Stopp ACTA-Abkommen - für Transparenz und Demokratie!

(Niema Movassat) ACTA - ein Begriff, dessen Inhalt vor allem bei

Internetaktivisten zurzeit für heftige Kritik sorgt. Um was geht es? Mehrere Staaten bzw. Staatengemeinschaften, darunter auch die Europäische Union, wollen ein Handelsabkommen gegen "Produktpiraterie" schließen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Das angeblich wachsende Problem der Fälschungen und der Piraterie soll mit dem Abkommen besser bekämpft werden können. Hierzu sollen internationale Standards für die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte geschaffen werden, die gemeinsam mit der Industrie entwickelt worden sind. Die drei zentralen Kritikpunkte, die auch DIE LINKE an dem Abkommen hat, sind:

1.  Die Intransparenz des Zustandekommens des Abkommens. Die Verhandlungen
waren geheim und liefen zwischen 2008 und 2011. Und selbst jetzt noch, wo
eigentlich offengelegt werden soll, ist unklar ob es weitere Geheimdokumente
gibt. Auf eine Frage von mir an die Bundesregierung hat diese weder
bestätigt noch verneint dass es weitere Geheimdokumente gibt. Eine solche
Antwort ist angesichts der Tragweite von ACTA für Menschen auf der ganzen
Welt eine bodenlose Frechheit.
2.  Gerade die Verbreitung von in Entwicklungs- und Schwellenländern so
dringend benötigten Generika - günstige, aber wirkungsgleiche Medikamente können durch ACTA gefährdet werden und so Menschenleben aufs Spiel setzen. Denn Nichtregierungsorganisationen befürchten, dass die EU mit Hilfe von ACTA den Forderungen der Pharmaindustrie nachkommen wird, die Herstellung von auch für Entwicklungsländern bezahlbaren Generika noch zusätzlich zu erschweren. Schon heute forscht die Pharmabranche eher nach gut absetzbaren Wellness-Produkten gegen Haarausfall oder Erektionsstörungen, statt an Medikamenten z.B. gegen Tuberkulose. Da sie aber nur in armen Ländern vorkommt, ließe sich mit entsprechen Mitteln kaum Geld verdienen. 2009 starben laut WHO etwa 1,8 Millionen Menschen an der Krankheit. Das Profitstreben der Pharmabranche führt also jetzt schon zu Millionen Toten weltweit und konterkariert das Menschenrecht auf Gesundheit. Fallen die günstigen Generika-Medikamente wegen ACTA weg, wird die Lage noch deutlich dramatischer werden.
3.  Auch ansonsten ist noch nicht absehbar, welche massiven Folgen durch
ACTA entstehen werden bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. So
wird ACTA die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater
Unternehmen legen, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel
Internet-Provider, dazu verpflichtet Online- Inhalte zu überwachen. Hier
wird auch der Datenschutz massiv tangiert und damit die Bürgerrechte von
Millionen von Menschen.
Die Bundesregierung hat die Unterzeichnung von ACTA aufgeschoben. Sie muss
den Ratifizierungsprozess aber endgültig stoppen. Wir brauchen eine
transparente, gesamtgesellschaftliche Debatte über den Umgang mit kreativen
und wissensbasierten Güter, und deren Auswirkungen etwa auf Weltgesundheit und Ernährungssouveränität. Denn auch hier versuchen Großkonzerne auf Kosten von Menschenleben ihre Gier zu stillen: mit Patenten auf Saatgut etwa.

Für DIE LINKE ist ganz klar: Die Verbesserung der Lebenssituation der
Menschen weltweit muss Vorrang haben vor den Gewinninteressen einer kleinen
Minderheit Deshalb sagt DIE LINKE "Nein"zu ACTA. Siehe auch die
Pressemitteilung von MdB Niema Movassat.