Viele Abgeordnete – und zwar aus sämtlichen Fraktionen – beklagten, dass der Bedarf an Organen größer sei als das Spendenaufkommen. In Umfragen geben regelmäßig etwa 75% der Befragten eine positive Einstellung zur Organspende an, tatsächlich hat nur jeder Dritte davon einen Organspendenausweis.
Deswegen wollte man die BürgerInnen verstärkt auffordern, ihre Bereitschaft zur Organspende zu erklären. Das „Ja“ oder „Nein“ zur Organspende soll zukünftig auf der elektronischen Gesundheitskarte festgehalten werden. Nachdem sich die Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt hatten, stimmte am letzten Freitag wie nicht anders zu erwarten eine deutliche Mehrheit und ein Teil der Abgeordneten der LINKEN dem Gesetzentwurf zu. Dazu Martina Bunges Rede für die Fraktion DIE LINKE. Das nun verabschiedete Gesetz zur „Entscheidungslösung“ sieht zwar vor, dass die Entscheidung bezüglich der Bereitschaft zur Organspende nach wie vor freiwillig sein soll. Doch der Tenor ist eindeutig: Organspende soll gestärkt und gefördert werden; so steht es explizit in dem neuen Gesetz. Und dazu wollen die InitiatorInnen „den BürgerInnen mit Penetranz auf die Nerven gehen“, so Steinmeier.
Etliche Abgeordnete – unter anderem auch Gregor Gysi hätten es lieber gesehen, wenn eine "Widerspruchslösung" eingeführt worden wäre: Dann würden nur diejenigen, die sich explizit gegen Organspende aussprechen, nicht als OrganspenderInnen gelten. Aber diese Option war im Bundestag nicht mehrheitsfähig, so dass sich diese dem nun verabschiedeten Gesetzentwurf anschloss.
Es gibt aber auch viele Stimmen aus der LINKEN, die der Organtransplantation insgesamt bzw. zumindest den vorliegenden Gesetzentwürfen skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Kritik äußerten Kathrin Vogler und  weitere Linke Abgeordnete sowohl an dem von allen Fraktionsvorsitzenden als Gruppenantrag eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Entscheidungslösung als auch an dem gleichzeitig zu Debatte stehenden Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes.
Einen Hauptkritikpunkt stellt die Verknüpfung der Entscheidungslösung mit der elektronischen Gesundheitskarte dar. 23 Bundestagsabgeordnete der LINKEN unterzeichneten den von Kathrin Vogler und Wolfgang Neskovic initiierten Änderungsantrag, sämtliche Regelungen zur eCard aus dem Gesetz zur Entscheidungslösung zu streichen. Sie sehen die Freiwilligkeit und den Datenschutz gefährdet, wenn die Entscheidung für (oder auch gegen) Organspende auf der elektronischen Gesundheitskarte oder gar auf zentralen Servern gespeichert wird. Die Landesgruppe der NRW-Linken im Bundestag war mit Kathrin Vogler, Matthias W. Birkwald, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Ulla Lötzer, Niema Movassat und Ingrid Remmers die größte UnterstützerInnengruppe des Änderungsantrags. Dieser wurde aber im Plenum abgelehnt – genau wie ein Antrag der Grünen, den Kassen kein Schreibrecht auf der eCard einzuräumen. Die meisten UnterstützerInnen nahmen dies zum Anlass, dann im Plenum gegen den Gesetzentwurf zu stimmen, Einige aber hielten die Verbesserungen für die Organspende für so bedeutsam, dass sie trotz der eCard-Lösung dem Gesetz zustimmten.
