnerinnen. Vielmehr handelt es sich im Kern um eine interne Auseinandersetzung von neoliberalen und rechten Kräften, nicht zuletzt zwischen dem politischen Lager der Ursula von der Leyen mit dem der Kristina Schröder.
Es ist irreführend und demobilisierend, wenn LINKE sich die reduzierten Forderungen der rechten und neoliberalen Kräfte zu eigen machen, indem sogenannte Zweckbündnisse eingegangen werden, deren Inhalt dem programmatischen Anspruch der Linken nicht genügt und deren Ziel im Unklaren bleibt. Wenn innerhalb der Bundesregierung und neoliberaler Kreise ansatzweise (teilweise auch nur symbolisch) LINKE Forderungen aufgegriffen werden, so soll dies selbstverständlich von LINKER Seite entsprechend öffentlich kommentiert und je nach Substanz auch für begrüßenswert dargestellt werden. Dabei muss stets klar werden, wofür DIE LINKE steht und dass die Forderungen der Anderen nicht ausreichen. Wenn wir als LINKE Bündnisse für die 30 Prozent Quote eingehen, schadet das unserer Glaubwürdigkeit und schwächt unsere Kampagnenfähigkeit genauso wie wenn wir Bündnisse eingehen für gesetzliche Mindestlöhne unterhalb der 10 Euro Mindestgrenze oder wenn wir weniger als 500 Euro Hartz IV fordern. Zu Recht fragen die Leute dann, was DIE LINKE eigentlich will, das was in ihrem Programm steht oder das, was andere Parteien gerade für opportun halten.
Die Unterstützung unserer Partei hat einer Gruppe von Parlamentarierinnen und Unternehmerinnen weit jenseits linker Politik zu breiterer Legitimation und öffentlichen Wirkung verholfen. Gerade die Beteiligung der LINKEN verstärkt den falschen Eindruck, hier würde die Gesellschaft demokratisch nach vorne gebracht und für bessere Lebensbedingungen von Frauen gerungen.
Wir dürfen als LINKE aber nicht den Eindruck erwecken, hier würde für die Frauen etwas getan. Die riesengroße Mehrheit der Frauen ist hier ausgeschlossen, mit ihnen auch DIE LINKE. Die Bundesregierung steckt zurecht in der Krise mit ihrer Politik der völligen Zerstörung des Sozialstaates und der Demokratie. Ein „Bündnis“, in dem sich die Führungskräfte dieser Regierung im Licht des Fortschritts und der Demokratie sonnen stärkt dieser Regierung zur Unzeit den Rücken, ohne dass die Frauen davon überhaupt etwas haben. Gewinnerinnen des Bündnisses sind eine kleine Zahl Frauen der Oberschicht und eine Gruppe von Führungspolitikerinnen, die in Zeiten tiefster Krise nicht auf der Seite der betroffenen Menschen, sondern auf der Seite der VerursacherInnen und ProfiteurInnen der Krise stehen.
Die Berliner Erklärung ist ein Forum, in dem die CDU-Ministerin von der Leyen gemeinsam mit Friede Springer (CDU), Milliardärin und Repräsentantin eines frauenfeindlichen Medienkonzerns in ein demokratisches Licht gestellt werden. Dieses Dabei-Sein nützt der LINKEN nicht, es schadet ihr. Unser Ansehen als Kraft des Friedens, des Fortschritts und der Demokratie leidet darunter. Die Akteurinnen der „Berliner Erklärung“ stehen überwiegend auf der anderen Seite, sie streiten nicht für die große Mehrheit der Frauen. Sie müssen stattdessen dazu gebracht werden, indem wir mehr werden, indem sich die Minijobberinnen, die Erwerbslosen, die Alleinerziehenden, die Erzieherinnen, Putzfrauen und Grundschullehrerinnen, die Krankenschwestern und die Verkäuferinnen ermutigt fühlen, für ihr Schicksal selbst zu streiten und die LINKEN als ihre Verbündeten wahrzunehmen. Diese Menschen haben aber Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Parteien, die sie als Handlanger der LobbyistInnen der Banken und Konzerne ansehen. Mehr denn je ist DIE LINKE in der aktuellen Krise aufgerufen, anders als die anderen Parteien zu sein und nicht fragwürdige Bündnisse mit ihnen einzugehen.
Die in unseren Augen richtige Alternative wäre gewesen, selbst nicht in dieses Bündnis einzutreten und eine eigene Öffentlichkeitsarbeit zu organisieren, im Bündnis mit linken Kolleginnen aus Gewerkschaften, mit den Mitstreiterinnen der Frauenbewegung, mit den Betroffenen der Politik der Ausgrenzung, Armut und Verelendung.
Wir wollen, dass die gewählten Vorstände und Abgeordneten mit ihrem Zugang zur medialen Öffentlichkeit auf der Basis unseres Programms agieren und dieses in praktisches politisches Handeln umsetzen, bei dem DIE LINKE mit ihren Positionen öffentlich erkennbar ist und Wirkung entfaltet im Sinne von sozialer Gerechtigkeit und der Verbesserung der Lebenssituation armer und benachteiligter Menschen.
UnterzeichnerInnen, Stand vom 22.12.2012:
Hamide Akbayir, Köln, MdL NRW, frauenpolitische Sprecherin
Elisabeth August, Wuppertal, Mitglied im Stadtrat
Dirk Burczyk, Berlin
Anna Conrads, Duisburg, MdL NRW
Sevim Dagdelen, Bochum, MdB
Özlem Alev Demirel, Köln, MdL NRW, parlamentarische Geschäftsführerin
Barbara Emser
Edith Fröse, Duisburg, Kreissprecherin
Sylvia Gabelmann, Aachen, stv. Landessprecherin NRW
Ulla Jelpke, Dortmund, MdB
Sefika Minte, Hamm, jugendpolitische Sprecherin LaVo NRW
Irina Neszeri, Duisburg, LISA-Sprecherinnenrat NRW
Karina Ossendorff, Solingen, Landesvorstand NRW
Ida Schillen, Rostock, Parteivorstand
Katharina Schwabedissen, Ennepe-Ruhr-Kreis, Landessprecherin NRW
Sylvia von Häfen, Duisburg, Kreisvorstand, LISA-Sprecherinnenrat NRW
Heidrun von der Stück, Krefeld, Kreissprecherin, Bundesausschussmitglied
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