Die Stadt Frankfurt und mit ihr die Regierenden, die zu diesen ungeheuren Vorgängen schweigen, scheinen derart Angst vor dem eigenen Volk zu haben, dass sie ihm fundamentale Rechte auf Versammlungsfreiheit versagen.

Wir tun alles uns mögliche, um unseren Protest mit dem Verbot und unseren politischen Forderungen Ausdruck zu verleihen. Zugleich versuchen wir, wo es geht, deeskalierend einzugreifen. Mehrere Abgeordnete sind als parlamentarische Beobachter unterwegs. Wir fordern alle, die sich dieser undemokratischen Praxis entgegenstellen wollen, auf, am Samstag, den 19. Mai zu der Demonstration nach Frankfurt zu kommen und zu zeigen, dass es einen gesellschaftlich breit getragenen, bunten und lautstarken Protest gegen den Demokratie- und Sozialabbau in der EU gibt.

Nach dieser beispiellosen Repression ist es wichtig, dass wir das Signal in die Republik, aber auch nach Europa senden, dass sich der Protest in Deutschland gegen das autoritäre und unsoziale Krisenregime nicht unterdrücken lässt.

Eins der wichtigsten Versprechen haben SPD und Grüne 1999 brutal gebrochen: Dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll.

„Deshalb ist es besonders wichtig, dass sich DIE LINKE - als einzige Partei - prinzipiell gegen Kriege wendet.“ so Sylvia Gabelmann weiter.

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise mit Firmenschließungen, Massenerwerbslosigkeit und sozialer Verelendung hoffen Neonazis, Profit aus der Perspektivlosigkeit und Zukunftsangst vieler Menschen zu ziehen. Schamlos übernehmen die Neonazis selbst Forderungen der LINKEN wie „Weg mit Hartz IV“ oder „Verstaatlichung der Banken“. Doch diese soziale Demagogie dient nur als populistischer Einstieg. Damit werden Nationalismus und Rassismus verbreitet. Ermutigt werden die Neonazis zusätzlich von einem Rassismus a la Sarrazin, der längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Sylvia Gabelmann: „DIE LINKE fordert ein Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“

Michael Aggelidis betonte abschließend, wer zur Kasse gebeten werden muss und wer nicht: „Die beste Maßnahme gegen zu hohe Strompreise bleibt die Zerschlagung des Strom-Oligopols. Nur wenn wir an der Erzeugerseite anknüpfen, werden wir die Strompreisabzocke verhindern. Auch die EEG-Umlage muss endlich steuerfinanziert werden. Nicht der Hartz IV-Empfänger soll die Energiewende zahlen, sondern Vermögende und Millionäre. Es muss Schluss sein mit den unsozialen Stromabschaltungen bei Haushalten mit geringen Einkommen. Wir brauchen ein kostenloses Stromkontingent für alle, finanziert durch steigende Gebühren bei hohem und sehr hohem Verbrauch.“

Aus vielen persönlichen Gesprächen weiß ich, dass die Menschen das sehr wohl wissen. Das gilt auch für zentrale Forderungen, die wir nach der Wahl in den Landtag tragen werden: ein landesweites Sozialticket für 15 Euro, mehr Geld für die Kommunen, kostenlose Kita-Plätze ab dem ersten Tag und mehr Sozialwohnungen. Wir wollen die Spaltung des Landes in Arme und Reiche stoppen. Und wir sind die Einzigen, die sagen, wie das zu finanzieren ist: Mit einer Steuer auf Millionenvermögen.

Auch in Frankreich und in Griechenland haben die Menschen heute der Kürzungspolitik die rote Karte gezeigt. Ich fordere Frau Kraft auf, sich diesem Signal nicht zu verwehren und ihre Politik in NRW zu korrigieren. Zu allererst muss sie das so genannte Stärkungspakt Stadtfinanzen zurücknehmen. Anders als der Name nahe legt, schwächt es die Kommunen, weil es die Schließung von Theatern, Musikschulen und Bibliotheken, Jugendzentren und Begegnungsstätten, Sportanlagen und Bädern erzwingt. Zweitens muss Frau Kraft darauf drängen, dass die SPD sich im Bund nicht länger gemeinsamen Initiativen mit der LINKEN zur gerechten Besteuerung großer Vermögen verweigert. Sie sollte sich stattdessen Francois Hollande zum Vorbild nehmen, der angekündigt hat, sich mit den Reichen anzulegen, um soziale Gerechtigkeit wieder finanzieren zu können."

Allen diesen Menschen wird Mobilität verwehrt, die zur Teilhabe in einer modernen Gesellschaft aber einfach dazu gehört. Wer das ignoriert, nimmt die Ausgrenzung tausender Menschen billigend in Kauf.

