Verfassungsschutz goes Antifa? - Seltsame Debatte im Landtag

"Die Arbeit des Verfassungsschutzes neu justieren" - so lautete die Überschrift, unter der die Fraktionen von SPD und Grünen am 08.02. eine Aktuelle Stunde im NRW-Landtag beantragten. Es ging ihnen darum, dass der Geheimdienst künftig besser von Erkenntnissen der sogenannten "Zivilgesellschaft" im Kampf gegen Rechts teilhaben sollte. Aufhänger war die Festnahme des Aussteigers und ehem. NSU-Unterstützers Carsten S. in Düsseldorf vor wenigen Tagen, den der Geheimdienst nicht auf dem Schirm hatte. Geheimdienst goes Antifa?

"Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten dürfen nicht verloren gehen: Die Arbeit des Verfassungsschutzes neu justieren In der vergangenen Woche haben Bundes- und Landespolizeibehörden in Düsseldorf einen mutmaßlichen Unterstützer des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) unter dem dringenden Tatverdacht verhaftet, der Zwickauer Terrorzelle eine Waffe und Munition besorgt und damit billigend in Kauf genommen zu haben, dass diese Waffe für Mordanschläge genutzt werden könnte. Dieser Vorgang macht deutlich, dass Hinweisen aus der Zivilgesellschaft vermehrt nachgegangen und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern neu justiert werden muss. Der Landtag NRW muss sich deshalb im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit diesen Sachverhalten auseinander setzen." - So hiess in dem Antrag von  Grünen und SPD zur Aktuellen Stunde am 08.02. Bezogen hat man sich dabei vor allem auf den Umstand, dass beispielsweise die antifaschistische Düsseldorfer Zeitschrift "terz" darauf hinwies, dass antifaschistische Kreise die Vergangenheit Carsten  S. schon 2004 öffentlich gemacht hatten. Der NRW-Geheimdienst hatte in der Innenausschusssitzung am 2.2. angegeben Carsten S. sei nicht bekannt gewesen. Obwohl er in Thüringen als Mitglied des JN-Landesvorstands und Kontaktmann zur NSU ser wohl bekannt gewesen ist. In seinem monatlich erscheinendem „Nachrichtendienst“, Ausgabe Juli 2000, erwähnte der Thüringer Verfassungsschutz die Wahl von Carsten S. zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN) und nannte seinen vollen Namen. In der folgenden Ausgabe war der Name aus dem Bericht plötzlich verschwunden. Mehr Infos hier.

Skurill war es schon etwas, dass ausgerechnet die antifaschistischen Inititativen, die engagierten Bündnisse gegen Rechts, nun Partner eines Geheimdienstes werden sollen, der genau diese Gruppen bislang als Verfassungsfeinde bezeichnet und linke Bürgerrechtler, wie Rolf Gössner, jahrzehntelang rechtswidrig bespitzelt hat. (Hier geht es zu einem aktuellen Interview, in dem sich Gössner nochmals zur Bespitzlung durch den NRW Geheimndienst äußert.) In den Publikationen des Innenministeriums, wie zB "Andi",  werden AntifaschistInnen mal eben mit prügelnden Neonazis in einen "Extremismustopf" gerührt und vieles mehr. Ein Geheimdienst kann aus Sicht der LINKEN kein Partner der demokratischen Zivilgesellschaft sein.

Das alles benannte DIE LINKE deutlich in ihre Redebeitrag. Sie wies außerdem darauf hin, dass Publikationen, wie die Lotta, die genau die Infos recherchiert, auf die der VS nur hätte reagieren müssen, selber einige Jahre lang im Verfassungsschutzbericht stand, aber erfolgreich dagegen klagte. Der Geheimdienst (der Name Verfassungsschutz verbietet sich aus Sicht der LINKEN) hat also diese Publikationen sehr wohl gelesen, nur vermutlich nicht so, man sich das gewünscht hätte, sondern auf der Suche nach "linksextremen" Kategorien.

Mutmaßungen und Behauptungen gegen den Verfassungsschutz zu verbreiten, das warfen uns ein dünnhäutiger Landesinnenminister vor. (Hier geht es zum Video der Redebeiträge).  Der verstieg sich dann noch zu einer grotesken Feststellung: "Zitieren sie nur weiter Zeitungen. Wenn das ihr Wissensschatz ist, über den Sie sich definieren, dann ist das Ihr Problem und nicht meins."In der Tat wertet DIE LINKE gegenwärtig vor allem die Presse aus, um im Umgang mit dem Verfassungsschutz-Skandal auf dem Laufenden zu sein. Denn - und genau das kritisieren wir - seit Wochen hält sich auch das Innenministerium mit Informationen über die Erkenntnisse in Sachen NSU oder Verfassungsschutz zurück. Fakt ist außerdem: Unseren Redebeiträgen gehen sehr akribische Recherchen voraus. Wir verbreiten keine Behauptungen, sondern konfrontieren die Landespolitiker mit dem aktuellen Stand in Sachen NSU. Und hierzu gehört die Erkenntnis: Der Herr Innenminister bleibt gegenwärtig in Sachen Aufklärung des NSU-Skandales deutlich hinter seinen Ankündigungen zurück.
Abermals hat er in der gestrigen Rede die Fragen der LINKEN nicht beantwortet, vor allem nicht die nach der Hilfe zur Aufklärung durch sein eigenes Ministerium. Hier kann man das vorläufige Protokoll der gesamten Plenarsitzung nachlesen.

IM Jäger warf Anna Conrads MdL mehrfach vor, sie trenne nicht zwischen Geheimpolizei und Verfassungsschutz, Politiker mehrerer Fraktionen betonten der demokratischen Charakter der Behörde.

Dem entgegen stehen Erlebnisberichte Bespitzelter, wie der von Rolf Gössner, der auch eine grundsätzliche Geheimdienstkritik formuliert, der wir uns nur anschließen können. Und zu behaupten, DIE LINKE würde den Geheimdienst lediglich ablehnen, weil er sie beobachtet - diese Aussage, zu der der gestern erstaunlich unsouveräne Innenminister sich hinreissen ließ - ist bei der all der vorgebrachten Kritik vor dem Hintergrund der aktuellen  und unfassbaren NSU-Ereignisse so lächerlich - da braucht man fast nicht mehr drauf einzugehen.