MdB Dr. Aexander Neu

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Pressemitteilungen Dr. Alexander Neu
16. Februar 2018 MdB Alexander Neu

Militärische Schengen-Zone bedeutet uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für US-Militär

„Die Forderung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einer militärischen ‚Schengen-Zone‘ bedeutet nicht weniger als eine komplette militärische Souveränitätsaufgabe Deutschlands, da den USA damit erlaubt würde, ihr Militär ohne jegliche Zustimmung auf deutschem Hoheitsgebiet und dem anderer Teilnehmerstaaten zu verlegen. Das ist völlig inakzeptabel. Von der Leyens gestrige Zusage, ein neues NATO Logistik-Kommando im Raum Köln/Bonn aufzubauen, ist dabei nur ein erster kostspieliger Schritt auf diesem gefährlichen Kurs“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, mit Blick auf das NATO-Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel. Neu weiter: Mehr...

 
14. Februar 2018 MdB alexander Neu

Bundesregierung an der Spitze der NATO-Provokateure

„Anstatt sich international als Vermittler und Friedensstifter zu betätigen, stellt sich die geschäftsführende Bundesregierung ein weiteres Mal an die Spitze der Provokateure und trägt dazu bei, den Konflikt zwischen der NATO und Russland zu schüren. Das neue NATO-Hauptquartier in Deutschland, welches heute beschlossen werden soll, ist neben der stetigen Steigerung des Verteidigungsetats, Militärübungen und Truppenverlegungen an die russischen Grenze sowie Handelssanktionen dabei nur ein weiterer Schritt in Richtung Eskalation“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zum heute beginnenden Treffen der NATO- Verteidigungsminister in Brüssel. Neu weiter: Mehr...

 
8. Februar 2018 MdB Alexander Neu

Bundesregierung setzt sich an die Spitze der Säbelrassler, statt Entspannungspolitik mit Russland zu fördern

„Das Angebot der Bundesverteidigungsministerin, die Bundeswehr in Deutschland ein neues NATO-Hauptquartier aufbauen zu lassen, ist ein weiteres Indiz, dass wir uns im Kalten Krieg 2.0 befinden. Das Verhältnis zwischen NATO und Russischer Föderation ist so schlecht wie lange nicht mehr. Der Propaganda-, Handels- und Sanktionskrieg läuft auf Hochtouren. Auf der militärischen Ebene wird aufgerüstet, es finden gefährliche Militärübungen auf beiden Seiten statt, und es werden NATO-Truppen an die russische Grenze verlegt“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss. Er fährt fort: Mehr...

 
9. November 2017 MdB Dr. Alexander Neu

Städte und Gemeinden unterstellen Bundestagsabgeordneten Neu fehlende persönliche Beziehungen

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) hatte angeregt, das Recht auf Widerspruch bei der Adressweitergabe von Adressen Minderjähriger an die Bundeswehr bekannter zu machen. Die Städte Siegburg und Troisdorf, ebenso wie die Gemeinden Eitorf, Alter und Ruppichteroth unterstellen ihm nun , er habe keine persönlichen Beziehungen zu den Kommunen in seinem Wahlkreis, um den Antrag nicht behandeln zu müssen. Der Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid behauptet sogar, es gehe Neu gar nicht um ein Sachanliegen. Dies geht aus Antwortschreiben auf eine Anregung an die Räte der Kommunen hervor.  Mehr...

 
4. November 2017 MdB Dr. Alexander S. Neu

EU-Armee – Angriff auf Demokratie und Frieden

„Eine politisch und finanziell so weitreichende Entscheidung wie die Einrichtung eines hochgerüsteten und potentiell aggressiven militärischen Kerneuropas darf eine bereits abgewählte Regierung nicht treffen. Es ist ein Skandal, dass die scheidende Bundesregierung am 18. Oktober eine entsprechende Entscheidung getroffen hat, die nun nicht einmal vom neu gewählten Bundestag kontrolliert werden soll, obwohl bereits im November auf EU-Ebene Fakten geschaffen werden sollen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete, Alexander Neu. Neu weiter: Mehr...