Ich fordere die Ministerpräsidentin Kraft deshalb auf, ihren sozialen Worten endlich Taten folgen zu lassen und sich nicht länger hinter dem gescheiterten Pilotprojekt VRR-Sozialticket und den zuständigen Städten und Gemeinden zu verstecken. Ein für die Menschen bezahlbares landesweites Sozialticket gibt es in NRW nur deshalb nicht, weil sich dem SPD und Grüne gemeinsam mit CDU und FDP in den vergangenen Jahren verweigert haben.

Wir wollen einen öffentlichen Nahverkehr, den sich jede/-r leisten kann. Deshalb kennen wir bei den Ticket-Preisen nur eine Richtung: nach unten! DIE LINKE. NRW unterstützt die Forderung der Initiativen nach einem Sozialticket, das höchstens 15 Euro kostet, und wird eine entsprechende politische Initiative direkt nach den Wahlen am 13.5. in den Landtag einbringen."

Jetzt kann Hannelore Kraft zeigen, wie ernst es ihr tatsächlich mit sozialer Gerechtigkeit ist. Wohnen zu fairen Konditionen ist ein Menschenrecht und wenn dieses gefährdet ist muss die Politik einschreiten.

Mit etwas Fantasie geht das auch in Zeiten knapper Kassen. Das beweist die LINKE aktuell in Ostdeutschland. Dort haben wir eine Genossenschaft gegründet, die den Kauf von landeseigenen Wohnungen anstrebt, damit diese zukünftig in die Hände der Mieterinnen und Mieter übergehen und nicht zu Spekulationsobjekten von Renditejägern werden.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung könnte ganz leicht ähnliches tun, indem sie Mittel für die Anschubfinanzierung einer Genossenschaft bereit stellt und die betroffenen Mieterinnen und Mieter für die Idee des genossenschaftlichen Eigentums gewinnt.“

Gegenseitige Schuldzuweisungen konnten nicht übertünchen, dass sowohl Röttgens CDU wie auch Krafts SPD/Grünen Regierung den Kita-Ausbau sträflich vernachlässigt haben. Gleiches gilt für den ökologischen Umbau und den Atomausstieg in NRW. Auf den Feldern KiTa-Ausbau und Energiewende ist NRW Schlusslicht.“

Geboten wurde Zahlensalat fern von den Interessen der Menschen. In Sachen Haushalts- und Finanzpolitik waren sich Kraft und Röttgen einig: Es gilt zu kürzen, statt die Einnahmeseite zu verbessern. Beim Sparen überbot man sich gegenseitig mit Kürzungs-Vorschlägen. Beide verloren kein Wort über die gemeinsame verabredete Milliardenrettung der WestLB.

Zdebel: „Frau Kraft legte wie Röttgen ein klares Bekenntnis zur sogenannten Schuldenbremse ab; das war 2010 noch anders. Auch sie kam nicht im Entferntesten auf die Idee, dass mit höheren Steuern auf große Vermögen und Einkommen Mehreinnahmen zu erzielen sind."

Zdebel weiter: „Ausgesprochen perfide war der Auftritt beider, als sie ihr Herz für NiedriglöhnerInnen und LeiharbeiterInnen entdeckten – obwohl ihre jeweiligen Parteien Hartz IV, Agenda 2010 und damit den prekären Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht haben.“
Nur die LINKE stehe ohne Wenn und Aber für einen Mindestlohn von10 Euro.

• 1 Minute "Gedenken an die Toten und Verletzen von Tschernobyl."
• 1 Minute "für die Toten und Verletzten von Fukushima."
• 1 Minute "für den Wunsch, dass alle Menschen wohlbehalten in ihrer Heimat leben und gesund alt werden können."

Im völligen Kontrast zu diesem ruhigen Teil führten die Mitglieder des Strahlenzugs eine groteske Performance auf. In weiße Strahlenschutzanzüge gehüllt, wurde Atommüll in kleine Castoren gefüllt und auf Spielzeug LKWs verladen, um dann am Ende an die Anwesenden verteilt zu werden. Bei dieser weltweit ersten „Atommüll Verfüllung“ handelte es sich zur Freude der Kinder nicht um radioaktives Material, sondern um Bonbons mit der Anti-AKW-Sonne.

„Mit dieser Aktion verharmlosen wir nicht die Gefahr der Atomkraft, sondern wir zeigen auf, wie absurd die Politik mit der Gefahr umgeht“, erklärt das Bündnis, „Es gibt noch kein Endlager, aber es wird weiter radioaktiver Müll produziert. Und dieser Müll wird in Castoren gefüllt, quer durch das Land gefahren, in nahezu baugleichen Hallen wie die am Entstehungsort abgestellt, um dann in ein paar Jahren erneut die Reise anzutreten. Solange es kein Endlager gibt, ist jeder Castortransport ein unnötiges Risiko.“

Doch neben diesen Aktionen fürs Auge gab es auch reichlich Lesestoff. So wurde ein eigens für diesen Tag entworfener Flyer „26 Jahre nach Tschernobyl … wieder ein Jahr verloren“ verteilt, der sich mit dem „Gedenken der Opfer“ beschäftigte und die Frage „Warum noch eine Anti-AKW-Bewegung?“ beantwortete. Weiter warnt der Flyer vor den Castortransporten durch NRW, die auch am Stadtgebiet von Mönchengladbach vorbeirollen werden. Weiteres Informationsmaterial rund um die Themen Stromanbieterwechsel, Radioaktivität und Unterstützung für Fukushima wurden dankend entgegengenommen.