Weitere Kritikpunkte hat die Linksfraktion in einem  Entschließungsantrag  zu dem TPG-Änderungsgesetz dargelegt. Um das Vertrauen der BürgerInnen wirklich zu stärken und die Bereitschaft, sich auch einen Organspendeausweis in die Brieftasche zu stecken, zu erhöhen, müssten nach Meinung der LINKEN weitere wichtige Änderungen und nicht nur moralische Appelle, Werbekampagnen oder rein technische Lösungen erfolgen.
So dürfen die Rechte der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die aufgrund von undurchsichtigem Geschäftsgebaren und fragwürdigen Aussagen ihres ärztlichen Geschäftsführers ständig mit negativen Schlagzeilen in der Presse ist, nicht noch gesetzlich verankert und gestärkt werden. Stattdessen müssen die Vorkommnisse um die DSO verbindlich aufgearbeitet, die Aufsicht und Kontrolle verbessert und die Koordinierungsstelle in eine Behörde überführt werden. Nur verbindliche und transparente, dem wissenschaftlichen Stand entsprechende Richtlinien über die Zuteilungskriterien von Organen, Geweben und Gewebezubereitungen, die von der Politik und nicht von privaten Stiftungen wie DSO oder Eurotransplant festgelegt und verantwortet werden, schaffen in der Bevölkerung Vertrauen.
Zudem berücksichtigt das Gesetz den Stand der medizinischen Forschung und Wissenschaft nicht ausreichend. Die vorhandenen rechtlichen Unklarheiten hinsichtlich der Hirntoddiagnostik werden nicht geklärt und neuerliche Zweifel in den Reihen der Wissenschaft an dem für die Organspende ausschlaggebenden Hirntod-Kriterium nicht beachtet. Auch versäumt es das neue Gesetz, Ärzte vor der Organentnahme zum Einsatz technischer Geräte zur Feststellung des kompletten Ausfalls der Hirnfunktionen zu verpflichten.
DIE LINKE beklagt darüber hinaus, dass das Verhältnis zwischen Organspendenerklärung und Patientenverfügung nicht eindeutig geklärt wird. Viele Menschen wissen nämlich nicht, dass wer in seiner Patientenverfügung intensivmedizinisch Maßnahmen am Lebensende ablehnt, als OrganspenderIn ausfällt.
Nicht zuletzt fordert DIE LINKE, dass die Beratung von möglichen Spenderinnen und Spendern bzw. ihrer Angehörigen ergebnisoffen und unabhängig sein muss. Dafür müssen auch finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Auch diese Forderungen fanden leider im Parlament keine Unterstützung. So ist als Fazit festzustellen: Die Defizite im System Organspende werden nicht ausreichend angegangen, entscheidende Schwachstellen (wie z.B. die DSO und ihre Skandale) werden nicht bereinigt. Transparenz, die Vertrauen schafft, sieht anders aus. Es bleibt zu bezweifeln, ob diese beiden Gesetze wirklich etwas für die Menschen verbessern, die schon lange vergeblich auf eine neue Niere oder ein neues Herz warten.

