Pressemitteilungen MdB Andrej Hunko
18. November 2017 MdB Andrej Hunko

EU-Sozialgipfel: Sozialpolitische Placebos sind zu wenig

„Placebos wie die ‚Soziale Säule‘ der EU sind angesichts der tiefgreifenden Krise der EU zu wenig“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute in Göteborg stattfindenden EU-Sozialgipfel. Hunko weiter: Mehr...

 
26. Oktober 2017 MdB Andrej Hunko

Interpol-Fahndungen: Türkei muss auf Rote Liste

Interpol-Fahndungen: Türkei muss auf Rote Liste „Ein Austausch auf Ebene der Europäischen Union zu politisch motivierten Interpol-Fahndungen ist nicht ausreichend. Es braucht eilige Konsequenzen, den Missbrauch durch das Nationalbüro in Ankara zu verhindern. Das Generalsekretariat in Lyon hatte die türkische Polizei ersucht, keine Fahndungen wegen des Putsches vom 15. Juli 2016 mehr auszusenden. Interpol sollte das Land auf eine Rote Liste setzen und keine Ersuchen mehr annehmen“, erklärt der e Mehr...

 
20. Oktober 2017 MdB Andrej Hunko

EU-Gipfel muss sich mit Katalonien befassen

„Es ist absurd: In Brüssel treffen sich heute und morgen die Staats- und Regierungschefs der EU, doch eine der akutesten Krisen mitten in der EU wird dort nicht behandelt. Der EU-Gipfel muss sich mit dem Konflikt um Katalonien befassen und politische Lösungen diskutieren“, fordert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Hunko weiter: Mehr...

 
20. Oktober 2017 MdB Andrej Hunko

Nach Absage von BKA-Workshop in Ägypten: Sämtliche Polizeikooperation stoppen!

„Die Absage eines Workshops des Bundeskriminalamtes zur Beobachtung von Webseiten ist ein richtiger Schritt. Weitere Maßnahmen müssen folgen. Weder das BKA noch die Bundespolizei dürfen unter den gegenwärtigen Bedingungen mit ägyptischen Behörden kooperieren. Das neue Sicherheitsabkommen muss auf Eis gelegt und einer Prüfung unter Beteiligung von Menschenrechtsorganisationen unterzogen werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko. Mehr...

 
20. Oktober 2017 MdB Andrej Hunko

Libyen: Bundesregierung darf Migrationsabwehr nicht als Wohltat verkaufen!

"Das Auswärtige Amt stellt zusätzliche Mittel und Maßnahmen für die Unterbringung von Geflüchteten in Libyen bereit. Das Land soll zur Sackgasse für die Migration Richtung Europa werden. Die barbarischen Umstände in den libyschen Gefängnissen verbessern sich dadurch aber nicht. Ich befürchte stattdessen, dass sich vorhandene Lager vergrößern und weitere entstehen", kommentiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, eine Antwort des Staatssekretärs Walter Lindner. Mehr...

 
12. Oktober 2017 MdB Andrej Hunko

Nach Verhaftungswelle in Queer-Szene: Polizeikooperation mit Ägypten endlich stoppen!

"Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ,Extremismus' arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit Polizeibefugnissen, der nun gegen die Queer-Szene in Kairo vorgeht. Die Bundesregierung ist deshalb mitschuldig an den Massenverhaftungen", kritisiert der europap Mehr...

 
11. Oktober 2017 MdBAndrej Hunko

Europarat wird über politische Lösung der Katalonien-Krise diskutieren

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute auf Antrag der linken Fraktion United European Left (UEL) beschlossen, am 12. Oktober in einer Aktualitätsdebatte über die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Krise in Katalonien zu diskutieren. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Versammlung und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UEL, der die Debatte eröffnen wird: Mehr...

 
5. Oktober 2017 MdB Andrej Hunko

Nach Hamburg und Barcelona: Gummigeschosse europaweit ächten!

"Die meisten Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlauben ihren Polizeien den Einsatz von Gummi- und Plastikmunition. Auch in der Schweiz und der Türkei werden die Geschosse eingesetzt. Immer wieder wird dabei in Menschenmengen gefeuert, was zu schweren Verletzungen führt. Obwohl dies untersagt ist, zielen die Polizisten auf die Köpfe von Personen. Ich nehme die entsprechenden Vorfälle in Barcelona zum Anlass, mich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für eine europa Mehr...

 
5. Oktober 2017 MdB Andrej Hunko

Es gab keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl

„Entgegen der Propaganda deutscher Geheimdienste hat es keine Cyberangriffe auf die Bundestagswahl gegeben. Dies bestätigt das Bundesinnenministerium auf meine Anfrage. Der letzte Sicherheitsvorfall liegt demnach sechs Monate zurück“, erklärt der europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Mehr...

 
5. Oktober 2017 MdB Andrej Hunko

Alte Bundesregierung hat bei Begrenzung der Arzneimittelpreise versagt

„Die Bürgerinnen und Bürger haben auch in Deutschland einen Anspruch auf gute, auf ihren Nutzen überprüfte und bezahlbare Medikamente. Die von den Pharmakonzernen geforderten Phantasiepreise besonders bei neuen Produkten stellen für die Ausgaben der Krankenkassen eine tickende Zeitbombe dar“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute veröffentlichten Arzneiverordnungs-Reports 2017. Vogler weiter: Mehr...

 

Treffer 1 bis 10 von 453