Pressemitteilungen MdB Andrej Hunko
16. Februar 2018

NetzDG auf EU-Ebene? Drohung der Kommission bedroht Freiheit des Internet

Das Bundesinnenministerium unterstützt die Haltung der Europäischen Kommission, wonach Internetfirmen in noch größerem Umfang Inhalte entfernen sollen. Laut dem EU-Sicherheitskommissar Julian King muss dies in bestimmten Fällen innerhalb einer Stunde erfolgen. Die Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“, die dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz ähneln. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko: Mehr...

 
16. Februar 2018 MdB Andrej Hunko

Sicherheitskooperation mit Ägypten befördert Menschenrechtsverletzungen

„Die Europäische Union und die Bundesregierung bauen die Sicherheitskooperation mit Ägypten weiter aus. Über das EU-Nachbarschaftsinstrument wird die Regierung beim Ausbau der Sicherheitsbehörden unterstützt. Dies spielt dem Regime bei den zahllos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in die Hände“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Mehr...

 
14. Februar 2018 MdB Andrej Hunko

Verleihung des Karlspreises: Präsidenten Macron als Preisträger disqualifiziert

Anlässlich der Drohungen des französischen Präsidenten Macron gegenüber Syrien erklärt der Aachener Abgeordnete Andrej Hunko: Mehr...

 
13. Februar 2018 MdB Andrej Hunko

Datentauschring von NSA und BND könnte deutsches Trennungsgebot verletzen

"Die Polizeiagentur Europol nimmt mit rund zwei Dutzend Geheimdiensten am Projekt ,Gallant Phoenix' teil. Der Datentauschring wird vom US-Militärgeheimdienst NSA geführt, auch der Bundesnachrichtendienst macht dort mit. Über Europol gelangt auch das Bundeskriminalamt an Informationen aus militärischen Quellen. Ich halte das angesichts des in Deutschland geltenden Trennungsgebots von Polizei, Geheimdiensten und Militär für rechtswidrig", kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Mehr...

 
13. Februar 2018 MdB Andrej Hunko

Verhaftungen vor HDP-Parteitag in der Türkei

Zu den aktuell stattfindenden Verhaftungen von oppositionellen Politikerinnen und Politikern der HDP in der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andrej Hunko: Mehr...

 
6. Februar 2018 MdB Andrej Hunko

Hinterzimmerpolitik beim „Europäischen Polizeikongress“

„Heute beginnt der 21. ‚Europäische Polizeikongress‘ in Berlin. Es handelt sich dabei um eine Verkaufsmesse zur Aufrüstung der inneren und äußeren Sicherheit. Private Sponsoren kaufen sich Redezeit im Hauptprogramm oder Workshops. Für eine Demokratie ist es jedoch höchst bedenklich, wenn Rüstungskonzerne, Drohnenhersteller und die Überwachungsindustrie auf diese Weise Einfluss auf die staatliche Sicherheitspolitik nehmen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Mehr...

 
25. Januar 2018 MdB Andrej Hunko

Linke im Europarat setzt türkischen Einmarsch in Syrien auf die Tagesordnung

Aus aktuellem Anlass wird die Parlamentarische Versammlung des Europarates heute um 16:30 Uhr als erste internationale Organisation öffentlich über den Einmarsch türkischer Truppen in das Nachbarland Syrien debattieren. Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Vereinten Europäischen Linken (UEL) angesetzt, deren Fraktionsvorsitzender, Tiny Kox, die Debatte eröffnen wird. Mehr...

 
25. Januar 2018 MdB Andrej Hunko

Neue Linke Delegation im Europarat nimmt Arbeit auf

Zur ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg erklären die Mitglieder der Linksfraktion in der neuen deutschen Delegation des Bundestages, Andrej Hunko, Katrin Werner, Gökay Akbulut und Michel Brandt: Mehr...

 
25. Januar 2018 MdB Andrej Hunko

Der zunehmenden Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen Einhalt gebieten!

„Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt. Die digitale Spitzelei ist weiterhin kaum kontrollierbar“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuen Zahlen zur Nutzung von Mobiltelefonen als Ortungswanzen. Mehr...

 
25. Januar 2018 MdB Andrej Hunko

Militarisierung der Migrationskontrolle: Alle Augen werden zugedrückt

„Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer ist eine Farce. Zur Schleuserbekämpfung zeigt sie keine Erfolge, auch den Öl- und Waffenschmuggel kann sie nicht kontrollieren. In Wirklichkeit dient die Präsenz europäischer Kriegsschiffe vor Libyen einer umfassenden Militarisierung der Grenzüberwachung. Geflüchtete haben kaum eine Lobby, deshalb werden sie zu den Versuchskaninchen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Mehr...

 

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