Pressemitteilungen MdB Andrej Hunko
13. April 2018 MdB Andrej Hunko

Kalte-Kriegs-Logik beim Aachener Karlspreis

Am 10. Mai soll in Aachen der Karlspreis an den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron verliehen werden. Bei dieser Gelegenheit wollen die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine ein Treffen zum Ukraine-Konflikt abhalten, ohne - wie bisher im Normandie-Format üblich - die Regierung der Russischen Föderation zu beteiligen. Dazu erklärt Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:  Mehr...

 
6. April 2018 dB Andrej Hunko

Puigdemont-Entscheidung ist Ohrfeige für Berlin und Madrid

„Die Entscheidung des OLG Schleswig ist ein Erfolg der Rechtsstaatlichkeit und eine Ohrfeige für Berlin und Madrid. Der Hauptvorwurf der ‚Rebellion‘ ist damit vom Tisch und das ist gut so“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter: Mehr...

 
6. April 2018 MdB Andrej Hunko

Grenzüberschreitender Zugang zu Cloud-Daten ist Aushöhlung der digitalen Privatsphäre

"Ich sehe die Erleichterung des grenzüberschreitenden Zugangs zu ,elektronischen Beweismitteln' äußerst kritisch. Bürgerrechtsgruppen haben bislang erfolgreich gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekämpft. Mit einer EU-Gesetzgebung zur ,e-Evidence' würde dies hintergangen, indem die Behörden ohne den Rechtsweg sofort auf Daten bei den Providern zugreifen dürfen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Ankündigung der EU-Kommission. Mehr...

 
16. März 2018 MdB Andrej Hunko

Kein Ausbau der EU-Anti-Terror-Kooperation mit der Türkei!

„Die Türkei kann kein Partner der Europäischen Union in der Terrorismusbekämpfung sein. Innenpolitisch wird der Terrorismusbegriff benutzt, um jede Opposition zu ersticken. Eine engere Kooperation mit türkischen Polizeibehörden legitimiert diese politischen Säuberungen. Außerdem arbeitet das Regime bei seiner völkerrechtlichen Invasion kurdischer Gebiete in Syrien selbst mit terroristischen Milizen zusammen. Dagegen muss sich der Rat klar positionieren“, kritisiert der europapolitische Sprecher  Mehr...

 
16. März 2018 MdB Andrej Hunko

Militärisches „Zentrum Cyberoperationen“ übt mit EU und NATO. Wozu eigentlich?

„Auf Einladung der NATO trainiert die Bundeswehr demnächst die Reaktion auf zivile Cybersicherheitsvorfälle. Zu den Szenarien gehören die Manipulation von Webseiten oder der Diebstahl von Benutzernamen und Passwörtern. Es ist unverantwortlich, sich auf derartige Störungen militärisch vorzubereiten. Wie befürchtet, wird das neu gegründete ‚Zentrum Cyberoperationen‘ zur staatlichen Hackertruppe ausgebaut“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Andrej Hunko. Mehr...

 
15. März 2018 MdB Andrej Hunko

Andrej Hunko fährt für die OSZE zur Wahlbeobachtung nach Russland

Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Andrej Hunko wird die Präsidentschaftswahl am kommenden Sonntag in Russland zusammen mit 52 weiteren Abgeordneten der parlamentarischen Versammlung im Rahmen der OSZE-Wahlbeobachtungsmission beobachten. Insgesamt werden mehr als 1000 internationale WahlbeobachterInnen in Russland erwartet. Mehr...

 
13. März 2018 MdB Andrej Hunko

Grenzüberschreitende Peilsender: DIE LINKE. will Details zur geplanten „Trackinglösung“

„Die Geheimniskrämerei des Bundesinnenministeriums zu neuen EU-Überwachungssystemen ist völlig unverständlich. Seit September versuche ich, Details zu einer geplanten ‘Europäischen Trackinglösung‘ herauszufinden. Trotz Nachfrage wurde zunächst sogar die Teilnahme des Bundeskriminalamtes an einem Pilotprojekt verschwiegen, davon erfuhren wir erst nach einer Anfrage meiner Kollegin Cornelia Ernst im Europaparlament. Das ist eine grobe Missachtung der parlamentarischen Kontrollfunktion“, kritisiert Mehr...

 
11. März 2018 MdB Andrej Hunko

Neuordnung europäischer Spezialeinheiten unterläuft den ATLAS-Ratsbeschluss

„Der ATLAS-Zusammenschluss polizeilicher Spezialeinheiten erhält ein dauerhaftes Sekretariat beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag. Ich halte das für hochproblematisch und nicht mit dem ATLAS-Ratsbeschluss von 2008 vereinbar“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Andrej Hunko. Mehr...

 
1. März 2018 MdB Andrej Hunko

Keine Drohnen für die Festung Europa!

„Nach mehreren Forschungs- und Pilotprojekten will die Europäische Union jetzt große Drohnen zur Migrationsabwehr nutzen. Diese Militarisierung der Grenzüberwachung füllt nicht nur die Kassen der Rüstungskonzerne. Sie ist auch das Symbol einer Festung Europa, die weiter auf Abschreckung setzt“, kommentiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. Mehr...

 
26. Februar 2018 MdB Andrej Hunko

Keine weitere Eskalation im Syrien-Krieg

Zur heutigen Beratung der Außenminister der EU-Staaten zum Syrien-Krieg in Brüssel er-klärt der europapolitische Sprecher der Fraktion Die LINKE im Bundestag, Andrej Hunko: Mehr...

 

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