Zum gleichen Thema hier eine Stellungnahme von Helga Ebel für die  LAG Gesundheit und Soziales NRW

DIE LINKE. NRW hat einen engagierten Wahlkampf geführt. Gedankt sei den vielen Genossinnen und Genossen, die sich unermüdlich für die Partei eingesetzt haben. Auch die sozialen Themen, die DIE LINKE im Wahlkampf aufgegriffen hat, fanden durchaus Zustimmung in der Bevölkerung – dies zeigen aktuelle Umfragen. Dennoch ist ihr der Wiedereinzug in den Landtag nicht gelungen. Mit dem Ergebnis von 2,5 Prozent liegt DIE LINKE.NRW sogar unter dem Landtagswahlergebnis von 2005, als WASG und PDS zusammen 3,1 Prozent erhielten. Eine gründliche Analyse, die sich nicht nur mit den Fehlern und Versäumnissen, sondern vor allem  mit den Ursachen für die Wahlniederlage beschäftigt, ist notwendig.

Der Landesvorstand hat nun eine erste Einschätzung  zum Wahlausgang formuliert und zur Debatte um die Gründe für die Wahlniederlage eingeladen. Wir wollen dieser Bitte nachkommen und auf einige uns wichtige Punkte eingehen.

Die in der Einschätzung des Landesvorstandes formulierte grundsätzliche Orientierung, außerparlamentarische Kämpfe um soziale und politische Rechte zu unterstützen und voranzutreiben und die Mitgliedschaft zu politisch aktivem Handeln zu motivieren,  halten wir für richtig.  Wir stimmen auch mit der Ansicht überein, dass  die Landtagsfraktion eine „solide Arbeit gemacht“ hat. Sie war von den anderen Fraktionen klar unterscheidbar und hat außerparlamentarische Aktivitäten unterstützt. Ulrich Sander, Bundessprecher des VVN-BDA, hat die Arbeit der Linksfraktion zutreffend beschrieben: „Seit 1953 erstmals wieder Linke, Anti-Antikommunisten im Landtag, das hat dem Land gut getan“.  

In der Stellungnahme des Landesvorstandes wird auch der Versuch unternommen,  Fehler zu benennen. So ist die Rede davon, dass „der Glaube daran, dass sich vor allem durch das politische Agieren im Parlament, gesellschaftliche Veränderungen anstoßen oder umsetzen lassen“ groß sei und DIE LINKE.NRW hierbei „Hoffnungen geweckt [habe], die wir nicht einhalten konnten“. Aber hat tatsächlich allein DIE LINKE.NRW diese Hoffnungen geweckt? Verhält es sich nicht vielmehr so, dass der Glaube, gesellschaftliche Veränderungen seien beinahe ausschließlich über parlamentarische Prozesse durchsetzbar, vor allem von den Herrschenden und Mainstream-Medien täglich genährt wird?  Wir wollen in diesem Zusammenhang auf die jüngst veröffentlichte Erklärung des Ältestenrates der Partei hinweisen, in der es unter anderem heißt: „Allgemein von Fehlern und Versäumnissen zu reden, sie aber nicht mit ihren Ursachen und Zusammenhängen zu analysieren und nach Verantwortung zu fragen, bringt uns nicht weiter“.

Sicher ist es nötig, dass DIE LINKE - intensiver als bisher - darüber aufklärt, dass gesellschaftliche Veränderungen vor allem außerhalb der Parlamente erkämpft werden müssen, allerdings halten wir es für verfehlt, die Ursachen der Wahlniederlage beinahe ausschließlich bei der Partei selbst zu verorten, das Wirken unserer politischen Gegner hingegen, vor allem das der Mainstream-Medien, völlig außer Acht zu lassen. Bei vielen Gesprächen mit den Menschen vor wie auch während des Wahlkampfes ist uns immer wieder die Frage gestellt worden, warum denn über die Arbeit der LINKEN kaum etwas im Fernsehen zu sehen und zu hören sei, warum man in der Presse so wenig darüber lese. Im Wesentlichen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - haben die Mainstream-Medien die Ansichten und Argumente der LINKEN totgeschwiegen, oder - wenn dies nicht möglich war - als unrealistisch  und nicht praktizierbar abgestempelt. Fehler, die die LINKE gemacht hat, wurden von unseren Gegnern gnadenlos ausgenutzt. Die Mainstream-Medien haben bei der NRW-Landtagswahl nichts unversucht gelassen, um DIE LINKE aus dem Landtag zu kegeln. Wenn DIE LINKE die nächsten Jahre überleben will, dann muss sie ihren Wählern und Sympathisanten vielmehr erklären, welche Rolle die Medienkonzerne spielen und sich mit deren massiven Einfluss auf politische Prozesse auseinandersetzen. Hierüber zu schweigen oder sich gar bei den Meinungsmachern zu bedanken, wird der LINKEN ganz bestimmt nicht honoriert.