 
18. Oktober 2017 MdB Dr. Alexander Neu

Fast 1000 atypische Beschäftigungsverhältnisse im Bundestag

Fast 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung sind in atypischen Beschäftigungsverhältnissen angestellt. Dies geht aus einer Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, die der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu in Auftrag gegeben hat. Neu dazu: Mehr...

 
28. September 2017 MdB Alexander Neu

Bundesregierung will Parlamentsbeteiligung aushebeln

„Dass die Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Verlängerung der beiden Auslandseinsätze ohne das vorgeschriebene Votum des Bundestages vorzunehmen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Es ist der plumpe Versuch, das Parlamentsbeteiligungsgesetz auszuhebeln, das Merkel & Co. Schon lange ein Dorn im Auge ist“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich des Beschlusses der noch amtierenden Bundesregierung, die Ende Dezember auslaufenden Mandate für den Afghanistan- und den Anti-IS-Einsatz bis Ende März zu verlängern ohne den Bundestag darüber entscheiden zu lassen. Neu weiter: Mehr...

 
31. August 2017 MdB Alexander Neu

Keine Bundeswehr unter Scharia-Recht

"Erst der Streit mit Erdogan um das Besuchsrecht deutscher Abgeordneter in Incirlik, nun ein Disput mit Jordanien um die rechtliche Stellung der Bundeswehrangehörigen, die künftig dort stationiert werden sollen: Die Bundesregierung schlittert mit ihrer Beteiligung am Anti-IS Einsatz von einer diplomatischen Krise in die nächste. Und alles nur, weil sie auf Teufel komm raus an diesem politisch falschen und völker- und verfassungsrechtswidrigen Einsatz festhalten will. Geht es nach der Bundesregierung soll der Umzug nach Jordanien schnellstmöglich durchgezogen werden, notfalls auch auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten. DIE LINKE macht dabei nicht mit", erklärt Dr. Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss des deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE anlässlich des Konflikts mit Jordanien um den rechtlichen Status von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, welche ab Oktober im Rahmen des Anti-IS Einsatzes im jordanischen Al-Asrak stationiert werden sollen. Neu weiter: Mehr...

 
21. Juli 2017 MdB Dr. Alexander Neu

Bundestagsverwaltung übervorteilte Mitarbeiter über Jahre hinweg

Jüngst hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die „sogenannten freien Mitarbeiter“ des Bundestages, die die Wanderausstellungen und das Infomobil des Bundestages betreuen, als sozialversicherungspflichtige Mitarbeiter einzustufen sind. Der Bundestag hatte diese Arbeit jahrelang zu Unrecht als freiberufliche Tätigkeiten behandelt. Einige Jahre vor seiner Wahl zum Bundestagsabgeordneten war Dr. Alexander S. Neu als einer dieser angeblich freien Mitarbeiter für die Bundestagsverwaltung tätig. So war er selbst auch von dieser Praxis betroffen. Dazu Dr. Alexander S. Neu, MdB: Mehr...

 
7. Juni 2017 MdB Dr. Alexander Neu

Bundeswehrskandal nicht relativieren

„Die veröffentlichten Berichte, welche Ursula von der Leyens Rolle bei der Aufarbeitung der kürzlich veröffentlichten Bundeswehrskandale kritisieren, sind ein durchsichtiger Versuch, Ehrenrettung bei der Truppe zu betreiben und die Vorkommnisse zu relativieren“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, angesichts des Vorwurfs an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sie hätte den Skandal um die Vorkommnisse in der Staufer-Kaserne in Pfullendorf wider besseren Wissens aufgebauscht und damit den Verteidigungsausschuss in die Irre geführt. Neu weiter: Mehr...

 

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