Umkehr in der Lohnentwicklung dringend notwendig

Bericht der Veranstaltung der LAG betrieb & gewerkschaft "Prekäre Beschäftigung in NRW" von Nils Böhlke.

Bereits in dem einleitenden Referat von Dr. Reinhard Bispinck vom WSI in der Hans-Böckler-Stiftung (hier der Folienvortrag) wurde deutlich welche negative Entwicklung die Löhne in Deutschland in den letzten Jahren genommen haben. Er bezeichnete die vergangene Dekade als ein „verlorenes Jahrzehnt“ und machte dabei deutlich, dass insbesondere auch im öffentlichen Dienst Reallohnverluste angesagt waren. Zudem hat sich der Arbeitsmarkt immer weiter verändert. So ist Leiharbeit in immer mehr Betrieben zur Normalität geworden. Dabei geht es den Arbeitgebern einerseits darum Ausfälle in Krankheitsfällen zu kompensieren und einen Puffer bei Auftragsspitzen aufzubauen und andererseits aber auch darum ein strategisches Mittel zu haben, um die Löhne insgesamt drücken zu können. So werden einerseits die Löhne direkt unter Druck gesetzt und andererseits auch indirekt über die weitere Prekarisierung des Arbeitsmarktes.

Dies nahm die ver.di Landesbezirksleiterin, Gabi Schmidt, auf und sprach sich für eine deutliche Erhöhung der Löhne im Öffentlichen Dienst aus. Sie geht dabei fest davon aus, dass diese Forderung nicht ohne Streikauseinandersetzungen durchsetzbar sein wird. Nicht zuletzt weil neben die Lohnforderung auch die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden zentral mit verhandelt wird, geht sie in NRW von einer breiten Beteiligung an den Gewerkschaftsaktionen aus.

In der anschließenden Diskussion wurden zahlreiche Aspekte der Situation in NRW und auch darüber hinaus angesprochen. Unter anderem berichtete die Aktivistin aus dem Gebäudereinigerhandwerk, Susi Neumann und Beschäftigte des Schlecker-Konzerns von ihrer prekären Situation, aber auch von ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen. Zuletzt wurde auf die zentrale Rolle der LINKEN hingewiesen. Einerseits, so Gabi Schmidt, glaube sie nicht eine Sekunde, dass das Landespersonalvertretungsgesetz oder das Tariftreuegesetz so positiv wären, wenn DIE LINKE nicht im Landtag sitzen würde und andererseits wurde erwähnt, dass DIE LINKE die einzige politische Kraft sein kann, die die Krisenproteste und die anstehenden Tarifauseinandersetzungen zusammenbringen kann. Insbesondere angesichts der europaweiten Krise und der Rolle der deutschen Lohnentwicklung erscheint dies ungemein wichtig.

Welche Auswirkungen die Situation auf dem Arbeitsmarkt auf die Armuts- und Reichtumsentwicklung des Landes und welche Initiativen die Landtagsfraktion dagegen unternommen hat, sind Gegenstand des Vortrags von Wolfgang Zimmermann. Zudem beschrieb der Fraktionsvorsitzende die Entwicklung der Landesregierung in den vergangenen Monaten. SPD und Grüne haben sich nach einer moderaten Akzentverschiebung immer weiter auf die FDP zubewegt. Nun gibt es deutliche Anzeichen, dass die Landesregierung den bereits eingebrachten Haushalt mit der FDP durchsetzen wird.

In der Diskussion wurde dies auch auf die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zurückgeführt. Nach Ausbruch der Krise gab es zunächst eine starke Delegitimierung der neoliberalen Politik, was auch Auswirkungen auf die Politik von SPD und Grünen hatte. Insbesondere auch durch die Haushaltssituation konnte neoliberale Politik aber in den letzten Monaten wieder an Rückhalt gewinnen, weil es tatsächlich geglaubt wird, dass der Staat zu viel ausgibt und daraufhin gekürzt werden muss. Dagegen muss DIE LINKE gemeinsam mit den Gewerkschaften auch eine politische Kampagne unter dem Motto „Die Millionärssteuer ist unsere Schuldenbremse“ starten.

In seinem Abschlussstatement betonte der Sprecher der LAG betrieb & gewerkschaft, Holger Vermeer, dass die weitere Entwicklung der Partei auch von einer weiteren Unterstützung der anstehenden Tarifauseinandersetzung abhängt. Deshalb wird es wichtig sein als LINKE von Anfang an Präsenz bei den Aktionen der Gewerkschaften zu zeigen.