DIE LINKE.NRW hat bei der Landtagswahl etwa 90.000 Stimmen an die SPD und rund 80.000 Stimmen an die Piratenpartei verloren. Letztere wird von eben jenen Medien zur Protestpartei erklärt, ist aber in Wirklichkeit weder Protestpartei zur unsozialen Agenda-2010-Politik noch zu Kriegseinsätzen. Unserer Ansicht nach ist es angebracht, auch etwas zur massiven medialen Inszenierung der Piratenpartei zu sagen. Denn irgendwann, wenn die Piratenpartei aus Sicht der Herrschenden ihren Gebrauchswert verlieren und die Linke – ähnlich wie in Griechenland – wieder Auftrieb bekommen sollte, könnte es zu einer Situation kommen, in der die Medien ganz andere Parteien, die weit rechts von den Piraten stehen, medial nach oben pushen. Die Installierung von Joachim Gauck in das Bundespräsidentenamt, betrieben vor allem durch die Massenmedien und die BILD-Zeitung, hat erst jüngst einmal mehr gezeigt, wie gefährlich der Einfluss der Medienkonzerne ist.  

Der Ältestenrat der Partei weist auf ein weiteres Problem hin: “Das in Erfurt beschlossene Programm spielte im Leben der Partei in den vergangenen Monaten kaum eine Rolle. Es fehlte nicht nur ein klares Konzept, es wurde teilweise sogar unterlaufen.“ Dass jüngste Negativbeispiel hierfür lieferte Thomas Falkner, Mitglied des Bundesvorstandes des Forums demokratischer Sozialismus, auf dem Bundestreffen des fds. Thomas Falkner sprach davon, dass das Hauptproblem unserer Partei „im Grundcharakter des Projekts“ DIE LINKE läge, dieses sei „in seinem Wesen nach destruktiv“. Was gehört eigentlich zum Grundcharakter unserer Partei? Dazu gehört vor allem, dass wir für einen Systemwechsel und eine sozialistische Perspektive kämpfen, dass wir Kriegseinsätze unmissverständlich ablehnen und dass wir uns nicht an Regierungen beteiligen, die Privatisierungen und Sozialabbau betreiben. Wenn das fds den Grundcharakter des linken Projekts als Hauptproblem ansieht, dann will es offenbar eine komplett andere Partei. Wohin die Reise gehen soll, offenbart Thomas Falkner noch im selbigen Referat: „(…) die Welt der Finanzen gilt als kompliziert und undurchschaubar. Die Menschen begegnen ihr mit Misstrauen - und sind doch von ihr abhängig. Mit ihren Renten, ihren Ersparnissen und Krediten, mit ihren Versicherungen. Diese Mischung aus Fremdheit und Abhängigkeit aber schottet die Finanzwelt ab und erlaubt ihr, ihre verantwortungslosen Spiele zu spielen. Ich plädiere dafür, dass gerade die Linke diese Mauern nieder reißt und mutig sagt: Die Welt des Geldes ist unsere Welt – sie muss in Ordnung gebracht werden. Es geht um unser Geld!“ Nicht zuletzt solche Frontalangriffe gegen das in Erfurt beschlossene Parteiprogramm sind es, die verhindern, dass DIE LINKE wieder in die politische Offensive kommt und bei Wählern und Sympathisanten als unverwechselbare linke Kraft wahrgenommen wird. Und viele Genossinnen und Genossen an der Parteibasis verzweifeln regelrecht, wenn ihre engagierte Arbeit durch solche Aussagen eines Thomas Falkner und des fds entwertet wird. 

Seit dem 15. Mai 2012 gibt es nun zum Leitantrag des Parteivorstandes für den anstehenden Göttinger Parteitag einen Ersetzungsantrag „Für eine neue Ära der Solidarität“  von Jan Korte, Klaus Lederer, Lothar Bisky, Steffen Bockhahn und weiteren. In diesem kommt das Parteiprogramm nicht vor, auch nicht in seinen wesentlichen Kerninhalten. So fehlen die im Leitantrag des Parteivorstandes aufgeführten friedenspolitischen Aussagen komplett. Kritisiert wird der Kapitalismus, ähnlich wie schon im Referat von Falkner, eher nicht. Weder die Forderung nach einem Systemwechsel noch das Ziel des demokratischen Sozialismus spielen eine Rolle. 

