LINKER Blick durch die Woche

Wir alle sind Griechinnen und Griechen!

Wir alle sind Griechinnen und Griechen!
Unter dem Druck der EU, EZB und IWF hat das griechische Parlament gegen die Mehrheit der Menschen Beschlüsse gefasst, wodurch den Menschen die Lebensgrundlage gänzlich entzogen wird. Hunderttausende protestieren in Griechenland gegen diese Demütigung unter dem Diktat von Merkel und Sarkozy. Die Enteignung der Arbeiterklasse nach dem Vorbild der Agenda 2010 Politik verschärft sich auch in Portugal. Die staatlichen Sicherheitskräfte prügeln dort auf protestierende Menschen ein. Die deutsche Exportwirtschaft vermeldet derweil immer neue Rekorde. Dumpinglöhne hier sind für die Exportüberschüsse verantwortlich. Die Folge ist, dass Volkswirtschaften anderer Länder zerstört werden. Die staatlichen Defizite werden durch Kredite international agierender Banken gedeckt. Mit schweren Einschnitten müssen gesamte Bevölkerungen für die Forderung der Banken aufkommen. Die Profiteure sind die Gläubigerbanken. Der Angriff auf die Rechte der Arbeiter dient zur Rettung des Kapitals. Nur mit kämpferischem Auftreten und mit unserer Unterstützung kann die griechische Bevölkerung die Streichung der Schulden erreichen, um aus der Misere herauszukommen. Die Privatisierung öffentlichen Eigentums muss gestoppt werden. Die Vorzeichen müssen jetzt umgekehrt werden.

Wir fordern zu Solidaritätsaktionen mit den GriechInnen in allen Städten und Gemeinden auf!

Wenn die deutsche Regierung die Agenda 2010 in alle Welt exportiert, dann sagen wir laut und deutlich NEIN! DIE LINKE fordert einen kompletten Schuldenerlass! Wir brauchen einheitliche Mindestlöhne und Sozialstandards in der EU! Die Umverteilung von unten nach Oben muss endlich aufhören!

Sieg der Demokratie in Duisburg! Bevölkerung verjagt  OB Sauerland!

Herr Sauerland ist trotz seines Optimismus, weiterhin im Amt zu bleiben, als Oberbürgermeister durch die DuisburgerInnen abgewählt worden. Ein Mensch, der für das Desaster bei der Loveparade, bei dem 21 hauptsächlich junge Menschen zu Tode gekommen sind, die politische Verantwortung von sich gewiesen hat und so starrsinnig an einem Amt klebt, ist zurecht auf demokratischem Wege aus dem Amt gejagt worden. Durch eine Gesetzesinitiative der Linksfraktion im Düsseldorfer Landtag ist dies erst möglich geworden. Die Demokratie in Duisburg hat gesiegt!

Grün – sozialdemokratische Landesregierung deportiert Menschen aus NRW!

Diese Woche sind wieder von Düsseldorf aus Menschen nach Serbien abgeschoben worden. Wie aus dem Wetterbericht zu sehen ist, herrschen dort derzeit sehr frostige Temperaturen. Während wir in der Tagesschau gerade die Bilder aus dem völlig zugeschneiten Kosovo und Serbien sehen, in dem mitleidig über die frierenden Menschen berichtetet wird, schickt die Landesregierung Menschen, die zum Teil seit mehr als 30 Jahren hier leben in genau diese  Regionen. Es sind vor allem Sinti und Roma. Wir fordern einen Abschiebestopp und Bleiberecht für diese Menschen.

Keinen Fußbreit den Faschisten! Kein Fackelmarsch und kein Nazi-Gedenken in Dresden!

Alljährlich treffen sich in Dresden Nazis, um an die Opfer des sogenannten „Bombenholocaust“ zu erinnern. Nachdem 2009 knapp 10.000 Nazis in Dresden marschierten, konnte der Aufmarsch in den Jahren 2010 und 2011 vom Bündnis Dresden Nazifrei blockiert werden. Auch der traditionell faschistische Fackelmarsch am Abend des 13. Februars wurde immer wieder durch antifaschistische Protesten gestört. Am vergangenen 13.2. gelang es dem Bündnis Dresden Nazifrei auch diesen alljährlichen faschistischen Fackelmarsch faktisch zu blockieren. Die Nazis konnten nur eine halbe Stunde, wenige Meter und geschützt von PolizistInnen marschieren. 6000 Protestierende versperrten ihnen den Weg. Damit wurde den Nazis auch noch die letzte Inszenierungsmöglichkeit in Dresden genommen – ein riesiger Erfolg!

Das zeigt Wirkung: Für den kommenden Samstag den 18.2.12, dem Wochenende der traditionellen Massendemonstration der Nazis, liegt noch keine Anmeldung der Faschisten vor. Das Bündnis bereitet sich trotz alledem auf Blockadeaktionen vor, da die Nazis selbstverständlich auch ohne Anmeldung nach Dresden verdeckt mobilisieren. Wir AntifaschistInnen sind also auf alles vorbereitet! Alles andere wäre ein Zugeständnis an die Nazis!

Für den Fall, dass tatsächlich keine (Spontan-)Demo der Nazis stattfinden sollte, hat das Bündnis Dresden-Nazifrei vorgesorgt: Eine Demonstration gegen die Repression der sogenannten „Sächsischen Demokratie“ ist angemeldet und genehmigt. Handys von Protestierenden wurden in den vergangenen Jahren massiv überwacht, Immunitäten unserer Abgeordneten (z.B. Caren Lay, Janine Wissler, Willy van Ooyen) wurden aufgehoben und das Pressezentrum des Bündnisses wurde von SEKs gestürmt. Gemeinsam stellen wir uns solidarisch gegen diese Repression. Auftakt der Demo ist um 11 Uhr am Dresdener Hauptbahnhof.

Opel Bochum: Schließungsandrohung durch GM

General Motors, der Mutterkonzern von Opel bringt zum x-ten Mal die Schließung des Bochumer Werkes ins Gespräch. Trotz nie dagewesener Gewinne wird die Opel-Belegschaft mit derartigen Drohgebärden unter Druck gesetzt. GM kalkuliert mit der Angst der Arbeiter, den Arbeitsplatz zu verlieren. Der Verzicht auf Lohnerhöhungen, die Anhebung der Arbeitszeiten und weitere Zugeständnisse möchte der Konzern erpressen. Wir sind als DIE LINKE.NRW der Meinung, dass sich die Opel-Belegschaft dies nicht gefallen lassen muss und solidarisieren uns mit ihnen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren…..