MdB Dr. Aexander Neu

Wahlkreisbüro Siegburg

Mühlenstr. 46
53721 Siegburg
Tel.: 02241 / 9714104
Fax: 02241 / 9714105
alexander.neu.ma04@bundestag.de

Öffnungszeiten:
Mo. 10.00 - 19.00 Uhr
Di. - Do. 10.00 - 16.00 Uhr
Freitag 10.00 - 14.00 Uhr
sowie nach Vereinbarung

 

Pressemitteilungen Dr. Alexander Neu
9. November 2017 MdB Dr. Alexander Neu

Städte und Gemeinden unterstellen Bundestagsabgeordneten Neu fehlende persönliche Beziehungen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) hatte angeregt, das Recht auf Widerspruch bei der Adressweitergabe von Adressen Minderjähriger an die Bundeswehr bekannter zu machen. Die Städte Siegburg und Troisdorf, ebenso wie die Gemeinden Eitorf, Alter und Ruppichteroth unterstellen ihm nun , er habe keine persönlichen Beziehungen zu den Kommunen in seinem Wahlkreis, um den Antrag nicht behandeln zu müssen. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid behauptet sogar, es gehe Neu gar nicht um ein Sachanliegen. Dies geht aus Antwortschreiben auf eine Anregung an die Räte der Kommunen hervor.  Mehr...

 
4. November 2017 MdB Dr. Alexander S. Neu

EU-Armee – Angriff auf Demokratie und Frieden

„Eine politisch und finanziell so weitreichende Entscheidung wie die Einrichtung eines hochgerüsteten und potentiell aggressiven militärischen Kerneuropas darf eine bereits abgewählte Regierung nicht treffen. Es ist ein Skandal, dass die scheidende Bundesregierung am 18. Oktober eine entsprechende Entscheidung getroffen hat, die nun nicht einmal vom neu gewählten Bundestag kontrolliert werden soll, obwohl bereits im November auf EU-Ebene Fakten geschaffen werden sollen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete, Alexander Neu. Neu weiter: Mehr...

 
18. Oktober 2017 MdB Dr. Alexander Neu

Fast 1000 atypische Beschäftigungsverhältnisse im Bundestag

Fast 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung sind in atypischen Beschäftigungsverhältnissen angestellt. Dies geht aus einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, die der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu in Auftrag gegeben hat. Neu dazu: Mehr...

 
28. September 2017 MdB Alexander Neu

Bundesregierung will Parlamentsbeteiligung aushebeln

„Dass die Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Verlängerung der beiden Auslandseinsätze ohne das vorgeschriebene Votum des Bundestages vorzunehmen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es ist der plumpe Versuch, das Parlamentsbeteiligungsgesetz auszuhebeln, das Merkel & Co. Schon lange ein Dorn im Auge ist“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Beschlusses der noch amtierenden Bundesregierung, die Ende Dezember auslaufenden Mandate für den Afghanistan- und den Anti-IS-Einsatz bis Ende März zu verlängern ohne den Bundestag darüber entscheiden zu lassen. Neu weiter: Mehr...

 
31. August 2017 MdB Alexander Neu

Keine Bundeswehr unter Scharia-Recht

"Erst der Streit mit Erdogan um das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter in Incirlik, nun ein Disput mit Jordanien um die rechtliche Stellung der Bundeswehrangehörigen, die künftig dort stationiert werden sollen: Die Bundesregierung schlittert mit ihrer Beteiligung am Anti-IS Einsatz von einer diplomatischen Krise in die nächste. Und alles nur, weil sie auf Teufel komm raus an diesem politisch falschen und völker- und verfassungsrechtswidrigen Einsatz festhalten will. Geht es nach der Bundesregierung soll der Umzug nach Jordanien schnellstmöglich durchgezogen werden, notfalls auch auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten. DIE LINKE macht dabei nicht mit", erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE anlässlich des Konflikts mit Jordanien um den rechtlichen Status von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, welche ab Oktober im Rahmen des Anti-IS Einsatzes im jordanischen Al-Asrak stationiert werden sollen. Neu weiter: Mehr...