„Es bleibt dabei: Hartz-IV ist mit den sozialen Grundrechten nicht zu vereinbaren: Die anderen Parteien sind aufgefordert, hier endlich tätig zu werden und gemeinsam mit der LINKEN eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung einzuführen!“

Eine erste Möglichkeit biete sich heute im Bundestag: Hier wird heute auf Antrag der LINKEN die Abschaffung der Sanktionspraxis gegen Hartz IV-Beziehende beraten. „Sanktionen sind staatlich geförderte Armut. Sie kürzen die Leistungen für Hartz-IV-Betroffene und ihre Familien noch weiter unter das Existenzminimum. Wir erwarten, dass insbesondere Abgeordnete von SPD und Grünen, die die Sanktionspraxis in der Vergangenheit kritisiert haben, sich unserem Antrag anschließen. Deshalb haben wir namentliche Abstimmung beantragt.“, so Butterwegge.

Zuletzt wurde bekannt, dass 2011 ein Rekordhoch an Sanktionen verhängt wurde. In NRW waren rund 35 700 Menschen betroffen, deren karger Regelsatz von damals 364 Euro im Durchschnitt um rd. 92 Euro gekürzt wurde.

Auch SPD und Grüne machten nur Wahlkampf auf dem Rücken der Kinder und Familien. NRW sei das Schlusslicht beim U3-Ausbau.

„Die 100.000 fehlenden Kita-Plätze in NRW kosten rund eine Milliarde Euro. Dafür ist kein Geld da, aber der West LB konnte man mit den Stimmen der CDU eine Milliarde zuschustern.“, so Schwabedissen. „Die Rückständigkeit in Bund und Land bei der frühkindlichen Bildung ist und bleibt ein Skandal."

"Nur so kann die massive Arbeitsbelastung verringert und der Altersdurchschnitt bei der Polizei gesenkt werden"; sagt Conrads.

Für DIE LINKE ist klar: „Der öffentliche Dienst läuft am Limit, sei es bei der Polizei oder bei den Lehrern“, so Anna Conrads. Nötig seien eine Arbeitszeitverkürzung und mehr Stellen für einen starken, bürgernahen Öffentlichen Dienst. „Stattdessen überbieten sich SPD, Grüne und CDU schon vor der Wahl mit unsozialen Kürzungsvorschlägen.“

So stimmten Innenminister Ralf Jäger und der innenpolitische Sprecher der Grünen anlässlich einer GdP-Veranstaltung am vergangenen Montag grundsätzlich in die Kürzungsorgie der CDU mit ein. „Angesichts der Kahlschlag-Pläne der Grünen zeigt sich, wie unehrlich Politik von rot-grün auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten gemacht wird."

Das Land NRW habe kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem, sagt Anna Conrads. „Wir brauchen mehr Einnahmen,vor allem durch eine Millionärssteuer, die mehr als 16 Milliarden jährlich in die NRW-Kassen spülen würde. Das Kaputtsparen der Infrastruktur des öffentlichen Dienstes ist für alle Menschen der falsche Weg.“

„Wir LINKEN haben uns im Landtag entschieden gegen das Fracking gewendet“, schloss der LINKE Energie-Experte, „auch gegen Probebohrungen. Das werden wir auch in der nächsten Wahlperiode so halten.“

„Nach Jahren sinkender Reallöhne brauchen die Beschäftigten endlich Einkommenssteigerungen, die sie über den Ausgleich der Preissteigerungen hinaus an den Erträgen der gestiegenen Produktivität ihrer Arbeit beteiligen,“ analysiert Zdebel die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre. „Als Großaktionär der Telekom ist Finanzminister Schäuble mit in der Verantwortung dafür, dass Verteilungsspielräume zu Gunsten der Beschäftigten ausgeschöpft werden: Die Bundesregierung darf sich in den Unternehmensgremien nicht länger wie ein privater Aktionär verhalten;“ fordert Hubertus Zdebel.

Die von der Privatisierung der Telekom angetriebene Abwärtsspirale bei Löhnen und Gehältern durch immer neue Ausgliederungen muss endlich gestoppt werden. Das nützt auch den Kunden der Telekom: Denn nur mit guten Löhnen für gute Arbeit kann auch die Qualität des Kundendienstes wieder verbessert werden.