Thorsten Sterk: "Das liegt in der Hand der Duisburger selber..."

Thorsten Sterk, Pressesprecher des Vereins "Mehr Demokratie" beantwortet dem LINKSLETTER Fragen nach der Abwahl in Duisburg: "Direkte Demokratie ist nicht erst seit dem Abwahlentscheid ein gefragtes Thema, sondern schon seit den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und auch bereits zuvor bei den Volksentscheiden zum Nichtraucherschutz in Bayern und zur Schulreform in Hamburg. Seitdem reißt die Debatte nicht mehr ab."

Die ganze Republik spricht nach der Abwahl des Duisburger OB Adolf Sauerland am 12.2.2012 über mehr direkte Demokratie. Das ist doch Wasser auf die Mühlen eures Vereins, oder?

Direkte Demokratie ist nicht erst seit dem Abwahlentscheid ein gefragtes Thema, sondern schon seit den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und auch bereits zuvor bei den Volksentscheiden zum Nichtraucherschutz in Bayern und zur Schulreform in Hamburg. Seitdem reißt die Debatte nicht mehr ab. Dies hat zu einem großen Bewusstseinsschub über die Notwendigkeit von Volksentscheiden in Deutschland geführt und viele der jüngeren Demokratie-Reformen in mehreren Bundesländern beflügelt. Für Mehr Demokratie ist das natürlich eine Arbeitserleichterung. 

Zurück zum Anfang: Nach der Loveparade-Katastrophe im Juli 2010 weigerte sich die gesamte Duisburger Stadtspitze, Verantwortung für die Fehlplanungen zu übernehmen. Schnell wurde der Ruf nach Rücktritt des Oberbürgermeisters laut, der sich beharrlich weigerte. Auf Initiative der LINKEN entstand die Gesetzesinitiative, das direkt gewählte Stadtoberhaupt abwählbar zu machen. Wie habt Ihr von "Mehr Demokratie" diesen Prozess gesehen und begleitet?

Die Linke und auch die Grünen hatten auf Anregung von Mehr Demokratie die Forderung nach Einführung der Bürgermeisterabwahl per Bürgerbegehren in ihre Landtagswahlprogramme aufgenommen. Danach haben wir in Gesprächen mit allen Fraktionen und als Teilnehmer einer Sachverständigenanhörung im Landtag den Gesetzgebungsprozess beratend begleitet. Und natürlich haben wir durch unsere Öffentlichkeitsarbeit für diese Reform geworben. 

Das Ergebnis war beeindruckend. Doch was wäre heute, wenn die Initiative knapp am hohen Quorum von 25 % Beteiligung gescheitert wäre?

Dann hätte Duisburg jetzt einen Bürgermeister ohne Mehrheit, der nur durch das Abwahlquorum gerettet worden wäre. Das hätte die innere Spaltung der Stadt vertieft und der Demokratie an sich geschadet. Die Möglichkeit, einen Bürgermeister abzuwählen, hat vielen Duisburgern Mut gemacht, sich politisch zu engagieren. Ein Scheitern der Abwahl am Quorum hätte diese Menschen frustriert. Mehr Demokratie fordert deshalb ja, bei Abwahlentscheiden auf ein Quorum zu verzichten. 

Böse Zungen behaupten, in der Abwahlkampagne in Duisburg steckte am Ende mehr Parteienklüngel als Volksinitiative. Oft stand "Bürgerinitiative" drauf, wo eigentlich SPD drin steckte, zum Beispiel beim DGB, dessen Vorsitzender für die SPD im Landtag sitzt. Der Innenminister ist SPD-Vorsitzender in Duisburg und steuert offenbar jetzt die Personalfindung zur Neuwahl. Ist dies auch Deine Wahrnehmung?

Parteien sind wichtige Akteure in der Demokratie. Sie wirken laut Grundgesetz bei der politischen Willensbildung mit. Ohne die personelle und finanzielle Schlagkraft von Parteien kommen Bürgerbegehren oft nicht aus, besonders bei so hohen Hürden, wie sie bei der Bürgermeisterabwahl zu nehmen sind. Die Bürger wissen aber zwischen Abstimmungsthema und den Parteiinteressen dahinter aber sehr wohl zu unterscheiden. 

Nach den Affären des Bundespräsidenten gab es Rufe nach einem direkt gewählten Präsidenten. Mehr Demokratie sagte, das führe gar nicht zu mehr Demokratie. Wie das?

Der deutsche Bundespräsident hat nur rein repräsentative Funktion. Eine Direktwahl ohne entsprechende Stärkung seiner Machtposition im politischen System würde bei manchen Bürgern wohl unberechtigte Hoffnungen in die Person des Präsidenten und seine Wahl wecken. 

In Duisburg sollen nun die BürgerInnen beteiligt werden, wenn die nächsten Haushaltskürzungen anstehen. Kein Sportverein mehr oder lieber keine Musikschule, kein Spielplatz oder kein Volkshochschulkurs. Doch Demokratie bedeutet alle Macht dem Volke. Wann ist direkte Demokratie ein Machtgewinn, wann nur die erniedrigende Wahl zwischen Pest und Cholera?

Demokratie kann in ihrer direkt-demokratischen wie in ihrer repräsentativen Spielart nur funktionieren, wenn man als Wähler mit seiner Stimme etwas bewegen kann. Gibt es keine finanziellen Spielräume mehr und werden nur noch die Schulden verwaltet, ist es wenig attraktiv, sich in einer Partei, einer Bürgerinitiative, oder bei einem Bürgerhaushalt zu beteiligen. Generell trägt die Beteiligung der Bürger an der Haushaltspolitik aber eher zu einer besseren Haushaltslage bei. Dies zeigen etwa die Ergebnisse wissenschaftlicher Untersuchungen aus der Schweiz, wo die Höhe von Steuern und Abgaben in Gemeinden und Kantonen ebenso per Referendum von den Bürgern bestimmt wird, wie ab einer bestimmten Ausgabenhöhe die Frage, ob diese Ausgabe getätigt werden darf. Hier haben die Eidgenossen als Bürger bei Abstimmungen das letzte Wort.

Wie viel demokratischer Aufbruch, glaubst Du, wird in Duisburg bleiben? Werden die "WutbürgerInnen" bei den kommenden Wahlen und Entscheidungen ein größeres Gewicht haben?

Das liegt auch sehr in der Hand der Duisburger selber. Bleiben Sie wach, ist das die halbe Miete. Die Politik kann hier aber vor Ort und im Landtag die Rahmenbedingungen für die Bürgerbeteiligung so verbessern, dass es für die Menschen interessanter und lohnender wird, sich einzubringen.

"Mehr Demokratie" zur Abwahl...