 
21. Juli 2017 MdB Dr. Alexander Neu

Bundestagsverwaltung übervorteilte Mitarbeiter über Jahre hinweg

Jüngst hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die „sogenannten freien Mitarbeiter“ des Bundestages, die die Wanderausstellungen und das Infomobil des Bundestages betreuen, als sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter einzustufen sind. Der Bundestag hatte diese Arbeit jahrelang zu Unrecht als freiberufliche Tätigkeiten behandelt. Einige Jahre vor seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten war Dr. Alexander S. Neu als einer dieser angeblich freien Mitarbeiter für die Bundestagsverwaltung tätig. So war er selbst auch von dieser Praxis betroffen. Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: Mehr...

 
7. Juni 2017 MdB Dr. Alexander Neu

Bundeswehrskandal nicht relativieren

„Die veröffentlichten Berichte, welche Ursula von der Leyens Rolle bei der Aufarbeitung der kürzlich veröffentlichten Bundeswehrskandale kritisieren, sind ein durchsichtiger Versuch, Ehrenrettung bei der Truppe zu betreiben und die Vorkommnisse zu relativieren“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, angesichts des Vorwurfs an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sie hätte den Skandal um die Vorkommnisse in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf wider besseren Wissens aufgebauscht und damit den Verteidigungsausschuss in die Irre geführt. Neu weiter: Mehr...

 
3. Juni 2017 MdB Dr. Alexander Neu

Incirlik: Farbe bekennen statt Zeit schinden

„Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD weigern sich weiterhin, Farbe zu bekennen und Erdogan endlich in die Schranken zu weisen. Indem sie in der Entscheidung über den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik Zeit schinden, um nicht eingestehen zu müssen, dass die Opposition von vornherein im Recht war, lassen sie sich weiter von der Türkei am Nasenring durch die internationale Manege führen. Diese politische Hängepartie muss ein Ende finden“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, nachdem die Koalitionsfraktionen mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag von LINKEN und Grünen „Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik“ im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss von der Tagesordnung genommen sowie dessen abschließende Behandlung am Donnerstag im Plenum verhindert haben. Neu weiter: Mehr...

 
24. Mai 2017 MdB Dr. Alexander Neu

Nein zu UNIFIL und EUNAVFOR MED

„Wir brauchen keine Militäraufmärsche im Mittelmeer, um Konflikte vermeintlich zu lösen. Was wir brauchen, ist eine ursachenorientierte und menschenfreundliche Flüchtlingspolitik, ein Stopp von Regimechange-Versuchen sowie ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zur beabsichtigten Verlängerung der deutschen Beteiligung an den beiden Militäreinsätzen EUNAVFOR MED und UNIFIL, welche beide im Mittelmeer operieren. Neu weiter: Mehr...

 
23. Mai 2017 MdB Alexander Neu

Druck auf Erdogan erhöhen – Bundeswehr abziehen

„Sollte Mitgliedern des Verteidigungsausschusses eine Reise zum NATO-Stützpunkt nach Konya – ebenso wie der Besuch in Incirlik – vom türkischen Präsidenten Erdogan verweigert werden, dann darf die einzige Konsequenz nur sein, dass Deutschland seine Beteiligung auch an diesem Einsatz unverzüglich beendet und alle Bundeswehrsoldaten schnellstmöglich aus Konya abzieht“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss. Neu hatte am Freitag vergangener Woche beim Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses beantragt, dass der Ausschuss noch im Juni die deutschen Bundeswehrsoldaten besucht, welche im türkischen Konya stationiert sind und dort im Rahmen des NATO-Verbandes AWACS Aufklärungsflugzeuge steuern. Die Obleuterunde des Verteidigungsausschusses will am 31. Mai über eine Reise nach Konya beraten. Neu weiter: Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 86