Das antikapitalistische Profil der Partei über Bord zu werfen, würde DIE LINKE in die Bedeutungslosigkeit stürzen. Wir erwarten daher vom Landesvorstand der LINKEN.NRW, dass er sich zu den derzeit laufenden Angriffen gegen Kerninhalte der Partei äußert und sich deutlicher und konkreter gegen Versuche positioniert, die das antikapitalistische Profil der Partei beerdigen wollen. 

In einem Bürgerentscheid hat Tallinn, die Hauptstadt Estlands, am vergangenen Wochenende mit großer Mehrheit beschlossen, ab 2013 die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs kostenlos zu machen. Dreiviertel der Abstimmenden sprachen sich für den steuerfinanzierten ÖPNV aus. Auch vor unserer Haustür, in der belgischen Stadt Hasselt, 40 Kilometer westlich von NRW, ist bereits seit 1997 die Busbenutzung im Innenstadtbereich ohne Ticket möglich – weil das unterm Strich für die Stadt günstiger ist. Ohne solche entschlossenen Maßnahmen ist die umweltpolitisch und sozial dringend erforderliche Kehrtwende nicht zu schaffen.

Oder - Verursacher der Finanzmisere von NRW-Kommunen sind Bund und Land

von Angela Bankert

Die gesamte kommunale Ebene in allen Bundesländern ist strukturell unterfinanziert. DIE LINKE. hält gar nichts davon, jetzt einen Ost-West Konflikt aufzumachen und die Kommunen gegeneinander auszuspielen.

Die Ursache der hohen Kassenkredite ist nicht der Solidarpakt Ost. Zehn Jahren nach der Wende lagen die Kassenkredite in NRW 2001 bei nur 3 Milliarden Euro. Bis 2011 waren es 20 Milliarden. Kassenkredite werden auch nicht für spezielle Zwecke wie den Solidarpakt Ost aufgenommen, sondern für die gesamte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Die Ursache für diese strukturelle Finanzlücke der Kommunen sieht DIE LINKE.NRW woanders. Steuergeschenke an Reiche und Konzerne, Übertragung von Aufgaben an die Kommunen ohne entsprechende Finanzmittel - das war die Politik aller vier Parteien in Bund und Land - CDU/FDP/SPD/Grüne. Die schlimmsten Einnahmeverluste für die Kommunen gab es unter der Regierung Schröder/Fischer. Parallel zu dieser Politik explodierten die Kassenkredite.

Statt ein rosiges Bild der Ost-Kommunen zu malen, sollten die Ruhrgebietskommunen lieber Druck auf Bund und Land machen, die kommunale Ebene endlich angemessen auszustatten.

»Eine der schauerlichsten Folgen der - Arbeitslosigkeit ist wohl die, dass Arbeit als Gnade vergeben wird. Es ist wie im Kriege: Wer die Butter hat, wird frech. (Kurt Tucholsky (1890–1935), deutscher Journalist und Schriftsteller)

Von Ingrid Jost

Das Geschäft mit der Erwerbslosigkeit boomt. Es geht um Milliarden auf einem heiß umkämpften Markt, der den Betroffenen unsichere, schlecht bezahlte Beschäftigung und Zwangsmaßnahmen beschert. Es wäre naiv, den Verantwortlichen zu unterstellen, dass sie nicht wissen, was sie tun. Armut wurde und wird politisch gemacht. Die Gewinnmarge wird durch immer niedrigere Löhne und prekäre Arbeitsplätze erhöht – gerade auch im Bildungsbereich. Mindestlöhne für Akademikerinnen und Akademiker von 12,28 Euro (West) und 10,93 Euro (Ost) treiben gut etablierten Handwerkerinnen und Handwerkern sicher vor Lachen Tränen in die Augen. Im Friseurhandwerk, im Gastronomie- und Dienstleistungsbereich sind noch weit niedrigere Löhne die Regel.